BAG-E INFO 11/00 die Erste

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

in dieser INFO geht es um die EU-Charta für Grundrechte, die Anfang Dezember in Niza auf dem EU-Gipfel proklamiert werden soll.
Da zu dieser 'Grundrechte-Charta' eine Stellungnahme am Runden Tisch (14.11.00) beschlossen werden soll, möchten wir Interessierte bitten, ihre Einschäztugen, Komentare etc. zur Charta zurück an diesen Verteiler zu schicken.
Am Runden Tisch wird die Charta anhand einer Stellungnahme der Koordination der Europäischen Märsche diskutiert werden. Diese ist ebenfalls angehängt.

Es wäre schön, wenn wir eure Meinung zur Charta erhalten. Sie wird als Diskussionsbeitrag in der nächsten INFO weitergeleitet.
Bis zum nächsten Mal...

Wer die Texte als rtf. Dokument haben möchte, kann sie beim Verteiler anfordern.

+++ WICHTIG: Bitte weiterhin verteiler@bag-erwerbslose als Verteileradresse verwenden! +++

Inhalt:

1. Leserbrief zur Dokumentation der Charta in der Frankfurter Rundschau
2. Die Dokumentation der EU- Charta für Grundrechte (FR v. 16.10.00)
3. Erklärung der Europäischen Märsche zur EU-Grundrechtecharta
4. Obligatorische Hinweise

1. Würde des Menschen (Leserbrief in der FR vom 19.10.2000)

Zu "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (FR vom 16. Oktober 2000): Es ist begrüßenswert, dass die FR ihren Leserinnen und Lesern den Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Dokumentation präsentiert, allerdings - wie es im Vortext heißt - "um die Schluss-Bestimmungen gekürzt".
Damit unterschlägt die FR jedoch eine der wichtigsten Bestimmungen des Entwurfes ihren: In Kapitel 7 findet sich nämlich in Artikel 52 Absatz 1 unter der Überschrift "Tragweite der garantierten Rechte" folgende entscheidende Passage: "Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta garantierten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten.
Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen".
Im Klartext: Alle in der Charta aufgezählten Rechte und Freiheiten werden nur in dem Maße garantiert, wie sie nicht durch ein verhältnismäßiges Gesetz eingeschränkt sind. (. . .) Nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung des zitierten Art. 52 Abs. 1 im Kapitel 7

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das zu Recht die Überschrift "Allgemeine Bestimmungen" (also nicht etwa "Schluss-Bestimmungen" trägt) - bezieht sich diese Einschränkung auf alle Rechte und Freiheiten, die in den Artikeln 1 bis 50 gewährt werden. Diese allgemeine Schrankenregelung bietet denn auch einen der Kritikpunkte an dem Entwurf: Es hätte näher gelegen, sich an der Schrankensystematik etwa des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu orientieren, die sich im Grundsatz dadurch auszeichnet, dass die - je nach Regelungsmaterie sehr unterschiedlichen

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Schranken sogleich auf das jeweilige Grundrecht folgen.
Bei dieser Frage handelt es sich nicht etwa um eine rechtstechnische Marginalie: Nach der in der Grundrechtscharta gewählten Konstruktion ist eine Einschränkung etwa des Artikels 4 (Verbot der Folter) grundsätzlich nach den gleichen Maßstäben möglich wie eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten (Artikel 42) - wahrlich keine Meisterleistung des Konvents!
Fazit: Rechtstexte im Allgemeinen und Grundrechtsverbürgungen im Besonderen müssen von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen werden - sie eignen sich nicht für Kürzungen aus layouttechnischen Gründen.

Jens-Daniel Braun, Marburg

2. Frankfurter Rundschau; Dokumentation v. 16.10.2000

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Nun liegt er vor: der Entwurf der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, an dem der Konvent unter der Leitung des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog noch bis zum letzten Moment gefeilt hat. Eine Besonderheit gibt es in dem Entwurf. In der Präambel der englischen und französischen Fassung taucht der Verweis auf das religiöse Erbe nicht auf. Aus diesem Grund haben wir an der entsprechenden Stelle des deutschen Textes die englische und französische Version eingefügt.
Wir dokumentieren im Rahmen unserer Europa-Serie den um die Schluss- Bestimmungen gekürzten Entwurf.

Präambel

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.
In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes (engl.: spiritual and moral heritage; franz.: patrimoine spirituel et moral)) gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.
Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedsstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.
Zu diesem Zweck ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden.
Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinschaft und der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortlichkeiten und Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.
Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an.

Kapitel I - Würde des Menschen

Artikel 1: Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 2: Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 3: Recht auf Unversehrtheit

(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

• die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten,
• das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben,
• das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
• das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel 4: Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 5: Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Menschenhandel ist verboten.

Kapitel II - Freiheiten

Artikel 6: Recht auf Freiheit und Sicherheit

Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Artikel 7: Achtung des Privat- und Familienlebens

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Artikel 8: Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Artikel 9: Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.

Artikel 10: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.

Artikel 11: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 12: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.

Artikel 13: Freiheit von Kunst und Wissenschaft

Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

Artikel 14: Recht auf Bildung

(1) Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

(2) Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen.

Artikel 15: Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

(2) Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedsstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

(3) Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entsprechen.

