Selbstdarstellung der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen

Eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der "Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" findet ihr in der Rede von Harald Rein zur Eröffnung des Kongresses der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisatonen Anfang März 2002 in Dresden

Die Entwicklung der BAG-Erwerbslose -
Situation, Aktionen, Positionen, Entwicklungsfaktoren...

Inhalt:

1. Die Anfänge und die Entwicklung bis 1998

2. Nach den "Jagodatagen"

3. Themen und Positionen - Aktivitätsniveau und Aktionsformen der BAG-Erwerbslose

4. Faktoren der Entwicklung der BAG-Erwerbslose

5. Die Stellung der BAG-Erwerbslose in den neuen Bundesländern

6. Ausblick

1. Die Anfänge und die Entwicklung bis 1998

Nach dem 1. Bundeskongress der Arbeitsloseninitiativen 1982 in Frankfurt entstanden die "Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" (BAG). Sie verstanden sich als politisch strömungsübergreifend, d.h. keine politische Strömung wurde ausgegrenzt, themenzentriert arbeitend (in den Arbeitsgruppen "Bilanz und Perspektiven", "Existentielle Absicherung", "Beschäftigungspolitik" und "Multinationale Zusammenarbeit") und basisdemokratisch organisiert - von unten nach oben.

Ergebnisse dieser Zusammenarbeit waren u.a. der 2. Bundeskongress 1988 in Düsseldorf, die Kampagne gegen die Bedürftigkeitsprüfung, die Kampagne gegen erzwungene Arbeitseinsätze gegenüber Arbeitslosen und SoztialhilfebezieherInnen, mit einer Aktion vor dem Haus der Arbeitgeberverbände in Köln, die Ausarbeitung und Begründung der Existenzgeldforderung und der Aufbau des europäischen Netzwerks "Itaka" mit mehreren internationalen Treffen. Eine Mitwirkung besteht auch innerhalb der Nationalen Armutskonferenz.

Die BAG hat in dieser Zeit keine formale Struktur. Jährlich finden mindestens zwei mehrtägige Tagungen statt. Vorbereitung und Durchführung liegt jeweils in der Verantwortung der veranstaltenden Gruppe. Beschlüsse, Stellungnahmen usw. werden soweit als möglich nach dem Konsensprinzip gefasst. Der Informationsaustausch zwischen den Tagungen wird über die Arbeitslosenzeitung quer sichergestellt.

Bereits Mitte der 80er Jahre verließ ein Teil der gewerkschaftlichen Initiativen diese Zusammenarbeitsebene und gründete die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen in Bielefeld. Nach 1990 etablierte sich der Arbeitslosenverband (ALV) in Ostdeutschland. So konnten sich in den vergangenen zehn Jahren nach dem 2. Bundeskongress die "Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" nicht zu dem übergreifenden Zusammenschluss der verschiedenen Jobber-, Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen entwickeln, der angestrebt war.
Die gewerkschaftliche Koordinierungsstelle in Bielefeld, der ALV, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), die Euromarsch-Koordination, die Bundesarbeitsgruppen - sie alle haben in der Vergangenheit eigene Organisationsstrukturen und eigene Politikformen entwickelt.

Die Existenzgeldforderung, von den Bundesarbeitsgruppen im Februar 1992 als Grundsatzposition verabschiedet und damals von allen Zusammenschlüssen getragen, hat sich noch nicht zu der inhaltlich bestimmenden Klammer entwickelt, als die sie gedacht war.
Dennoch spielt sie in der einen oder anderen Form eine gewisse Rolle innerhalb der Diskussion verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen. Und auch auf europäischer Ebene gewinnt der Ruf nach einem Recht auf Einkommen an immer größerer Bedeutung.

2. Nach den "Jagodatagen"

Nach den Aktionstagen 1998 zeigte sich die Notwendigkeit einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmungen derjenigen Initiativen und Gruppen von Arbeitslosen, die sich keiner Großorganisation oder Institution verpflichtet fühlten. Daher wurde von den Initiativen, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre kontinuierlich innerhalb den bestehenden Strukturen politisch gearbeitet hatten, die Neuformierung der Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut angestrebt und vorbereitet.

