AG 3 - Existenzgeld
Existenzgeld - Artikel von der ALSO
Arbeitslosenselbsthilfe O l d e n b u r g
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Existenzgeld - der König unter den Peanuts
Einkommen statt Trinkgeld!
"Wenn man sich schon Illusionen macht, dann aber wenigstens richtig; es
muß stimmen!" (Django, der mit dem Sarg kam...)
Im Februar 1992 hatten die Bundesarbeitsgruppen gegen Arbeitslosigkeit und
Armut die Forderung nach einem Existenzgeld für alle, nach radikaler
Arbeitszeitverkürzung und einer Gleichverteilung der gesellschaftlich
notwendigen Arbeit formuliert und sie in einer Broschüre mit "13 Thesen
gegen falsche Bescheidenheit" ausführlich begründet. Im folgenden
Beitrag setzt sich einer der Autoren der Broschüre mit der zur Zeit
laufenden Debatte um die Einführung einer Grundsicherung auseinander und
plädiert für eine Aktualisierung der Existenzgeldforderung.
Die aktuelle Grundsicherungsdebatte
Je schlechter die politischen und ökonomischen Bedingungen
für ihre Umsetzung aussehen, desto heißer werden die verschiedenen
Konzepte "Bürgergeld", "Negative Einkommensteuer" oder "Soziale
Grundsicherung" gehandelt. In den Debatten geht es entsprechend konkret zur
Sache: wieviel Geld, für wen, mit oder ohne
Bedürftigkeitsprüfung, wieviel Arbeitseinkommen wird angerechnet, ist
das Ganze überhaupt finanzierbar?
Den "13 Thesen" wird entsprechend entgegengehalten: wie soll das denn konkret
aussehen, das ist doch illusionär, wer soll das bezahlen, das
läßt sich doch nicht umsetzen!
Unter den momentanen Bedingungen ist es vergebene Liebesmüh', über
die konkrete Umsetzung des "Existenzgelds" zu streiten; wir haben kein
"Rechenmodell" ausgearbeitet, und jedes heute "realistische" Modell hätte
mit unseren Vorstellungen nicht mehr viel gemein. Modelle, die wenigstens
kleine Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden - wie z.B.
das des DPWV - , sind besser geeignet, weil "umsetzbarer", wenn es um die
Herstellung eines reformistischen Bündnisses zur Abwehr der
Deregulierungsangriffe geht. Wenn die gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse eine solche Reform erlauben sollten, werden wir
nicht Sturm dagegen laufen, aber auch nicht aufhören, unsere
weitergehenden Ansprüche einzufordern.
Das Wahlergebnis nüchtern betrachtet zeigt, daß zehn Jahre
Deregulierung und Umstrukturierung des Arbeitsmarktes zusammen mit einer hart
individualisierenden Leistungs- und Konsumorientierung für eine Mehrheit
der (wählenden) Bevölkerung in der BRD bislang immer noch eine
Verbesserung ihrer materiellen Lebenssituation gebracht hat. Ohne
Einkommenseinbußen wird es keine radikale Reform geben, deshalb hat auch
die Mehrheit momentan kein materielles Interesse an radikalen Reformen, und
keine Partei wird einer Mehrheit Einkommenseinbußen versprechen.
Die vor der Wahl veröffentlichten Stellungnahmen von Professoren, Kirchen,
Wohlfahrtsverbände usw. zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung
müssen denn auch vor allem die Moral und die Solidarität innigst
beschwören, um Gründe für den Erhalt des Sozialstaates
anführen zu können. Von der potentielle Gefährdung des "sozialen
Friedens" ist dabei viel die Rede. Aber damit ist nicht etwa gemeint, daß
Armut und Ausgrenzung für die Betroffenen bereits das Ende ihres sozialen
Friedens bedeuten, sondern daß die Betroffenen die anderen dabei
stören könnten, sich ihre individuellen Marktvorteile in Frieden
anzueignen. Die Zukunft der gesamten zivilen Gesellschaft hängt
plötzlich am seidenen Faden des Sozialstaates, als ob nicht Hunger und
Elend zum dauerhaft notwendigen Programmteil im Siegeszug der "zivilen"
Marktgesellschaft immer schon, aber verschärft seit ihrer weltweiten
Herrschaft gehörten; aber zur chauvinistischen Standortideologie (und am
Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, der internationalen Konkurrenz
halten sie alle fest) gehört es, daß Leid und Elend erst
wahrgenommen werden, wenn es vor der eigenen Haustür auftaucht - als
lästige Störung des daily buisiness. Im übrigen kommen auch die
wohlmeinendsten Denkschriften nicht ohne Forderungen nach "Verschlankung" des
Sozialstaats und nach "gerechten Kürzungen" aus.
