BAG-INFO 07/00 die Erste01.07.00Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,der heutige Schwerpunkt ist eine erste Einschätzung der Tagung in Bielefeld. Für weitere Beiträge von TeilnehmerInnen bzw. Reaktionen und Erwartungen von Interessierten sind wir dankbar. Bitte unter den unten angegebenen Adressen in die Diskussion einklinken. Die Themen in Überblick:
Habe das Problem, das zu der katastrophalen Darstellung unter Netscape geführt hat, nun endlich gefunden. Bei mir funktioniert es jetzt und sollte mit allen Netscape-Browsern funktionieren. Wenn dem immer noch nicht so ist bitte eine Mail an homepage@bag-erwerbslose.de. Ab August werden die Seiten für Links, Adressen, und Veranstaltungen wieder regelmäßig aktualisiert werden. Es wird auch an der Möglichkeit gearbeitet, daß alle Besucher auf den Seiten Termine eintragen können - vor allem für Termine und Links immens wichtig. Bis dahin Material immer an verteiler@bag-erwerbslose.de und/oder an homepage@bag-erwerbslose.de. Koordiniert kämpfen lernen!(Dieser Artike wird auch in der nächsten AK erscheinen.) Erste Schritte zu einer breiten Kampagne "Gegen Arbeitszwang und Billigjobs - für ein existenzsicherndes Einkommen" unternahmen im Juni Erwerbslose[*] auf einer Arbeitstagung in Bielefeld. "Der Weg ist vorerst das Ziel", meinen die AutorInnen folgenden Artikels und verstehen das als realistische Beschreibung des Standes der derzeitigen Kämpfe Erwerbsloser um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Billiglohnpropheten" waren eher selten auf der Arbeitstagung regionaler und bundesweiter Erwerbslosenzusammenschlüsse am 17./18. Juni in Bielefeld. Desgleichen fehlten höhergestellte Sozialdemokraten und Grüne, die noch in den 80er Jahren auf keinem größeren Treffen von Erwerbsloseninitiativen fehlen wollten. Die Tagung, erstes Produkt des im Januar dieses Jahres neu gegründeten "Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen" [1], zog unter dem Motto "Gegen Arbeitszwang und Billigjobs - für ein existenzsicherndes Einkommen" mehr als 100 VertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen und -verbänden verschiedener politischer Couleur an. Ginge es nur nach den Anmeldungen, wären 200 und mehr zusammengekommen. Doch die TeilnehmerInnenzahl war begrenzt. Kirchliche, gewerkschaftliche, autonome Initiativen, wie dem Arbeitslosenverband oder dem einen oder anderen Wohlfahrtsverband zugehörige, trafen sich zum Austausch, der in dieser Breite seit Jahren längst überfällig war. Angesichts der Breite vertretener gesellschaftlicher Spektren war die Tagung ein erster Erfolg des RUNDEN TISCHES. Als alle verbindende Forderung erwies sich im Verlauf der Tagung die nach einem Mindesteinkommen, das vor Armut, Schikane und miesen Jobs schützt. Die Tagungsergebnisse sollen im Sinne o.g. Mottos zu Handlungshilfen für eine Kampagne gegen Billigjobs zusammengefaßt und verbreitet werden. Erste Bestellungen liegen bereits vor [2]. Aus der Pleite gelernt?RUNDER TISCH und Arbeitstagung sind - streng genommen - Spätfolgen eines politischen Mißerfolgs. Denn als im Juni vergangenen Jahres breit gegen Armut, Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit und Rassismus zum Kölner EU-Gegengipfel mobilisiert wurde, blieb die Mobilisierung bundesdeutscher Erwerbslosenorganisationen ein glatter Fehlschlag. Das gilt für die Demo am 29.5. und noch viel mehr für das anschließende "Europäische Erwerbslosenparlament", auf dem länderübergreifend Kämpfe gegen die vom EU-Ministerrat vertretene Politik zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen diskutiert werden sollten. Bereicherten zumindest noch einige lokale oder (zumeist) regionale Erwerbslosengruppierungen die Demo, blieben die bundesdeutschen Erwerbslosenzusammenhänge jede abgestimmte Beteiligung am 