BAG-E Info 01/2000 die Erste

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

ich hoffe, ihr habt den Jahreswechsel einigermaßen unbeschadet überstanden oder euch zumindest von den Folgen desselben erholt.

Ich habe heute drei Punkte:

1. Einladung für das BAG-E Treffen in Roßdorf
2. Der (mega) Forderungskatalog von der 'Armutskonferenz von unten'
3. Der BAG-E Verteiler

1. Treffen der BAG-Erwerbslose vom 4.2. - 6.2.2000 in Roßdorf

Ort: Jugendhof im Bessunger Forst, Aschaffenburgerstr. 183, 64380 Roßdorf (bei Darmstadt), Tel.: 06151/145171

Beginn: 4.2. (18 Uhr) Ende: 6.2. (14 Uhr)

Vorläufige Tagesordnung:

1. Berichte aus den Städten
2. Infos und weiteres Vorgehen der Arbeitsgruppen
• Modernisierung
• Sozialleistungskürzungen/Widerstand (Niedriglohn, Arbeitsdienste)
• Existenzgeld
3. Protest und Organisation von Erwerbslosen (Aktionen, europaweite
4. Zusammenarbeit, Euromarsch, Zusammenarbeit mit ALV und KOS,
5. sog. Arbeitslosengewerkschaft...)
6. Arbeit, Kommunikation und Organisation der BAG
7. Verschiedenes (Kampagne gegen erzwungene Arbeitseinsätze, Bericht über die Veranstaltung der Gewerkschaftslinken in Stuttgart und weitere Zusammenarbeit, Plakataktion zur Flüchtlingssituation, Defizit des BAG- Treffens in Herrenberg, Nationale Armutskonferenz)

Verbindliche Anmeldung bis 21.01.2000 an die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/316988, Fax: 06151/367827
Kostenbeitrag: 30 DM pro Mann/Frau (Bettwäsche mitbringen, sonst wird diese extra berechnet!)
Anfahrt: Vom Darmstädter Hauptbahnhof mit der Buslinie direkt bis zum Jugendhof (hält vor der Tür, Haltestelle "Bessunger Forsthaus Jugendhof"). Der Bus (Linie 5502) fährt im Halbstundentakt, da keine Hauptverkehrslinie, Preis: ca. 3,50 DM.

Der (mega) Forderungskatalog von der 'Armutskonferenz von unten'

"Hängematten" e.V.
im Stadtteilladen Zielona Gora
Grünberger Str.73
Tel./Fax: 29 00 68 08
10245 Berlin-Friedrichshain
Email: haengematten@gmx.de

Berlin, 21.12.99

ARMUTSKONFERENZ VON UNTEN

Mehr als 200 Menschen kamen am Freitag, den. 17.12.1999 zur Armutskonferenz von unten, die der Erwerbslosenverein Hängematten e.V. im raw tempel e.V.( raw ehemals Reichsbahnausbesserungswerk) , Revalerstraße 99, 10245 Berlin durchführte. Erstmals saßen Arme auf dem Podium und zahlreiche Politiker, darunter der Bürgermeister von Kreuzberg, Franz Schulz, sowie der Sozialstadtrat aus Friedrichshain, Lorenz Postler im Publikum.

Sieben Arbeitsgruppen präsentierten die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen:

1. Leben inArmut
2. Familie in Armut,
3. Obdachlosigkeit,
4. Verdrängung und "Soziale" Stadtentwicklung,
5. Sozialberatung und ihre Grenzen,
6. Erwerbslosigkeit,Beschäftigungsprogramme und working poor und
7. Drogenproblematik.

An den Arbeitsgruppen nahmen vorrangig Betroffene teil. Bei den beiden geplanten Arbeitsgruppen: Alter in Armut und MigranntInnen fanden keine Referate statt., da sich zu wenige Betroffene bereit fanden sich zu äußern und in diesen Arbeitsgruppen zu arbeiten. Auch hier blieben die Hängematten ihrer Maxime treu: Es findet kein Referat ohne Betroffene statt.
In allen übrigen Arbeitsgruppen gab es Ergebnisse nach den zweitägigen Arbeitsgruppentreffen. In allen Gruppen gab es nach dem Konsensprinzip verabschiedete Papier, die dann als Impulsreferat bei der eigentlichen Konferenz von Betroffenen vorgetragen wurden und anschließend für reichlich Diskussionsstoff sorgten.
Ein Schwerpunkt bildete dabei die Frage nach Arbeit, Arbeitsprogrammen und Zwang zur Arbeit.
Insbesondere GzA Arbeit, ohne Arbeit und Unfallschutz, als Verdrängungsvehikel für Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, als Zwangsarbeit, war im Visier der Diskutanten.