Kurz: wenn auch die Zahl der von prekärer Beschäftigung,
Arbeitslosigkeit und Armut Betroffenen stark ansteigt und die Desintegration
der Gesellschaft voranschreitet, so ist die moralische Empörung auf der
Seite der Gewinner nur so stark wie der bewußte Organisationsgrad auf
Seiten der Verlierer noch zu schwach ist, um den notwendigen Druck für die
Durchsetzung radikaler Verbesserungen zu entfalten.
Die versteckte Funktion der Grundsicherungsdebatte
Die Diskussionen um die Einführung einer "Grundsicherung"
haben gewollt oder ungewollt eine objektive Funktion erfüllt. Sie haben
den Zusammenhang von Sozialeinkommen und Arbeitsplätzen in das Interesse
der herrschenden Öffentlichkeit gerückt. Die Interpretationsmacht der
Rechten und ihrer gleichgeschalteten Medien hat daraus die gängige Parole
geschmiedet:
Die Höhe der Sozialeinkommen verhindert, daß ihre BezieherInnen
eine Arbeit aufnehmen!
Die "Umsetzung" der Grundsicherungsdebatte durch die bestätigte
CDU/FDP-Koalition wird daher in der Kürzung der Sozialhilfe und anderer
arbeitsloser Sozialeinkommen und in der Ausweitung der Arbeitspflicht bestehen,
um den Erwerbslosen die Aufnahme von gering bezahlter Arbeit zu
"ermöglichen". Keine andere Funktion hätte übrigens das
"Bürgergeldmodell" der FDP.
Keine Zeit für radikale Reformen! Aber höchste Zeit für
radikale Opposition!
Unsere Thesen zur Existenzgeldforderung verschaffen uns Eintritt in die
öffentlich-wirksamen Debatten über Arbeit und Einkommen, und diese
Chance sollten wir nutzen, um über die aktuelle, globale Umstrukturierung
der Arbeit und der Arbeitsmärkte und den Zusammenhang von Sozialeinkommen
und prekärer Beschäftigung aufzuklären und für eine
radikale Opposition gegen den Angriff auf unsere Einkommen zu arbeiten.
Um wirksam in die aktuellen Debatten eingreifen zu können, müssen
aber die Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre berücksichtigt und
die "13 Thesen" in einigen Punkten korrigiert werden:
es hat sich von Anfang an eine "Geld- und Auszahlungslastigkeit" der Forderung
gegen die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit
herausgestellt,
wir sind in unserer Einschätzung der Sozialstaatsentwicklung einem eher
statischen Bild der "Zweidrittel-Gesellschaft" aufgesessen und haben nicht die
Dynamik und Radikalität der (globalen) Umstrukturierung der gesamten
Arbeits- und Reproduktionsverhältnisse im Zuge der aktuellen Krise
gesehen.
Die folgenden Überlegungen sollen eine grobe Skizze der neuen
Entwicklungslinien geben, einen aktualisierten Forderungskatalog vorstellen
sowie ein paar konkrete Handlungsmöglichkeiten für jede Initiative
vor Ort aufzeigen.