Auf der Basis einer inhaltlichen Plattform gründete sich im Januar 1999 die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen als ein lockerer Zusammenschluss von etwa 35 Initiativen und einigen EinzelkämpferInnen. Die Klammer dieser BAG-Erwerbslose war fortan die unabhängige Position im Spektrum der Erwerbslosenorganisationen, der basisdemokratische Anspruch und ein systemkritischer Ansatz der Beteiligten.

Im April und Mai 1999 fanden in einigen Städten von der BAG-Erwerbslose organisierte, zeitlich begrenzte Protestaktionen mit einheitlichen, an die neue Regierung gerichteten Forderungen statt. Inhaltlich knüpften diese Forderungen an die der Aktionstage an, wenn sie auf eine Korrektur der christlich-liberalen Kürzungs- und Disziplinierungspolitik und auf materielle Verbesserungen für Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen und AsylbewerberInnen abzielten.
Die Kampagne hatte jedoch nicht die erhoffte Wirkung in der Öffentlichkeit. Es wurde klar, dass das Mobilisierungspotential unter den Arbeitslosen im Vergleich mit den so genannten "Jagodatagen" 1998 ein Jahr später nicht mehr vorhanden war. Ein Hauptgrund dafür war wohl die verbreitete Hoffnung der Betroffenen auf eine Wende in der Sozialpolitik unter der neuen Regierung Schröder. Zudem war gerade von den Gewerkschaften kaum Unterstützung für eine Kampagne gegen eine sozialdemokratisch geführte Regierung zu erwarten. Auch war das Interesse der Medien am Thema Erwerbslosigkeit im Schatten des Kosovokrieges und in Anbetracht der eingeleiteten "Sozialreförmenchen" sehr gering. Der Protest wurde nicht gehört und die wenigen Aktiven hatten ihre Kräfte stark beansprucht.

Seit der ersten Jahreshälfte 1999 zeigten vor allem die großen europaweiten Demonstrationen unter Beteiligung der europäischen Märsche anlässlich der EU-Gipfel in Köln, Nizza, Göteburg, Genua, Brüssel und zuletzt in Barcelona, dass eine breite Mobilisierung von Erwerbslosen zusammen mit linken GewerkschafterInnen, KritikerInnen der Globalisierung und anderen Gruppierungen der Linken aus ganz Europa mit vereinten Kräften möglich ist. Im Spektrum der hier vertretenen Gruppen liegen im Übrigen nach Einschätzung der BAG-Erwerbslose die nötigen Übereinstimmungen und das Potential für die breiteren politischen Bündnisse der Zukunft.

Die BAG-Erwerbslose trieb unterdessen im Laufe der Jahre 1999 und 2000 auf drei Bundestreffen die inhaltliche und organisatorische Konstituierung voran. Vor allem in den Arbeitsgruppen zu den Themen "sozialdemokratische Modernisierung", "Widerstand auf den Ämtern" und "Existenzgeld" konnte die inhaltliche Auseinandersetzung und politische Positionierung als Zusammenschluss mit systemkritischem Ansatz konkretisiert werden.
Die Versuche einer organisatorischen Zusammenführung der bisher lockeren Strukturen mit dem Ziel, einen kontinuierlichen Austausch zwischen den Gruppen herzustellen und gleichzeitig mehr Handlungsfähigkeit als Sprachrohr der unabhängigen Erwerbslosengruppen zu gewinnen, waren hingegen weitgehend erfolglos. Der harte Kern der wenigen BAG-Aktiven war weiterhin in den Initiativen zu finden, die auch die alte Bundesarbeitsgemeinschaft geprägt hatten.

Um dieser Situation Rechnung zu tragen, finden seit der zweiten Hälfte des Jahres 2000 die BAG-E-Treffen nur noch im engeren Kreis der Aktiven statt. Für große Bundestreffen fehlt es zurzeit an konkreten Aktionsperspektiven. Die gemeinsame Arbeit beschränkt sich auf den Informationsaustausch, die Erörterung der politischen Entwicklung und die Festlegung unserer Schwerpunkthemen. Die BAG-Erwerbslose hat seitdem zwar ihre Öffentlichkeitsarbeit intensiviert, sie tritt jedoch zurzeit im Rahmen von Erwerbslosenprotest nicht bundesweit auf, sondern sie lebt von den Aktionen der Initiativen und Gruppen vor Ort.

