Sozialdemokratische Modernisierungskonzepte (Kurzfassung)

Die Debatte um eine Modernisierung der Sozialdemokratie, die ihren bisherigen Höhepunkt im Schröder-Blair-Papier gefunden hat, wird schon seit einiger Zeit in den sozialdemokratischen Parteien geführt. Sie führt, seit dem Regierungswechsel um so stärker, zu Veränderungen im Bewußtsein der Bevölkerung und zu einer Veränderung des Sprachgebrauchs in Medien, Politik und Gesellschaft. Wir müssen unsere Position und Vorgehensweise an diesen veränderten Bedingungen ausrichten. Aus der Analyse der bestehenden Debatte und der Auswirkungen dieser Politik auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wollen wir versuchen, Konzepte zur politischen Arbeit vor Ort und für uns als BAG-E zu entwickeln.

1. Substanz und Ziele der Politik des "Dritten Weges"

Die konservativ-bürgerlichen Regierungen haben ihre Glaubwürdigkeit in fast allen europäischen Ländern (ex. Spanien und Irland) nach den aus der Akkumulationskriese resultierenden Deregulierungen und dem damit einhergehenden Sozialabbau verloren. Dies war der Grund dafür, daß nach 15 Jahren sozialdemokratische Parteien die Macht ergreifen konnten.

1. a) Die Ideologien der Modernisierer - ein Paradigmenwechsel ?

Die Debatte innerhalb der Sozialdemokratie begann schon nach Mitte der 80er Jahre aufgrund der andauernden Macht der konservativen Regierungen und der damit verbundenen Notwendigkeit, sich zur Wiedererringung der Macht zu verändern. Es wurden gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigt wie die zunehmende Individualisierung, Veränderungen in der Rollenverteilung der Geschlechter und dem Rückgang der Bedeutung von Familie, die Veränderungen in der Zusammensetzung der arbeitenden Bevölkerung (schrumpfen der eigentlichen Arbeiterklasse, Dienstleisungsgesellschaft) und Politikverdrossenheit. Hinzu kommt der Niedergang des realexistierunden Sozialismus, somit der Wegfall des "Sozialstaatskompromisses unter dem Diktat der Neoliberalen".

Die Veränderungen im Bewußtsein der Gesellschaft sind besonders stark ausgeprägt innerhalb der jüngeren Generationen, die teilweise nur durch konservative Wertsysteme geprägt wurden. Aus diesem Verlust des Klassenbewußtseins und der Hinwendung zum Ziel der Verbesserung der individuellen Lebensbedingungen (z.B. durch "sinnvolle Arbeit") entwickelte sich die neue Form der Sozialdemokratie. Sie ist geprägt durch die medienorientierten Führungspersönlichkeiten, die sich durch das an der momentanen Situation ausgerichteten "optimale" Marketing und Design auszeichnen, z.B. Blair, Clinton und Schröder, aber auch Joseph Fischer bedient sich solcher Mittel.
Diese zunächst äußere Verwandlung setzt sich auch in den Vertretenen Positionen fort und wird durch eine massive Manipulation durch Sprache begleitet.
Es werden konservative Werte und Kernpunkte der konservativen Politik übernommen und dann als "moderne" Sozialdemokratie verkauft. Schlagworte wie "modern", "innovativ" und "dynamisch" prägen die Debatten in der Sozialdemokratie und verschaffen den "Reformern" so einen rhetorischen Vorsprung der vor den "Traditionalisten", den ewig gestrigen. Hinzu kommt eine moralische Argumentation, die ebenfalls originär einen konservativen Ursprung hat, und sich zudem leichter Vermitteln läßt als Fakten, Machtverhältnisse oder Gründe der momentanen Situation: Der einzelne hat dem sozialen Rechtsstaat gegenüber Pflichten, die er der Gesellschaft gegenüber schuldet, "wenn man Menschen eine Chance bietet, haben sie die Pflicht sie zu nutzen".
Diese Veränderung in der Argumentation, die sich dem Geschmack vom Medien und Bevölkerung angepaßt hat, dient nicht zuletzt auch dazu den momentan herrschenden Machtkampf zwischen 'Modernisierern' und 'Traditionalisten' innerhalb der Sozialdemokratie zu Gunsten der ersten zu entscheiden. Die "innovative" Kräfte wollen die "alten" sozialdemokratischen Positionen und auch Personen endgültig eliminieren.

