BAG-E Info 02/2000 die Zweite17.02.2000Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,Heute gibt es fünf Punkte. (Über den Euromarschverteiler nur drei, da die Punkte 3. u. 4. bereits über diesen Verteiler gingen.)
Artikel in der neuen soz. BAG-E mit neuen BündnispartnernIm südhessischen Darmstadt traf sich am ersten Februarwochenende die "Bundesgemeinschaft unabhängiger Erwerbslosengruppen"(BAG-E) zu ihrem Bundestreffen. VertreterInnen aus 25 Initiativen legten die Schwerpunkte der Aktivitäten für das Jahr 2000 fest und trafen Vereinbarungen über eine organisatorische Festigung. Selbstkritisch wurde festgestellt, daß die beabsichtige Ausweitung des Netzwerkes Richtung Osten noch keine greifbaren Ergebnisse zeigte. Der ALV ist nach wie vor der erste Ansprechpartner für Erwerbslose dort. Allerdings gibt es an der Basis Unmut über die Politik des Verbandes, z.B. seine Position im regionalen "Bündnis für Arbeit" in Meck-Pomm. Hier wird es in Zukunft notwendig sein, Basiskontakte herzustellen. Nachdem die bundesweite Zusammenarbeit nach Beginn der "Aktionstage" vor zwei Jahren auf Eis gelegt wurde, gibt es nun auf Initiative der BAG-E ein erstes Treffen Mitte Februar. Neben den bundesweiten Zusammenschlüssen wurden auch regionale Organisationsansätze, z.B. ZEBRA aus Niedersachsen, eingeladen. Die BAG-E erhofft sich von dem Treffen den Beginn einer lockeren, aber kontinuierlichen Zusammenarbeit gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung. Sicherlich führt die Ernüchterung über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung bei den eher traditionellen Verbänden zu einer Offenheit gegenüber neuen Bündnissen. Der bisher positive Bezug auf die Euromärsche wurde nun von der BAG-E organisatorisch geregelt. Die Mannheimer BAG-E-Gruppe vertritt das Netzwerk in den Strukturen des Euromarsches, bei den halbjährigen europäischen Koordinationssitzungen sowie im neuen Brüssler Büro. Neu ist der enge Kontakt mit kritischen Sektoren der Gewerkschaftsbewegung. Im Arbeitsausschuß der "Vernetzung der Gewerkschaftslinken" hat die BAG-E als einzige Erwerbslosenstruktur Sitz und Stimme. Beim letzten Bundestreffen der Gewerkschaftslinken Anfang Dezember in Stuttgart hielt der Vertreter der BAG-E das Einleitungsreferat und stieß auf viel Verständnis und Interesse. Erstmals gibt es einen wichtigen gewerkschaftlichen Bereich, wo in Erwerbslosenfragen die Hegemonie der Koordinierungsstelle aus Bielefeld durchbrochen wurde. Strategisch ist dies ein nicht zu unterschätzender Erfolg der autonomen Erwerbslosenbewegung. Das Bundestreffen begrüßte diese Entwicklung und forderte die Erwerbslosengruppen auf, sich bei Gründung örtlicher oder regionaler Strukturen der "Gewerkschaftslinken" einzumischen. Erfreulich ist ebenfalls, daß es unter Mitwirkung örtlicher BAG-E-Strukturen nun einen länderübergreifenden regionalen Zusammenschluß von Erwerbslosen aus der Schweiz, Frankreich und der BRD gibt. Unter dem Motto "Erwerbslose kämpfen selbstbewußt und europaweit" hat sich V.E.T.O. (Vereinigung der Erwerbslosengruppen Trinationaler Oberrhein) konstituiert. Diese Vereinsgründung wird sich sicherlich günstig auf die Mobilisierungsbemühungen von Erwerbslosen zu den Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte nach Frankreich auswirken. Scharf wurde die Gründungsinitiative einer "deutschen Arbeitslosengewerkschaft"(DaloG) als unseriös und spalterisch kritisiert. Die BAG-E wird sich bemühen, mit den anderen Verbänden eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Eine ausführliche Kritik zu diesem Projekt ist in Vorbereitung. Eine Intervention zur beabsichtigten Gründung am 30. April in Leipzig ist noch nicht konkretisiert worden. Bundesweite Arbeitsgruppen der BAG-E beziehen sich gegenwärtig auf die Analyse der Modernisierungspolitik sowie auf die Erarbeitung einer aktualisierten Position zur "Grundsicherungsdebatte". Die Zusammenarbeit mit AC in der europäischen Kommission zu dieser Frage ist gewährleistet. Demnächst wird sich die BAG-E auch im virtuellen Raum ausbreiten. Eine eigene Webseite ist in Vorbereitung und wird dann in der Soz auch vorgestellt. Das Treffen zeigte, daß die unabhängige Erwerbslosenbewegung in der Lage ist, sich auf neue Situationen einzustellen und bemüht ist, sich lebhaft in die Organisierung einer breiten Ablehnungsfront gegen die sozialdemokratische Modernisierungspolitik einzubringen. 