Auf einem Koordinierungstreffen Ende 2001 sprachen sich die TeilnehmerInnen dafür aus, im Jahr 2002 wieder ein großes Bundestreffen zu organisieren. Um aber im Vorfeld die Möglichkeiten und das Mobilisierungspotential für eine Neuauflage des Protests zusammen mit den anderen Erwerbslosenzusammenschlüssen auszuloten, wurde beschlossen, weitere konkrete Schritte vom Ergebnis der Konferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen in Anfang März 2002 Dresden abhängig zu machen.

3. Themen und Positionen - Aktivitätsniveau und Aktionsformen der BAG-Erwerbslose

Aus den Arbeitsschwerpunkten der drei Arbeitsgruppen innerhalb der BAG- Erwerbslose konstituieren sich die politischen Positionen und die Praxis des Zusammenschlusses:

Die bereits zu Beginn der 90er Jahre formulierte und später weiterentwickelte Exgeldforderung ist nach wie vor ein zentrales Anliegen der BAG-Erwerbslose. Diese in Zusammenarbeit mit der BAG-SHI konzipierte Forderung zielt vor allem auf die Zurückdrängung der Dominanz von Erwerbsarbeit und auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ab. Als Waffe im Kampf um die Köpfe kommt es daher nicht nur auf die konkrete Realisierung des Existenzgeldes an, sondern auch auf den Charme und die Überzeugungskraft, mit der diese Form der Existenzsicherung für eine gesamtgesellschaftliche Alternative wirbt.

Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft, die sich mit dem Konzept der "sozialdemokratischen Modernisierung" auseinander setzte, war es künftige Konfliktfelder mit der neuen Regierungspolitik auszumachen und frühzeitig in politischen Widerstand umzusetzen. Die Einschätzung, dass der sozialdemokratische Korporatismus - die Einbindung gesellschaftlicher InteressenvertreterInnen in neue Arenen der Politikgestaltung - und ein neuer Stil der Politikvermittlung, die notwendige Akzeptanz für die Durchsetzung der rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schaffe, erwies sich als richtig. Diese Politik wurde von der BAG-Erwerbslose von Anfang an als Fortsetzung der neoliberalen Umverteilung begriffen und verurteilt.

Die praktische Konsequenz dieser Analyse war die Kampagne im Frühjahr 1999. Deren zentrale Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung waren u.a.:

• 300 DM Sofort-Ausgleich für gestiegene Kosten!
• Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe und sonstige Haushaltseinkommen!
• Rücknahme aller Kürzungen und Schikanen im SGB III, insbesondere;
  
  • der Meldekontrolle
  • des Bewerbungszwangs
  • der Auflösung des Berufsschutzes
  • der jährlich dreiprozentigen Kürzung der Arbeitslosenhilfe!)
• Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Im Folgenden waren es vor allem die Auswirkungen der so genannten Reformenpolitik und der fortscheitenden Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, die die Themen Arbeitszwang, Leiharbeit und die Ausweitung des Niedriglohnsektors in den Fokus der politischen Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft stellten. Aktionen zu diesen Themen waren immer in einen regionalen Kontext eingebettet, liefen demnach dezentral ab und wurden von einzelnen Gruppen, Initiativen oder von regionalen Bündnissen getragen.

Die aktuelle Entwicklung, die von rot-grüner "workfare-Politik" gezeichnet ist, hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie das "Job-AQTIV-Gesetz" und die Privatisierung der Arbeits(losen)verwaltung auf die vordersten Plätze der politischen Agenda gesetzt. Gerade hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf aber auch die Möglichkeiten gemeinsam mit anderen Organisationen Widerstand zu leisten und - gerade jetzt im Wahljahr - in die öffentliche Debatte einzugreifen.

