BAG-INFO 07/00 die Zweite

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

neben der Einladung auf unser Treffen im September gibt’s heute recht viel „von unten" aus der Hauptstadt.
Die Themen in Überblick:

1. Treffen der BAG-Erwerbslose vom 29. September - 1. Oktober 2000 in Fulda
2. BAG-E Pressemitteilung: Unterstützung für die Arbeit der Erwerbsloseninitiativen
3. Die Hängematten informieren: Schüler dürfen dieses Jahr wieder Ferien machen. - Kleiner Erfolg von Sozialhilfebeziehern.
4. Noch mal Hängematten: Zwei Termine plus Infos
5. Kampagne Fehlt Ihnen etwas?
6. Obligatorische Hinweise

1.: Treffen der BAG-Erwerbslose

vom 29. September - 1. Oktober 2000 in Fulda

Ort:
DGB-Jugendbildungsstätte Fulda
Magdeburgerstr. 69
36037 Fulda

Beginn: 29.09 (18 Uhr) Ende: 1.10 (14 Uhr)

Vorläufige Tagesordnung:

1. Berichte aus den Städten
2. Bericht der Arbeitsgruppen
   • Sozialdemokratische Modernisierung
   • Widerstand um und auf den Ämtern
   • Existenzgeld (eingeladen ist ein/e VertreterIn der BAG-SHI)
3. Bericht über die Arbeitskonferenz am 17./18.Juni in Bielefeld sowie zu den Treffen des Runden Tisches der Erwerbslosenorganisationen, Vorschläge zu Aktionen im Herbst
4. Arbeit, Kommunikation und Organisation der BAG
5. Projektfinanzierung durch das BMA, gemeinsame Tagung mit der BAG-SHI im Dezember
6. Verschiedenes ( Treffen der Gewerkschaftslinken, Vorlegung von drei Plakate, Nationale Armutskonferenz, 23.9 Aktivität des Zusammenschlusses "Aufstehen für eine andere Politik", Europaweite Aktivitäten , Homepage BAG)

Wer aktuelle oder einführende Materialien zur BAG-E-Arbeit wünscht, kann dies unter dem Stichwort "Infopaket" bei Frank Jäger, Schleusenstr. 11, 60327 Frankfurt bestellen oder per e-mail (verteiler@bag-erwerbslose.de) ordern (erst ab dem 12.08.). Verbindliche Anmeldung bis zum 21.08.2000 an Frank Jäger, Schleusenstr.11, 60327 Frankfurt/M. oder per e-mail (verteiler@bag-erwerbslose.de)

Kostenbeitrag: 40 DM für Arbeitslose und 70 DM für Leute, die einigermaßen verdienen. Überweisung auf folgendes Konto: Frank Jäger/BAG-E, Postbank Frankfurt BLZ: 70110088, Kto.nr.: 3053831570

2. Pressemitteilung

Unterstützung für die Arbeit der Erwerbsloseninitiativen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen begrüßt die Forderung von Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, die Geldstrafe, die der CDU wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung auferlegt wird, für die Arbeit der Erwerbsloseninitiativen zur Verfügung zu stellen. Damit würde der Präsident des Bundestages zumindest ein Signal in die richtige Richtung setzten, indem er der Arbeit der InteressenvertreterInnen einer Bevölkerungsgruppe, die ganz besonders unter den 16 Jahren der Kohl-Regierung zu leiden hatte, öffentliche Anerkennung und materielle Unterstützung zukommen ließe.

Noch heute basiert die Beratungs- und Vertretungsarbeit der Erwerbsloseninitiativen meist auf dem (zum großen Teil unbezahlten) Engagement der MitarbeiterInnen, die trotz schlechter finanzieller Ausstattung ihrer Einrichtungen, täglich für die Rechte von Erwerbslosen eintreten.

Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung von Prof. Dr. Hickel im Wortlaut.

AG-Öffentlichkeit der BAG-Erwerbslose

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU wegen des Verstoßes gegen das Parteienfinanzierung zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ist der Bundestagspräsident von vielen Seiten gebeten worden, die Mittel den Arbeitsloseninitiativen für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Diese Bitte habe ich argumentativ nachhaltig unterstützt.