2. CHARTA 2000 Vorschläge für eine Charta der sozialen Bewegungen in EuropaJene soziale Bewegung, wie sie zumindest in Europa während der letzten Jahre, vor kurzem aber auch in Seattle erkennbar wurde, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Will sie eine feste, anerkannte und ernstzunehmende Größe in der Öffentlichkeit werden, dann ist es unabdingbar, zunächst auf europäischer Ebene, sämtliche betroffenen Gruppen unter dem Dach einer erst noch zu gründenden Organisation miteinander ins Gespräch zu bringen, die in der Lage wäre, diese Kräfte zu bündeln, ihre Ziele aufeinander abzustimmen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten: etwa die Bewegung der Arbeitslosen, der Obdachlosen oder der Staatenlosen, die verschiedensten Netzwerke, Vertreter der Gewerkschaften. Denn diese Bewegungen haben trotz all ihrer Unterschiede, trotz der manchmal bestehenden Meinungsverschiedenheiten, die dann von der Presse so gerne ausgeschlachtet werden, zumindest eines gemeinsam: sie kümmern sich um die Verteidigung derer, die heute von der neoliberalen Politik immer mehr einem ungewissen Schicksal preisgegeben werden, und greifen gleichzeitig alt die gesellschaftlichen Probleme auf, die diese Politik dabei zurückgelassen hat. Es sind dies Probleme, die auch und gerade von den sozialdemokratischen Parteien verharmlost oder verdrängt werden, von Regierungen, die sich gegenwärtig vor allem darum bemühen, die bestehende Wirtschaftsordnung zu verwalten und hinter einem letzten Rest staatlicher Handlungsfreiheit verschanzen, und sich immer bedenkenloser mit den wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten, mit allgemeiner Arbeitslosigkeit und der Prekarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen abgefunden haben. Deshalb brauchen wir eine wirkliche kritische Gegenmacht, die imstande ist, diese Probleme immer wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, auf die erste Seite der Zeitungen zu bringen, eine Öffentlichkeit, in der organisierte Minderheiten mit neuen Formen eines symbolischen Aktivismus, wie in Seattle, die grundlegendsten Wünsche der Bürger zum Ausdruck bringen. Diese kritische Gegenmacht gegen die internationalen Mächte, multinationale Unternehmen, Organisationen wie der IWF, die OECD, oder politische Initiativen wie das Multilaterale lnvestitionsabkommen MAI, mit denen weitumspannende Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden sollen, muss selbst international sein, und die Europäer können hier einen Anfang machen. Weil es diese Bewegung mit konservativen und restaurativen Kräften zu tun hat, Kräften, die sich insbesondere mit ihren Versuchen einer Zerstörung der letzten Überreste des Sozialstaates auf eine Wiederherstellung der Vergangenheit richten, muss sie eine mächtige Kraft werden, die erst dann, wie die sozialen Bewegungen des neunzehnten Jahrhunderts, die Staaten und ihre Regierungen drängen könnte und müsste, wirksame Maßnahmen für eine Kontrolle der Finanzmärkte und multinationalen Unternehmen zu ergreifen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, in den ersten Monaten des neuen Jahres verschiedene Tagungen der sozialen Bewegungen in Europa zu veranstalten, mit dem Ziel, eine solche neue internationale Organisation ins Leben zu rufen, die unter dem Namen Charta 2000 alte organisatorischen und intellektuellen Formen des Widerstandes gegen die neoliberale Politik bündelt und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit gegenüber Parteien und Regierungen, insbesondere gegenüber den Regierungsparteien bewahrt. Diese Treffen müssten erstens im Zeichen der Diskussion und Konzeption einer ganzen Reihe von organisatorischen Prinzipien stehen, die eine schneite Mobilisierung aller beteiligten Gruppen im Hinblick auf gemeinsame oder aufeinander abgestimmte Aktionen ermöglichen, ohne dabei irgendeine Form zentralistischen Zwangs einzuführen, und ohne den ungeheuren Reichtum zu zerstören, den die einzelnen Gruppen mit ihrer jeweiligen Eigenart und ihrer unterschiedlichen Geschichte in eine solche Organisation einbringen könnten. Zweitens sollten diese Treffen dann gemeinsame Ziele für ihre Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene ausarbeiten und abstimmen, um damit einerseits die gegenwärtigen, höchst bedenklichen ökonomischen und sozialen Prozesse (Flexibilisierung, Prekarisierung, Pauperisierung...) und die damit einhergehende Politik der "inneren Sicherheit' zu bekämpfen, mit der heute alte europäischen Regierungen die Auswirkungen dieser Prozesse einzudämmen versuchen, und andererseits auf die Schaffung eines wirklichen europäischen Sozialstaates zu dringen, auf Maßnahmen zur Anhebung der sozialen Standards (Mindestlohn, Krankenversicherung, ein europäisch