Es geht um einen neorevisionistische Neudefinition von Sozialdemokratie. Nach der Abkehr der Sozialdemokratie vom Marxismus nach dem Ersten und der Akzeptanz der Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg folgte der Klassenkompromiss der ära Brandt mit dem Ausbau des keynesianischen Wohlfahrtsstaats, der für ein angemessenens Einkommen sorgte. Dabei wurden gewisse Fehlentwicklungen als logische Folge des Kapitalismus hingenommen. Die Politik zielte auf eine Beeinflussung dieser Strukturen und bekämpfte die Symptome, die negativen Auswirkungen des Kapitalismus.
Der Neorevisionismus, der in den 80er Jahren begründet wurde, legt nun keinen Wert mehr auf die Schaffung dieser "guten Gesellschaftsordnung". Das war die historische Versöhnung mit dem Kapital.
Die in den 80er Jahren weitgehend am Klassenwiederstand gescheiterte moralische und gesellschaftliche Wende der Konservativen wird jetzt von den Sozialdemokratie in moderner Rethorik verpackt durchgesetzt. Mit der moralischen Verpflichtung der Gesellschaft und dem globalökonomischen Denken läßt sich der Abbau des dem Gemeinwohl dienenden Sozialstaates begründen: in Zukunft darf "keine Lösung, kein Instrument staatlichen Handelns mehr unökonomisch sein" (Bodo Hombach).
Dabei bedient sich die Sozialdemokratie einer ideologischen Umdeutung gesellschaftlicher Veränderungen. Z.B. wird die zunehmende indiviuelle Selbstverwirklichung dazu benutzt, die "kollektive" Sicherung und Versorgung aufzulösen.
Unterstützend wird noch dafür gesorgt, daß die Komplexität der Verhältnisse der Masse von Menschen verborgen bleibt und es eine möglich einfache und klare Linie gibt, an der sich die Politik orientieren muß. Auch ist politischer Handlungsspielraum nach Ansicht der Modernisierer meist nicht mehr vorhanden. Dinge müssen einfach getan werden. Das beste Beispiel dazu ist u.E. der Krieg in Jugoslawien: Alle glauben, nach den Verhandlungen von Ramboulliet war das militärische Eingreifen die einzige Wahl. Was wirklich passiert ist interessiert dabei niemanden. Aussagen sind Wahrheiten (Konzentrationslager und 30000 Tote) und die erste Nachricht zählt.

1. b) Die postfordistischen ökonomisch-gesellschaftlichen Ziele

Der Sieg des Kapitalismus '89/'90 und die Kriesen des Kapitalismus ("Zusammenbrechen" von Finanzmärkten ...) waren der Ausgangspunkt, auf dem bis Mitte der 90er Jahre deregulierten Weltmarkt eine neue, globale Wirtschaftsordnung unter dem Primat des "Globalisierungszwangs" zu errichten.
Dieser Ersatz für die konservativ besetzte Standortdebatte suggeriert, daß nicht eine Wertediskussion in der Gesellschaft bestimmt, wieviel Sozialstaat wir uns leisten können, sondern der Weltmarkt. Die Sozialdemokratie setzt ihr Handeln an den Punkten an, an denen die konservativen an ihre Grenzen gestoßen sind, nämlich an dem Ausrichten von Gesellschaft und Wirtschaft auf ein globalisiertes Handeln. Originär sozialdemokratische Vorstellungen können dabei jedoch nicht gegenüber der ökonomie und dem Finanzkapital durchgesetzt werden. Internationale Regelungen z.B. gegen rücksichtsloses Spekulieren auf den Finanzmärkten stießen weltweit auf Ablehnung. Dazu werden auch je nach eigenen wirtschaftlichen Interessen internationale Regelungen wie z.B. zu Waffenexporten, Gen- und Hormonfood oder Atomindustrie unterbunden.
Der Kern dieses Verhaltens ist die ehemals konservativ motivierte Protektion des nationanlen Kapitals (der nationale Wettbewerbsstaat), mit der auch der langsam schwelende Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu erklären sind und die Probleme innerhalb der EU selbst. Dies ist auch ein Grund für die aggressive Durchsetzung machtpolitischer Interessen der Industriestaaten weltweit. Die neuen Verteidigungsrichtlinien der Bundeswehr sind dafür ein gutes Beispiel, in denen auch die Sicherung des Ungehinderten Zugangs zu Ressourcen Erwähnung findet, oder das konsequente umgehen bzw. sabotieren des UN-Sicherheitsrates bei gleichzeitiger Stärkung der NATO.

