BAG-E Info 01/2000 die Zweite

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

hier noch mal eine INFO vor dem nächsten Treffen.

Drei Punkte:

1. "last minute", Einladung für das BAG-E Treffen in Roßdorf
2. das "offizielle" Protokoll der Europaeischen Koordination der Maersche am 13./14.November in Bruessel
3. eine Uebersicht ueber die Aktivitaeten zum europaeischen Aktionstag am 10.12.

1. "last minute", Treffen der BAG-Erwerbslose vom 4.2. - 6.2.2000 in Roßdorf

Alle Interessierten und Kurzentschlossene sollen sich BITTE noch bei den VeranstalterInnen (GALIDA) ANMELDEN, damit die Planung des Treffens erleichtert wird!

Ort: Jugendhof im Bessunger Forst, Aschaffenburgerstr. 183, 64380 Roßdorf (bei Darmstadt)
Tel.: 06151/145171

Beginn: 4.2. (18 Uhr) Ende: 6.2. (14 Uhr)

Vorläufige Tagesordnung:

1. Berichte aus den Städten
2. Infos und weiteres Vorgehen der Arbeitsgruppen
   • Modernisierung
   • Sozialleistungskürzungen/Widerstand (Niedriglohn, Arbeitsdienste)
   • Existenzgeld
3. Protest und Organisation von Erwerbslosen (Aktionen, europaweite Zusammenarbeit, Euromarsch, Zusammenarbeit mit ALV und KOS, sog. Arbeitslosengewerkschaft...)
4. Arbeit, Kommunikation und Organisation der BAG
5. Verschiedenes (Kampagne gegen erzwungene Arbeitseinsätze, Bericht über die Veranstaltung der Gewerkschaftslinken in Stuttgart und weitere Zusammenarbeit, Plakataktion zur Flüchtlingssituation, Defizit des BAG-Treffens in Herrenberg, Nationale Armutskonferenz)

Verbindliche Anmeldung bis 21.01.2000 (oder etwas später) an:
Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
Rheinstr. 50
64283 Darmstadt
Tel.: 06151/316988, Fax: 06151/367827

Kostenbeitrag: 30 DM pro Mann/Frau (Bettwäsche mitbringen, sonst wird diese extra berechnet!) Anfahrt: Vom Darmstädter Hauptbahnhof mit der Buslinie direkt bis zum Jugendhof (hält vor der Tür, Haltestelle "Bessunger Forsthaus Jugendhof"). Der Bus (Linie 5502) fährt im Halbstundentakt, da keine Hauptverkehrslinie, Preis: ca. 3,50 DM.

2. Europaeische Koordination der Euromarsch-Netzwerke

Protokoll der Sitzung vom 13./14. November 1999 in Bruessel

Vorwort

Die Euromaersche sind durch europaweite Aktionen bekannt geworden, die gemeinsam mit anderen Netzen organisiert wurden; alle diese Aktionen standen im Zusammenhang mit Gipfeltreffen der EU, bei denen Fragen der Beschaeftigung, der Erwerbslosigkeit, der ungesicherten (prekaeren) Arbeitsverhaeltnisse und die verschiedenen Formen von Ausgrenzung im Mittelpunkt gestanden haben. Die zurueckliegenden Aktionen sind mit den Namen der Staedte Amsterdam, Luxemburg, Cardiff, Wien und Koeln verbunden!