'Parlament' schuldig. Und dies war nicht Schludrigkeit, sondern Ausdruck von Unorganisiertheit. Mit der Verabredung regelmäßiger Treffen zwischen wesentlichen regionalen und bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialhilfezusammenschlüssen soll solches zukünftig ausgeschlossen sein. Die Treffen unter dem Titel "Runder Tisch" sollen angesichts rot-grüner Verarmungspolitik und nur vereinzelt agierender Gruppen organisierter Erwerbsloser politische Aktivitäten entwickeln, die einer breiteren Mobilisierung dienlich sind. Den Rahmen steckt dabei eine Arbeitsplattform, die in die Forderung nach "einer existentiellen Absicherung für alle durch ein Einkommen unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Familienstand und ohne den Zwang zur Arbeit" mündet. Als erstes Projekt wurde die Entwicklung der Kampagne gegen Arbeitszwang und Billigjobs ins Auge gefaßt. Auf daß sich Erwerbslose vom sozialdemokratisch "aktivierenden Staat" nicht überrollen lassen, auf daß mit dem Wechsel zu rot-grün nicht gleich auch noch die letzten von der Arbeiterklasse erkämpften Standards für Leben und Arbeit fortgespült werden. Alltagskämpfe als Basis einer überregionale KampagnenDas Projekt einer bundesweiten Kampagne Erwerbsloser stößt auf einige Schwierigkeiten, soll es mehr sein als wohlfeiler Beschluß auf geduldigem Papier. Erwerbslose führen Kämpfe um Einkommen alltäglich - sei es auf den Ämtern um Lohnersatz- und Sozialleistungen, sei es in den verschiedenen Jobs, sei es (vor allem) kommunal um die Finanzierung ihrer Zentren etc. Doch eine bundesweite Koordination solcher Kämpfe fehlt. Nur selten gibt's Austausch über Erfolge, Mißerfolge, politische Strategien - und wenn, dann meist nur zwischen einzelnen Initiativen [3]. Um in dieser Situation eine breite Kampagne entwickeln zu können, müssen die übers Bundesgebiet verstreuten Gruppen zuallererst 'an einen Tisch' kommen. Gelegenheit dazu sollte die Arbeitskonferenz geben, und kontinuierlich soll dies über VertreterInnen bestehender Regionalkoordinationen am RUNDEN TISCH erreicht werden. Allerdings überwog dort die Einschätzung, daß der heutige Organisationsgrad Erwerbsloser nicht ausreicht für politisch wirksame zentrale Aktionen und daher wurde zunächst eine dezentrale Strategie anvisiert. Aktionen sollen örtlich umsetzbar, mobilisierend sein. Sie sollen soweit praktisch sein, daß auch punktuell Erfolge möglich sind, auch wenn der 'Kampf ums Ganze' noch fortdauert. TagungsthemenDaher wurde eine Tagung mit sechs Foren zu aktuellen politischen Auseinandersetzungen um Arbeit und Einkommen konzipiert, in deren Verlauf Eingriffsstrategien Erwerbsloser entwickelt werden sollten. Die Themen der Foren verbindet, daß sowohl Entzug bzw. Schmälerung materieller Existenzgrundlagen als auch der Umbau bisheriger Erwerbsarbeitsver-hältnisse zu den Mitteln gehören, die regierungsseitig im Rahmen der Niedriglohnstrategie eingesetzt werden, um Erwerbslose und Erwerbstätige dazu zu bringen, immer prekärere, weniger existenzsicherende oder anderweitig weiter deregulierte Beschäftigungsverhältnisse zu akzeptieren. Die Themen der Foren waren:
Das sechste Forum hatte die Aufgabe, die von verschiedenen Gruppen Erwerbsloser je unterschiedlich begründeten Forderungen nach einem gesicherten Einkommen [4] (z.B. "Existenzgeld", "Mindestlohn", "gesetzlicher Mindestlohn") darauf zu prüfen, ob in ihnen Gemeinsamkeiten zu finden sind, die als zukünftiger politisch-perspektivischer Minimalkonsens des RUNDEN TISCHES dienen könnten. Ergebnisse aus den ForenSo unterschiedlich wie die Foren, so unterschiedlich die Ergebnisse. Zur Niedriglohnstrategie und Kombi-Lohn-Modellversuchen herrschte zuerst ein umfassendes Informationsbedürfnis der TeilnehmerInnen vor, so daß Gegenstrategien nicht diskutiert wurden.