In der Innenpolitik ist vorrangig die Anerkennung der Selbstregulierungskräfte der Märkte und die Deregulierung der Wirtschaft. Damit geht ein massiver Sozialabbau einher, am besten zu beobachten in Großbritannien - das "welfare to work"-Programm. Dabei schafft der Sozialabbau nicht "employment" ( Beschäftigung ), sondern "employabillity" (Beschäftigungsfähigkeit), er vergrößert durch den Abbau von sozialer Sicherung das Angebot an nicht oder nur geringfügig qualifizierten Arbeitssuchenden und baut somit einen Niedriglohnsektor aus. Außerdem ist es durch diesen Zwang für Unternehmen möglich, den teil der qualifizierten Arbeiter zu miserablen Bedingungen einzustellen und somit auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse Druck auszuüben. Tarifarbeitsplätze fallen weg, das Lohnniveau wird gesenkt.

Neben den klassischen Konzepten Unternehmensgründungen fördern, lebenslanges Lernen (neuer Schwerpunkt emotionale Kreativität), die Erhöhung der Mobilität, "familienfreundliche Arbeitspolitik" (d.h. mehr Zwang zur zusätzlichen Arbeit mit der 'Chance' zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Telearbeit, Kinderbetreuung, Arbeitsfreistellungen u.ä.) ... gibt es mittelfristig auch neue sozialdemokratische Konzepte: "Zeit-Dollar-Programme" (aus den USA) - im SPD-Programm soziale Gutscheine (Sozialgutscheine?) genannt, und vor allem die verstärkte Be- oder Ausnutzung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Dies geschieht sowohl aus Kostenersparnis, als auch als Neudefinition des 'alten Arbeitsethos': Weg von der Vollzeitstelle in der Produktion, hin zur Bestätigung im Kosten sparenden Ehrenamt: Mensch ist sozial anerkannt im Rahmen einer "Zivilgesellschaft" oder auch "positiven Wohlfahrt" und außerdem ein wenig steuerlich begünstigt, aber keines Falls voll entlohnt.

Grundvoraussetzung dazu ist der Umbau des Sozialstaates:
"Die bisherige Umverteilung von oben nach unten ist nicht demokratisch: Zuviel Ausgestoßene im unteren Teil der Gesellschaft und zu viel Aussteigende im oberen Bereich. Werden soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld und -hilfe dazu verwendet sich gegen die Zumutungen des Arbeitsmarktes abzuschirmen, so steigert dies die Arbeitslosigkeit." (Was ist mit den beschissenen Löhnen und den schlechten Arbeits(zeit)bedingungen ?!)
Eine Begründung für einen Umbau des Sozialsystems kann aber nicht so sehr die finanzielle Seite sein: Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt ist trotz Kahlschlagsanierung und großer Arbeitslosigkeit relativ stabil geblieben. Es gab jedoch eine große Verschiebung innerhalb des Sozialetats.
Die neue Begründung der 'Modernisierer' ist, dass der alte Sozialstaat nicht mehr die Risiken der Moderne absichern kann, und deshalb zur Wohlfahrtsgesellschaft umgebaut werden muss. Diese besteht im Wesentlichen aus folgenden Merkmalen: Die Betroffenen sollen dazu gezwungen/gebracht werden die Risiken des kapitalistischen Systems bewusst anzugehen (die Logik des unternehmerischen Handelns für Arme). JedeR hat eine Chance und die Pflicht sie zu nutzen. Diese positive Wohlfahrt soll dann Wohlstand schaffen und zum Wohlergehen (als psychisches Bedürfnis) führen. (Das funktioniert ja alles wie von selbst!)
"So ist Beratung manchmal hilfreicher als direkte finanzielle Unterstützung". Das leitende Prinzip ist die Investition in das menschliche Kapital anstatt direkter Zahlungen an Menschen. Außerdem sollen Zuteilungen von oben nach unten lokalen Verteilungssystemen Platz machen.