Neben dem kollektiven politischen Widerstand von Erwerbslosen und Verbündeten sind die Formen des individuellen Widerstands ein dritter und überaus wichtiger Bereich der politischen Praxis der BAG-Erwerbslose. Mit Hilfe einer offensiven Beratung von Betroffenen sollen Ansprüche auf Leistungen und Rechte durchgesetzt und gesichert werden. Hier engagieren sich vor allem die Initiativen vor Ort, deren Arbeit aber auch durch den gegenseitigen Austausch innerhalb des Zusammenhangs verbessert werden soll.

4. Faktoren der Entwicklung der BAG-Erwerbslose

a. Interne Entwicklungsfaktoren

Nach dem positiven Start auf dem konstituierenden Bundestreffen waren die nachfolgenden bundesweiten BAG-Erwerbslose-Treffen der Jahre 1999 und 2000 sowohl für die Formulierung gemeinsamer Protestformen, als auch für die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der BAG-E weniger erfolgreich. Die Fortschritte, die hier erzielt wurden, beschränkten sich weitgehend auf die inhaltliche Positionierung.

Eine Ursache dafür war die hohe Fluktuation der TeilnehmerInnen von Bundestreffen zu Bundestreffen. Es gab keine Kontinuität in der Debatte, und es war häufig nicht möglich auf die Ergebnisse der vorangegangenen Treffen aufzubauen. Zudem fehlte den TeilnehmerInnen eine konkrete Aktionsperspektive. Mit einem Ziel vor den Augen hätte die Diskussion kanalisiert und neue Aktivisten hätten für eine kontinuierliche Arbeit innerhalb der BAG-Strukturen gewonnen werden können. Die erfolglose Kampagne Anfang 1999 wirkte wiederum als Hemmschuh für spätere Aktionen, weil das Mobilisierungspotential fortan eher pessimistisch eingestuft wurde, und die wenigen aktiven Gruppen keine Lust mehr hatten auf das Abenteuer einer bundesweiten Kampagne mit zweifelhaftem Ausgang.

Die Gründe dafür, dass die organisatorischen Strukturen innerhalb der BAG-Erwerbslose nur wenig Fortschritte machten, lagen in den vergangen Jahren vor allem an den unzureichenden personellen Kapazitäten. Die konkreten Vorgaben der Bundestreffen, wie die Organisation der BAG-E auszusehen hätte, konnten nicht verwirklicht werden, weil der engen Kreis der Aktivisten zum einen die inhaltliche Positionierung vorantrieb, zum anderen mit der Arbeit in den Initiativen vor Ort schon völlig ausgelastet war oder dort für die Existenz der Gruppe kämpfte.
Hier muss angemerkt werden, dass der Zusammenschluss über keinerlei finanzielle Mittel für hauptamtliche MitarbeiterInnen und die Einrichtung einer Geschäftsstelle verfügt.
Das Ziel, mit kontinuierlicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Sprachrohr der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen und -gruppen aufzutreten, wurde unter diesen Voraussetzungen nicht erreicht. Lediglich der Informationsaustausch mittels neuer Medien konnte verbessert werden.

b. Externe Entwicklungsfaktoren

Nachdem Ende 2000 die Versuche gescheitert waren, gemeinsam mit anderen Erwerbslosenzusammenschlüssen einen breit angelegten Protest gegen die Verschärfung der Zwangsmittel in der Arbeitsförderung und gegen die rot-grünen "Aktivierungsreformen" zu initiieren, zogen sich aktive Erwerbslose aus den Initiativen zurück und einige Gruppen lösten sich ganz auf. Das geringe Mobilisierungspotential innerhalb der gesamten Bewegung und die fehlenden Impulse von außen hatten demnach auch eine lähmende, zum Teil zersetzende Wirkung auf die internen Strukturen der BAG-Erwerbslose.

