BAG-E Info 02/2000 die Erste08.02.2000Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,nach dem Treffen bei Darmstadt erst mal zwei Sachen: 1. Artikel "junge Welt" vom 07.02.2000 Erwerbslosengruppen organisieren sichBundesweites Treffen mit hehren Zielen. Gegen Spaltung der BewegungTrotz aller Probleme, denen sich die unabhängigen Erwerbslosengruppen nach dem Regierungswechsel ausgesetzt sehen, beschlossen Initiativen aus 25 Städten am Wochenende in Darmstadt eine weitere Vernetzung der Proteste auf europäischer Ebene. Zu dem Treffen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) geladen. Zudem wird auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit Euromarsch, BAG-Sozialhilfeinitiativen, dem ALV und anderen Gruppen angestrebt. Ein erstes Treffen ist bereits für den 15.2. in Hannover anberaumt. Schwerpunkt wird neben der Koordination der bundesdeutschen Proteste der Vorschlag des AC! sein, europaweit zweiwöchentliche Aktionstage gegen Niedriglohn und Zwangsarbeitsmaßnahmen durchzuführen. Die Situation der Erwerbslosen hat sich trotz der sozialdemokratischen Regierungen in Europa weiter verschlechtert. Mit der Modernisierungspolitik von Blair, Schröder und Jospin wurden Jugendliche und Erwerbslose zu neuen Zwangsmaßnahmen verpflichtet, alles unter dem Deckmantel des "aktivierenden Sozialstaats". Tatsächlich profitieren lediglich Unternehmen von diesen Maßnahmen, die Tarifautonomie wird untergraben und tarifliche Arbeitsplätze fallen weg. Unterstützt wird dies durch die Krise der Konservativen. Günter Irig (Freiburg) sagte dazu: "Die Skandale der CDU führt nur dazu, dass die Regierung und die Wirtschaft unbeachtet von der Bevölkerung alle Schweinereien durchziehen kann." In diesem Zusammenhang wurde die Problematik der drohenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erörtert. Ein Teil der Initiativen sieht in einer offensiven Sozialhilfeberatung ein wichtiges Instrument politischer Arbeit. Der Ämterkampf ist gerade in politischen Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene genauso unerlässlich, wie Bündnisse mit anderen politischen Gruppen. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit MigrantInnen-, Antifa-, Sozialhilfe-, Obdachlosen-, Behinderten-, sozialistischen und gewerkschaftlichen Gruppen verstärkt werden, um einer Spaltung der Kräfte entgegenzuwirken. "Wir wehren uns gegen eine Atomisierung sozialer Interessen" so eine Teilnehmerin. Erfreulich in diesem Bereich ist die Tatsache, dass bereits Arbeitstreffen mit der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken stattfanden. Die BAG-E steht jedoch dem Versuch der Gründung einer "deutschen Arbeitslosengewerkschaft" kritisch gegenüber. Die Hintergründe und Ziele von "DAloG" sind bis heute dem größten Teil der Erwerbslosenbewegung nicht bekannt. "DAloG" wurde von einer Erwerbsloseninitiative in Geldern anscheinend alleine aus dem Boden gestampft. Fest steht dabei, dass beim ersten Treffen von "DAloG" Vertreter von CDU und FDP anwesend waren und Aktionen wie "ein Groschen für einen Arbeitsplatz" propagiert wurden, mit denen die unabhängigen Erwerbslosen nichts gemein haben. Politische Forderungen wurden weitgehend ausgegrenzt. 2. P r e s s e m e l d u n g Die Ablehnung des Arbeitslosentickets ist eine Missachtung von demokratischen BeschlüssenBerliner Arbeitslose fordern die sofortige Einführung des am 23. September beschlossenen Arbeitslosentickets!Billigere Preise bringen mehr Kunden, das weiß jeder Einzelhändler! Nur die BVG, die S-Bahn GmbH, die Verkehrsverwaltung und die Finanzverwaltung scheinen das nicht zu wissen! Die BVG hatte eine Landesbürgschaft zur Einführung von verbilligten Fahrpreisen für Erwerbslose gefordert. Der neue Finanzsenator Kurth (CDU) lehnte diese Buergschaft Ende letzter Woche ab. Soll es deshalb kein Arbeitslosenticket geben? Sowohl die BVG als auch die S-Bahn GmbH behaupten verbilligte Erwerbslosentickets waeren ein Verlustgeschaeft. Das ist nach Ansicht von Erwerbslosen aber auch nach Ansicht einiger Verkehrsexperten glatter Unsinn. Erwerbslose fahren meistens schwarz. Die weniger Mutigen bleiben Zuhause in ihrer nicht selbst gewaehlten Isolation! Verbilligte Tickets bringen den Verkehrsbetrieben zahlende Kunden! Ueber 62.000 Erwerbslose fordern per Unterschrift die Wiedereinfuehrung von verbilligten Arbeitslosentickets. Das sind 62.000 potentielle Kunden! Ca. 270.000 BerlinerInnen sind erwerbslos weil ihr Betrieb dichtgemacht wurde, weil der Betrieb verkauft wurde oder weil zugunsten hoeherer Gewinne rationalisiert wurde. Diese 270.000 koennten in einer Stadt wie Berlin sehr viel unternehmen. Sie koennten sich weiterbilden, Museen besuchen, Sport machen, soziale Kontakte pflegen und durch diese Aktivitaeten neue Ideen und Anregungen bekommen. Aber sie koennen weder diese Aktivitaeten noch den Fahrschein dahin bezahlen. Sie vereinsamen und fuehlen sich nicht nur ausgegrenzt, sie werden tatsaechlich ausgegrenzt, weil sie quasi unter Hausarrest stehen. Wofuer werden sie eigentlich bestraft? Aktive Erwerbslose aus den Erwerbslosenausschuessen des DGB und aus den Initiativen im Aktionsbuendnis Erwerbslosenproteste wollen diesem Hausarrest ein Ende bereiten. Seit Mai 1999 kaempfen sie für die Wiedereinfuehrung des Arbeitslosentickets. Sie fordern, dass demokratische Beschluesse auch umgesetzt werden. Ist das in einem demokratischen Staat zuviel verlangt? Oder sind die Verkehrskonzepte die die Daimler-Chrysler AG regelmäßig und gratis an die Verkehrsverwaltung liefert, fuer Parteien, einzelne Politiker und Mitarbeiter der Verwaltung etwa aus anderen Gruenden lukrativ? ARBEITSLOSENTICKET - JETZT! BAG-E Verteiler (der auch von euch genutzt werden kann!)
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