Die Existenzgeldforderung muß aktualisiert werden
Ausgangsprämisse ist, daß die Sozialkürzungen im Zuge des
"Solidarpakts" sowie alle folgenden nicht nur ein Angriff auf Erwerbslose und
Ausgegrenzte sind, sondern eine radikale, historisch grundlegende und globale
Umstrukturierung der Arbeitsbedingungen und Löhne allgemein, ja der
gesamten Reproduktionsbedingungen der kapitalistischen Gesellschaften
flankieren. Die konkreten Strategien zur Krisenbewältigung sollen die
Konkurrenzfähigkeit auf nationaler Ebene verbessern; die Maßnahmen
werden aber auf OECD-Ebene zunehmend gleichgeschaltet: Senkung der
Sozialeinkommen, Schaffung von Billiglohnsektoren zur Mobilisierung der
Armutsbevölkerung und Entgarantierung "normaler" Arbeitsverhältnisse
(vgl. SIESTA Nr.21)
Die aktuelle Verwertungskrise von Kapital äußert sich auf drei
Ebenen:
1. ökonomisch, als Strategie zwischen Einsatz von Maschinen und Ausbeutung
der Arbeit
2. staatlich, als Intervention zwischen wachsender Armutsbevölkerung und
Mobilisierung von Arbeitskraft
3. gesellschaftlich, als Ringen um öffentliche Interpretationsmacht
über Arbeit, Arbeitszeit und Einkommen
1. Die ökonomische Ebene
Der Widerspruch des vergangenen Wachstumszyklus, absolut steigende Gewinne bei
relativ sinkendem Profit , hat bewirkt, daß Investitionen allgemein,
besonders als Produktionserweiterung in neue Arbeitsplätze, unrentabel
geworden sind. Die mittels neuer Technologien und Massenentlassungen versuchte
Reduzierung, Unterodnung und Ausbeutung lebendiger Arbeit ist gescheitert:
trotz steigender Wertzusammensetzung stagnierte zuletzt die Produktivität
der Arbeit - auch und gerade gemessen als Kosten gesamtgesellschaftlicher
Reproduktion, in die eine forcierte Massenarbeitslosigkeit mit eingerechnet
werden muß. Diese seit Anfang der 80er begonnene Rationalisierungsphase
mit ihrer erneuten Ausweitung der Massenproduktion hat zudem zu weltweiten
Überhängen bei strategisch wichtigen Gütern wie z.B. Autos und
damit zu Absatzschwierigkeiten geführt, welche Investitionen in die
Ausweitung der Produktion zusätzlich unprofitabel machen. Ablesbar ist
diese Tendenz vor allem am Phänomen des gigantisch wachsenden liquiden
Kapitals: allein 800 Mrd.1992 in Deutschland, die nicht real investiert werden,
sondern als spekulatives Kapital in hochmobiler Form weltweit auf produktive
Anlagesphären drängen.
Die Lösungsstrategien der Multinationalen Konzerne bestehen vor dem
Hintergrund dieser Entwicklung deshalb weniger in einer weiteren Steigerung der
Wertzusammensetzung der Unternehmen durch Rationalisierungsmaßnahmen
(Ersatz lebendiger Arbeit durch Maschinen), sondern in
* Einsparungen bei Rohstoffen und Arbeitsmitteln (Gentechnik, Biotechnik,
künstliche Rohstoffe, etc.) und
* Verschärfung der Ausbeutungsraten lebendiger Arbeit (längere
Maschinenlaufzeiten, flexible und längere Arbeitszeiten, Intensivierung
der Arbeit bei weniger Lohn und einer allgemeinen Ausdehnung von
Billiglohnsektoren und prekärer Beschäftigung.
Deshalb werden u.a. Flächentarife aufgelöst, Sondertarife
eingeführt und die Arbeitszeitorganisation auf die Betriebsebene verlegt
(Arbeitszeitkorridore).