1. c) Ein europäischer Vergleich

Großbritannien: Blair baut auf die Kahlschlagpolitik der Thatcher-ära auf., der den Wohlfahrtsstaat weitgehend zertrümmerte, so setzt er in seiner Rhetorik auf den einzelnen.
Schwerpunkte der newlabour Politik: "welfare to work" Programm für Jugendliche ohne Jobs und Langzeitarbeitslose. Einen "new deal" für 18 bis 24jährige, die länger als 6 Monate keinen Job hatten. Es wurde ein Mindestlohn beschlossen, eine "Reform" des Gesundheitswesens begonnen, eine Reorganisierung des britischen Staatswesens, Wales und Schottland wer-den eigene förderale Parlamente erhalten, eine Wahlreform, das alte Mehrheitswahl-recht soll durch repräsentative Elemente ergänzt werden.

Deutschland: Nach der Wendestimmung von 16jahren Kohl-Regierung, der zwar den Sozial-staat abgebaut hat aber nicht so rigoros zerstörte wie z.B. Thatcher/Reagan, muß Schröder einen Teil der "liberalen" Reformen/Umstrukturierungen selbst in Angriff nehmen. Z.B. noch mehr Deregulierung zum Wohle des Kapitals und er muß da re-regulieren, wo die Bedürfnisse des Einzelnen nach Sicherheit bedeutender sind. (Arbeitsplatz, Kriminalität, ökologie)

Frankreich: die Tendenz, den staatlichen Einfluß zu erhalten und zu stärken, ist im-mer noch Hauptrichtung des vom Volk gewünschten politischen Handelns der Republik. Die Politik Jospins setzt auf den Staat. Er hat aber schon mehr privatisiert als die Konservativen vor ihm. Außerdem ist auch hier die Ausübung von Zwang auf den Arbeitsmarkt ein Mittel der Politk, nationale Interessen, auch der Wirtschaft, werden mit einem größeren Selbstverständnis durchgesetzt.

Die äußeren Bedingungen differieren stark zwischen den einzelnen Ländern in Europa. Die innere kapitalistische Systemlogik ist gleich, was sich in ähnlichen Programmen in den drei Hauptstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausdrückt.
Der Unterschied zwischen der neuen Achse Blair/Schröder und dem französischen Weg, ist auch ein Ausdruck des innerimperialistischen Machtgerangels in europas und dabei des (sozialdemokratischen) deutschen machtstrebens, wobei alle Staaten versuchen, möglichst in den Beziehungen zu den USA Vorteile zu erlangen.

2.Die aktuellen Auswirkungen der Modernisierung

2. a) Die Debatte - Pro und Antagonisten

Eiskalt erwischt hat das Blair/Schröder-Papier die vom Lafontaine-Rücktritt stark gebeutelte SPD-Linke. Doch nach der Wahlschlappe der Europawahl und der Kommunalwahlen in einigen Ländern fühlte sich gerade diese Linke bestätigt und entfachte offensiv eine innerparteiliche Debatte über den neuen Kurs der SPD. Dabei ging es nicht nur um die Worthülsen des "intellektuell kargen Papier[s]" (Andrea Nahles, Detlev von Larcher), "das ein Versuch ist, die SPD zu einem seelenlosen Verein umzugestalten" (Rudolf Dressler), sondern auch um das verkürzte oder schlichtweg falsche Bild der Geschichte der Sozialdemokratie, das Blair und Schröder (Mandelson und Hombach) hier entwickeln, wenn sie behaupten, die GenossInnen hätten in der Vergangenheit fast alles falsch gemacht. (Sie haben ja auch vieles verbockt! Das wird aber aus einer ganz anderen, nämlich unserer Warte heraus gesehen.) Solche nicht von der Hand zu weisende Vorwürfe werden ergänzt durch die Kritik am Ausblenden sozialer Gerechtigkeit mit der Aufgabe des Sozialstaates, dem Opfern der Demokratie, dem Ausbremsen der französischen Sozialdemokratie, der fehlenden Politikkonzeption für eine globalisierte ökonomie, für eine europäische Entwicklung oder eine nachhaltige ökologie und nicht zuletzt an dem starren Festhalten an der angebotsorientierten Politik der neoliberalen VorgängerInnen.
Die Kritiker des Papiers reichen von der Parteilinken über die VertreterInnen der "alten Mitte" der SPD, die sich da lieber an das z.Zt. geltende Berliner Programm von 1989 halten (Vorrang von gesellschaftlichen Zielen gegenüber der ökonomie) oder der Partei-Rechten, die zwar verdächtig ruhig ist, von der aber auch Unmut über den Stil und die Strategie des Blair/Schröder Vorstoßes und die verwendete Rhetorik (z.B. Humankapital) geäußert wird.
Interessant ist, daß in der Diskussion einige alternative Konzepte für eine Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Umweltpolitik auftauchen (z.B. von Benjamin Mikfeld / Uwe Kremer / Thomas Westphal und Reinhard Klimmt oder Michael Müller), die zwar nicht gerade systemüberwindend sind, aber dennoch das Attribut "moderne sozialdemokratische Politik" verdienen (zugrundeliegend sind hier Vorstellungen auf dem Stand nach dem zweiten Revisionismus, s.o.). Auch Begriffe wie Keynesianismus sind im Neoliberalen Zeitalter der Globalisierung nicht vollkommen ad acta gelegt (z.B. bei Herbert Ehrenberg oder Rudolf Dressler).