Die Euromaersche sind nach und nach zu einer Plattform geworden, welche ueber die nationalen Grenzen hinausreicht: Es werden Ideen ausgetauscht, Debatten gefuehrt und es ist so moeglich geworden, einen gemeinsamen politischen Forderungskatalog abzustimmen und zu entwickeln. Anlaesslich unserer Zusammenkuenfte in Bruessel sowie an der Sommeruniversitaet in Griechenland und anlaesslich der Konferenz von Koeln sind Hunderte von AktivistInnen zusammengekommen; es wurden Aktionen vorbereitet, Erfahrungen ausgetauscht und Inhalt Fuer die Koordination der europaeischen Sekretariate der Euromaersche hat sich aufgrund dieser Entwicklungen eine bestimmte Aufgabenstellung ergeben. So war es erforderlich, die Lage in Europa einzuschaetzen, eine Bewertung unserer vergangenen Aktivitaeten vorzunehmen und unsere Kapazitaet fuer zukuenftige wirkungsvolle Aktionen abzuschaetzen. Wenn die europaeischen

Regierungen Erfolgsmeldungen ueber sinkende Arbeitslosigkeit verbreiten; stellen wir hingegen fest, dass die weiterhin vorhandene Erwerbslosigkeit (bei 10% in Europa) und die starke Zunahme ungesicherter Beschaeftigungsverhaeltnisse den Interessen und Erwartungen der Erwerbslosen und Beschaeftigten in keiner Weise entspricht. Die Bestandsaufnahme galt weiterhin auch der Frage, wie das Netzwerk der Euromaersche in Bezug auf die Mobilisierung zu den Europaeischen Aktionstagen am 10. und 11. Dezember (EU-Gipfel in Helsinki) einzuschaetzen ist. Schliesslich mussten wir die Hauptlinien unseres Vorgehens fuer das Jahr 2000 ausarbeiten, insbesondere fue

Sitzungsverlauf

Bericht vom Treffen mit Vertretern von EU-Institutionen am 11.November 1999

Wie wir bereits wussten, besitzt das Europaeische Parlament nur geringe Befugnisse und das Netzwerk der Euromaersche legt darueber hinaus Wert auf seine voellige Unabhaengigkeit gegenueber parteipolitischer Einflussnahme. Dennoch waren wir ueberrascht zu sehen, mit welch enormer Leichtigkeit die Vorlagen der EU-Kommission das Parlament passieren koennen. So haben wir nach der Konferenz von Koeln und im Anschluss an die Europawahlen verschiedene im EU-Parlament vertretene Parteien der europaeischen Linken um Gespraeche gebeten, damit sie uns ihre Positionen gegenueber den Empfehlungen und Direktiven der EU-Kommission erlaeutern. So sprachen wir im September 99 mit Abgeordneten der Gruenen und am 11. November hat uns die Paralmentsgruppe der Vereinigten Europaeischen Linken/Nordische Gruene Linke in Nordeuropa empfangen. Weiterhin haben wir Kontakte zu Abgeordneten der Sozialdemokraten hergestellt. Dies hat uns ein besseres Verstaendnis der Kommissionsvorlagen ermoeglicht und uns klargemacht, dass die an die e Am gleichen Tag kamen die europaeischen Mimister fuer Arbeit und fuer Finanzen zusammen. Wie schon am 25. Mai 99 in Koeln, an dem wir ein Gespraech mit dem deutschen Arbeitsminister Riester verlangt hatten, haben wir dieses Mal ein Gespraech mit der finnischen Arbeitsministerin Moenkaere gefordert. Wir haben dieser gegenueber die Empfehlungen der EU-Kommission abgelehnt, besonders diejenigen, die sich erst kuerzlich mit den Unterstuetzungszahlungen fuer erwerbslose Frauen und aeltere Arbeitnehmer befasst hatten; es hatte dort geheissen, das derzeitige System untergrabe die Arbeitsbereitschaft dieser beiden Gruppen von Erwerbslosen.

Bericht der Koordination vom 13. und 14. November 1999

Vertreten waren 11 Laender durch etwa 60 Teilnehmer. Vertreten waren Belgien, Deutschland, Daenemark, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Holland, Italien, Luxemburg _sterreich und Schweden. Wegen wetterbedingter Stoerungen des Luftverkehres und organisatorischer Missverstaendnisse (Wechsel des Konferenzortes am Sonntag) konnten unsere irischen Freunde von der INOU (Nationaler Verband der irischen Erwerbslosen) nicht teilnehmen. Auch unsere spanischen Freunde mussten sich entschuldigen lassen.