Die angebliche Wunderwaffe gegen Massenarbeitslosigkeit, der angeblich erst zu schaffende Niedriglohnsektor, blieb als Mogelpackung stehen. Aus Sicht der Erwerbslosen stellen stattdessen ein vernünftig gestalteter öffentlicher Beschäftigungssektor und ein existenzsicherndes Mindesteinkommen die einzigst sinnvollen Perspektiven dar. Bei der Arbeit zu alltäglichen Praktiken der Arbeitsämter, Erwerbslosen miese Jobs 'schmackhaft' zu machen, konnten TeilnehmerInnen von vielen ähnlich gelagerten Erfahrungen berichten, sei es von Vermittlungsangeboten in ungesicherte und unklare Arbeitsverhältnisse, sei es z.B. von schikanösen Trainingsmaßnahmen. Ergebnis war hier der Vorschlag, die Vermittlungspraktiken der Arbeitsämter breiter zu untersuchen und zu dokumentieren. Im nächsten Schritt sollen die in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit sitzenden Gewerkschafter mit den Ergebnissen konfrontiert werden. Am Ende sollten zumindest bessere Standards für Beratung und Vermittlung durch die Bundesanstalt durchgesetzt werden. Weiteres Ergebnis war, die vielfach nur als individuelle Hilfe betrachtete Beratung Erwerbsloser als Element politischer Strategie gegen miese Jobs zu nutzen, z.B. bei der offensiven Ausnutzung von Regelungen zur Bestimmung der Höhe von Lohnersatzleistungen. Weiterer Vorschlag war, über Regionalkonferenzen des RUNDEN TISCHES mehr Erwerbslose anzusprechen und einzubinden. Die vollständige Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde als Regierungsprojekt der nächsten Wahlperiode eingeschätzt, wobei jetzt bereits Schritte in diese Richtung vollzogen werden. Dazu gehört wesentlich die Zusammenlegung der Arbeitsvermittlung von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebeziehenden, die mit dem Verlust bisheriger Zumutbarkeitsregelungen bei der Arbeitslosenhilfe einhergeht. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe stellten die TeilnehmerInnen die Notwendigkeit breiter Information über die Auswirkungen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe heraus. Heftig kritisiert wurde, daß in diesem Forum ein Geschäftsführer einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft schönfärberisch über die gemeinsame Arbeitsvermittlung von Sozialhilfeberechtigten und Arbeitslosenhilfebeziehenden berichten konnte, statt den TeilnehmerInnen mehr Raum zu lassen, Strategien gegen genau solche Projekte zu entwickeln. Vor der Darstellung der regierungsseitigen Pläne zur Senkung der Sozialhilfe war es - angesichts dankenswerterweise teilnehmender GewerkschafterInnen - zunächst nötig zu erklären, wie Sozialhilfe eigentlich funktioniert. Erst sowurde durchschaubar, wie die geplante Senkung der Regelsätze z.B. für Kinder begründet und durchgesetzt werden soll, wie individuelle Lebensbedarfe z.B. für Kleidung, Mieten oder längerlebige und kostspieligere Gebrauchsgegenstände pauschaliert werden sollen und wie durch diese auf die Senkung der Sozialhilfe zielenden Maßnahmen den Druck auf Sozialhilfeberechtigte verschärfen wird, jedwede Jobs anzunehmen. Positiv in dieser Runde war - wieder einmal - das Interesse anwesender GewerkschafterInnen am Thema, negativ jedoch, daß