Frankfurt am Main, 21. August 2002

"Innovation" ohne Rücksicht auf die Betroffenen!

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) zu den Vorschlägen der "Hartz-Kommission"

Die Debatte um die Vorschläge der so genannten "Hartz-Kommission" für eine weit reichende Reform des Arbeitsmarktes dominierten das vom Wahlkampf angeheizte "Sommerloch". Wie die letzten Monate gezeigt haben unterlagen die Reformvorhaben im Fokus der aktuellen Debatte einem erheblichem Anpassungsdruck. Bis zur endgültigen Prüfung des Abschlussberichts vom 16. August 2002 ist es zum gegebenen Zeitpunkt verfrüht, eine abschließende dezidierte Bewertung der einzelnen Maßnahmen vorzunehmen. Dennoch können die grundlegende Tendenzen der "neuen Arbeitsmarktverfassung" bereits benannt und kritisiert werden. Wir weisen in diesem Zusammenhang kritisch auf einige aus unserer Sicht besonders relevanten Maßnahmen hin, deren negative Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt und die betroffenen Menschen nicht hinzunehmen sind.

Die "Hartz-Vorschläge" versprechen eine Halbierung der Erwerbslosenzahlen bis zum Jahr 2005. Für die Wirksamkeit der angepeilten Maßnahmen gibt es aber keinerlei wissenschaftliche Belege. Die strukturelle Erwerbslosigkeit soll mit Hilfe einer Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer Modernisierung der zuständigen Behörden, der Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen sowie durch Leistungskürzungen und eine verschärfte Zumutbarkeit bekämpft werden. Bei einer Lücke von 5-6 Millionen existenzsichernden Arbeitsplätzen greift dieser Erklärungsansatz zu kurz!

Die BAG-SHI sieht vor allem in der Heraufsetzung der Geringfügigkeitsgrenze, der geplanten Ausweitung von Kombilohnprogrammen und anderen Lohnzuschüssen, der Vergrößerung des Sektors der Leiharbeit und der weiteren Legalisierung von Scheinselbständigkeit eine staatlich geförderte Expansion des bereits vorhandenen Niedriglohnsektors. Dabei üben die Billigjobs nicht nur einen immensen Druck auf die (noch) tariflichen Löhne der meisten Beschäftigten aus, auch die Sozialhilfe als staatlich definiertes Existenzminimum gerät über das Lohnabstandsgebot zunehmend unter Druck. Lohndumping führt zwangsläufig zu Leistungsdumping und muss daher wirksam verhindert werden!

Eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die Absenkung von Leistungen für Erwerbslose lehnt die BAG-SHI ebenfalls kategorisch ab. Auch hier besteht die Gefahr, dass sich Kürzungen in einem Bereich der sozialen Sicherung früher oder später negativ auf das gesamte Niveau sozialstaatlicher Leistungen, insbesondere auf die Höhe der Regelsätze auswirken. Da die Höhe der Sozialhilfe gemessen an den allgemeinen Preissteigerungen und den veränderten Konsumbedürfnissen bereits stark ins Hintertreffen geraten ist, würde dies zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Situation von Betroffenen führen. Menschen, die heute von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, würden unter das absolute Existenzminimum gedrückt. Ein Zustand, der sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Grundgedanken des Bundessozialhilfegesetz verstößt.

Bei der Einführung einer "familienorientierten Quickvermittlung" scheint es sich oberflächlich betrachtet, um eine Verbesserung für Familien mit Kindern und allein Erziehende und ein Beitrag zur Reduzierung von Kinderarmut zu handeln. Aber gerade diese "Innovation" wirft bei uns einige kritische Fragen auf:

• Wie steht es mit der Bereitstellung der benötigten Kinderbetreuungsplätzen, wenn Mittel dafür lediglich gebündelt, jedoch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden?
• Werden allein Erziehende in Zukunft überhaupt noch die Wahl zwischen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit haben?
• Stehen die nötigen Teilzeitstellen zur Verfügung, die Betroffenen ein Einkommen zum Auskommen jenseits der Sozialhilfe sichern?
• Wenn durch ein spezielles Bonussystem Anreize für ArbeitsvermittlerInnen geschaffen werden sollen, gezielt Familienmütter- und Väter sowie allein Erziehende zu vermitteln, welche Vorkehrungen werden getroffen, dass diese Zielgruppe nicht einer erhöhten Zumutbarkeit ausgesetzt ist?

