BAG-E Info 03/2000 die Zweite

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

das heißersehnte Protokoll des letzten BAG-Treffens ist nun eingetroffen. Deshalb ist die INFO diesmal auch etwas länger ausgefallen. Also, macht es euch zum Lesen etwas gemütlicher.

Die Themen:

1. In Kürze
1. Veranstaltungshinweis/Berlin
2. BAG-E homepage (zum x-ten mal)
2. Artikel über die Situation in der Bewegung
3. Das Protokoll des BAG-E Treffens vom 04.-06.02.2000

1. In Kürze

a. Veranstaltungshinweis

Bündnis gegen Arbeit - pro und contra

"Die Hängematten" präsentieren und diskutieren Texte der Gruppe Krisis

Fr, 17. März, 20 Uhr, Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin

b. BAG-E homepage ist freigeschaltet (www.bag-erwerbslose.de).

Ich möcht nochmal darauf hinweisen, dass alle Inis mit Adressen; Infos, Selbstdarstellungen auf die homepage aufgenommen werden können.
Damit die Seite immer was Aktuelles zu bieten hat, gibt es für alle die Möglichkeit, sich inhaltlich zu beteiligen. Das Material bitte an fjaeger@stud.uni-frankfurt.de. (Siehe hierzu auch Punkt IX. f. im Protokoll.)

2. Artikel von Carsten Senger (erscheint demnächst im "Anstoß" März 2000)

Zur Situation der unabhängigen Erwerbslosenbewegung

Die Situation der Erwerbslosenbewegung hat sich seit dem Regierungswechsel zunehmend verschlechtert. Dies betrifft sowohl die personelle Stärke als auch den politischen Handlungsspielraum, in dem sie sich momentan bewegt. Mit dem Regierungswechsel zerfielen viele der politisch agierenden Gruppen unter den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen. Der Schwung aus der Zeit der Jagoda-Tage, den monatlichen, bundesweiten Protesten vor den Arbeitsämtern, war schlagartig verlorengegangen. Gründe dafür liegen in den Hoffnungen vieler Beteiligter in die sozialdemokratische Regierung, den Verschleißerscheinungen innerhalb der Gruppen und dem Rückzug fast aller Beteiligten aus Gewerkschaften und Parteien nach der Wahl. Erwerbslosigkeit war mit einem Mal kein Thema mehr in der Öffentlichkeit.

Dies ist inzwischen überwunden. Allerdings hat sich die Lage der Erwerbslosen seitdem massiv verschlechtert - alles unter dem Motto sozialdemokratischer Modernisierungspolitik. Von den wenigen Verbesserungen für Arbeitnehmer profitieren Erwerbslose nicht. Das einzige Zugeständnis der Regierung ist die Nichtanrechnung der letzten Kindergelderhöhung in Höhe von 20,- DM auf die Sozialhilfe. Außen vor bleibt der Rest des Kindergeldes, inklusive der großen Erhöhung nach der Wahl. Und selbst gegen die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung sträuben sich noch viele Kommunen. In Berlin wurde beispielsweise beim Sozialamt Neukölln die Nichtanrechnung ignoriert. Ob sich dies nach einem Senatsbeschluss geändert hat, ist bisher nicht bekannt.

Zwangsarbeitsmaßnahmen von Seiten der Ämter gegen "arbeitsunwillige Sozialschmarotzer" gab es zwar schon immer, durch die sozialdemokratische Modernisierungs-Propaganda werden sie aber zum Regelfall.
Eines der vielen Beispiele dafür ist der Leipziger Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb), der je nach Auftragslage mit 5.500 bis 8.000 vom Arbeits- oder Sozialamt zugewiesenen Antragstellern sein Geld verdient. Nicht nur, dass in der Ämterpraxis die Frage der Zumutbarkeit keine Rolle spielt (Kinderbetreuung, Alter, Krankheiten, gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze), auch trägt der bfb tatsächlich nicht zur Qualifizierung der Erwerbslosen bei, die z.B. dazu eingesetzt werden, die öffentlichen Teiche in Handarbeit zu entschlammen. Außerdem handelt es sich bei den von der bfb angebotenen Arbeitsplätzen durchweg um prekäre Arbeitsverhältnisse, deren Vergütung zumeist unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, z.B. für staatlich geförderte Beschäftigung oder unter dem Baumindestlohn liegt (zugesicherter Lohn 1968,75 brutto + evtl. Zuschläge, Baumindestlohn wäre 2730 DM + Zuschläge, Tariflohn für vergleichbare Tätigkeiten z.B. für Lehrkräfte 4.500 DM). Eine Einsicht in die "Dienstvereinbarungen" der bfb mit der Stadt Leipzig, mit denen versucht wird, das Tarifgesetz zu umgehen, wird den an den bfb zugewiesenen Erwerbslosen oft verwehrt. Statt dessen dürfen Sozialhilfeempfänger dann für 2 DM pro Stunde ohne Arbeitsvertrag im Rahmen der "Integration durch Arbeit" beim bfb arbeiten (siehe ausführlichen Artikel in der "quer" 1/2000).