Folge diese "Verflüssigung der Arbeit" (K.-H. Roth) bis in die untersten
Segmente der Beschäftigungspyramide und in die "industrielle Reservearmee"
und "überflüssige Bevölkerung" hinein ist aber nicht eine
statischer Spaltung (Zweidrittel-Gesellschaft/Strukturelle
Massenarbeitslosigkeit), sondern eine Aufsplitterung in viele
Arbeitsmärkte mit unterschiedlichsten Arbeitsbedingungen und eine
allgemeine Deregulierung: unsichere Arbeitsplätze, keine
"Normal"arbeitszeiten, Lohnsenkungen, brüchige Garantien für die
Risiken bei Krankheit, Invalidität und Alter.
In dieser Situation wird von nahezu allen gesellschaftlichen Kräfte
gepredigt:
"Arbeit, Arbeit, Arbeit!"
Millionenfach zusätzliche Beschäftigung soll geschaffen werden, ohne
Rücksicht auf Inhalte, Qualität und ökologische Folgen von noch
mehr Arbeit!
Dieser gesellschaftliche Konsens muß angegriffen werden, weil er die
Lösungsstrategien der multinationalen Konzerne unterstützt:
"Arbeit Arbeit Arbeit" meint nichts anderes als die Ausweitung von
prekärer, nichtexistenzsichernder Beschäftigung in den Randsektoren
von Produktion und Dienstleistung, als Risiko-Selbständige und mit
billigem "Serviceangeboten" (für eine schrumpfende Schicht von
vollzeitknüppelnden "Besserverdienern", die ihr Leben, ihren Konsum,
Urlaub und Kindererziehung schon gar nicht mehr ohne solchen "Service"
organisieren können). "Mehr Beschäftigung" meint eine Ausweitung der
Markt- und Ware-Geld-Beziehung noch in die letzten Nischen des Lebens.
Daß die Gewerkschaften jetzt wieder auf prozentuale Lohnerhöhungen
setzen, statt den ökonomischen Spielraum für den Einstieg in eine
radikale Arbeitszeitverkürzung zu nutzen, deutet darauf hin, daß sie
in der Hoffnung auf "sichere Kernbelegschaften" die Perspektive einer
gesamtgesellschaftlichen Veränderung von Arbeits- und
Einkommensverhältnissen geopfert haben. Sollte die Umstrukturierung des
gesamten Arbeitsmarktes in Deutschland ähnlich radikale Formen annehmen,
wie bereits in einigen anderen industrialisierten Staaten, werden sie mit
dieser Politik als Betriebsgemeinschaften untergehen.
Leider liegt auch der Aktionsaufruf der Erwerbsloseninitiativen zum
Weltspartag, wie er von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Inis
veröffentlicht wurde, genau auf dieser mainstraem-Linie von "Ausweitung
der Beschäftigung".
2. Die staatliche Ebene
Sozialhilfe, Nebeneinkommen, Schwarzarbeit und Kriminalität sichern
bislang - trotz aller Kürzungen - die Einkommen am unteren Rand der
Beschäftigungspyramide. Die Deregulierungspolitik der 80er Jahre konnte
bis heute Arbeitsverhältnisse mit Löhnen unter der Höhe der
Sozialeinkommen nicht massenhaft durchsetzen. Zudem gerät eine wachsende
Schicht der Armutsbevölkerung außer Kontrolle: ökonomisch
durch Schwarzarbeit, Kriminalität, Drogen; sozial durch
Individualisierung, Gettoisierung, aber auch informelle gesellschaftliche
Substrukturen, moralische Ökonomie und gegenseitige Hilfe.
Gegen diese "Abhängigkeitsfalle" - durch das vorhandene Sozial- und
Steuersystem bringt eine zusätzliche Arbeitsaufnahme keine nennenswerte
Steigerung des Nettoeinkommens - , wie sie mittlerweile in internationalen
Untersuchungen und Programmen einheitlich genannt wird, soll deshalb ebenso
einheitlich vorgegangen werden:
* mit weiteren sozialen Leistungskürzungen - um den Druck in prekäre
Arbeit zu verschärfen,
* mit staatlicher Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: "Zweiter
Arbeitsmarkt", Arbeitspflicht und Zwangsarbeit
"Lieber Arbeit finanzieren als Arbeitslosigkeit" - Arbeit um jeden
Preis?
