BAG-E Info 05/2000 die Erste04.05.00Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,heute ist die Mobilisierung zu den diversen EU-Protestveranstaltungen der Schwerpunkt der INFO. Die Leute vom Euromarschverteiler werden das eine oder andere schon kennen (sorry!).
1. Terminkalender zu EU-Mobilisierungen
2. Aufruf zur Euromarsch-MobilisierungAuf nach Nizza!Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union werden am 7.Dezember in einer Regierungskonferenz in Nizza über
eine institutionelle Reform der EU und über eine Charta der Grundrechte in
der Union abschließend beraten. Während sich der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung in Europa bestätigt und die Unternehmen traumhafte Gewinne einfahren, haben Millionen von uns keine andere Zukunft als weitere Massenentlassungen, zunehmend ungeschützte Beschäftigung und Armut. Zusammen mit den sozialen Bewegungen und zahlreichen europäischen Gewerkschaften fordern die Erwerbslosenorganisationen in der Bundesrepublik:
Die Unterzeichnenden rufen alle auf, gegen Massenerwerbslosigkeit und
Armut den europaweiten Protest des "Europa von unten" zu setzen -
Erwerbslose, Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher, prekär Beschäftigte,
soziale Bewegungen, MigrantInnen und Flüchtlinge, Gewerkschaften und
politische Parteien: Zu der Versammlung sind neben VertreterInnen von Bundes- und Landeszusammenschlüssen vor allem Vertreterinnen und Vertreter örtlicher Einzelinitiativen geladen. Hauptthemen der Versammlung werden ein europäischer Mindeststandard für Löhne, Sozialleistungen und Renten sowie eine Charta der sozialen Grundrechte in Europa sein (siehe Terminliste). (Die Termine sind vorläufig.) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: 3. Mit dem Gratiszug gegen den EU-Gipfel nach ParisEntwurf für eine PlattformWir wollen im Herbst mit dem Zug nach Paris fahren, ohne zu bezahlen und ohne unsere Ausweispapiere zu zeigen, um dort mit vielen Menschen, Gruppen, ImmigrantInnenorganisationen und sozialen Bewegungen gemeinsam gegen das Europa des Kapitals, der Männerbünde und des Rassismus auf die Straße zu gehen. Hinter, vor und zwischen den Grenzen, die für Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel und für ImmigrantInnen aufgrund rassistischer Kontrollen in dem 'Europa ohne Grenzen' immer noch bestehen, wollen wir uns mit Freunden und FreundInnen aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern treffen, uns vernetzen und gemeinsam den antirassistischen Gratiszug nach Paris ermöglichen. Seit Jahren gehören diese Gratiszüge in Frankreich und Italien zum Repertoire der politischen Praxis sozialer Bewegungen. In einer gemeinsamen Praxis von Arbeitslosengruppen, sozial Ausgegrenzten und (illegalisierten) ImmigrantInnen steht die mit den Gratiszügen verbundene Forderung der 'Bewegungsfreiheit für Alle, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft' für mehr: Grastiszüge sind eingebettet in eine antirassistische Praxis, die die für uns unsichtbaren und für ImmigrantInnen tödlichen, innereuropäischen Grenzen (Bahnhöfe, Restaurants, Straßen, Taxis) im öffentlichen politischen Raum thematisiert; Gratiszüge stehen symbolisch für das Recht auf ein kostenloses Leben, unabhängig von dem Zwang zur Lohnarbeit, unabhängig von dem kapitalistischen 'Naturgesetz', das festschreibt, für welche Art von gesellschaftlicher Arbeit die Reichtümer und Profite ungleich verteilt werden; Gratiszüge stehen für ein anderes Leben, in dem menschliche Produktivität und Kreativität nicht mehr dem Diktat der Lohnarbeit unterworfen sind, sondern sich frei entfalten können, je nach der Fähigkeit und dem Bedürfnis der Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe. Insbesondere die sozial Ausgegrenzten, die in der Arbeitslosenbewegung 