Auf einem Treffen der "Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen" (BAG-E) Anfang Februar in Roßdorf bei Darmstadt ging es dann auch um eine Einschätzung, welche Möglichkeiten für politischen Widerstand zur Verfügung stehen. Im Vordergrund stand dabei die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. Dazu fand Mitte Februar ein Treffen mit Vertretern der Euromarschkoordination, des ALV, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und verschiedenen Landesverbänden statt. Ziel war es, Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns auszuloten.

Als konkretes Ergebnis wurde eine gemeinsame Kampagne "Gegen Arbeitszwang und Billigjobs - für ein existenzsicherndes Einkommen" beschlossen, ein Thema, das abhängig Beschäftigte und Erwerbslose gleichermaßen betrifft. Dazu wird am 17./18. Juni eine bundesweite Konferenz stattfinden, bei der die Schwerpunkte auf Niedriglohnmodellen, Arbeitszwang, Grundsicherungskonzepten, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Pauschalierung von Sozialhilfe und Armut trotz Arbeit liegen werden. Außerdem wird für den Herbst eine bundesweite Demonstration angestrebt, wozu Berliner Initiativen, das Bündnis für eine andere Politik und die Initiative für die Vernetzung der Gewerkschaftslinken angesprochen werden.

Mit der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken besteht schon seit etwa einem Jahr eine kontinuierliche Zusammenarbeit, die sich auch bei deren Kongress Anfang des Jahres in Stuttgart zeigte, bei dem Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum das Einleitungsreferat hielt und es eine Arbeitsgruppe zur Sozialpolitik gab, in der Erwerbslosigkeit und die Lage der SozialhilfebezieherInnen in einen konkreten Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Politik gebracht wurden. So ist zu hoffen, dass die Erwerbslosenbewegung und somit der Widerstand gegen die sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in der nächsten Zeit wieder neuen Schwung bekommt und dies auch zu einem Schulterschluss von Erwerbstätigen und Erwerbslosen führt.

Carsten Senger - carsten.senger@gmx.de

Protokoll als eigenes Dokument

3. Das Protokoll des letzten BAG-E Treffens

BAG-E/Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen - Protokoll des bundesweiten Treffens vom 4.- 6.2.2000 in Roßdorf bei Darmstadt

Themen:

1. Bestätigung und Ergänzung der vorgeschlagenen Tagesordnung:
2. Finanzierungsprobleme der bundesweiten Treffs:
3. Städteberichte:
4. Berichte aus den Arbeitsgruppen
5. Treffen mit Euromarsch, ALV, BAG-SHI, ... / Stellung zum ALV und Dietrich Fischer
6. Bericht aus der Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Ffm / Kongress in Stuttgart.
7. DAloG
8. Erwartung in die Zukunft der BAG-E
9. Organisatorisches:
10. "Sonstiges"

Freitag Abend (Protokoll, Günter-Freiburg):

I. Bestätigung und Ergänzung der vorgeschlagenen Tagesordnung

Der Vorschlag von Extrazeit für Arbeitsgruppen am nächsten Morgen wurde angenommen.

II. Finanzierungsprobleme der bundesweiten Treffs

Die Teilnahme entweder für alle, die teilnehmen wollen, oder Beschränkung auf Delegierte, weil es sonst zu große Defizite in der Finanzierung gibt? Es gilt: Alle müssen kommen können und der Eigenanteil muss erwerbslosengerecht sein. Initiativen sollten die Delegiertenzahl klein halten, die Kosten durch die große Beteiligung von Personen aus der Region, in der das Treffen stattfindet, soll durch Übernachtungen außerhalb abfedern werden.
Die Verantwortung für die Organisierung der Finanzen liegt in Händen der einladenden Gruppe. Wenn möglich mehrfach Anträge auf Zuschüsse stellen (diese Tipps sollten unbedingt weitergegeben werden, notfalls auch Unterstützung) Für den Eigenbeitrag gibt es eine soziale Staffelung, Normal- und Solibeiträge. Bei nachvollziehbaren Abrechnungen können auch Defizite aus der BAG-E-Kasse übernommen werden. Vorschläge zur Unterbringung bei Treffs in Naturfreundehäusern mit Selbstversorgung können getestet werden, wenn der inhaltliche Ablauf der Treffen davon nicht beeinträchtigt wird.

Auf Dauer sind auch Reduzierung von Anfahrtskosten durch Fahrgemeinschaften anzustreben.

Niemand soll wegen der Kosten nicht kommen können!

III. Städteberichte

• Bremerhafen:
  Größere Aktionen ging nur bis zur Bundestagswahl. Danach blieb jegliche Gewerkschaftsunterstützung aus und es beteiligten sich weniger Personen. Jagodatage-Aktionen laufen noch, einmal im Monat politischer Kreis, sonst Fortbildung und Infos.

• Darmstadt:
  GALIDA (Gewerkschaftliche ArbeitslosenInitiative Darmstadt)
  Zeit der Aktionstage vorbei, der letzte am Weltspartag. Aktuelle Problemstellung: Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, statt dessen vermehrter Einsatz von "gemeinnütziger" Arbeit auf dem Sozi. Kleine Gruppe, Ansätze zur Frustration wird bekämpft mit anderen Aktionsformen z.B. Internetpräsenz. Dafür werden (erfolgreich) Soli-"Aktien" ausgegeben. Sonst laufen einige Veranstaltungen, zukünftig sollten mehr Aktionen zur und mit der Presse organisiert werden.