Samstag, 13.11.1999

Der erste Teil der Sitzung am Nachmittag wurde von Michel Rousseau (Frankreich) geleitet. Es ging um die Vorstellung der anwesenden Vertreter von Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften und um die Entwicklung der Bewegung der Erwerbslosen nach den Aktionen von Koeln, und zwar jeweils in den einzelnen europaeischen Laendern. Ein weiteres Thema war die Entwicklung der jeweiligen nationalen Netzwerke der Euromaersche. (Der oesterreichische Repraesentant berichtete ausserdem ueber die Demonstrationen, die am Vorabend in Wien stattgefunden und sich gegen Joerg Haider gerichtet hatten, den Chef der rechtsextremen FP_, welche als zweitstaerkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war und damit vor der Machtergreifung steht.) Es ergab sich, dass sich sowohl die Bewegungen der Erwerbslosen als auch die Netzwerke der Euromaersche ueberall in Europa weiter verankern konnten.

Es folgte der Bericht von Angela Klein (Deutschland) bezueglich der Mobilisierung fuer den Koelner Gipfel. Die Demonstration vom 29. Mai war mit ihrer weit ueber die Euromaersche hinausreichenden Beteiligung zwar ein Erfolg, aber fuer die vorausgehenden Maersche selbst galt dies nur bedingt, wodurch sich erneut die Frage nach einer geeigneteren Aktionsform stellte. Und obgleich der von der Koelner Januar-Konferenz an die Gewerkschaften gerichtete Aufruf vor allem in Deutschland 1000 Unterzeichner aufweisen konnte, war die Beteiligung gewerkschaftlicher Kraefte an der Demonstration eher gering. Die Demonstrationsleitung war nicht ausreichend auf die Bewaeltigung der Aufgaben und all der Probleme eingerichtet, die sich im Verlauf der Demonstration u.a. durch ein masslos uebertriebenes Polizeiaufgebot ergaben, welches dann durch sein aggressives Vorgehen den Zug teilte und den nachkommenden Teil ueber eine Stunde aufhalten konnte.

Das dann in der darauffolgenden Woche zusammengekommene Parlament der Erwerbslosen war eine gute Idee, und wurde von der Presse gern und viel aufgegriffen. Trotz allem bestand Einigkeit darueber, dass man bei der Vorbereitung und Durchfuehrung dieser Initiative an Grenzen gestossen war. Dazu werden weitere Debatten folgen.

Nach der Pause uebernahm Jack Houssa (Belgien) den Vorsitz und Christophe Aguiton (Frankreich) gab einen einleitenden Ueberblick ueber die soziale Situation in Europa, unsere Beziehung zu den Gewerkschaften und Institutionen, die europaeische Osterweiterung, die weltweite Entwicklung, unsere Mobilisierungen u.s.w. Der dann folgende breite Meinungsaustausch hat die untersuchten Themen aus einer uebergeordneten europaeischen Sicht begriffen und machte dementsprechende Vorschlaege, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Termine im Jahr 2000. Diese Debatte soll vertieft und durch den Austausch diesbezueglicher Texte vertieft werden.

Am Abend kamen drei Arbeitsgruppen zusammen:

1. Allgemeine Funktionsweise des Netzwerks der Euromaersche
2. Sozialhilfeleistungen und das Sozialrecht (Leitung: Marie Paul Connan, Belgien und David Antona (Frankreich)
3. Aktionen (Leitung: Ingrid Schindler, Deutschland, und Patrice Spadoni, Frankreich)

Sonntag, 14.11.1999:

Die Vollversammlung unter Leitung von Leo Gabriel (Oesterreich) begann mit dem Bericht der Arbeitsgruppen. Es folgte eine Diskussion ueber die Entscheidungsbefugnisse der Koordination der Euromaersche und die Einsetzung von Ad-Hoc-Arbeitsgruppen. In der Tat ist es so, dass die fuer das Netzwerk der Euromaersche wichtigen Entscheidungen von der Koordination getroffen werden. Doch nur diejenigen Entscheidungen, welche die anwesenden Delegationen im Konsens und durch indikative Wahl bestaetigen, erlangen Gueltigkeit.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe 1

Allgemeine Funktionsweise der Euromaersche (Bericht Michel Rousseau) Bisher sei es so gewesen, dass sich ueberwiegend das franzoesische Sekretariat mit den Aufgaben der europaweiten Koordination befassen musste. Durch die Entwicklung der Euromarsch-Netzwerke in den anderen Laendern sei dies nun nicht mehr erforderlich. So haetten bereits bei der Vorbereitung der Kampagne Koeln 99 die Sekretariate in Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg dauernd zusammengearbeitet.

Die Koordination der Europaeischen Maersche hat daher das franzoesische Sekretariat beauftragt, die Einrichtung eines " Europaeischen Koordinationsbueros " fuer das Jahr 2000 vorzubereiten. Die erste Sitzung dieses Bueros ist fuer die Zeit nach Abschluss der Diskussionen in den nationalen Sekretariaten zur Delegation ihrer Vertreter und vor dem EU-Gipfel in Lissabon vorgesehen, also etwa Anfang Februar. Es wuerde darueber hinaus gewuenscht, dass die Europaeische Koordination, je nach den gegebenen finanziellen Moeglichkeiten, zwei Mal jaehrlich zusammenkommen soll. (Dies stiess bei den Anwesenden auf breite Unterstuetzung.)

Es wurde die Forderung nach Beihilfen fuer sowohl nationale als auch europaeische Aufgaben laut. Wenn diese Beihilfen bereitgestellt werden koennen, sollen aus ihnen Reise- und Uebernachtungskosten (welche insbesondere die Teilnehmer aus den suedeuropaeischen Laendern belasten) fuer unsere Treffen bestritten werden; es sollen aus den Beihilfen darueber hinaus auch die Kosten fuer eine Internetseite, fuer ein mehrsprachiges und moeglichst regelmaessig erscheinendes Bulletin und fuer anfallende Uebersetzungsarbeiten (derzeit noch ein grosses Problem) fuer die Darstellung unserer Aktivitaeten aufgebracht werden. Auf keinen Fall jedoch sollen unsere Aktivitaeten von diesen Beihilfen abhaengig sein.

Arbeitsgruppe 2

Sozialhilfeleistungen und das Sozialrecht (Bericht Marie Paul Connan) Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame europaeische Forderung zu definieren, welche die Schwelle angibt, unterhalb derer Sozialhilfeleistungen eine angemessene Lebensfuehrung nicht mehr erlauben.

Die Debatte konnte sich auf eine Zusammenstellung der diesbezueglich verfuegbaren europaeischen Daten stuetzen, die zuvor von einigen AktivistInnen zusammengetragen worden waren.

Die Arbeitsgruppe benannte mehrere Punkte (a-d), bei denen Wachsamkeit und Widerstaendigkeit von unserer Seite her angezeigt sind:

1. Sicherlich erkennt die EU-Kommission an, dass ein Einkommensniveau zu garantieren ist, welches mit der Menschenwuerde uebereinstimmt, ABER: die Prinzipien und Modalitaeten bezueglich der Umsetzung dieser Einkommensgarantie sind von Land zu Land sehr verschieden; im einzelnen: - die Definition und Bezifferung dieses Einkommensniveaus (starke Ungleichbehandlungen unter den europaeischen Erwerbslosen.) - das Alter, von dem ab dieses Einkommen gewaehrt wird (junge Menschen sind davon in einzelnen Laendern der EU ausgeschlossen.) - Der Bezug auf die Familiensituation (falls die Leistungen nicht individuell, sondern auf den Haushalt bezogen gewaehrt werden, wird der Status von Haushaltsmitgliedern eingefuehrt, was im weiteren zu Kontrollen des Privatlebens fuehrt.)
2. Die einzelnen Staaten und autonome Regionen haben zusaetzliche Leistungen in Form von Naturalien oder Dienstleistungen eingefuehrt, was zu einer dauernden Rechtfertigungserfordernis gegenueber Instanzen sozialer Kontrolle verpflichtet. (Dies bezieht sich auf Gesundheit, Wohnung, Erziehung, Bildung, Transport, Heizkosten, Haushaltsausruestung, Bekleidung, Nahrungsmittel, ...)
3. Auf die Staaten mit den hoechsten Sozialleistungen zielen die in den Grossen Orientierungen zur Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen; die sich sowohl aus den Leitlinien des Paktes fuer Stabilitaet der Europaeischen Wirtschafts- und Waehrungsgemeinschaft als auch aus den Leitlinien fuer Beschaeftigungspolitik ableiten. Diese Empfehlungen fordern Einsparungen bei " zu grosszuegig gewaehrten Hilfen durch Kontrollen und Ausuebung sozialen Druckes. " Insbesondere soll die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gesichert werden. Genau dies wird gerade durch die Politik der " Aktivierung zur Arbeit " getestet, was bedeutet, dass jegliche Arbeit und jeglicher Arbeitsvertrag zu akzeptieren ist, falls er von den Arbeitsaemtern zum Zwecke der Wiedereingliederung angeboten wird. Die europaeische Sozialpolitik folgt damit dem Vorgehen der USA, welches allgemein als " Workfare " bezeichnet wird.
4. Um diese Reduzierung sozialer Leistungen durchzusetzen, haelt die EU in jeder Hand einen Knueppel parat. Mit dem einen dieser Knueppel wird auf die Erwerbslosen und prekaer Beschaeftigten eingedroschen, indem ihnen die Schuld an ihrer Nichtvermittelbarkeit wegen angeblich fehlender Eignung zugeschoben wird und in dem man ihnen fehlenden Unternehmungsgeist unterstellt. Mit dem zweiten Knueppel werden die Erwerbslosen in einen verstaerkten Wettbewerb zwischen Erwerbslosen und Beschaeftigten getrieben. Da ausreichende finanzielle Mittel nicht vorhanden sind, haben sich die Staaten nun untereinander in einen Wettbewerb um die niedrigsten Arbeitskosten begeben: Zu grosszuegige Unterstuetzungszahlungen wuerden die Faulheit foerdern und die wiederum wuerde Arbeitslosigkeit verursachen. Dazu spricht man noch weise-wissend von einer Armutsfalle, einer " poverty trap ". Auch das kommt aus den USA, wo man auf eine solche Weise die Politik des Workfare rechtfertigt. Diese zynische Politik wird von Niedriglohnsubventionen begleitet, wodurch all die an die Arbeit geholt werden sollen, die in anstaendig- und rechtdenkenden Kreisen als " Nutzniesser von Sozialleistungen " bezeichnet werden.

Die Arbeitsgruppe haelt es daher fuer erforderlich, diesen Wettbewerb zwischen Erwerbslosen und Beschaeftigten in der EU auszuhebeln, indem sie die Angleichung aller Bedingungen gefordert werden, welche die Arbeit, die Sozialleistungen und die Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum betreffen. Die Erwerbslosen und prekaer Beschaeftigten lehnen also den Status von HalbbuergerInnen und HalbarbeitnehmerInnen ab. Da wir der Gesellschaft ein kreatives Potential anzubieten haben, verlangen wir, auch entsprechend behandelt zu werden. Schuldzuweisungskampagnen verstaerken Missstaende und Elend. Die einzig moegliche Reaktion hierauf ist Wut von seiten derer, die unter diesem Elend und diesen Ungerechtigkeiten zu leiden haben.