Die Programme staatlicher Arbeitsmarktpolitik und zur "Ausweitung der
Beschäftigung" (vor allem im Osten Deutschlands mit breiter Beteiligung
von Kirchen und Gewerkschaften, finanziert hauptsächlich auf Kosten der
Sozialversicherungen, deren leere Kassen dann wiederum für Kürzungen
im Westen herhalten mußten) haben in der Vergangenheit gewollt oder
ungewollt Einfallstore zur Deregulierung der gesamten Arbeitsverhältnisse
geschaffen: seien es Beschäftigungsfirmen, AB-Maßnahmen, [[section]]
249h AFG oder BSHG-[[section]]-19-Stellen - überall wurden Tarife
unterlaufen, schlechtere Extra-Tarife geschaffen und Arbeits(zeit)bedingungen
verschärft. Fast nahtlos finden diese Sonderbedingungen mittlerweile
Eingang in die "offiziellen" Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe der
Einzelgewerkschaften: Sondereinstiegstarife für Arbeitslose,
betriebsinterne Arbeitszeitregelungen mit beträchtlichen
Mehrarbeitszeiten, Lohnverzicht für Maßnahmen der
"Beschäftigungssicherung" usw.
Während die bestätigte Regierung den neoliberalen Abbau der
öffentlichen Beschäftigungsfinanzierung forcieren, die prekären
Elemente künstlicher Beschäftigung aber auf die Umstrukturierung des
gesamten Arbeitsmarktes übertragen wird, verkündet die Opposition
nach wie vor einmütig die Parole "Lieber Arbeit finanzieren als
Arbeitslosigkeit": ökosoziales Jahr, staatlich regulierte
Arbeitsmärkte, öffentlich geförderte Beschäftigung - egal
was und unter welchen Bedingungen, Hauptsache (zusätzliche) Arbeit wird
geschaffen!
Die sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Programme, die
weiterhin auf die "Ausweitung der Beschäftigung" setzen, sind aber nicht
nur vom Standpunkt der Abwehr jeglicher weiterer Deregulierung der
Arbeitsverhältnisse und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung,
sondern auch in ihrer Arbeitsideologie zu kritisieren: sie verweigern den
Erwerbslosen eine von der Arbeitspflicht entkoppelte Grundsicherung, indem sie
stattdessen die Ausweitung der Beschäftigung propagieren, obwohl sie
wissen, daß es in den nächsten Jahrzehnten keine existenzsichernde
Arbeit für alle geben wird. Je klarer ist, daß die Marktwirtschaft
auf absehbare Zeit nicht genügend sichere Arbeitsverhältnisse
schaffen kann, desto ausschließlicher wird Arbeit als einzige
gesellschaftlich anerkannte Einkommensquelle festgeklopft, und der Druck auf
Erwerbslose wird umso höher, je geringer die Chancen auf gesicherte
Arbeitsplätze sind - "Arbeit um jeden Preis"!
Dem Regierungskonzept, durch weiteren Sozialabbau (angekündigt: die
Kürzung der Sozialhilfe, Befristung der Arbeitslosenhilfe, etc.) die
"Abhängigkeitsfalle" auszuhebeln, den Druck in prekäre
Arbeitsverhältnisse zu erhöhen und wo nötig mit
Zwangsmaßnahmen ("Gemeinschaftsarbeiten", Sozialhilfe-Zwangsarbeit)
nachzuhelfen, steht das Programm der Opposition zur Ausweitung öffentlich
finanzierter Beschäftigung entgegen, das jedoch in einigen
Ausprägungen eine gefährliche Nähe zu erzwungener Arbeit annimmt
(ökosoziales Pflichtjahr).