• Frankfurt:
  Mahnwache am Mittwoch in der Innenstadt läuft noch. Geplante Aktionen vor Sozialstationen, Umfragen zur "Arbeit vor Sozialhilfe", viele der Betroffenen sind fast nicht mehr arbeitsfähig. Thematisch den größten Bekanntheitsgrad bei den Ämtern haben die Themen, Zwangsarbeit und Existenzgeld, dafür muss eine breitere Gegenöffentlichkeit geschaffen werden.

• Münster in Westfalen:

  
  Erwerbslose brauchen Medien - Zeitung die Sperre.

• Lehr(Norddeutschland):
  Arbeitslosenzeitung, Beratung, "Sozialarbeit". Dünne AktivistInnendecke - mehr Beratung. Motivation aus Mahnwachen vor dem Arbeitsamt, aber Einsicht "die Massen machen es nicht aus".

• Lindau (Bodensee):
  Arbeitsloseninitiative trifft sich unregelmäßig, mehrere lokale Aktionen z.B. Sozialpass und OB-Wahlkampf.

• Bielefeld:
  Gemeinsamer Termin mit Betriebsräte und Erwerbsloseninitiativen. Aktivitäten im Landtagswahlkampf, Schwerpunkt Kampf gegen Kombilohn.

• Oldenburg:
  ALSO, Themen: Kindergeld(-erhöhung) am Sozi, Fragebögen Leben in der Sozialhilfe -kommunale Öffentlichkeitsarbeit. Verbesserte Erziehungsbeihilfen (Besonderheit NRW) Trainingsmaßnahmen am Arbeitsamt, Disziplinierung, unsinnig, fachlich schlecht - der Kampf dagegen. Viele werden darüber aussortiert, Probleme für Alleinerziehenden. Blinde Zuweisung, Rechtstipps. Sparpaket der Bundesregierung und die Auswirkung auf kommunale Haushalte und Veränderung in der ABM- Praxis. Überfälle von Nazis, die aktive Antifa wird kriminalisiert. Als Erwerbslose sich verhalten, keine Aus- und Abgrenzung zulassen.

• Berlin:
  Durchführung der Armutskonferenz von Unten, die viele Kräfte gebunden hat. Ansonsten Beratungs- und Stadtteilarbeit. Zunehmender Einfluß auf die lokale Presse und Politik. Gruppe wächst als Folge der Armutskonferenz.

• Freiburg:
  Anw, als Ini eher Aktionsgruppe. Bei sinkender AktivistInnen Zahl eher Kommunale Präsens z.B. gegen die Zwangsarbeit am Sozi. Neues Gruppenkonzept angepasst an die aktuelle politische Situation wird gerade entwickelt, Hauptproblem Fluktuation und Mobilisierung. Sonstige Aktivitäten: Ausbau der triregionalen Zusammenarbeit mit schweizerischen und elsässischen Erwerbsloseninnitiativen über VETO. Angepeilt virtuelles Büro im Dreiländereck, gemeinsame Aktionen z.B. an europäischen Aktionstagen. Veranstaltungen & Infobus. Verstärkte Bemühungen um europäische Unterstützungsgelder für Erwerbslosenprojekte.

• Ulm:
  Keine Initiative, aber Kontinuität im Beratungsbüro. Organisierung von Sozialhilfe-Lehrgang.

• Marburg:
  Arbeitskreis Erwerbslose im DGB. Weltspartagsaktion eher misslungen. Offener Brief an SPD & Grünen, sogar Antwort bekommen. Zukünftig mehr Gewerkschafterinnen und Studentinnen ansprechen.

Samstag

IV. Berichte aus den Arbeitsgruppen (Aufteilung in Arbeitsgruppen für 2 Stunden):

AG1 (von Günter aus Freiburg)

1. Was sind die mittelfristigen Ziele - der "Modernerisierer" - der Rot- Grünen Regierung?
2. Was für eine Auswirkung hat die aktuelle Spenden-Korruptionskrise der Konservativen auf diese Politik?
3. Welche Auswirkungen ergeben sich für Erwerbslose und die Entwicklung von Widerstandsformen?(Nur andiskutiert, genauer in der späteren gemeinsamen Diskussion.)

zu 1.: mittelfristige Ziele

1. Brainstorming:

   Extreme Verbilligung von Arbeitskraft, Senkung der Löhne (Bündnis für Arbeit), Niedriglohnsektor ausbauen und Kombilöhne & Flexibilisierung durchsetzen, durch Leistungskürzungen, vermehrte Zwangsarbeit, Zwang zur Zeitleiharbeiten (Sklavenhändler hast du Arbeit für mich), negativer Ausbau von ehrenamtlicher Arbeit als Ersatz, möglich Abschaffung von Arbeitslosenhilfe, verstärkter Druck auf Jugendliche à la England und Frankreich, purer Machterhalt der jetzigen Regierung.