1997-1998 in Frankreich auf die Straßen gingen, sich in den Nobelrestaurants umsonst verpflegten, öffentliche Verkehrmittel wie selbstverständlich ohne zu bezahlen nutzten und die Pariser Börse besetzten, haben gezeigt, daß in diesem unseren Leben nichts mehr erbittelt und erbettelt werden soll. Sie nahmen sich, was auch ihnen gehört, worauf sie ein Recht haben, ebenso wie alle Individuen dieses Erdballs. Die Welt, von der wir träumen, und die Gesellschaftsform, die wir anstreben, ist eine Lebensform ohne Herrschaft, Ausbeutung, Unterdrückung, ohne Klassen und kapitalistischen Arbeitszwang, ohne Sexismus und heterosexuellen Einheitszwang, ohne Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der Hautfarbe und Herkunft, eine Welt ohne Grenzen. Seit 1945 gebärden sich die kapitalistischen Gesellschaften zunehmend kontinental, die drei mächtigen, wirtschaftlich und militärisch mächtigen Blöcke EU, USA (Nafta) und Japan (Asean) stehen in direkter Konkurrenz um die Profite, billigen Arbeitskräfte und Rohstoffe der sog. 3.Welt. Die Tendenz zur Europäisierung der bisher nationalstaatlichverfaßten Gesell schaften und Wirtschaften und zur Herausbildung eines kontinentalen Staatskomplex sind unverkennbar, wenn auch nationale Interessen der Einzelstaaten in einzelnen Bereichen immer noch eine wichtige Rolle spielen und dem Vereinheitlichungsprozeß entgegenstehen. Die (noch ausschließlich politisch und wirtschaftliche) Frontstellung der kontinentalen Imperialismen gegeneinander, verlangt nach einer Vereinheitlichung im Innern, nach einem binnenwirtschaftlichen und binnenpolitischen Raum, in dem die Kräfte konzentriert, stabilisiert und zusammengebracht werden können, um weltweit ein Stück des Kuchens abzubekommen. Das 'Europa ohne Grenzen' ist ein Europa, in dem Waren, Geld und Manager frei zirkulieren können, nicht jedoch Flüchtlinge, ImmigrantInnen und Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel. Die 'Festung Europa' ist nicht nur eine militärisch-abgeriegelte Außengrenze der EU, an der jährlich hunderte von Menschen sterben müssen, sondern sie verläuft darüberhinaus quer durch die Länder und die Köpfe der weißen Mehrheitsgesellschaften. Razzien in Restaurants, rassistische Gesichtskontrollen in Bahnhöfen, Denunziationen von 'illegal' Beschäftigten - das ist der rassistische Normalzustand in europäischen Gesellschaften. Rassistische Selektion dient nicht nur der Regulierung des Einsatzes von billigen Arbeitskräften, je nachdem wie lange und in welchen miesen Jobs sie gebraucht werden, sondern steigert die Identitäten und Selbstbilder 'imaginierter Gemeinschaften', die 'Abendland', 'Okzident', 'Europäertum' oder 'Deutschland' genannt werden. Die Grenze verläuft heute zwischen EU- Bürgern und Nicht-EU-Bürgern, ein neues nach rassistischen Kriterien gestaltetes Staatsbürgerrecht, das die nationalstaatlichen Mechanismen auf dem Kontinent außer Kraft setzt. Neben der Abgrenzung eines neuen Staatsterritorium und der Neudefinition,
wer Bürger sein darf, und wer nicht, nimmt der kontinentale Staatskomplex
EU auch auf wirtschaftlicher Ebene Gestalt an. Europäische und
europäisierte Konzerne, Fusionsriesen mit hoher Kapitalkonzentration,
sprießen seit Jahren aus dem Boden. Im Namen der globalen Konkurrenz
setzen die Konzerne in zunehmenden Maße neue Arbeitsformen und
Technologien (Computerisierung, Automatisierung, Roboterisierung) durch
und fordern von den politischen Instanzen (Staat) die Gewährleistung
steuerlicher Nullbelastung und politischer Richtlinien zur freien
Zirkulation
aller Waren und Gelder. Die Durchsetzung neuer Arbeitsformen und
Technologien und die neoliberale Politik europäischer Staaten produzieren
Armut und Verelendung, sind sie doch mit der massiven Vernichtung von