Es wurde dann ein gemeinsamer europaeischer Forderungsrahmen fuer ein auf Einzelpersonen zu beziehendes garantiertes Einkommen diskutiert und entsprechende Vorschlaege wurden entwickelt:

Fuer eine Mehrheit der Anwesenden kann sich ein solcher gemeinsamer europaeischer Forderungsrahmen auf ein innerhalb der EU gebraeuchliches Mass stuetzen, naemlich das Bruttosozialprodukt pro Kopf. So waere ein zu bestimmender und dann fuer alle europaeischen Laender gleicher Prozentsatz dieses Wertes als diejenige Schwelle zu definieren, unterhalb derer ein " menschenwuerdiges Lebensniveau " als nicht mehr gegeben anzusehen waere.
Andere wuerden es dagegen lieber sehen, einzelne Kriterien zu beruecksichtigen, wie die einer ausreichenden Befriedigung der Beduerfnisse, welche dann entsprechend zu quantifizieren waeren (auf diese Weise errechnet sich beispielsweise in Frankreich der gesetzlich festgelegte Mindestlohn, der SMIC).

Von allen wurde einmuetig entschieden, eine fuer alle offene permanente Arbeitsgruppe einzurichten, die folgende Aufgaben hat:

• Das Sammeln und der Austausch von solchen Daten, die der Festlegung eines entsprechenden Prozentsatzes oder einer Bemessung dienlich sind,
• Zusammenkuenfte mit den verantwortlichen Vertretern von politischen Zusammenhaengen, die an dieser Frage bereits gearbeitet haben, um die verschiedenen Positionen gegenueberzustellen, zu erweitern und (nach oben) zusammenzufuehren. (Europaeischer Verband der Ruhestaendler und alten Menschen, European Anti Poverty Network, BAGSHI, Kommission Einkommen von AC! u.s.w.)
• bis zum Monat Maerz 2000 eine europaeische Forderung zu entwickeln, die den Regierungen und den Institutionen der EU vorgelegt wird.

Zuletzt wurde die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer sofortigen Erhoehung der Sozialleitungen in den einzelnen europaeischen Laendern (z.B. 450 DM in Frankreich) von der Mehrheit der Anwesenden unterstuetzt.

Arbeitsgruppe 3)

Aktionen (Bericht Ingrid Schindler)

Folgende Termine sind uns bereits bekannt:

• 1. Amtsperiode 2000: den Vorsitz hat Portugal; Sozialgipfel im Maerz
• 2. Amtsperiode 2000: den Vorsitz hat Frankreich; CIG (Ort noch unbekannt)
• 1. Amtsperiode 2001: den Vorsitz hat Schweden (Gipfel in Goeteborg)
• 2. Amtsperiode 2001: den Vorsitz hat Belgien

Die Vertreter Schwedens werden uns ueber die Einzelheiten der Vorbereitungen fuer den Gipfel in Goeteborg informieren. Eine Arbeitsgruppe wird eingerichtet, die sich mit der EU-Erweiterung und unseren Beziehungen zu den Laendern des Suedens und Ostens befassen wird.
(Abstimmung mit einer grossen Mehrheit der Anwesenden.)

Aktionen:

10.12. EUROPAEISCHER AKTIONSTAG gegen Erwerbslosigkeit und ungesicherte Beschaeftigung Zwei Aktionstage "gegen Erwerbslosigkeit, gegen Workfare (Massnahmen fuer erzwungene Beschaeftigung) und fuer ein angemessenes Einkommen". Neben den Aktionen " Faustschlag " werden am 11. Dezember zentrale Demonstrationen in mehreren Laendern stattfinden, darunter Holland, Finnland, Italien, Frankreich ... Um einen schnellen Informationsfluss zu gewaehrleisten, bitten wir alle lokalen und nationalen Gruppen, die zum 10. oder 11. Dezember Aktionen - ob spektakulaer oder nicht - durchfuehren: - VORHER ihre Planungen bekanntzugeben, damit wir die anderen Laender kurzfristig informieren koennen. - KURZFRISTIG nach einer jeden Aktion einen kurzen Bericht an das Sekretariat der Maersche zu schicken Fax : 00 33 1 44 62 63 45 oder eMail: marches97@ras.eu.org

