BAG-E - Info 04/2000

die längere Funkstille von meiner Seite hatte ihre Gründe. Daraus resultieren u.a. einige Änderungen, die für euch sehr wichtig sein könnten:

Die wichtigen Änderungen vorweg und nun die WEITEREN THEMEN in dieser langen INFO:

1. Treffen der BAG-Erwerbslose vom 12. - 14.Mai 2000 in Fulda

Ort: DGB-Jugendbildungsstätte Fulda
Magdeburgerstr. 69
36037 Fulda (Wegbeschreibung siehe unten)
Beginn: 12.5. (18 Uhr)
Ende: 14.5. (14 Uhr)

Verbindliche Anmeldung bis 01.05.2000 an
Projekt Sozialberatung
Arnold-Bode-Str. 10
34127 Kassel
oder per E-Mail an den BAG-E Verteiler (verteiler@bag-erwerbslose.de)

Kostenbeitrag: maximal 70 DM pro Mann/Frau für eine Übernachtung plus Essen. Der Kostenbeitrag für Leute ohne Kohle liegt bei 40 DM pro Tag. Alle, die es sich leisten können, werden gebeten den vollen Betrag von 70 DM zu zahlen, damit die BAG-E nicht draufzahlen muss.
Das Konto, auf das der Betrag (max. 140 DM) bitte im Voraus überwiesen werden soll, kann ab Mitte April unter der Telefonnummer 0561/891529 erfragt werden.

2. Antirassistischer Erwerbslosenprotest?

Diskussionspapier von Soziale Offensive Kassel für den Flüchtlingskongress (21.4. - 1.Mai) in Jena

Der folgende Text soll als eine Diskussionsgrundlage für eine mögliche Zusammenarbeit von Erwerbslosen- und Flüchtlingsinitiativen auf dem Flüchtlingskongress: "Unite against deportation and social exclusion" vom 21.4. bis 1.5. 2000 dienen. Er ist noch ein wenig "roh". Wir wollen ihn hiermit im BAG-Zusammenhang zur Diskussion stellen. Die Thementage "Soziale Ausgrenzung und Staatsrassismus", zu denen wahrscheinlich welche von hier hinfahren, finden am 25. & 26. April statt. Mehr Infos unter:
http://www.humanrights.de/congress
Kontakt mit uns: soziale.offensive.kassel@gmx.de

Antirassistischer Erwerbslosenprotest?

Erwerbslosen-Proteste in Deutschland
Unter dem Eindruck der Proteste in Frankreich bildeten sich 1998 auch in Deutschland Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, die an monatlichen Aktionstagen vor den Arbeitsämtern demonstrierten. Im Gegensatz jedoch zum französischen Vorbild entstand hierzulande kaum das Bild einer eigenständigen und selbstbewussten Bewegung.

Es gab, bis auf einige lokale Ausnahmen, kaum entwickelte autonome Zusammenschlüsse von Erwerbslosen. Neu entstandene Initiativen wurden zwar von Gewerkschaften unterstützt, waren aber gleichzeitig von einer Vereinnahmung bedroht. Denn in der Regel stellten die Gewerkschaften nicht einfach nur solidarisch ihre Infrastruktur, sondern auch gleichzeitig die Parolen für die inhaltliche Ausrichtung des nächsten Aktionstages zur Verfügung. In der Berichterstattung wurden die Inhalte der Proteste zusätzlich reduziert. Der entstandene Eindruck vom bittstellenden Arbeitslosen, der sich von einem Regierungswechsel mehr Arbeitsplätze verspricht, scheint durch die weitere Entwicklung bestätigt worden zu sein:
obwohl sich die Situation von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten unter rot-grün objektiv weiter verschlechtert, haben die Proteste seit dem Regierungswechsel stark nachgelassen.

Für eine unabhängige und radikale Selbstorganisation!
Entgegen der medialen Präsentation gab es im Rahmen der Aktionstage auch Proteste, die sich entschlossen gegen Einkommenskürzungen, Niedriglohnjobs, Kontrolle und Disziplinierung richteten. Kollektiv wurden Arbeitsämter besucht oder besetzt, Börsen gestürmt, Banken und Autohäuser besetzt, Strassen blockiert und Lebensmittel ohne Bezahlung aus Supermärkten organisiert.

Die beteiligten Initiativen bildeten "horizontale" Bündnisse mit anderen Basisinitiativen: mit Antifa- Autonomen-, Frauen-, Studierenden und SchülerInnengruppen.
Einige dieser Initiativen trafen sich im Januar 1999 auf einem Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen (BAG-E), um in Anbetracht des Regierungswechsels die Bedingungen für eine unabhängige und radikale Selbstorganisation der Erwerbslosen zu diskutieren.