einheitliches Rentensystem, Einrichtungen für die Kinderbetreuung...), zur Eindämmung der wachsenden Ungleichheiten der Lebenschancen (der Einwanderer und der Frauen auf dem Arbeitsmarkt...), und zur Förderung der Verteilungsgerechtigkeit (Steuern auf Kapitalgewinne, Besteuerung von Großvermögen...). Eine solche Sammlung alt jener Kräfte, die in Ihrem tagtäglichen Kampf gegen die verhängnisvollsten Auswirkungen der neoliberalen Politik ein praktisches Wissen um deren zerstörerische Wirkungen erworben haben, könnte auf diese Weise einen gemeinsamen schöpferischen Prozess in Gang bringen, und so den vielen Menschen, die Sich in dieser Weit nicht mehr erkennen, eine realistische Utopie eröffnen, zu der die Parteien nichts mehr beizutragen haben, eine Utopie, in der sich manchmal unterschiedliche, aber auf gemeinsame Ziele hinwirkende Bemühungen im Kampf um ein selbstbestimmtes Leben wiederfinden könnten. 3. Charta der Forderungen der Europäischen Märsche Liebe KollegInnen,folgender Text, der sich an unseren bisherigen Beschlüssen orientiert, wurde vom europäischen Büro der Euromärsche beschlossen. Er wird bei Aktionen in Portugal anlässlich des EU Gipfels als Flugblatt verteilt werden. Den Themenbereich "Soziales und Europa", insbesondere die soziale Grundsicherung, werden wir in diesem Jahr auf Konferenzen und in Arbeitsgruppen noch vertiefen. Dazu demnächst mehr. solidarische Grüße Charta der Forderungen der Europäischen MärscheFür die grundlegenden sozialen Rechte auf europäischer EbeneFür ein Recht auf Arbeit:
Europäische Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgrenzung. Brüssel, 30. Januar 2000 4. Nizza 2000 - Aktions-Aufruf der EuromärscheWir sagen der Erwerbslosigkeit, der ungeschützten Beschäftigung und den Ausgrenzungen den Kampf an! Während sich die Zeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in Europa vermehren, während noch nie soviel Reichtum produziert wurde, haben Millionen von uns keine andere Zukunft als die der ausgeweiteten Prekarität, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut. Die Regierungen der EU wollen nun eine "Charta der grundlegenden Rechte" erarbeiten, die vollständig ihrer Politik folgt: Eine Politik, die dereguliert, den sozialen Schutz und den öffentlichen Dienstes abbaut, die Arbeitsbedingungen und die Einkommen prekarisiert, den Erwerbslosen die Schuld zuweist und sie sozial ausgrenzt. Wir sind davon überzeugt, dass die grundlegenden Rechte nicht ohne eine Umverteilung des Reichtums geachtet werden können, und dass das sicherste Mittel, sie zu erreichen, eine unmittelbare und massive Mobilisierung der BürgerInnen Europas ist. Wir, die Erwerbslosenvereinigungen, die Bewegungen gegen Ausgrenzungen, gewerkschaftliche Organisationen, sagen der Erwerbslosigkeit, der Prekarität und den Ausgrenzungen den Kampf an, indem wir überall in übereinstimmender Weise handeln. Unsere Ziele:Wir wollen überall in Europa die Erwerbslosen, die Prekären, die Beschäftigten und all die, die mit an ihrer Seite kämpfen wollen, mobilisieren und die Öffentlichkeit in Europa überzeugen. Wir wollen die politischen und wirtschaftlichen EntscheidungsträgerInnen dazu zwingen, konkrete und weitreichende Maßnahmen zu treffen. Aktionszeiten:Zunächst die EU-Präsidentschaft Portugals. Danach im zweiten Halbjahr die der französischen Regierung, dabei soll am 7. und 8. Dezember ein Gipfel der Regierungschefs in Nizza stattfinden, um die Konferenz der Regierungen abzuschließen. Folgende Kämpfe sind geplant:23./24. März: Ein Europäischer Aktionstag für eine sofortige Anhebung
aller sozialen Minima in Europa, anläßlich der europaweiten Beratung in
Lissabon. Eine starke Delegation der Euromärsche bei den Aktionen in
Lissabon (Demo, Gegengipfel). Unsere Forderungen:Wir greifen die Forderungen der Bewegungen des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung auf, insbesondere diejenigen, die sich der Form nach auf einen Vorschlag einer Charta der grundlegenden Rechte auf europäischer Ebene konzentrieren. Wir kämpfen für eine unverzügliche und merkliche Ausweitung und Erhöhung der sozialen Minima und der Einkommen der Erwerbslosen überall in Europa als Sofortforderung. Wir sind für ein demokratisches, offenes und solidarisches Europa, ohne Diskriminierung und Rassismus, ohne Chauvinismus und Grenzen, mit Umweltschutz, gleichen zivilen und politischen Rechten für alle EinwohnerInnen, egal welcher Herkunft. Brüssel, 30.01.00 (Übersetzung: Gitti Götz) BAG-E Verteiler (der auch von euch genutzt werden kann!)
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