2. zusammenfassendes Ergebnis:

   Drei mittelfristige Schwerpunkte die zu beachten sind: mögliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, verstärkter Druck auf Jugendliche, "Bündnis für Arbeit" - genauer dessen Auswirkungen; Lohndrückerei, Verbilligung von Arbeit, Kombilohn.

zu 2.: Auswirkungen der aktuellen Skandale

1. Brainstorming:

   Die "Modernisierungs"-Fraktion vor allem die Schröderlinie kann machen was sie will. Schon zuvor wurde die Thematik Arbeitslosigkeit durch die Rentendiskussion geschickt an den Rand gedrängt. Die Rentendiskussion ist aber nur ein Teil, eine schöne Kosmetik. Die "Skandale" überdecken alles. Der Wahlsieg ist schon garantiert, es muss keine Rücksicht mehr auf die Sozialpolitik genommen werden, dort sind jetzt mehr Spielräume für rot-grün. Verstärkter Druck auf Erwerbslose ist zu erwarten.

   Die CDU wird sich zurückhalten, um nicht aufzufallen, Vorteil - das Image der selbsternannten Anwälte für die Benachteiligten wird noch unglaubwürdiger. Die Gefahr, dass sich eine Art große Koalition im Bundesrat bildet, nimmt zu.

   Aufwertung der FDP? Disziplinieren der Grünen in der Regierung, da diese wieder als Alternative dastehen. Verstärkter Einfluss von Wirtschaftsliberalen?

   Rechts/Links-Polarisierung als Auswirkung?

   Die Bevölkerung tendiert eher nach rechts, Populismus ist angesagt. Dies könnte sich auch auf die Vermittlungsversuche der "Modernisierer" auswirken: populistische Sprüche = Politikverdrossenheit in Angriffe auf Minderheiten (z.B. Erwerbslosen) umleiten.

   Längerfristig könnte eine "Haiderisierung" auch hier in der BRD eintreten. Populistische Rechtsopposition gegen die korrupten Staatsparteien, begünstigt durch Aufsplitterung des bisherigen konservativen Lagers (CDU & CSU), geschickt benutzt durch Neonazis, die im Aufwind "Politik & Koalitionsfähig" werden.

   Die Erwerbslosen in Österreich haben nichts zu lachen bei "Freiheitlichen" im Sozial-, Innen- und Finanzministerium.

2. zusammenfassendes Ergebnis:

   Die "Skandale" machen unseren Erwerbslosenwiderstand eher schwieriger. Es ist kein Plazieren von Inhalten in der Presse möglich. Es gibt zwar auch Vorteile, im Moment sind "Sozialschmarotzer"-Diskussionen geradezu lächerlich, aber die Gefahr der Vereinnahmung von jeglicher Kritik unter dem Moloch Populismus ist groß und gefährlich.
   Es spricht nichts dagegen, einzelne Situationen für Erwerbslosenforderungen zu nutzen, wenn Kritik an Korruption und Politikverdrossenheit strikt inhaltlich begründet werden. Keine Verallgemeinerungen! Insgesamt kann das Ganze aber bei den oben beschriebenen Gefahren kein Aufhänger für eine Mobilisierung der Erwerbslosen sein. Das Gegengewicht zum Populismus sollte durch unsere Inhalte und Forderungen klarer herausgestellt werden. Die Veränderungen z.B. kosmetische & populistische Vermittlungen der "Modernisierer" muss genauer eingeschätzt und bekämpft werden.

AG 2: Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Existenzgeld"

(von Harald Rein aus Frankfurt)

Das Jahr 1999 brachte die für uns schon immer gewünschte breitere Diskussion zum Thema Existenzgeld (Existenzgeldkongress in Berlin, Diskussionszirkel in einigen Städten, Vorschlag eines europäischen Netzwerkes für ein Einkommen, neue Positionsbestimmung von französischen Intellektuellen, wie z.B. Gorz usw.). Aus diesen Debatten heraus haben sich einige notwendige Fragen an unser Positionspapier zum Existenzgeld ergeben. Es zeigte sich, dass, neben der wichtigen Aktualisierung durch gesellschaftlicher Entwicklungen, einige Formulierungen in der Broschüre missverständlich oder nicht genügend durchdacht sind. Die Mitarbeiter der AG wollen bis zur nächsten BAG- Tagung die kritischen Punkte herausarbeiten und eventuell auch schon Verbesserungsvorschläge vorstellen.

Zudem wurde der Vorschlag gemacht eine Kurzfassung der Forderung nach Existenzgeld zu erstellen, eine Art allgemeinverständliche Argumentationshilfe für Interessierte und Erwerbslosenaktivisten. Ein Element der Existenzforderung besteht in der ausreichenden Existenzsicherung. Diese wurde bisher allenfalls als 1500 DM Forderung genauer beschrieben. Um hier einen überzeugenden Begründungszusammenhang herzustellen, wird sich die AG in der nächsten Zeit mit der ausgearbeiteten Existenzgeldforderung der BAG- Sozialhilfeinitiativen auseinandersetzen. Insbesondere mit der Begründung zur Höhe des erwünschten Geldbetrages.