Weitere von den Sitzungsteilnehmern abgestimmte Aktionen:

EU-Praesidentschaft Portugals in der ersten Amtsperiode des Jahres 2000:

Fuer diese Periode ist von den Regierungen der EU geplant, eine " Sozialcharta " zu verabschieden. Das Netzwerk der Euromaersche plant dazu:

• eine eigene Plattform vorzustellen, die auf unseren Texten aufbaut, damit wir uns an der oeffentlichen Debatte beteiligen koennen.
• Kontakte zu gewerkschaftlichen und sozialen Kraeften in Portugal mit dem Ziel herzustellen, einen Gegengipfel abzuhalten.
• Fuer den Monat Maerz einen weiteren europaeischen Aktionstag vorzubereiten: Fuer ein Einkommen! Gegen prekaere Beschaeftigung

EU-Praesidentschaft Frankreichs in der 2. Amtsperiode des Jahres 2000:

Die Koordination der Maersche schlaegt dazu folgende Projekte vor:

• Eine europaeische Versammlung der.kaempfenden Erwerbslosen, prekaer Beschaeftigten und Ausgegrenzten fuer Ende Oktober 2000 in Paris
• Eine Grossdemonstration in Frankreich im Dezember (vergleichbar den Demonstrationen von Amsterdam und Koeln).

Zum Ende der Koordination ging ein herzliches Dankeschoen an unsere einladenden belgischen Freunde und an alle Freiwilligen, die waehrend der Konferenz fuer die anderen uebersetzt haben. Die Euromaersche bedanken sich fuer die Uebersetzung dieses Textes bei Werner Braeuner.

3. 10./11.Dezember 1999 -Aktionen gegen den EU-Gipfel

Der vom Europaeischen Erwerbslosenparlament Anfang Juni 1999 beschlossene europaeische Aktionstag gegen Billiglohn und Arbeitszwang war ein Erfolg. Die Beteiligung war bescheiden, aber es ist gelungen, in mehreren europaeischen Laendern gleichzeitig signifikante Aktionen durchzufuehren, die fuer eine wachsende Koordination der Erwerbslosen sprechen. Finnland: In Helsinki, der Tagungsstaette des EU-Gipfels, demonstrierten am 10.Dezember 5000 Menschen gegen die Politik der EU. Sie folgten dem Aufruf eines breiten Buendnisses, das vom Bauernverband ueber die Arbeitslosenverbaende (die der ENU angeschlossen sind) und der "No-to-EU"-Bewegung bis zur KP reichte. Es ! war die groesste Demonstration in Finnland, an die sich die Organisatoren erinnern konnten. An die Demonstration schloss sich ein "Europaeischer Zukunftskongress"an, der von der "No-to-EU"-Bewegung organisiert war und vor allem politisch gegen die EU Stellung bezog. Den Organisatoren gelang es, Vertreter aller europaeischen Laender zu einem Runden-Tisch-Gespraech zusammenzubringen.

Am 11.Dezember demonstrierten noch einmal 500 AnhaengerInnen linker Gruppen gegen die EU.