Arbeitsplätzen und dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen verbunden. Bleibt, daß wir unsere Sache, eine herrschaftsfreie, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft, in die eigene Hand nehmen - das Glück und die Freiheit, die wir meinen, kann nicht individuell durch den 'run' auf einen Job, der nicht unseren Fähigkeiten und Bedürfnissen entspricht, sondern nur zusammen erreicht werden. Unsere Zukunft liegt in den Koordinationen und Räten, in denen Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können. Wir rufen alle Menschen, Gruppen und sozialen Bewegungen in Europa dazu auf, sich mit uns zu verbünden und viele Gratiszüg nach Paris durchzusetzen. Keinen Wert legen wir dabei auf Funktionäre, Parteien, selbsternannte Avantgarden und Revolutionäre sowie Institutionen, die sich aktiv an sozialpartnerschaftlichen Projekten zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Es geht darum, daß wir zusammen mit vielen anderen Menschen, Gruppen und sozialen Bewegungen in Europa eine alltägliche Praxis entwickeln, die die soziale Ungleichheit und die rassistische Selektion und Diskriminierung hier und heute sichtbar macht und durch neue Formen der Aneignung gesellschaftlicher Werte und Reichtümer überwindet. Dazu gehören Gratiszüge, Gratisessen in Luxusrestaurants, 'Bezahlt-wird-nicht-Aktionen' in Supermärkten genauso wie das Einschreiten gegen rassistische Kontrollen, Razzien und Überfälle auf den Straßen, in Restaurants und in Bahnhöfen. Für eine europaweite Organisierung und Koordination der sozial Ausgegrenzten, Arbeitslosen und ImmigrantInnen!!! Grenzen auf für alle - Gegen die rassistische Festung Europa der äußeren und inneren Grenzen!!! Für die kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, ein Recht auf freie Bewegung!!! Schafft 1, 2, 3, 4, viele Gratiszüge nach Paris!!! Bericht vom 1. bundesweiten Gratiszug-Treffen am 1. April in BielefeldAn dem ersten Treffen nahmen Gruppen/Einzelpersonen aus den Städten Reutlingen, Hamburg, Frankfurt, Kassel und Bielefeld teil. Zunächst wurde kurz die Broschüre vorgestellt. [...] Es gab verschiedene Einschätzungen zum Erfolg eines Gratiszuges - fest steht jedoch, daß wir weiter machen. Z.Z. ist der Termin des EU-Gipfels in Paris noch unklar (inzwischen hat sich da was getan, siehe Hauptseite), weshalb kein genauerer Zeitplan aufgestellt werden konnte. Wie die Mobilisierung aussieht, wer angesprochen oder mit wem zusammengearbeitet wird, wie die praktische Umsetzung aussieht, ... muß noch weiter diskutiert werden. Dafür ist das näxte Treffen vorgesehen, zu dem alle eingeladen sind: Am 6. Mai um 13.00 Uhr in Kassel, AZ "Bazille", Sickingenstraße 10,
34117 Kassel. Außerdem wird es dort einen Entwurf für ein Plattform-Papier geben, das bundesweit verbreitet werden soll (der Entwurf ist inzwischen hier zu finden). Aufgepasst! Wir haben zwei Mailinglisten (elektronische Postverteiler) eingerichtet. [...] Details hier. Außerdem gibt's auf unserer Webseite demnächst die Übersetzungen von unserem ersten Diskussionspapier (englisch, italienisch, französisch, türkisch). http://people.knup.de/~akinter/4. Die Kampagne des ZAR/Runden Tisches der ErwerbslosenzusammenschlüssePlattform für die Kampagne: Gegen Arbeitszwang und Billigjobs für ein existenzsicherndes Einkommen!Es ist kaum zu glauben: Millionen registrierte Erwerbslose, kaum offene Stellen, und trotzdem werden Erwerbslose mit immer schärferen Mitteln zur (fehlenden) Arbeit angehalten. Mit Leistungskürzungen, Sanktionen und z.B. der Pflicht, nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit eine Entlohnung in Höhe der Arbeitslosenunterstützung anzunehmen, wird Druck ausgeübt. "Jede Arbeit ist besser als keine", heißt es immer öfter. Dabei wird verschwiegen, daß Wirtschaft und Politik kaum noch Anstrengungen