Noch viel zu wenig hat sich die BAG mit der Frage nach dem "was kommt nach der Lohnarbeit" beschäftigt. Hier positive Bezugspunkte herauszuarbeiten oder gar Alternativen aufzuzeigen, könnte, als langfristig angelegte Auseinandersetzung, eine qualitative Ergänzung zu unserer Existenzgeldforderung sein. Gorz nennt diese Formen der Tätigkeit jenseits der Lohnarbeit "Multiaktivität" und umschreibt sie mit den Begriffen "schöpferischer Ungehorsam, Experimentieren und kreative Phantasie auf den Gebieten von Kunst, Erziehung, Selbstversorgung, alternativer Technologie, Wiederaneignung von Produktionsmittel, Aufhebung von Geldbeziehungen, Selbsthilfenetzwerke" usw. Wir erleben momentan eine recht positive Resonanz auf unsere Forderung in den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen. Etwa wenn Gewerkschaften die Forderung nach Mindestlohn stellen oder Schüler oder Studenten die Forderung nach einem garantierten Einkommen erheben. Es wäre zu überlegen, ob es nicht möglich ist ein Treffen, Kongress oder ähnliches zu organisieren, auf dem etwaige Bündnispartner für ein Recht auf Einkommen im weitesten Sinne zusammenkommen, diskutieren und Aktivitäten überlegen. Eine breite gesellschaftliche Fokussierung auf das Thema Existenzgeld könnte darüber erreicht werden.

Wir müssen uns stärker in die europäische Diskussion über das Recht auf ein Einkommen einschalten. Der von AC vorgeschlagene Aufbau eines europaweiten Netzwerkes zu diesem Thema, soll durch die BAG und die AG Existenzgeld tatkräftig unterstützt werden.

AG 3 (nicht ausführlich)

Die AG 3 beschäftigte sich seit dem letzten Treffen nur mit der Organisation der 3 Schulungen zu BSHG, SGB III und JobberInnenrecht. Ziele dieser Veranstaltungen war die Fortbildung in den Themengebieten, das Sammeln von Erfahrungen aus den verschiedenen Städten zur Erstellung einer Broschüre und zur Entwicklung von weiteren Schulungen und die Auswertung der Erfahrungen, um Widerstandskonzepte auf politischer Ebene gemeinsam zu entwickeln.

Von den drei geplanten Schulungen konnte leider nur die Schulung zum BSHG im November 99 in Darmstadt stattfinden, die beiden anderen Veranstaltungen entfielen leider wegen organisatorischer Probleme und mangels Interesse.

Die Schulung in Darmstadt war vom Fortbildungsteil her erfolgreich. Zum Thema BSHG gingen auch mehr Anmeldungen ein, als Plätze zur Verfügung standen. Dabei war jedoch keine Auswertung aus politischer Sicht möglich, was hauptsächlich am Interesse der Mehrheit der Teilnehmer lag.

Trotz dieser Umstände wollen die Beteiligten der AG 3 das Konzept weiterentwickeln. Für die Schulungen zu SGB III und JobberInnenrecht sollen Initiativen aus anderen Bereichen angesprochen werden, was gleichzeitig der Zusammenarbeit mit diesen Initiativen dient. Gleichzeitig wird versucht, doch eine politische Perspektive aus der durchgeführten Schulung zu entwickeln. Außerdem wird mit den Fortbildungen anderen Initiativen, die bisher nicht an dem Aufbau der BAG-E und der Entwicklung politischer Konzepte mitwirken, eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben und die Gründung neuer Initiativen unterstützt.

Weiter - gemeinsame Diskussion zu den Arbeitsgruppen

Das Konzept der Arbeitsgruppen wurde grundsätzlich in Frage gestellt, da die Kommunikation unter deren Mitgliedern in keiner der Arbeitsgruppen funktionierte und somit - mit Ausnahme der AG Existenzgeld, die Über den E-Mail-Verteiler eine konstruktive Diskussion führte - seit dem letzten Treffen keine kontinuierlicher Austausch stattfand.

Sollte es keine Möglichkeit für regelmäßigen Arbeitstreffen (z.B. auf regionaler Ebene) geben (die auf Bundesebene schon an den Kosten scheitern) bzw. die Kommunikation über E-Mail sich in den anderen AG's nicht verstärken sollte das Konzept der AG's überarbeitet werden, da bei der momentanen Arbeitsweise die beteiligten Personen mit durch die - auf jeden Fall vorrangige - lokale Ini-Arbeit überlastet sind. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, die technischen Kommunikationsstrukturen auszubauen bzw. auszunutzen in Form eines virtuellen Büros, das verlässliche Arbeitsteilung ermöglicht.

Auch die Einrichtung einer halben oder ganzen Stelle für die Organisationsarbeit wurde angedacht, dazu unter organisatorisches weiteres.

Erfolgreich war hingegen die Pressearbeit der AG 1.