Mittlerweile ist die Strafe im Umfang von 6,5 Mio. DM festgelegt worden. Es steht im Ermessen des Bundestagspräsidenten die Mittel für gemeinwohlorientierte Zwecke zu nutzen.

Eindringlich wird der Bundestagspräsident nochmals gebeten, diese Mittel den Arbeitsloseninitiativen in Deutschland für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung zu stellen. Die Zuteilung lässt sich gewissermaßen nach dem Äquivalenzprinzip begründen. Die hohe Arbeitsplatzlücke und damit die Massenarbeitslosigkeit mit einer wachsenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen ist maßgeblich auf die sechzehnjährige Umverteilung der Kohl-Regierung zugunsten der Unternehmenswirtschaft zurückzuführen. Die Vergabe des Strafbetrags sollte auch als ein allerdings kleiner Ausgleich für den Sozialabbau vor allem zu Lasten der Arbeitslosen verstanden werden.

Mit dieser Maßnahme kann der Bundestagspräsident ein soziales Signal setzen.

Bremen den 25.Juli 2000, gez. Rudolf Hickel

3. Die Hängematten informieren:

Schüler dürfen dieses Jahr wieder Ferien machen.
Kleiner Erfolg von Sozialhilfebeziehern.

Seit Jahren war es in Berlin-Neukölln Praxis, Schülern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, während der sechs Wochen Sommerferien die Sozialhilfe zu streichen. Die Schüler wurden darüber in einem Merkblatt informiert: "Für volljährige Schüler kann die Sozialhilfe nicht automatisch für die Dauer der Sommerferien gezahlt werden. Bemühen Sie sich bitte rechtzeitig um einen Ferienjob. Die Weiterzahlung erfolgt nach Vorlage einer neuen Schulbescheinigung nach den Sommerferien". Nur wenn die Schüler glaubhaft nachweisen konnten, daß sie keinen Job fanden, wurde ihnen die Sozialhilfe nachgezahlt.
Neukölln argumentiert, daß nach Gesetzeslage die Schulpflicht nach der 10. Klasse endet und die Arbeitskraft nach Beendigung der Schulpflicht herangezogen werden muß, um für den eigenen Lebensunterhalt gemäß Paragraph 18 BSHG zu sorgen. Bei einer mutmaßlichen Weigerung eine Arbeit zu suchen bzw. aufzunehmen wurde die Streichung der Sozialhilfe mit Paragraph 25 BSHG begründet.

Jeder Arbeitnehmer bzw. Auszubildender in einem betrieblichen Arbeitsverhältnis hat aber einen regulären Urlaubsanspruch, der gemäß § 8 Bundesurlaubsgesetz nicht zu einem dem Urlaubszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit genutzt werden darf, weil der Zweck des Urlaubes darin besteht, dem Arbeitnehmer eine Erholung zu Erhaltung seiner Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu gewähren. (W. Dütz, Arbeitsrecht, 3. Aufl., München 97, S. 107).
Ferien gehören zur Schulausbildung und sind somit Bestandteil der Ausbildung. Deshalb kann analog behauptet werden, daß auch Schüler einen Anspruch auf Erholung und Regeneration ihrer Leistungsfähigkeit haben.

Entgegen des schon im Grundgesetz festgelegten Auftrags des Staates, der noch durch andere Gesetzestexte wie das BSHG und das BAföG untermauert wird, die Ausbildung zu fördern, behinderte Neukölln in den letzten vier Jahren die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus so genannten sozialschwachen Familien. Es drängt sich die Frage auf, ob das Ziel der Neuköllner Praxis darin bestand, höhere Schulausbildungen, bessere Qualifikationen bei den Schulabschlüssen und auch ein Studium zu verhindern und systematisch die Betroffenen zu ungelernten bzw. schlecht qualifizierten Hilfsarbeitern zu deklassieren und somit das Klischee des "dummen, doofen und faulen Sozialhilfeempfängers" zu bedienen!

Dank der Intervention von Sozialhilfebezieher/innen hat die zuständigen Staatssekretärin in der Sozialverwaltung von Berlin Anfang Juni dem Bezirksamt Neukölln mitgeteilt, daß Ferienarbeit von Schülern nicht verlangt werden kann.

Wie lange sich Neukölln an diese Anordnung hält. ist allerdings nicht bekannt.