Die Versammlung entschied sich, den Versuch einer Kampagne ("Champagne'99") zu unternehmen, um die neue Regierung durch bundesweite gleichzeitige Besetzungen von SPD-Häusern zur Umsetzung unserer Minimalziele zu zwingen. Eine von vier Forderungen: Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Volle Sozialhilfe für alle. Die Kampagne erwies sich als undurchsetzbar: auch wenn wir in einigen Städten zumindest eine erste befristete Besetzung durchführen konnten, waren wir doch zu schwach, um langfristig Druck aufzubauen.

Seit dem Sommer 1999 versuchen wir, die "Modernisierungspolitik" von rot-grün und ihre Auswirkungen auf die Situation Erwerbsloser und prekär Beschäftigter zu analysieren und angemessene Gegenpositionen und Methoden des Widerstandes zu entwickeln. Wir forcieren eine Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen.

"Sozialabbau", Arbeit und Rassismus
Wir begreifen Flüchtlinge und MigrantInnen mit irregulärem Aufenthalt als Erwerbslose oder prekär Beschäftigte: durch faktische Arbeitsverbote sind sie auf ungeschützte illegale Beschäftigung oder gesenkte Sozialhilfe angewiesen. Trotzdem ist die BAG-Erwerbslose bisher ein Zusammenschluss weißer Deutscher oder EU-Europäer.
Bei der oben geschilderten "Champagne'99" haben wir die Bekämpfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu einer unserer Kernforderungen erhoben. Für uns schien es absurd, für die Rechte von SozialhilfebezieherInnen zu kämpfen und gleichzeitig den massenhaften Ausschluss von MigrantInnen aus den Systemen sozialer Sicherung stillschweigend hinzunehmen. Flüchtlinge und UnterstützerInnen haben seit der Einführung des AsylbLG immer wieder entschlossen und radikal gegen die Schikanen und Leistungskürzungen gekämpft. Wir wollten uns durch praktische Solidarität als Bündnispartner anbieten und gleichzeitig durch konkrete Forderungen eine Abgrenzung gegen rassistische Positionen unternehmen.

Die Auseinandersetzung mit der Situation von Flüchtlingen hat uns allerdings verdeutlicht, dass sich unsere Forderungen nicht auf den Erhalt eines regulären Sozialhilfeanspruchs beschränken können. Es wurde klar, dass sich die Ausgrenzung von Flüchtlingen aus dem regulären Sozialrecht von anderen Maßnahmen des sogenannten "Sozialabbaus" unterscheidet. Allgemeine Verschärfungen im Arbeitslosen- und Sozialhilferecht sollen nach unserer Einschätzung den Zwang zur Aufnahme schlecht bezahlter Drecksjobs erhöhen und die Sozialausgaben senken. Damit sinken die Lohnkosten, was Deutschland Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte einbringt.
Speziell gegen Flüchtlinge gerichtete Kürzungen und Zwangsmaßnahmen wie die Internierung in Heimen und Verpflegung mit Fertigfraß sind dagegen kostspielig und dienen sicher nicht der Einsparung öffentlicher Mittel. Gleichzeitig sind die Sozialhilfekürzungen nach AsylbLG mit einem faktischen Arbeitsverbot verbunden: es kann also auch nicht davon ausgegangen werden, dass durch das AsylbLG Niedriglohnjobs etabliert werden sollen. Der Effekt von Leistungskürzungen und -streichungen, dass Leute dadurch in illegale Beschäftigung mit Niedrigstlöhnen gezwungen werden, ist zwar bekannt und wird vielleicht auch wohlwollend in Kauf genommen. Davon auszugehen, dass dieser Effekt vom Gesetzgeber gewollt ist, scheint uns aber abwegig.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist bezeichnenderweise als einziges Sozialleistungsgesetz nicht in das Sozialleistungsrecht eingebunden. Es ist dem Ausländerrecht, einem Recht der "Gefahrenabwehr" zugeordnet. Arbeitsverbote, Unterbringung in Lager, Residenzpflicht und die drohende Abschiebung gehen mit den Sozialhilfekürzungen einher und bilden insgesamt Rahmenbedingungen, die MigrantInnen ein regelgerechtes Leben hier unmöglich machen sollen.