V. Treffen mit Euromarsch, ALV, BAG-SHI, ... / Stellung zum ALV und Dietrich Fischer

Am 15.02.2000 findet auf Einladung der Euromarsch-Koordination in Hannover ein Treffen mit Vertretern des ALV, Euromarsch und der BAG-SHI statt. Ursprung dieser Einladung war die auf dem Treffen in Herrenberg beschlossenen Kontaktaufnahme mit Euromarsch für eine engere Zusammenarbeit. Vorschläge für das Treffen sind die Mobilisierung zu den Demonstrationen gegen den EU-Gipfel in Nizza Ende des Jahres, das davor in Paris tagende Erwerbslosenparlament und die Großdemo, die Entwicklung eines gemeinsamen Flugblattes zum Thema Billiglohn und ein Bündnis für eine Großdemonstration in Deutschland. Die Einschätzungen zur personellen Stärke und Mobilisierungsfähigkeit auf unserer Seite sind allerdings zu gering, um diese Vorschläge aktiv zu unterstützen, es wurden jedoch keine Argumente gegen die Beteiligung vorgebracht. Vor einer konkreten Zusammenarbeit soll allerdings eine grundsätzliche Verständigung über die gemeinsamen Ziele stattfinden und die politischen Handlungsspielräume bestimmt werden.

Der Vorschlag zur Bildung gemeinsamer, inhaltlich arbeitender Gruppen bzw. die Mitarbeit in den bestehenden Arbeitsgruppen wurde als nicht sinnvoll abgelehnt, da die alte BAG-E an genau diesem Punkt aufgrund zu großer politischer Differenzen zerbrochen ist.

An dem Punkt entzündete sich eine Diskussion zum Verhalten gegenüber dem ALV, insbesondere gegenüber Dietrich Fischer, der aus der Zeit der alten BAG gegen Armut und Erwerbslosigkeit noch einen der drei Sitze in der nationalen Armutskonferenz (NAK) besetzt.

Als Ergebnis der kontroversen Diskussion über das grundsätzliche Auftreten gegenüber dem ALV wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem ALV nur von sachlichen Übereinstimmungen/Differenzen abhängig zu machen. Die bereits getroffene Entscheidung, die Ansprüche auf den dritten Sitz endgültig an den ALV abzutreten, wird beibehalten und der NAK offiziell mitgeteilt. Dieser Brief wird mit bitte um Zustimmung / Stellungnahme zuvor dem ALV zugestellt.
Das Schreiben der beiden Briefe wurde von Guido übernommen.

Für das Treffen in Hannover gab es folgende Vorschläge:

• Zum rückwirkenden Wegfall des §133(2) SGB III (Bemessungsgrundlage des AlG bei zwischenzeitlich niedrigerer Bemessungsgrundlage). Diese Erhöhung des AlG wird von den meisten Arbeitsämtern nicht durchgeführt bzw. es werden rechtswidrige ablehnende Bescheide erteilt und somit die Ansprüche erst per Gerichtsentscheidung erwirkt werden. Dabei sind die den Betroffenen zustehenden Beträge relativ hoch ( oft mehrere tausend DM) und eine Kampagne somit sehr erfolgversprechend. Da aufgrund der SAM- und ABM-Maßnahmen besonders viele Fälle in den neuen Bundesländern auftreten kann auch eine gezielte Zusammenarbeit mit ALV und PDS angestrebt werden.
• Aktionen für eine Erhöhung der Weihnachtsbeihilfen, anknüpfend an die Erfolge des AC! Mit diesem Konzept. Als Gegenargument wurde der im Vergleich zu Frankreich niedrige Betrag (max. 30 DM) und die andere Situation (keine Verweigerung von zustehenden Rechten) genannt.
• Eine vermehrte Zusammenarbeit in Form von Diskussionen, Vorträgen, Kongressen und Pressearbeit.
• Die BAG-SHI denkt nach dem Gespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit über eine alternative Armutsberichterstattung nach, die auch von den an diesem Treffen beteiligten Verbänden gemeinsam durchgeführt werden könnte.

Guido und Harald wurden als Delegierte zu dem Treffen bestimmt mit den beiden Vorschlägen zu §133(2) und einem Aktionen zur Weihnachtsbeihilfe.

Besser organisiert werden muss auch die direkte Zusammenarbeit mit der Euromarsch-Koordination. Dazu kam aus Freiburg die Aufforderung, einen offiziellen Delegierten zu Treffen auf europäischer Ebene zu bestimmen, der die anstehenden Termine auch kontinuierlich wahrnimmt. Grund dafür ist u.a., dass die Erwerbslosen auf den europäischen Treffen nur vom ALV und Einzelpersonen repräsentiert werden. Willi Lübbke, der sich in Herrenberg dazu bereit erklärte, kann lt. Guido diese Termine aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen.

Es wurde gefordert, diese Treffen aus den Reserven der BAG-E zu tragen, was allerdings mit Hinweis auf den fehlenden finanziellen Zufluss abgelehnt wurde.

Da die Mannheimer Euromarsch-Gruppe (vertreten durch Andreas) regelmäßig an den Europa-Koordinationstreffen teilnimmt wird diese Gruppe die Berichterstattung von diesen Treffen übernehmen und ggf. Vorschläge der BAG-E einbringen.

Für das Euromarsch-Büro, das zur Zeit in Brüssel eingerichtet wird und in dem 4 bis 6-wöchentlich ein Arbeitstreffen stattfinden wird, erklärt sich niemand bereit. Daher sollen die Beziehungen über Iréne und Werner Bräuer, der die wichtigen Diskussionen des AC-Verteilers übersetzt bzw. BAG-Papiere in die Diskussion einbringt, genutzt werden.