Das Thema Erwerbslosigkeit verschwand zunächst aus den Medien. Bei einigen Aktiven und gerade bei potentiellen Bündnispartnern gewann im Zuge der Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Engagement für friedenspolitische Ziele an Bedeutung. Diese Kräfte waren also an anderer Stelle gebunden. Auch weil es den Erwerbslosenorganisationen nicht gelang, das Soziale im Innern mit dem wiedererwachten Machtstreben nach außen inhaltlich zu verbinden.
Während dieser Flaute konnte die BAG-Erwerbslose lediglich gemeinsam mit dem Zusammenschluss linker GewerkschafterInnen einen grundlegenden Konsens in Positionen zur Sozialpolitik und zum Niedriglohnsektor erzielen. Aus diesen Gemeinsamkeiten resultierten aber keine politische Aktivitäten mit nennenswerter Außenwirkung - etwa in die Gewerkschaften oder die Betriebe hinein.

Die BAG-E musste sich fortan also darauf einstellen, dass die Position der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen in der Öffentlichkeit kaum Gehör finden würde. Selbst nach dem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen seit der zweiten Hälfte des Jahres 2001 können wir keine Bewegung in der öffentlichen Debatte erkennen: Erwerbslosigkeit wird dort als individuelles Schicksal begriffen, die Schuld dafür wird den Betroffenen aufgebürdet, die nicht "fleißig" oder "flexibel" genug sind, ihre Arbeitskraft zu vermarkten. In dieser entsolidarisierten, auf Besitzstand ausgerichteten Gesellschaft existiert die Spaltung zwischen den Erwerbstätigen und den aus der Erwerbsgesellschaft ausgeschlossenen Arbeitslosen fort.
Und solange all denen, die noch einen mehr oder wenig existenzsichernden Job haben, nicht klar ist, dass auch sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind, kann der ökonomische Druck auf Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen und der Zwang in prekäre Beschäftigung weiter verschärft werden, ohne dass die erwerbstätige Mehrheit ihren Anteil daran nimmt.

5. Die Stellung der BAG-Erwerbslose in den neuen Bundesländern

Bis auf einige informelle Kontakte konnte der Zusammenschluss im Osten Deutschlands bisher nicht Fuß fassen. Nur in Ostberlin gab es eine aktive Initiative und es gibt dort noch einige AktivistInnen, die dem BAG-E Unterstützerkreis zugerechnet werden können.
Aufgrund der vorhandenen Strukturen das ALV und der eigenen Schwäche, sich nach außen zu repräsentieren, war es der BAG-Erwerbslose kaum möglich ihre Präsenz im Osten soweit auszubauen, um zumindest die eigenen Positionen in die Diskussion dort einzubringen. Diese Blockade soll durch eine engere bundesweite Zusammenarbeit der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auf der Ebene des Runden Tisches aufgebrochen werden.

6. Ausblick

Im kommenden Wahlkampf wird die Massenarbeitslosigkeit wieder eines der Schlüsselthemen werden, und die politisch aktiven Erwerbslosen können sich bereits ausmahlen, wie dieses von den WahlkämpferInnen populistisch ausgeschlachtet werden wird. Hier droht jedoch eine Situation, in der sich die etablierten Parteien mit ihren Lösungsvorschlägen gegenseitig überbieten werden, die alle mehr oder minder nach dem einen Aktivierungs-, Zwangs- und Kürzungsmuster gestrickt sind. Dem aktuellen Einheitsbrei, der in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gekocht wird, müssen wir aber öffentlichkeitswirksam unsere eigenen Positionen und Alternativen entgegensetzen, auch wenn sie nicht in das allgegenwärtige ökonomische Verwertungsschema der Mächtigen passen.
Darum baut die BAG-Erwerbslose darauf, dass die auf der Konferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen Anfang März in Dresden beschlossene Zusammenarbeit für eine gemeinsame Kampagne gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Mobilisierung für eine zentrale Protestaktion vor den Bundestagswahlen neuen Schwung in die Erwerbslosenbewegung bringt. Nur mit vereinten Kräften und der Bildung von breiteren Bündnissen können sich die bestehenden politischen Zusammenschlüsse entschieden zur Wehr setzen gegen die ständigen Angriffe auf die Ansprüche und Rechte von Arbeitslosen, SozialhilfebezieherInnen und allen Menschen, die in dieser Erwerbsgesellschaft ausgegrenzt sind.