Die Situation erwerbsloser Flüchtlinge unterscheidet sich somit grundlegend von der Situation deutscher Erwerbsloser.
Wenn Sozialleistungskürzungen und Zwangsmaßnahmen gegen Deutsche den selbstbewussten Gebrauch staatlicher Leistungen verhindern und eine Grundlage zur Etablierung von Niedriglohnjobs schaffen sollen, bieten sie trotz allem noch ein Integrationsangebot. Als EmpfängerInnen staatlicher Fürsorge und noch als diejenigen, die dazu gezwungen werden sollen, einen Arbeitsdienst zu erbringen, behalten deutsche Erwerbslose einen Platz innerhalb der nationalen Gemeinschaft.
Leistungskürzungen gegen Flüchtlinge dienen dagegen in Verbindung mit den anderen Sondergesetzen dazu, sie aus Deutschland zu vertreiben und sie als illegitime Eindringlinge zu stigmatisieren.
Arbeitsrechte und sozialstaatliche Garantien bleiben auf (EU-) StaatsbürgerInnen beschränkt. Diese "allgemeinen" Bürgerrechte sind Privilegien, weil sie nicht allen hier lebenden Menschen gewährt werden.

Im Rahmen der Festung Europa ergänzt Apartheid nach innen die Abschottung nach außen.

Diese Politiken stellen - ökonomisch gesehen - den Versuch der westlichen Wohlstandsinseln dar, ihren Reichtum zu verteidigen. Massenhafte Verarmung, Superausbeutung und Überlebenskämpfe, also die Kehrseiten der kapitalistischen Reichtumsproduktion sollen "draußen" gehalten werden.
Migration in die BRD ist heute fast nur noch gegen den Widerstand einer hochgerüsteten Abwehrmaschinerie möglich.
MigrantInnen treffen aber auch auf den rassistischen Widerstand der ansässigen Bevölkerung. Die These, dass das rassistische Ressentiment von einer, von oben umgelenkten "legitimen Wut der Armen" genährt wird, geht u. E. am Problem vorbei. Auch deshalb, weil unter den Bedingungen des Kapitalismus und verstärkt durch die Entrechtungen, durch die sie reguliert werden soll, Einwanderung die Konkurrenzverhältnisse um Arbeit und Entlohnung real verschärfen muss. MigrantInnen aus ärmeren Ländern treten vor allem als NiedriglohnkonkurrentInnen auf. Die Annahme, dass sozialstaatliche Leistungen nur erhalten werden können, wenn sie nicht "überstrapaziert" werden, lässt sie zudem als KonkurrentInnen um knappe öffentliche Versorgungsmittel erscheinen. Unter diesen Umständen wird der deutsche Pass zu einem Trumpf, der bewusst und in unmittelbarem Eigeninteresse ausgespielt wird.

Die Nazi-Forderung "Arbeit und Sozialhilfe zuerst für Deutsche" wurde nicht nur von den "Volksparteien" der Regierung durch- und umgesetzt: deutsche ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose lassen sich auf diesem Wege ihre Privilegien sichern. Der Erhalt des rassistischen Ausschlusses ist die Option derer, die sich die Folgen der ökonomisch produzierten Krisen vom Hals halten wollen, ohne die bestehende Ordnung in Frage zu stellen. Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der sich so formierenden nationalen "Solidargemeinschaft" aus Staat, Gewerkschaften und Lohnabhängigen hierzulande kaum eine kosmopolitische Tradition sozialer Kämpfe entgegensteht.

Toutes ensemble?

In Frankreich kämpfen unter der Parole "toutes ensemble" - alle zusammen - Menschen ohne Papiere, ohne Arbeit oder ohne Wohnung gemeinsam. Erwerbslosen-, Flüchtlings- und antirassistische Organisationen beziehen sich auf dieses französische Vorbild. Die Positionen, die eine entsprechende Bündnispraxis ermöglichen, müssen hier jedoch noch entwickelt und artikuliert werden.
Wenn wir als privilegierte Erwerbslose, Jobber, Studis oder wie auch immer wir uns gerade durchschlagen oder organisieren zu einer antirassistischen Praxis gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlingen finden wollen, müssen wir angesichts der oben geschilderten Situation einige Schwierigkeiten fokussieren.
Uns den Forderungen der organisierten Flüchtlinge und der konkreten Praxis der gegen alle Widerstände einreisenden MigrantInnen anzuschließen, heißt zunächst an den Staat die Forderungen nach Bürgerrechten für alle und nach offenen Grenzen zu richten. Es dürfte klar sein, dass dieses Ziel ohne Einschränkung zu erreichen momentan genauso unwahrscheinlich ist wie eine weltweite Revolution (, diese aber impliziert).