Frankreich: Die Forderung nach einer Jahresendpraemie fuer die Erwerbslosen stand auch in diesem Jahr wieder im Mittelpunkt; sie war verbunden mit der Forderung nach einer Anhebung aller sozialen Mindestleistungen um rund 500 DM und nach einem Grundeinkommen fuer Jugendliche unter 25 Jahren (die in Frankreich von Sozialleistungen ausgeschlossen sind). Von Mitte November an hat es in Frankreich in mehreren Staedten Aktionen der Erwerbslosen gegeben, in Marseille folgten 15000 einem Aufruf der Erwerblosenorganisation der CGT, in Montpellier 3000.
Am 10.Dezember gab es Aktionen in mehreren Dutzend Staedten, in Grenoble und Lyon wurden Arbeitsaemter besetzt, in Nantes Aktionen fuer kostenlosen Nahverkehr organisiert, in Paris statteten Erwerbslose, Obdachlose und Gewerkschafter dem Festkomitee fuer die Feierlichkeiten zur Jahrtausendwende einen Besuch ab.
Am 11.Dezember gab es in Paris eine landesweite Demonstration, der 6000 Menschen folgten.
Zuvor hatte die Regierung versucht, der Mobilisierung das Wasser abzugraben und eine Sonderpraemie von etwa 300 DM versprochen (allerdings nur fuer einen Teil der Erwerbslosen) und eine laecherliche Anhebung der Sozialleistungen um 15 DM pro Nase und Monat.
Italien: In ueber 20 Staedten gab es symbolische Aktionen gegen Leiharbeitsfirmen, einigenorts auch kleine Demonstrationen von Beschaeftigten in ungeschuetzten Arbeitsverhaeltnissen.
Die groesste Aktion fand am 17.Dezember in Neapel statt: die Organisation der "gesellschaftlich nuetzlichen Arbeiter" - Beschaeftigte mit prekaeren Arbeitsvertraegen im oeffentlichen Dienst - hatte zu einem landesweiten Streik und einer Demonstration aufgerufen, der 3000 Menschen folgten. Die Regierung hat dies wenig angefochten: sie beschloss noch am selben Tag die Ausweitung der Leiharbeit mit einem Maximum an Flexibilisierung. Die Erwerbslosenorganisation In Marcia hat eine Kampagne fuer ein landesweites Referendum zur Abschaffung aller Gesetze ueber prekaere Beschaeftigung und zur Einfuehrung eines "Soziallohns" fuer Erwerbslose vorgeschlagen.

Spanien: Am 10.Dezember versammelten mehrere hundert Menschen zu einer zentralen Kundgebung in Madrid. Dazu aufgerufen haben 15 Organisationen:
Gewerkschaften, Einwanderer, soziale Initiativen, SchuelerInnen und Studierende. Hinter der kleinen Teilnehmerzahl verbirgt sich dennoch eine Ausweitung der Bewegung. Vorangegangen war eine Initiative fuer ein Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust und ohne Flexibilisierung, die von Gewerkschaften, Parteien und sozialen Bewegungen getragen wird (CGT, USO, CC.OO., Izquierda Unida, Anti-Maastricht-Bewegung). Von November 1998 bis Juni 1999 wurden 700.000 Unterschriften darunter gesammelt.
Im Mai und Juni fanden oertlich verschiedentlich Aktionswochen statt: in Malaga vom 6. bis 15.Mai Maersche gegen Erwerbslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung, in Barcelona fuer das Recht auf Arbeit, gesundheiutliche Versorgung, Wohnung, ein Grundeinkommen und eine anstaendige Rente. Im Juni fand eine Aktionswoche in Madrid statt, im November in Cordoba.

Deutschland: In der BRD lag der Schwerpunkt der Aktionen mit 17 daran beteiligten Staedten eindeutig auf Thueringen. In Erfurt organisierte die Arbeitsloseninitiative Thueringen (ALI) einen zwei Kilometer langen Protestmarsch vom Gewerkschaftshaus zum Domplatz. Hier stellten die Demonstrierenden einen Weihnachtsbaum auf, den sie mit den Weihnachtsgeschenken der Europaeischen Kommission schmueckten:
Senkung der Sozialleistungen, der Renten usw. Das Presseecho war gut.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen war das Dreilaendereck um Basel. Aktionen fanden ausserdem statt in Amsterdam, Bruessel, Wien und Genf, Bristol, Brighton und Cadiz.

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Das war's, vielleicht sieht mensch sich in Roßdorf...