In den Reihen der SPD-Mächtigen sieht das Bild jedoch ganz anders aus. Da wird nicht über das Blair/Schröder Papier gestritten, da werden mit 'richtiger Politik' knallharte Realitäten geschaffen: Hans Eichel schnürt sein Sparpaket immer fester, Walter Riester kokettiert weiterhin mit einer gesetzlichen privaten Altersversorgung, Herta Däubler-Gmelin spricht vom einjährigen ehrenamtlichen "Gemeinschaftsdienst", Werner Müller will den Sozialstaat sowieso gleich abschaffen (nicht umbauen) und Fraktionsvorsitzender Peter Struck begeistert die FDP mit seinen Vorschlägen zur dreistufigen Einkommenssteuer. Auch von den MinisterpräsidentInnen der (noch) SPD-geführten Länder kommt nur vereinzelt Gegenwind zum Modernisierungskurs à la Blair/Schröder. Clement und Golokowski stehen felsenfest hinter ihrem Freund, dem Kanzler, Heide Simonis plädiert für einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor, der die Vorschläge im "Bündnis für prekäre Beschäftigung" alt aussehen lässt (Amerika lässt grüssen!), Kurt Beck ist in den nächsten zwei Jahren grundsätzlich gegen reale Lohnerhöhungen (auch wenn er das inzwischen wieder relativierte) und die wenigen anderen sind fast alle zufrieden mit dem Parteikurs oder zumindest ruhig. Allein Der Clemen-Brief enthielt verhaltene Kritik am Regierungs-Kurs und der Art der Debatte in der SPD, wurde aber trotzdem nicht nur aus der Regierung heraus, auch von harmonieverliebten Genossen und konservativen sowie Medien und Wirtschaft, scharf kritisiert.

2. b) Die Machtverhältnisse - sind radikale Brüche innerhalb der SPD zu erkennen? Wie reagieren die Gewerkschaften?

Auch wenn die Strategie Schröders fehlgeschlagen ist, mit seiner 'Streitschrift' die moderne pseudoneoliberale Politik der Regierung an die Frau, den Mann und vor allem an die "neue Mitte" zu bringen, der neue, "Dritte Weg" war vor der Veröffentlichung des Papiers schon längst eingeschlagen. Die Regierung wird mit Hilfe der Grünen und der Wirtschaftslobby (vielleicht auch der Gewerkschaften, wenn das 'Bündnis' nicht platzt) u. E. den eingeschlagenen Kürzungskurs fortsetzen. Auch die SPD wird bestenfalls kosmetische änderungen in Ihrer Politikdarstellung vornehmen, weil die Debatte innerhalb der Partei zumindest einen Mangel an Sensibilität gegenüber der "sozialen Gerechtigkeit" an den Tag gelegt hat. Was sollten die SozialdemokratInnen ein knappes Jahr nach der Regierungsübernahme auch anderes machen? Würden sie nicht ihr Gesicht verlieren, wenn sie die bisherigen "Reformen" der Regierung unter Schröder total demontieren und revidieren würden?
Bis zu den nächsten Bundestagswahlen ist es noch lange hin. Wenn die ersten Schweinereien erst mal verdaut sind, bleibt noch genügend Zeit, das beschädigte Image der Partei durch groß angelegte Werbefeldzüge wieder aufzubauen und die "neue Mitte" zu besänftigen. Die Verkaufsstrategie wird vielleicht etwas modernisiert, aber an den Ergebnissen der sozialdemokratischen Politik wird sich - auch nach parteiinternen Scheindebatten um den richtigen Weg - nichts ändern.
Dass die Wahl im September 1998 eine Wende herbeiführen würde, wurde im Kreis der unabhängigen Erwerbsloseninis von Anfang an bestritten. Und so war dann auch mit der Wiedereinführung der 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Kindergelderhöhung und der Abschaffung der Meldekontolle der soziale Teil der Erneuerung abgehakt. Die Grünenklientel wurde mit einer nicht gelungenen ökosteuer abgespeist (Atomausstieg am "Sankt Nimmerleinstag") und die Gewerkschaften wurden mit dem 630,- Mark-Gesetz und dem Gesetz zur Scheinselbständigkeit ruhiggestellt.
Danach konnte sich die Regierung guten Gewissens ihrer Hauptaufgabe widmen, nämlich der Stärkung des "nationalen Wettbewerbstaates", das Ziel eines jeden "Globalisten". Die neuen Mittel sind hier im Vergleich zu der CDU/CSU-FDP Regierung die Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte durch Korporatismus, der den Umbau im Konsens ermöglichen soll, und eine neue Qualität der Politikvermittlung (s.o., nach der Blaupause von Toni Blair), um die es zugegebener Maßen z.Zt. nicht sonderlich gut bestellt ist.