unternehmen, existenzsichernde und gesellschaftlich nützliche Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reduzieren sich mehr und mehr darauf, Erwerbslose durch einen umfassenden Spar- und Zwangskurs zur Annahme von Billigjobs zu zwingen. Dadurch werden viele Erwerbslose aus dem Leistungsbezug ausgegrenzt. Langzeiterwerbslosen wird die Arbeitslosenhilfe automatisch jedes Jahr um drei Prozent gekürzt, die originäre Arbeitslosenhilfe wurde gestrichen, Arbeitsuchende gezwungen, sich auf alles und jedes zu bewerben und auch unsinnige Trainingsmaßnahmen zu akzeptieren. Millionenfach fehlende Arbeitsplätze werden in fehlende Arbeitsbereitschaft von Millionen umgelogen. Ein gesellschaftliches Problem wird zum individuellen Fehlverhalten erklärt. Ganz so als ob die, die im Regen stehen, auch noch Schuld am miesen Wetter haben. Vor diesem Hintergrund gerät das Grundrecht, daß niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf, zur Makulatur. Für eine bestimmte Gruppe von Menschen in Deutschland sind solcherart Einschnitte in ihre Grundrechte heute schon gang und gäbe: für Flüchtlinge. Lebensmittelgutscheine und Sozialhilfebezug unterhalb der Armutsgrenze degradieren sie zu Menschen, die man täglich spüren läßt, daß sie keine Rechte haben sollen. Den Unternehmern geht es gar nicht um die Beseitigung der Erwerbslosigkeit, sondern um die Senkung der Löhne und Sozialleistungen. Bundesweit und auf europäischer Ebene machen sie Druck auf die Regierungen, die Arbeitslosenhilfe perspektivisch zu streichen. Deren BezieherInnen sollen unter dieselben Zumutbarkeitskriterien fallen wie SozialhilfebezieherInnen. Ziel ist, einen Billiglohnsektor zu schaffen, der nicht mehr dem Arbeits- und Tarifrecht unterliegt, wobei leider auch nicht jeder Tariflohn vor Armut schützt. Eine solche Entwicklung gefährdet nicht nur die Existenz von Erwerbslosen. Wenn diese aus nackter Not (fast) jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen, dann geraten auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unter Druck. Unter den Arbeitsuchenden werden Verdrängungswettbewerb und Unterbietungskonkurrenz angeheizt. Wir lehnen die Überführung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe entschieden ab; sie würde dazu führen, daß viele Erwerbslose ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen und wegen der veränderten Zumutbarkeitsregeln nie mehr zu einer Beschäftigung kommen, von der sie anständig leben können. Wir wenden uns auch gegen alle Zwangsmaßnahmen, mit denen Erwerbslose in Billigjobs gedrückt werden. Dabei gäbe es solidarische Wege zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit: Aus diesen Gründen wollen wir, die Bundes- und Landesorganisationen der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen sowie Beratungsstellen, eine Kampagne "Gegen Arbeitszwang und Billigjobs für ein existenzsicherndes Einkommen" führen. Wir wollen Bilanz ziehen, Alternativen diskutieren und praktische Hilfen für die Arbeit der Initiativen vor Ort erarbeiten. Mit vielfältigen Aktionen zum gleichen Zeitpunkt wollen wir den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen deutlich machen, daß Erwerbslose nicht länger bereit sind, die autoritären Tendenzen in der Sozialpolitik tatenlos hinzunehmen. Die Kampagne soll einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit leisten, damit Arbeitszwang und Billiglohn nicht zur gesellschaftlichen Leitlinie werden. "Wir fordern:"
Runder Tisch der Erwerbslosenorganisationen18. April 2000 5. Treffen der BAG-Erwerbslose vom 12. - 14.Mai 2000 in Fulda'Last minute' Anmeldung ist möglich!!!Ort: DGB-Jugendbildungsstätte Fulda Verbindliche Anmeldung bis 01.05.2000 an: 6. Noch mal die neuen Adressen:
Bis zum nächsten Mal... |
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