einmal mehr deutlich wurde, daß die Arbeit an diesbezüglichen Kampagnen allein von den wenigen InitiativenvertreterInnen geleistet werden muß. Deren Inhalte sind dabei klar: Zum einen muß das Thema Kinderarmut in der Öffentlichkeit so hoch gehalten werden, daß die Regelsatzsenkung (und damit auch verstärkter Druck in miese Jobs) für Familien mit Kindern nicht durchsetzbar wird. Zum anderen müssen die Modellversuche zur Pauschlierung von Hilfen zum Lebensunterhalt so erfolgreich bekämpft werden, daß den Regierenden das Interesse an derartigen Menschenversuchen gründlich vergeht. In den Debatten zum gesicherten Einkommen war klar, daß dieses in einer Höhe liegen muß, der den Druck in Zwangsarbeit und Niedriglohnjobs abmildert. Schwieriger wurd's allerdings, als es an die Knackpunkte der Debatte ging: So sei eine vollständige Entkopplung von Mindesteinkommen und Arbeit in Gewerkschaften nicht zu diskutieren, stellte der NGG-Vertreter fest. Aber anders gäb's keinen Schutz vor miesen Jobs, so die Einschätzung Erwerbsloser. Dann die schwierige Debatte um die mit einem Mindesteinkommen in doppelter Hinsicht gestellte Frage nach der Umverteilung des Reichtums.
Ergebnis: Eine von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen tragbare Mindesteinkommensforderung schien den Beteiligten binnen Jahresfrist erreichbar. Inwieweit an diesem Ergebnis auch GewerkschafterInnen beteiligt sein werden, blieb unklar. Ein erstes Fazit der TagungBei vielen Initiativen und auch etlichen VertreterInnen etablierter Gewerkschaften stieß die Initiative des RUNDEN TISCHES auf Interesse. Doch völlig vage bleibt die geplante Kampagne. Der von den AutorInnen favorisierte Ansatz, ausgehend von den Alltagskämpfen Erwerbsloser auch überregional politisch kampagnenfähig zu werden, scheint auch bei denen, die diese Alltagskämpfe führen, im ersten Augenblick schwierig vollstellbar, doch diskutierbar. Inwieweit diese auf Konflikte mit gängigen Dogmen zur 'Überwindung von Arbeitslosigkeit' und zur Hilfe für angeblich 'defizitäre Arbeitslose' hinauslaufende Strategie von gewerkschaftlichen oder gewerkschaftsnahen Gruppen mitgetragen werden wird, wird von der Entschlossenheit der Initiativen(vertreterInnen) abhängen, ein eigenes politisches Projekt zu entwickeln, statt auf Beschlüsse der Gewerkschaftsoberen zu warten. VertreterInnen der derzeit üblicherweise als radikale Linke gehandelten Gruppen (z.B. Autonome, Antifa), die verschiedentlich verlautbarten, die "soziale Frage" berücksichtigten zu wollen, bleiben bislang unbeteiligt. Aber auch die Verankerung des RUNDEN TISCHES in den klassischen Strukturen der Erwerbslosen(projekte) steckt noch in den Anfängen. So liegen erst von den wenigsten Regionalkoordinationen eindeutige Zusagen zur Mitarbeit vor. Der Runde Tisch trifft sich Anfang August zur Auswertung der Tagung und weiteren Planung der Kampagne [5]. * Unter dem Begriff "Erwerbslose" werden in diesem Artikel vereinfachend alle zusammengefaßt, die über kein gesichertes Einkommen verfügen: Arbeitslose, Jobbende, Sozialhilfeberechtigte, ungesichert Beschäftigte … . 3. Obligatorische Hinweise
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