VI. Bericht aus der Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Ffm / Kongress in Stuttgart.

Durch die regelmäßige Teilnahme von Harald Rein am Arbeitskreis ist ein Austausch und eine Zusammenarbeit jederzeit möglich. Dazu bedarf es allerdings immer der Initiative der BAG-E. Der Kongress in Stuttgart, auf dem Harald auf sein Drängen hin das Eröffnungsreferat hielt, war sehr erfolgreich. Da die Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken die Einrichtung von regionalen Arbeitskreisen plant sollten die Initiativen auf örtlicher Ebene, sofern es die personellen Kräfte zulassen, eine Zusammenarbeit suchen. Das Sammeln von Kontaktadressen zu diesen regionalen AG's wurde leider nicht angesprochen.

Die für das Treffen in Hannover beschlossenen Vorschläge soll Harald auch im Arbeitskreis der linken Gewerkschafter einbringen.

Es gibt zur Zeit leider keinen Bericht von der nationalen Armutskonferenz (NAK), da Ralf Knogge abgesagt hatte und Ottger Radke das letzten Treffen der NAK nicht wahrnehmen konnte.

VII. DAloG

Es gab einen kurzen Bericht von dem Gründungstreffen von DAloG (vgl. quer Dezember 1999). Aktuell gab es zu berichten, dass ein vorläufiger Vorstand aufgestellt wurde. Dieser besteht aus 13 Mitgliedern, von denen lediglich die Mitglieder aus Geldern und Leipzig den Anwesenden bekannt sind.

Vorschläge für das weitere Vorgehen waren:

• Auf der Gründungsveranstaltung in Leipzig noch einmal geschlossen und eindeutig die eigene Position darlegen mit dem Ziel, dass DAloG in dieser Form nicht gegründet wird
• Sich noch einmal mit der Initiative in Leipzig in Verbindung zu setzen. Diese scheint sich erst kürzlich gegründet zu haben und ist nicht Mitinitiator von DAloG.
• Eine sachliche Stellungnahme zur Gründung von DAloG abzugeben, in der die politischen Vorstellungen ("für einen Groschen Arbeit") kritisiert werden und in der auch dargelegt wird, warum die Art und Weise innerhalb der Erwerbslosenbewegung auf Widerstand stößt. Diese Stellungnahme wird von Paul Stern und Ralf von der Zeitschrift Sperre verfasst.

Der Punkt, zu dem auch im Laufe der Diskussion keine Einigung erzielt werden konnte, ist, ob hinter dem Gründungsversuch nicht auch bisher noch unbekannte Gründe und Ziele stecken.

VIII. Erwartung in die Zukunft der BAG-E

Danach wurde noch ein Brain-Storming durchgeführt über die Erwartungen, die die Beteiligten in die BAG-E setzen, und die mittelfristigen Ziele (ungeordnet, unvollständig):

• bundesweite Aktionen
• Widerstand bei Gesetzgebung
• Informationsfluss
• Entwicklung von eigenen politischen Vorstellungen (auf theoretischer Ebene?)
• Präsenz in europäischen Gremien
• Gegenöffentlichkeit entwickeln
• gleichberechtigte Entwicklung von gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Vorstellungen
• die Frage klären, ob es sich um ein Personenbündnis handelt oder Stellvertretung für eine Basis
• Öffentlichkeitsarbeit betreiben (Lobbyarbeit?)
• Umsetzung der auf den Treffen beschlossenen Punkte in den Initiativen (=Kontinuität?, =Identifikation?)
• Selbstauflösung als längerfristiges Ziel (Verbinden mit anderen Gruppen, nicht nur aus dem Bereich der Erwerbslosigkeit, kollektives Handeln als großes Bündnis)
• Internationale Zusammenarbeit
• Organisationshilfe für Erwerbslose sein
• Stärkung der bestehenden Initiativen (auch außerhalb der BAG-E ?)

Sonntag

IX. Organisatorisches:

1. Hier wurde als wichtigstes Thema die Frage von ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Tätigkeit in einem Büro der BAG-E diskutiert. Die noch in Herrenberg vorherrschende Ablehnung von bezahlten Stellen ist nicht mehr vorhanden. Dazu ist eine kontinuierliche Arbeit zwischen den Treffen, die Unterstützung der Arbeitsgruppen, die Vorbereitung der Treffen und einen intensivere Pressearbeit zu wichtig. Die Erfahrungen mit einem ehrenamtlichen SprecherInnengremium sind negativ, da es damit Probleme mit der Finanzierung und der (ansonsten natürlich positiven) Basisdemokratie über mehrere Städte hinweg gab.
   Um ein solches Büro unterhalten zu können wird die Gründung eines Fördervereins erwogen. Außerdem sollen Stiftungen und sonstige Geldquellen angezapft werden. Bei der Frage, ob auch Mittel nach § 19 angenommen werden sollte, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die Meinungen reichten von politisch völlig inakzeptabel und unglaubwürdig bis legitim, wenn die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und die Praxis in der Kommune, von der die Mittel kommen, akzeptabel ist ( ist in Kassel wohl der Fall).
   Die hauptamtlich arbeitende Person muss allerdings aktiv in einer Initiative arbeiten, damit zumindest darüber eine unmittelbare Kontrolle gewährleistet ist.
   Bis zum nächsten Treffen arbeiten Frank(Ffm., fjaeger@stud.uni- frankfurt.de) und Günther (Freiburg, bag-fr@gmx.de) ein Konzept für eine mögliche Organisationsstruktur aus.