Die Entscheidung für diese Politik fiel u.E. bereits nachdem sich Schröder gegen Lafontain als Kanzlerkandidat der SPD durchgesetzt hatte. Der Letztere überschätzte jedoch seinen korrektiven Einfluss auf die Regierungspolitik und spielte das Machtspiel eine ganze Zeit lang mit, bis er schließlich resignierte (Aufschluss darüber wird vielleicht Lafontains neues Buch geben). Im übrigen sind auch die sozialen Sicherungssysteme in einer "sozialen Marktwirtschaft" nach den Vorstellungen Lafontains keineswegs vor grundlegenden Umbau- und Anpassungsmaßnahmen sicher. Wir sollten uns keine Illusionen machen, dass wir in der mittleren und oberen Ebene der SPD noch VertreterInnen finden, die den Mut und die Ideale haben für eine radikale Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums einzutreten (z.B. Existenzgeld).
Die These der frühen Weichenstellung für den jetzigen "harten Modernisierungskurs" wird gestützt durch die Fakten, die Schröder durch die Regierungsbildung schuf: Die Parteilinke wurde hier vernachlässigt. So blieb z.B. Rudolf Dressler, der als einer der dominierenden Sozialpolitiker berechtigte (wenn auch unter der Decke gehaltene) Ansprüche auf den Posten als Arbeitsminister hegte, außen vor. Edelgard Buhlman wurde als linke Parteifrau mit dem Bildungsministerium beglückt. Sie hat jedoch nicht die Mittel für Reformen (vielleicht auch nicht das Format), da der leicht aufgestockte Bildungsetat von den Altlasten der Kohl-Regierung absorbiert wurde. Seit einiger Zeit spricht auch sie nur noch von Leistung und Wettbewerb, weil das nichts kostet. Auch die "Rote Heidi" (südhessischer Spitzname für Heidemarie Wieczorek-Zeul) wurde in das finanzschwache Entwicklungshilfeministerium mehr abgeschoben, als dass sie dort eine reale Chance für eine gestaltende Rolle bekommen hätte. Die Quereinsteiger Werner Müller und Walter Riester (beide in einflussreicher Position) sind hingegen die Belege für die moderne Einbindung gesellschaftlicher Kräfte und die Minister Müntefering sowie Hombach sind oder waren die Schröder-Vasallen in der Regierung. Dann sind da noch auf Seiten der SPD Herta Deubner-Gmelin 'and who the fuck is' Landwirtschaftsminister Funke.

Die vorgetäuschte Machtbalance innerhalb der Regierung wurde mit Lafontains Rücktritt auch nach außen hin sichtbar zerstört. Und der Kanzler behielt und behält sich in wichtigen Feldern (auch gegenüber den grünen KabinettskollegInnen) ohnehin das letzte "Modernisierungswort" vor.
Von einem Bruch in der SPD-Regierungspolitik kann also nicht die Rede sein. Sie richtete sich von Beginn an der quasi naturgesetzlich vorgegebenen - und von weiten Kreisen akzeptierten - sozioökonomischen Machtkonstellation aus: dem Primat der Wirtschaft. Lediglich den Betroffenen, den Aussortierten, offenbarte sich das 'alte Gesicht' des neuen "Dritten Weges" nach kurzer Zeit, dafür um so deutlicher.