Beide Modelle ergänzen sich zu dem in allen OECD-Ländern von
höchster Stelle empfohlenen neuen Umgang mit Massenarbeitslosigkeit und
Armut: wir sollen nicht mehr nur einfach unserem arbeitslosen Schicksal
überlassen werden, womöglich "in Ruhe" unser arbeitsloses Einkommen
abziehen und was wir sonst noch brauchen über gegenseitige Hilfe und
Schwarzarbeit uns organisieren, sondern die gesamte Armutsbevölkerung soll
nicht etwa über Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung, sondern
über ökonomischen Druck und staatliche Maßnahmen in die
neuzuschaffenden Sektoren billiger, prekärer und nichtexistenzsichernder
Arbeit mobilisiert werden.
Schließlich: Weil es "Arbeit für alle" sowieso nicht geben wird,
liegt die (beabsichtigte) Wirkung der diversen "Umbaukonzepte" darin, von unten
Druck auf das gesamte Lohnsystem zu machen.
3. Die gesellschaftliche Ebene
Im Vergleich zur alten "Zweidrittel-These" ist eine Dynamisierung der
Verhältnisse prognostiziert: von entgarantierten und ungesicherten
Arbeitsverhältnissen werden immer mehr Beschäftigte betroffen sein.
Aber die gesellschaftliche Macht über den öffentlichen Diskurs bleibt
bei einer gesicherten Minderheit und ihren gleichgeschalteten Medien. Die Frage
der Solidarität stellt sich aus der Perspektive einer hegemonialen
Minderheit als Frage der "Solidarität von oben". Es wird so getan, als ob
nicht unsere Solidarität strapaziert wird gegenüber den Gewinnern und
Opportunisten, sondern die "Solidarität" der "Besserverdiener", weil sie
für uns bezahlen müssen.
Das heißt aber, auch wenn sich die Proletarisierungstendenzen auf den
gesamten Arbeitsmarkt ausdehnen und materiell neue Mehrheitsverhältnisse
schaffen, werden selbst weniger radikale Reformprojekte als unsere
Existenzgeldforderung vorerst Minderheitenprojekte bleiben. Der Aufbau einer
Abwehrlinie gegen die weiteren geplanten Angriffe auf unsere Einkommen steht
wohl eher auf der Tagesordnung.
Neue Bedingungen - neue Forderungen
Die Existenzgeldforderung allein als Geldforderung, ohne Eingriff in die
Arbeitszeitdebatte, geht mit ihrer tendenziell geld- und staatsfixierten
Konsumorientierung an den aktuellen Widersprüchen bei der Umstrukturierung
von Arbeit und Einkommen vorbei. Wir schlagen vor, dagegen das Thema der
radikalen Arbeitszeitverkürzung und der Ausweitung prekärer
Beschäftigung in den Vordergrund unserer Forderungen zu stellen:
Radikale Arbeitszeitverkürzung und Existenzgeld für alle
Menschen sofort!
Keine Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und
überflüssiger Dienstleistungen!
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle
Beschäftigungsverhältnisse!
Nicht zusätzliche Arbeit schaffen, sondern vorhandene Arbeit
teilen!
Nicht Arbeit statt Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitszeitverkürzung
finanzieren!
Arbeitszeitverkürzung und Existenzsicherung in Form eines solchen
Forderungskatalogs ist ein reformistisches Projekt - wir meinen es aber nicht
als direkt umsetzbares Modellangebot, sondern als provokative Intervention in
das oppositionelle und gewerkschaftlich Lager hinein, über die
Konsequenzen gegen das marktwirtschaftliche System insgesamt zu diskutieren,
die sich aus dem Anspruch an eine vernünftige gesellschaftliche Gestaltung
von Arbeit und Einkommen ergeben.
Diskutiert werden muß die Finanzierung von radikaler
Arbeitszeitverkürzung durch Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums als
ein bewußter und gewollter Standortnachteil gegen den
zerstörerischen Wahn der Weltmarktkonkurrenz!
Diskutiert werden muß auch die Frage des Lohnverzichts bei
Arbeitszeitverkürzung auf einer Ebene global gerechter Verhältnisse
der einzelnen Gesellschaften untereinander; dies ist - von unten betrachtet -
auch eine Frage der Egalisierung von Einkommen gegen Spaltung und Ausgrenzung.