Bewegungen, die auf diesen Horizont hin arbeiten, müssen in der Auseinandersetzung mit den existierenden Widersprüchen des deutschen Apartheitssystems effektiv werden.

Antirassistische Solidarität bedeutet für uns konkret, MigrantInnen dabei zu unterstützen sich Zugang zu verschaffen: Zugang nach Europa, bzw. Deutschland, Zugang zu Rechten und Versorgungsansprüchen und - zwangsläufig von besonderer Bedeutung - Zugang zum Arbeitsmarkt. Ausdrücklich auch dann müssen wir für ihr Interesse an Jobs eintreten, wenn MigrantInnen unter den Bedingungen von Illegalisierung, Arbeitsverboten und Leiharbeitsverträgen nur dadurch eine Chance haben, dass sie Lohn- und Arbeitsstandards unterbieten. Um einen gemeinsamen Kampf gegen Lohndrückerei führen zu können, müssen wir zuerst das "Recht auf Konkurrenz" teilen.
Damit treten wir in Opposition zu der von den Gewerkschaften bevorzugten Praxis, der Sicherung von Löhnen den Vorrang einzuräumen, was sie regelmäßig zum Partner von Polizei und Arbeitsamt in der Verfolgung illegal Beschäftigter werden lässt.

Unter antirassistischen Prämissen kann ein Schutz vor Ausbeutung nur in selbstorganisierten Kämpfen erwirkt werden. Der Staat garantiert Tariflöhne und soziale Standards nur, indem er den Kreis der Begünstigten einschränkt. Das gleiche gilt für den Sozialstaat als Verteiler direkter Versorgungsleistungen. Sozialstaatlichkeit bedeutet im Prinzip Fürsorge in Verbindung mit Kontrolle, Begünstigung in Verbindung mit Ausschluss. Deshalb können wir nicht den Sozialstaat verteidigen. Als "Garant sozialer Gerechtigkeit" oder als "solidarische Umverteilungsmaschine", von der alle kriegen könnten, was sie brauchen, stellt er eine (linke) Fiktion dar, die durch "Tragbarkeitsberechnungen" ("das können >wir< uns nicht leisten") politisch leicht neutralisiert wird.

Den - hemmungslosen - Gebrauch von Sozialleistungen wollen wir durchaus verteidigen: als Schutz vor Armut, sowie als Teil eines Kampfes gegen die Arbeit, d.h. gegen den Zwang, unsere Leben zu veräußern. Aber die Ablehnung des Sozialstaates selbst als Instrument rassistischer Ausgrenzung erscheint uns als ein notwendiger erster Schritt zu einer antirassistischen Positionierung im Rahmen der Erwerbsloseninitiativen.

3. Arbeitslosen- bzw. Sozialtickets

a. Berlin

Aufsichtsratssitzung verschiebt verbundweites Semesterticket und das Arbeitslosenticket auf den Sankt-Nimmerleins-Tag

Berliner Studierende und ArbeitslosenhilfeempfaengerInnen lassen sich nicht gegen Schueler, Familien, andere Arbeitslose, Sozialschwache und BVG-NutzerInnen ausspielen. "Eine allgemeine Preiserhoehung fuer die Einfuehrung des reduzierten Semesterticketangebotes und eines ArbeitslosenHILFEtickets wird es mit uns in Berlin nicht geben!" so die Laenderkoordination Semesterticket der Berliner und Brandenburger Studierendenschaften und der Zusammenschluss der Berliner Erwerbslosen "Arbeitslosenticket Jetzt!".
SEMTIX und ARBEITSLOSENTICKET JETZT lehnten auf ihren Sitzungen im Anschluss an die VBB-Aufsichtsratssitzung (Dienstag, 12.04.) das nicht verbundweite Semesterticketangebot und das ArbeitslosenHILFEticketangebot der BVG ab. Sie fordern gemeinsam die Berliner PolitikerInnen auf, die Parlamentsbeschluesse sowie den Koalitionsvertrag zum Arbeitslosenticket und zum Semesterticket endlich durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag (Dezember 1999) heisst es:
"Zielgruppenorientierte Tarifangebote muessen vor allem die Zahl der Stammkunden erhoehen. Sie muessen sozial Schwaechere genauso erreichen Wie Schuelerinnen und Schueler, Studierende oder Familien mit Kindern. Eine guenstige Umweltkarte, ein Semesterticket, Kombitickets, Mehrfahrtenkarten, Job- und Sozialtickets sind hierfuer geeignete Instrumente. Fuer das Semesterticket wird ein Einfuehrungspreis in der Groessenordnung von 215 DM pro Semester fuer das Verbundgebiet angestrebt. (...). ... Fuer das Arbeitslosenticket ist ein Preis von 40 DM anzustreben. (...)".