Die Konferenz verabschiedete mit drei Enthaltungen, ohne Gegenstimme einen Forderungskatalog.

Unter dem Motto der Konferenz:

"Nicht die Not ist das Schlimmste, sondern daß sie ertragen wird ! Denn das Hinnehmen von Armut, während es Reichtum gibt, ist geistiges Versagen, ist Unempfindlichkeit der Seele gegen die Beleidigung"

Die Veranstalter, die Teilnehmer und anwesende Pressevertreter werteten die Konferenz als großen Erfolg Die Qualität der Beiträge war sehr hoch. Die Resonanz und das Interesse an der Armutskonferenz waren gut. Last not least wurde ein Forderungskatalog aus den Arbeitsgruppen erarbeitet und dann von allen Teilnehmern ohne Gegenstimme verabschiedet.

Die erste Auswertung der Konferenz findet am 18. Februar 2000, 20.00 Uhr voraussichtlich in den Räumen der Hängematten, Grünberger Straße 73, 10245 Berlin, statt. Der Reader der Konferenz wird dort vorliegen.

Es wurden folgende Forderungen verabschiedet:

Zum Themenkomplex Arbeit

• Wir sind gegen eine allgemeine Arbeitsverpflichtung in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit !
• Kein Arbeitszwang !
• Jegliche Arbeitsaufnahme sollte freiwillig sein !
• Keine Androhung von Kürzungen !
• Keine Anwendung des § 25 BSHG ( Kürzung wegen Arbeitsverweigerung) !
• Wir sind gegen einen unsinnigen Bewerbungszwang für SozialhilfebezieherInnen und gegen Laufzettel, die bei der Arbeitssuche nicht hilfreich sind !
• Rücknahme des Zwangs zu sinnlosen Eigenbemühungen bei Arbeitslosen!
• Rücknahme der verschärften Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten !
• Wir fordern, was zumutbare Arbeiten sind, sollen SozialhilfebezieherInnen und allgemein Erwerbslose selbst bestimmen können !
• Abschaffung der Sozialhilfearbeit (gzA) mit Mehraufwandsentschädigung (in Berlin 3 DM / Stunde) !
• Keine Zwangsarbeit !
• Ersetzung der befristeten Sozialhilfearbeit mit Arbeitsentgelt (HzA) durch unbefristete Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich sind und keine Normalarbeitsverhältnisse ersetzen, und selbst Normalarbeitsverhältnisse sind !
• Bei ABM und SAM fordern wir Tariflohn und Zugangsberechtigung auch für Arbeitslose SozialhilfebezieherInnen, für ArbeitslosenhilfebezieherInnen und für Arbeitslose ohne Leistungsbezug beim Arbeits-und Sozialamt !
• Beschäftigungsprogramme müssen langfristig angelegt sein, je nach Laufzeit der Projekte !
• Alle Arbeitsangebote sollen sozialversicherungspflichtig und tariflich gebunden sein !
• Und alle Arbeitsangebote sollen mit vollem arbeitsrechtlichen Schutz ausgestattet sein !
• Wir fordern die Förderung sinnvoller Projekte ! Ausreichende Förderung ohne Bedingungen für soziale Vereine, die die eigentlichen Aufgaben des Staates übernehmen !
• Ehrenamtliche Tätigkeit muß aufgewertet werden und als Arbeit anerkannt werden !
• Wir sind gegen Kombilöhne und die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen !
• Wir fordern einen Mindestlohn in Höhe des Existenzgeldes von ca. 2000 DM Netto !
• Wir fordern ein Existenzgeld in Höhe von 1500 DM + Miete !
• Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ! Abbau von Überstunden !
• Festgeld statt Prozentforderungen bei Tarifverhandlungen, damit untere Lohngruppen mehr davon haben !
• Erwerbstätige gehörten eigentlich nicht aufs Sozialamt. Leider sieht die Realität anders aus. Erwerbstätige sollen über ihre Sozialhilfeansprüche aufgeklärt werden ! Lohnforderungen haben allerdings Priorität ! Wir sind natürlich gegen Niedriglöhne !