Wie sieht es bei den Gewerkschaften aus? Sind sie bereit den eingeschlagenen Weg des Korporatismus auch nach weiteren Rückschlägen im "Bündnis für prekäre Beschäftigung" fortzusetzen?

Die Vorsitzenden der großen Arbeitnehmerverbände bzw. ihre StellvertreterInnen kritisierten fast alle öffentlich das Blair/Schröder-Papier und sie laufen Sturm gegen das "Eichel-Sparprogramm". Es liegt auf der Hand, dass sie die Thesen und Machenschaften der "Modernisierer" nicht unkommentiert im Raum stehen lassen können. Das sind sie allein ihrer aktiven Basis schuldig, die zwar mehrheitlich sozialdemokratisch gesinnt ist, sich jedoch weniger der "neuen Mitte" zugehörig fühlt. Gerade hier hat die SPD sehr an ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Das zwingt die Gewerkschaftsführung zu einem Spagat: Einerseits müssen sie die "traditionellen" sozialdemokratischen Werte einfordern, andererseits müssen und wollen sie aus machtpolitischen Erwägungen die "Bündnisspiele" der Regierung mitspielen. (Führende GewerkschafterInnen akzeptieren inzwischen bereits die Einbeziehung der Tarifpolitik in das "Bündnis für prekäre Beschäftigung".)
So kritisiert Klaus Zwickel von der IG Metall u.a. die fehlende soziale Gerechtigkeit, die wirtschaftspolitische Konzeption und "ein aktuelles Sammelsurium an politischen Banalitäten" als inhaltliche Mängel des Blair/Schröder-Papiers, das der Sozialdemokratie keine neue Perspektive eröffne, doch bleibt er dabei sehr vorsichtig am Text verhaftet und vermeidet eine direkte Konfrontation mit Schröder und seinem Modernisierungskurs. Ganz nach dem Motto: Der Vorstoß Schröders war zwar ein Fehlgriff, aber im Großen und Ganzen kommen wir mit der SPD schon irgendwie aus. Im Gegensatz dazu wird Detlef Hensche von der IG Medien schon deutlicher, wenn er dem Kanzler "soziale Spaltung" und "unzumutbare Opfer des Sparpakets Zukunftsprogramm 2000" vorwirft und offen Stellung für die Ausgegrenzten bezieht.

Die Stimmung an der Gewerkschaftsbasis für eine Fortsetzung der Bündnisgespräche ist ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht gerade positiv. Wenn die Arbeitgeberverbände weiterhin mauern und die Gewerkschaften gezwungen wären, dem Bündnis zuliebe weitere Kröten zu schlucken, bekommen die Korporatisten in der Gewerkschaftsführung ernsthafte Legitimationsprobleme gegenüber der Basis. Die Regierung hat durch das Sparpaket mit der Absicht den öffentlichen Sektor sowie die Investitionen herunterzufahren und mit den Kürzungen im Sozialetat bereits ihrerseits den ersten Beitrag zum Scheitern des Bündnisses geleistet. Und auch in Zukunft ist mit einer großzügiger Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Schaffung tariflicher Arbeitsplätze nicht zu rechnen. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehen welche Maßnahmen irgendwann vielleicht als "Bündnis für Arbeit" verkauft werden. Sollte das Projekt jedoch platzen und sollten die Tarifparteien den Kanzler ohne Konsens im Regen stehen lassen, wäre das schon mal ein größerer Stolperstein, der der SPD den "Dritten Weg" nicht gerade erleichtern würde.

2. c) Ist der "Dritte Weg" eine medienwirksam vermarktete Eintagsfliege? - Wie beständig ist die "neue Mitte"?