Kein Nettoeinkommen über 5.000,- DM: mehr kann niemand arbeiten,
höher kann niemand qualifiziert sein, mehr sollte niemand konsumieren!
Perspektivenwechsel
Aber wir müssen auch unsere eigene nahezu ausschließliche
Orientierung auf Geld und Einkommen zugunsten einer effektiven Aneignung von
Fähigkeiten und Ausbildung (auch als individuelle Zukunftsperspektive)
revidieren. D.h., daß zur Ebene der öffentlich-programmatischen
Kritik an staatlicher Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eine
kollektiv wie individuell praktisch mögliche Aneignungshaltung kommen
muß. Vielleicht läßt sie sich folgendermaßen
gegenüber jeglicher selbst gewollter oder von außen oktroyierter
Veränderung von Lebensphasen ausdrücken und in kollektive
Kampfmaßnahmen umsetzen:
-genug Knete bei Arbeitslosigkeit,
-freiwillige und größtmögliche Auswahl bei Arbeits- und
Qualifikationsmöglichkeiten,
-radikale und egalitäre Ansprüche an möglichst hohes Einkommen
bei möglichst geringer Arbeitszeit und möglichst sinnvollen und guten
Arbeitsinhalten.
Es gilt, der Medien- und Ämterhetze gegen "Sozialschmarotzer" und dem
Druck in "Arbeit um jeden Preis" wieder ein selbstbewußtes
Anspruchsdenken entgegenzusetzen: wir müssen wieder laut und
öffentlich die phantasievolle Ausschöpfung aller Sozialleistungen und
ergänzender Einkommensquellen wie Schwarzarbeit und gegenseitiger Hilfe
propagieren und gleichzeitig an jede Arbeit und Qualifikation den Anspruch
stellen, unsere Bedürfnisse für ein gutes Leben zu erfüllen!
Was können wir tun?
Unsere Aufgabe ist also, aus der Minderheitenposition heraus eine Opposition
auf zweierlei Ebenen aufzubauen: erstens brauchen wir eine
praktisch-theoretische Untersuchungsarbeit über die
Umstrukturierungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt und die Formen ihrer subjektiven
Aneignung - als Selbstaufklärung und diskursiven Prozeß der
Bündnisarbeit mit anderen betroffenen Gruppen. Zweitens brauchen wir einen
Perspektivenwechsel (s.o.) in unserer praktischen Organisationsarbeit, der uns
mit pragmatischeren Aneignungsforderungen (neben denen nach Existenzgeld und
Arbeitszeitverkürzung) wieder direkter in die Ämter, die Betriebe,
die Schulen und Ausbildungsstätten bringt und Selbstorganisationsprozesse
der Betroffenen vorantreiben hilft.
Jede Initiative kann über Auswertungen statistischen Materials,
Befragungen in der Beratung, in Ämtern und Betrieben, mit Interviews und
eigenen Recherchen und vor allem in Zusammenarbeit mit kritischen
Gewerkschaftern, Kirchengruppen und anderen Initiativen die
Umstrukturierungsprozesse auf dem lokalen Arbeitsmarkt analysieren, auswerten
und öffentlich sowie mit Betroffenen diskutieren. Jede Initiative kann mit
unseren Forderungen, eigenen Flugblättern, Plakatserien, Zeitungsverkauf
und Veranstaltungswerbung in die Ämter, Betriebe und Schulen gehen, um mit
Betroffenen über "Arbeit und Bedürfnisse" und die ganz pragmatischen
Forderungen für die nächsten Wochen und Monate diskutieren. Ziel
sollte sein, über verstärkt praktische Aneignungskämpfe für
die Verbesserung des Alltags und gleichzeitiger öffentlich forcierter
Debatte um Fragen der Arbeitszeitverkürzung und Einkommenssicherung in
eine gesellschaftliche Offensive für eine radikale Umorganisation von
Arbeit und Bedürfnissen zu kommen.
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