Flora E. Bernhagen, Dr. Constanze Kube

Nachfragen an die Hängematten, haengematten@gmx.de - Postadresse s.u.

4. Noch mal Hängematten: Zwei Termine plus Infos

1. September 1939, 5.45 Uhr Einfall der Wehrmacht in Polen und Beginn der II. Weltkrieges. Ab 5.45 Uhr,
1. September 2000, Lesung von Karl Kraus "Die letzten Tage der Menschheit". Die Hängematten laden an diesem Tag von 20 bis 22 Uhr zu einem Gespräch zum Thema: "Weltfriedenstag - Antikriegstag" ein.
Davor läuft ein buntes Programm. Zur Einweihung der neuen Räume ab 14 Uhr Eltern-Kindertag, Kinderfahrradaktion, Mitmachtheater, Schminkstation, Sackhüpfen u.a. für die Kleinen. Speziell für die Eltern zwischen 16 und 18 Uhr Informationen über Wohngeld, Kindergeld, Sozialhilfe. Für Kaffee und Imbiss ist gesorgt.

Freitag, den 15. September 2000 im Stadtteilladen zielona gora, um 20 Uhr Diskussionsabend der Hängematten zum Thema: Ist der Begriff Zwangsarbeit durch den Nationalsozialismus faschistisch besetzt? Pro und kontra. Rene Talbot und Petra Leischen beginnen mit Impulsreferaten, anschließend offene Diskussion.

Infos zu den Hängematten gibt’s auf deren neuer Homepage:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/laden/
Dort kann mensch unter der Rubrik ‚Hängematten‘ Infos zur Kampagne § 25 BSHG bekommen. Die Unterschriftenliste kann per e-mail angefordert werden (haengematten@gmx.de).

5. Kampagne Fehlt Ihnen etwas?

Presseinformation vom 28. Juni 2000
(gekürzt, weitere Infos im Internet: www.fehlt-ihnen-etwas.de; e-mail: hallo@fehlt-ihnen-etwas.de)

Otto-Suhr-Institut und Wohlfahrtsverbände machen mobil gegen "verdeckte Armut":
Fehlt Ihnen etwas?

Berlin - Mit einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Fehlt Ihnen etwas?" machen ein Projektkurs des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin zusammen mit Caritas, Diakonie und Paritätern mobil gegen "verdeckte Armut" in Berlin.

Verdeckt arm sind nach Auskunft der Initiatoren jene Personen zu nennen, die zwar einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe haben, diesen Anspruch aber nicht wahrnehmen. Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung des Frankfurter Instituts für Sozialberichterstattung und Lebenslagenforschung ist davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik auf 100 Sozialhilfeempfänger rund 110 Personen kommen, die ihre Rechtsansprüche auf Sozialhilfe aus Scham, Angst vor dem Sozialamt und Unwissenheit über ihre Rechte nicht wahrnehmen. Nach Auffassung des Projektkurses und der Wohlfahrtsverbände ein brisantes soziales Problem. (...)

6. Obligatorische Hinweise

• Die Anschrift des Postverteiler:
  Frank Jäger
  Schleusenstr. 11
  60327 Frankfurt
  fax: 069-24006770

• Zum Erhalt der halbmonatlich erscheinenden Info-Pakete eine E-Mail an:
  verteiler@bag-erwerbslose.de . (Das gilt natürlich nur die neuen Interessierten.)
  Dort können auch Beiträge und Infos hingeschickt werden.

• Für Anregungen / Material für die BAG-E Homepage bitte eine E-Mail an:
  homepage@bag-erwerbslose.de .

• Kontakt zur BAG-E kann mensch künftig aufnehmen per E-Mail:
  kontakt@bag-erwerbslose.de

• Die Postadressen sind:

  BAG-Erwerbslose
  c/o FALZ
  Solmsstr. 1a
  60486 Frankfurt/Main
  fon: 069-70 04 25
  fax: 069-70 48 12

  oder

  BAG-Erwerbslose
  c/o ALSO Oldenburg
  Kaiserstr. 19
  26122 Oldenburg
  fon: 04 41 - 1 63 13
  fax: 04 41 - 1 63 94

So, das sollte jetzt für den Juli genügen.

Solidarische Grüße

Frank