ARBEITSLOSENTICKET JETZT! c/o IG Medien, Dudenstr. 10, 10965 Berlin,
T: 788 009-49 (MI 16-18h), Fax 788 009-20
Pressearbeit: Antje Grabenhorst, Aktionsbuendnis Erwerbslosenproteste,
T: 217 55 659

SEMTIX c/o AStA TU Berlin, Villa BEL - 2. OG, Marchstr. 6, 10587 Berlin,
T: 314-25133/25883, Fax: 312 13 98
teilnehmende Studierendenschaften: AStA EFH Berlin, AStA FHSS Berlin, AstA FHTW Berlin, AStA FHVR Berlin, AStA FHW Berlin, AStA FU Berlin, AStA HdKb Berlin, AStA HfM Hanns Eisler, AStA HfS Ernst Busch Berlin, RefRat der HU Berlin, AStA KFB Berlin, AStA KH Weissensee, AStA TFH Berlin, AStA TU Berlin, AStA FH Brandenburg, Studentenrat BTU Cottbus, AStA EUV Frankfurt/O, AStA FH Lausitz, SprecherInnenrat FH Potsdam, AstA Universitaet Potsdam

i.A. Semtix-Laenderkoordination, Semtix-Beauftragter HU
ReferentInnenrat des StudentInnenparlaments der HU Berlin
Referat fuer Oekologie und Umwelt
Unter den Linden 06
D-10099 Berlin
Tel: +49-(0)30/2093 2603 /-14
Fax: +49-(0)30/2093 2396
semtix@fh-brandenburg.de
http://www.refrat.hu-berlin.de/semtix

b. Augsburg

Auf die beharrliche Initiative eines Mitstreiters aus Augsburg wurde die Stadtratsfraktion der Grünen aktiv und stellte dort einen Antrag für die Einführung eines Arbeitslosentickets im dortigen Stadtrat, der an den Berliner Entwurf angelehnt ist. (Der Letztere ist ja inzwischen als Wahlkampfpropaganda entlarvt.)
"Nachdem sich die Stadtratsfraktion der SPD zuerst geweigert hatte, diesen Antrag zu unterstützen, ist sie jetzt in sozialdemokratischer Manier auf den Zug gesprungen. Wie sich die Sache allerdings entwickeln wird, mag in den Sternen stehen, denn es ist wie immer das Gejammere vom Geld..." (, so der Mitstreiter aus Augsburg).
Wir werden über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

4. Veranstaltung zum Existenzgeld in Frankfurt

Am Mittwoch den 24. Mai um 19.30 �im Club Voltaire.
Existenzgeld
Resümee und Ausblicke einer Debatte um die Zukunft der Lohnarbeitsgesellschaft.
Referent: Hans-Peter Krebs.

Hinweis: Im Mai erscheit das von Hans-Peter Krebs und Harald Rein herausgegebene Buch zur Exgelddebatte im Verlag Westfälisches Dampfboot. In diesem Band wird das Thema unter unterschiedlichen Gesichtspunkten in Beiträgen verschiedener Autoren beleuchtet.

5. Artikel über den Runden Tisch der Erwerbslosenzusammenschlüsse

Die Anfang des Jahres wiederbelebte Kooperation der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und -Zusammenschlüsse trägt erste Früchte. Der Runde Tisch, der auch Zentrale Aktionsrat-ZAR genannt wird, hat eine gemeinsame Plattform formuliert und plant eine Kampagne "Gegen Arbeitszwang und Billigjobs". Neben einer Arbeitskonferenz, die am 17./18. Juni wahrscheinlich in Frankfurt/Main (???) zum Thema stattfinden soll, sind in der zweiten Jahreshälfte dezentrale Aktionen sowie im Herbst eine zentrale Demo im Rahmen eines breiteren Bündnisses geplant.

Mehr darüber könnt ihr in dem Artikel "Der ZAR soll's richten!" in der quer vom April 2000 lesen (S. 2).

Soviel von meiner Seite. Wer Beiträge für die BAG-E INFO hat, möge sich unter den o.a. Adressen melden.
Vielleicht sieht mensch sich auf dem Treffen in Fulda. Bis dann...

BAG-E Info 04/2000

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,