Mit der vorgeschlagenen Wiedereinführung von "Mini-Jobs" und eines so genannten "Dienstmädchenprivilegs" werden Arbeitsbeziehungen reaktiviert, die weder mit den Prinzipen des Gender Mainstreaming zu vereinbaren sind, noch mit unseren Bild von einer menschenwürdigen Arbeit in einer demokratischen Gesellschaft. Der Weg in die Dienstbotengesellschaft verschärft die soziale Spaltung und führt zur weiteren Verbreitung von Armut trotz Arbeit. Die Tatsache, dass gerade den VertreterInnen von Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden die Teilnahme an der "Hartz-Kommission" - diesem "erlesenen" Kreis von "Profis der Nation" - verwehrt wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Spaltungstendenzen von der Politik bereits gebilligt werden und eine Partizipation aller sozialen Gruppen an der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse nicht erwünscht ist.

Die Einführung einer Chipkarte für LeistungsbezieherInnen und die zentrale Erfassung von persönlichen Daten (inklusive der Ergebnisse von "Profiling" und den vorhandenen Arbeitsbescheinigungen) im so genannten "Trust Center" unter privatwirtschaftlicher Organisation verstößt gegen die informelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Hier entsteht ein zentrales Datenarchiv, das nicht mehr den Kontrollmecha-nismen einer demokratischen Gesellschaft unterworfen ist. Die lückenlose Überwachung der Erwerbsverläufe von BürgerInnen, mit dem Ziel einer optimierten passgenauen Vermittlung, schafft keine existenzsichernden Arbeitsplätze. Vielmehr besteht die Gefahr, dass mit einer Kombination von Kontrolle und verschärfter Zumutbarkeit Menschen in prekäre Beschäftigung oder aus dem Leistungsbezug und somit auch aus der Erwerbslosenstatistik herausgedrängt werden. Wir lehnen diesen Weg in die gläserne und zunehmend repressive Erwerbsgesellschaft ab!

Viele der bisher veröffentlichten "Hartz-Vorschläge" zielen auf eine "Verschlankung" staatlicher Behörden, die Kürzung von Lohnersatzleistungen und die von den Arbeitgebern geforderte Deregulierung bei gleichzeitiger Senkung des Lohnniveaus ab. Arbeit um jeden Preis wird zur alleinigen Maxime der Arbeitsmarktpolitik. Die Individuen selbst werden für ihre prekäre Situation verantwortlich gemacht. Es ist abzusehen, dass vor allem die Erwerbslosen die Zeche für die wundersame Halbierung der Massenarbeitslosigkeit zahlen müssen.

Das Maßnahmenpaket "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" soll einen fun-damentalen Wandel der Arbeitsbeziehungen und sozialen Sicherungssysteme einlei-ten. Die Art und Weise wie ein zentral eingesetztes korporatistisches Gremium die Willensbildung bei einem derart wichtigen Thema beherrscht verstößt gegen grundlegende demokratische Prinzipien. In der Öffentlichkeit soll der Eindruck entstehen, es gäbe keine ernst zu nehmende Alternative zu dem vorgelegten Konzept. Indem alle kritischen Stimmen aus dem Kreis der "Profis der Nation" verbannt werden, wird die offene Diskussion in der pluralistischen Gesellschaft unterbunden. Die politische Arena wird von der transparenten parlamentarischen Bühne in die geheimen, demokratisch nicht legitimierten Kabinette zurückverlegt. Allein durch die öffentliche Inszenierung von Aktionismus und Reformbedarf soll die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern erschlichen werden. Wir lehnen diese Art von Politikdurchsetzung durch die Hintertüre ab!

Die BAG-SHI fordert eine demokratische Kontrolle und Mitbestimmung der sozialen Institutionen durch die Gesellschaft und die Betroffenen sowie eine öffentliche Diskussion wichtiger sozialer Fragen. Gerade als Organisation von Betroffenen werden wir an unserer kritischen Position festhalten, Verschlechterungen für Erwerbslose und BezieherInnen von Sozialhilfe nicht hinnehmen und eine gleichberechtigte Betei-ligung an der Debatte um die Gestaltung der sozialen Welt immer wieder einfordern.

Frank Jäger
(Geschäftsführung BAG-SHI)