2. Kurzfristige Ziele sollten sein:
   • Aktivere Arbeit in den neuen Bundesländern (z.B. über junge Welt, ND, Jungle World), auch durch Basisinitiativen (einen Dank an unseren Vorreiter Holger aus Meck-Pomm)
   • Anbieten von Themen, die auch nicht politisch arbeitenden Gruppen interessiert und die nicht am politischen/organisatorischen Aufbau teilnehmen wollen. Ansatz dazu war bereits das Anbieten der Schulungen von einer der AG's.
   • Die nötige Arbeit kann im Moment nur durch die AG's geleistet werden. Diese muss verstärkt werden und vor allen Dingen kontinuierlich sein.

3. Es wurde die Gründung von Arbeitsgruppen zu den Themen "Recherche" und "Währung und Kredit" angeregt, fand allerdings aufgrund des Arbeitsaufwandes keine Zustimmung. Zur Recherche hat sich Werner Bräuer (nicht anwesend) angeboten. Er könnte sich mit dieser Arbeit der AG 1 anschießen (seine Zustimmung vorausgesetzt).

Von Guido kam der Vorschlag, dass sich jede der Beteiligten Initiativen mit einer halben Seite in der quer vorstellen soll.

4. Die Kontoführung geht so schnell wie möglich an Frank Jäger über.

5. Die Homepage ist so gut wie fertig. Es fehlen nur noch Selbstdarstellungen/Daten der beteiligten Initiativen und eine aktuelle Selbstdarstellung der BAG-E.

   Angemeldet wird die Homepage unter dem Namen www.bag-erwerbslose.de . Die Kosten betragen für das erste Jahr ca. 150,- DM und werden aus der BAG-E - Kasse bezahlt. Alles Material, das eingearbeitet werden soll, geht an Frank Jäger (fjaeger@stud.uni-frankfurt.de). Die Seite soll möglichst aktuell sein, was die Mitarbeit von allen Initiativen erfordert.
   Außerdem wird eine größer, alternative oder linke, Linksammlung angeregt, für die natürlich immer Vorschläge an Frank geschickt werden können. Daneben sollen auch (elektronische) Kommunikationsformen gefunden werden, die vor allem die Arbeit der Arbeitsgruppen erleichtern. Was in beiden Fällen nicht geschehen darf ist die Verselbständigung und Diskussionen z.B. nur über Internet und somit das Ausschließen von Personen und Initiativen.

6. Die bereits im Vorfeld geplante Plakataktion zu Arbeitslosigkeit (Abschaffung AlHi), Sozialhilfe (gegen Zwangsarbeit) und MigrantInnen (Thema soll von Initiativen aus diesem Bereich bestimmt werden): Eine 3- Plakat-Serie, dauerhaft wiederverwendbar, mit Bezug zur BAG-E wird realisiert. Ursprung dieser Idee war ein Plakat gegen die Unterbringungs- und Verpflegungspraxis in den Einrichtungen des Roten Kreuzes. Das Layout wird über die Kassler organisiert und die Finanzierung über eine Berliner Stiftung ist so gut wie gesichert. Entwürfe sollen vor dem nächsten Treffen Anfang Mai über den Verteiler laufen, damit die Plakate nach dem nächsten Treffen gedruckt werden können. Zu der Aktion sollen noch Initiativen, die sich mit den drei Themen beschäftigen, angesprochen werden, z.B. "Kein Mensch ist illegal".

7. Das nächste Treffen findet Ende April/Anfang Mai statt. (Endgültiger Termin ist nun der 12. Mai im Gewerkschaftshaus Fulda)

X. "Sonstiges"

Als letzte Punkte wurden noch angesprochen:

• Anfrage der Landesschülervertretung Hessen zur Mitwirkung an der Bildungsinitiative 2000 und gemeinsame Pressearbeit (wird vom FALZ übernommen).
• Es wird Anfang bis Mitte 2000 ein eigener Kongress zu Existenzgeld geplant. Zuständig dafür ist die AG Existenzgeld, näheres auf den nächsten Treffen.
• Aus Frankreich gibt es den Vorschlag einer Charta 2000 (Versuch einer Vernetzung der sozialen Bewegungen/Gruppen in Europa) von Pierre Bordieu , die weiter beobachtet wird.
• Unterstützungsaufruf für die quer - die quer braucht unbedingt Abonnenten.

Protokollanten: Günter (bag-fr@gmx.de,
Carsten (carsten.senger@gmx.de)

So, nach diesem superlangen Punkt ist erst mal eine Lesepause angesagt. Ich werde mich frühestens Ende März zurückmelden, wenn's genug zu berichten gibt.

BAG-E Verteiler (der auch von euch genutzt werden kann!)

BAG-E Verteiler
c/o Frank Jäger
Kehreinstr. 19,
65934 Frankfurt
fon: 069-38 99 73 22
e-mail: fjaeger@stud.uni-frankfurt.de

fon/fax besser über das FALZ
fon: 069-70 04 25
fax: 069-70 48 12

(Bei Briefsendungen bitte Rückporto beifügen)