Auch Arbeitslose gehören nicht auf das Sozialamt.

Deshalb fordern wir:

• Statt Sozialhilfebezug Arbeitslosengeld unabhängig von Anwartschaften !
• Alleinige Zuständigkeit des Arbeitsamtes für Arbeitslose mit Leistungsansprüchen !
• Automatische Aufstockung der Arbeitslosenunterstützung durch das Arbeitsamt mindestens auf Sozialhilfeniveau statt ergänzender Sozialhilfe !
• Arbeitsamtsvorschüsse statt überbrückender Sozialhilfe !
• Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit statt bedürftigkeitsgeprüfter Arbeitslosenhilfe !
• Gegen eine jährliche 3%ige Kürzung der Arbeitslosenhilfe !
• Gegen eine Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wie es die Arbeitgeberverbände fordern !
• Wir fordern die sofortige Rücknahme des Sparpaketes, dieses treibt u.a. Erwerbslose weiter in die Armut !
• Rücknahme der Schikanen durch die Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz !
• Wiedereinführung des Berufs-und Qualifikationsschutzes für Erwerbslose !
• Wir fordern die Erhöhung von Kinder-und Wohngeld ! Kindergelderhöhung auch für SozialhilfebezieherInnen !
• Bedarfsdeckung bei der Sozialhilfe ! Keine Kürzungen bei der Sozialhilfe !
• Weg mit dem Lohnabstandsgebot !
• Wir sind gegen eine Pauschalierung einmaliger Leistungen, weil sie dem Bedarfsdeckungsprinzip nicht gerecht werden !
• Keine Schikanen und Diskriminierungen durch die SachbearbeiterInnen in den Ämtern, sondern korrekte Behandlung der Betroffenen !
• Umfassende Schulung der SachbearbeiterInnen im Sozialhilferecht !
• Abschaffung der Kostenübernahmescheine !
• Bildung von Sozialhilfebeiräten mit Mitbestimmungsbefugnis in Bezug auf ihre Belange. Die Tagungen sollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen öffentlich sein.
• Strikte Einhaltung des Sozialgeheimnisses !

Themenkomplex Jugend und Armut

• Wir fordern Unterhaltsvorschüße für Kinder bis zur wirtschaftlichen
• Selbstständigkeit !
• Aufhebung des Einstellungsstopp für Lehrer und Erzieher !
• Die katastrophale Situation an den Schulen muß behoben werden !
• Ausgebildete Fachkräfte dürfen nicht der bürokratischen Personalpolitik und den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen !
• Die Möglichkeit der Kinderbetreuung bis zum 12.Lebensjahr muß beibehalten werden !

Drogen, Abhängigkeit und Armut

• Entkriminalisierung jeglichen Drogengebrauches !
• Legalisierung weicher Drogen !
• Kontrollierte Abgabe von reinem Heroin an Abhängige nach ärtzliche Beratung !
• Sofortige Kennzeichnungspflicht für Alkohol und Pharmaartikel !
• Sofortiges Werbeverbot für alle Drogen, insbesondereTabak, Alkohol und Pharmaprodukte !
• Vermehrte Präventionsarbeit zur Vermeidung von Drogenabhängigkeit.
• Betroffene, sollten für diese Arbeit eingesetzt werden

Weiter fordern wir

• Wir fordern eine Armutsberichterstattung, die Betroffene miteinbezieht,
• sozialpolitische Forderungen aufstellt und letztlich Armut bekämpft.
• Natürlich fordern wir auch einen nationalen Reichtumsbericht !
• Nulltarif für Arbeitslose bei der BVG!
• Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Hängematten e.V.
Dieter Hoch
Tel(auch für sofortige Rückfragen) 0 30 - 29 00 68 08
E-Mail: haengematten@gmx.de

BAG-E Verteiler (der auch von euch genutzt werden kann!)

BAG-E Verteiler
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Kehreinstr. 19,
65934 Frankfurt
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e-mail: fjaeger@stud.uni-frankfurt.de

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fon: 069-70 04 25
fax: 069-70 48 12

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