Die BRD ist nicht Großbritannien, wo die Konservativen unter Thatcher die Deregulierung und die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme auf die Spitze trieben. Toni Blair konnte seinen "Dritten Weg" den WählerInnen auch noch im dritten Jahr seiner Amtszeit hervorragend verkaufen. Das Wählerpotential der "neuen (sozialdemokratisch orientierten) Mitte" ist auf der Insel stabiler als bei uns in Deutschland: Der Druck abzusteigen und gänzlich ohne Sicherung ins Bodenlose zu sinken ist dort viel größer ("neue soziale Mobilität"). Die Konservativen haben sich nach ihrer Niederlage noch nicht so weit konsolidiert, als dass sie gegenwärtig eine ernsthafte Bedrohung für Blairs New Labour darstellen könnten.
Im Schröderland ist das anders: Die Popularität des Kanzlers und der Regierungspartei SPD sind bereits nach knapp einem Jahr sehr stark gesunken (nur 33% der WählerInnen würden bei einer Bundestagswahl SPD wählen, FR, 08.08.1999). Die Landtagswahl in Hessen war noch ein "Betriebsunfall", aber die Wahl zum EU-Parlament und die Kommunalwahlen sind schon ernst zu nehmende Tests der Popularität der Regierung. Gerade die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, wie stabil das WählerInnenpotential der "neuen Mitte" ist, ob diese Mitte auch bei der CDU ihre Heimat findet oder erst mal gar nicht zur Wahlurne geht, weil bestimmte Hoffnungen bisher enttäuscht wurden. - Warten wir es ab.

Kaum zu bestreiten ist hingegen, dass es eine solche "neue Mitte" als soziologische Kategorie in den modernen postfordistischen Gesellschaften gibt. Dieser große Teil der Bevölkerung reicht von denjenigen, die profitabel am Wohlstand partizipieren können bis zu denjenigen die sich nur mit Mühe und z.T. in prekären Beschäftigungs- und Lebensverhältnissen stehend ein Mindestmaß an Wohlstand und Konsum ergattern können, die sich aber noch auf der 'Gewinnerseite' wähnen. Die Orientierung dieser Mitte richtet sich vorwiegend auf die Befriedigung materieller Bedürfnisse und einen gesellschaftlichen Status aus, der durch den beruflichen Erfolg definiert wird. Es dominieren individuelle Lebensentwürfe, die soziale Wertvorstellungen jenseits von Familie und Betrieb ausblenden und somit eine Identifikation als soziale Gruppe oder Klasse blockieren. Die Ideologie ist materialistisch begründet, d.h. sie ist ökonomisch geprägt, was politische Kategorien in den Hintergrund treten lässt. Daher ist diese "neue Mitte" auch politisch mobil und nicht an den Rockzipfel der "Modernisierer" in der SPD geheftet. Dennoch spielt die Vermittlung von Politik eine sehr bedeutende Rolle. Dass hat Schröder im Gegensatz zu Kohl erkannt, was keine Garantie dafür ist, dass ihm das auch gelingen wird.

Bereits abzusehen ist, dass die Regierung und die beiden Koalitionsparteien, wenn sie in drei Jahren wieder gewählt werden wollen, noch viel verpacken, schönreden und PR-mäßig an die Frau und den Mann bringen müssen, um die eingeschlagene Modernisierungspolitik auf dem Rücken so großer Teile der Gesellschaft durchzuhalten und sie dabei noch gut zu verkaufen. Es waren immerhin auch die Stimmen der VerliererInnen der Deregulation, die rot-grün im letzten Jahr zum klaren Sieg verhalfen.

Das hat einen Vor- und einen Nachteil:
Es wird für uns leichter sein die Hintergründe offen zu legen und Unzufriedene - besonders in den Ämtern und Beratungsstellen - gegen diese Politik zu mobilisieren sowie Bündnispartner gegen die "Modernisierer" zu finden (z. B. kritische GewerkschafterInnen, die lassen sich wenigstens nicht zu Gunsten von CDU/CSU instrumentalisieren, aber auch die von der Regierung enttäuschten Asyl-, Flüchtlings- und Menschenrechtsinis).
Der entschiedene Nachteil ist nur, dass bei kommenden Wahlen sich die sogenannte "neue Mitte" angesichts der bestehenden gesellschaftlichen Normen und Kräfteverhältnisse einer anderen "Volkspartei" zuwenden könnte (wenn rechtpopulistisches Getöse und "Marktschreierei" wieder auf fruchtbaren Boden fallen). Und diese Partei wird sich aufmachen, eine neue Regierungskoalition - mit wem auch immer - zu schmieden.
Dann haben wir nämlich einen neuen Kohl - oder doch einen Schröder? - oder beide?

BAG-Erwerbslose
AG 1, Sozialdemokratische Modernisierungskonzepte
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