BAG-E INFO 08/00 die Erste22.08.2000Hallo MitstreiterInnen und UnterstuetzerInnen,heute schicke ich 1. noch mal eine umfangreichere Einladung zu unserem Treffen im September und 2. ein Hinweis auf die von der BAG-E empfohlenen Vorlagen fuer Widersprueche in Bezug auf Arbeitslosenhilfe und Einmalzahlungen. 1. Einladung zum naechsten Treffen der BAG-E vom 29.9. - 1.10.2000 in FuldaLiebe MitstreiterInnen und UnterstuetzerInnen,Seit dem letzten BAG-E Treffen gibt es einige Neuigkeiten. Z.B. die Beteiligung der BAG-E an der Kampagne des Runden Tisches. Von besonderem Interesse sind auch die im Rahmen des "Buendnisses fuer Arbeit" gestarteten Feldversuche fuer Kombilohnmodelle. Daher verlagerte sich der politische Arbeitsschwerpunkt der BAG-E in Richtung der zunehmend restriktiveren Umsetzung des SGB III und der Kombilohn- Modelle - auf diesem Treffen von der AG 2 thematisiert. Fuer dieses dritte BAG-E Treffen in diesem Jahr stellen wir vorab einige Informationen zusammen, um eine zielgerichtet Vorbereitung zu ermoeglichen. Leuten, die zum ersten Mal an einem BAG-E-Treffen teilnehmen, koennen Materialen wie die Plattform und unsere Selbstdarstellung zugeschickt werden. Da sich die Arbeit in den AG's bei den letzten Treffen aufgrund des unterschiedlichen Diskussions- und Informationsstandes teilweise recht schwierig gestaltet hat, haben wir beschlossen, fuer die AG's Materialpakete zusammenzustellen. Diese sollten ueber Frank Jaeger angefordert werden, wenn Ihr euch fuer die Mitarbeit in einer AG entschieden habt. Natuerlich koennen sie genauso im Internet unter http://www.bag-erwerbslose.de/fulda.html abgerufen/heruntergeladen bzw. per Mail an verteiler@bag-erwerbslose.de angefordert werden, was uns finanziell und zeitlich sehr entlastet. Ort: DGB-Jugendbildungsstaette Fulda, Magdeburger Str. 69, 36037 Fulda Wir sehen uns vielleicht in Fulda Anbei die vorlaeufige Tagesordnung und eine Beschreibung der AG's: Vorlaeufige Tagesordnung/Ablauf:Freitag Abend Samstag Vormittag Samstag Nachmittag Samstag Abend Sonntag Vormittag Die AG's: Die Ag 1 "Modernisierung" hat sich seit Sommer vergangenen Jahres mit der Politik der rot gruenen Bundesregierung, besonders mit der runderneuerten Sozialdemokratie und ihren Vorbildern z.B. in England, beschaeftigt. Nachdem das Papier "Sozialdemokratische Modernisierungskonzepte" und die Eroerterung der weiteren "Reformprojekte" der Regierung die inhaltliche Diskussion der BAG-E voranbringen konnte und deren Position bestimmt werden konnte, hat sich die AG z.T. mit pragmatischen Dingen befasst. In Fulda wird die AG die bereits vorhandenen Vorschlaege und Konzepte fuer eine Organisation und Struktur der BAG-E auswerten und dem Plenum einen Entwurf fuer die zukuenftige Organisierung vorstellen. Daher wird die Arbeit der AG wohl eher etwas fuer "Insider" sein. Die AG 2 "Widerstand/Aemterpraxis" sieht ihren Schwerpunkt in der darin, die Beratung und die daraus gewonnen Erfahrungen nutzbar zumachen , um Betroffenen in der Auseinandersetzung in der "Behoerdenmuehle" zu helfen und eine weiterreichende politische Perspektive fuer den Widerstand gegen soziale Ausgrenzung zu schaffen. Thema der AG werden die zunehmenden Restriktionen nach dem SGB III, z.B. Eigenbemuehungen oder Zwangsmittel, sein. 1. Bestandsaufnahme, rechtliche Situation 2. Widerstand auf juristischer Ebene 3. Bestandsaufnahme der politischen Tendenzen 4. Widerstandmoeglichkeiten auf politischer Ebene 5. Formulierung von Schwerpunkten fuer die Kampagne, der weiteren BAG-E-Taetigkeit Die AG 3 "Existenzgeld" diskutiert den Entwurf der neu ueberarbeiteten Existenzgeldbroschuere als Ergebnis einer Diskussion, die seit Mitte letzten Jahres in der AG gefuehrt wurde. Daraus soll eine Debatte entstehen, ob und wie aus der Forderung nach radikaler Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums eine Perspektive entstehen kann, diese von Lohnarbeit dominierte Gesellschaft grundlegend zu veraendern. Dabei ist auch zu klaeren, was wir ueberhaupt unter gesellschaftlichem Reichtum verstehen, was wiederum die Bedingungen hinterfragt, unter denen dieser Reichtum heute produziert wird. Voraussichtlich wird Wolfram Otto von der Existenzgeld-AG der BAG-SHI an der AG teilnehmen. 2. Vorlagen fuer Widersprueche gegen Alhi-Bescheide wennEinmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht beruecksichtigt wurden Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Beruecksichtigung von Einmahlzahlungen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld, ist auch den BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe zu raten, Widerspruch gegen alte und aktuelle Bescheide einzulegen, wenn Einmalzahlungen durch den Arbeitgeber erfolgten. Hier werden erst einmal Ansprueche geltend gemacht, die nachgezahlt werden muessen, falls die o.g. Regelung - wie viele ExpertInnen glauben - auch auf die Alhi angewendet werden muss. Folgende Widerspruchsvorlagen werden von der BAG E empfohlen und koennen von unserer homepage heruntergeladen werden (www.bag-erwerbslose.de):
Wer einen Vergleich zu anderen bereits vorhandenen Vorlagen ziehen will findet hier auch die Links zu den Widerspruechen der KO-Stelle und des Bielefelder Buendnisses gegen Armut und Erwerbslosigkeit. 3. Obligatorische Hinweise
Bis zum naechsten mal... |
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