Artikel 16: Unternehmerische Freiheit

Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.

Artikel 17: Eigentumsrecht

(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.

Artikel 18: Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet.

Artikel 19: Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Kapitel III - Gleichheit

Artikel 20: Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 21: Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

(2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Artikel 22: Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Artikel 23: Gleichheit von Männern und Frauen

Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.
Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

Artikel 24: Rechte des Kindes

(1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Artikel 26: Integration von Menschen mit Behinderung

Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.

Kapitel IV - Solidarität

Artikel 27: Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Artikel 28: Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.

Artikel 29: Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

Jede Person hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst.

Artikel 30: Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.

Artikel 31: Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

(2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Artikel 32: Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz

Kinderarbeit ist verboten.
Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.
Zur Arbeit zugelassene Jugendliche müssen ihrem Alter angepasste Arbeitsbedingungen erhalten und vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor jeder Arbeit geschützt werden, die ihre Sicherheit, ihre Gesundheit, ihre körperliche, geistige, sittliche oder soziale Entwicklung beeinträchtigen oder ihre Erziehung gefährden könnte.

Artikel 33: Familien- und Berufsleben

(1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.

(2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jede Person das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes.

Artikel 34: Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Artikel 35: Gesundheitsschutz

Jede Person hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Artikel 36: Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

Artikel 37: Umweltschutz

Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

Artikel 38: Verbraucherschutz

Die Politiken der Union stellen ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

Kapitel V - Bürgerrechte

Artikel 39: Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mit- gliedstaats.

(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.

Artikel 40: Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedsstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedsstaats.

Artikel 41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere

• das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
• das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
• die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 42: Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedsstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Artikel 43: Der Bürgerbeauftragte

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedsstaat haben das Recht, den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen.

Artikel 44: Petitionsrecht

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedsstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Artikel 45: Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats aufhalten, kann gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.

Artikel 46: Diplomatischer und konsularischer Schutz

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Stellen eines jeden Mitgliedsstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.

Kapitel VI - Justizielle Rechte

Artikel 47: Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb ange- messener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Artikel 48: Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.

Artikel 49: Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zurzeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Es darf auch keine schwerere Strafe als die zurzeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zurzeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.

(3) Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Artikel 50: Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden. (. . .)

3. Die sozialen Rechte müssen in den Vertrag!

Erklärung der Europäischen Märsche zur EU-Grundrechtecharta

Wir stehen kurz vor dem EU-Gipfel in Nizza, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, ohne daß die Bevölkerungen der 15 EU-Staaten die Zeit gehabt hätten, demokratisch über die sozialen Konsequenzen dieser Entscheidungen zu diskutieren, insbesondere über:

• die Revision des Amsterdamer Vertrags vor der Erweiterung um 15 weitere Staaten;
• die Proklamation der Grundrechtecharta für die EU durch die drei Institutionen: Europaparlament, Rat der Staats- und Regierungschefs und EU-Kommission;
• die Annahme einer neuen sozialen Agenda für die Europäische Union für den Zeitraum 2000 - 2005.

Wir stellen fest, daß diese größenwahnsinnige Beschleunigung der Europäischen Union in zynischer Weise mit der Kassierung unserer sozialen Garantien einhergeht: der Sozialgesetzgebungen der Mitgliedstaaten, der Systeme der sozialen Sicherheit, der sozialen Rechte.
Wir lehnen es ab, zum Objekt einer Strategie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu werden, die allein der Profitsteigerung dient und mehr und mehr Menschen in den Strudel der Armut zieht.

Wir fordern:
Eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der die sozialen Rechte garantiert werden.
Nach neunmonatiger Arbeit an der Grundrechtecharta hat der "Konvent", der sich aus 63 Mitgliedern der EU-Kommission, des Europaparlaments sowie der Regierungen und Parlamente der 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine Garantie der sozialen Rechte abgelehnt - unter dem Vorwand, die seien "Versprechungen, die in der Zukunft nicht gehalten werden können".

Wir sind dagegen, daß diese Charta - von der es heißt, daß sie zur Präambel einer europäischen Verfassung werden soll - in Nizza proklamiert wird, weil sie in ihrer heutigen Gestalt ein Instrument der sozialen Regression ist.
Wir sind mit den Gewerkschaften einer Meinung, daß die gewerkschaftlichen Rechte auf europäischer Ebene zuerkannt werden müssen.

Wir fordern, daß folgende sozialen Rechte garantiert werden:

• Das Recht auf Arbeit.

  Die AutorInnen der Charta haben im Kapitel, das die Überschrift "Freiheiten" trägt, auf subtile Art und Weise das "Recht auf Arbeit" in ein "Recht zu arbeiten" verwandelt:
  "Jeder Mensch hat das Recht zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben." (Art. 15)
  Staat und Unternehmer sind damit ihrer Verantwortung ledig; sie garantieren nur, daß es jedem und jeder frei steht - zu arbeiten oder zu verhungern! Die Aufnahme des Rechts zu arbeiten in das Kapitel "Freiheiten" wurde folgendermaßen begründet:
  "Der Text hebt das Recht auf eine Leistung auf."
  Im Klartext werden damit die Regelungen über den Bezug von Arbeitslosengeld in Frage gestellt.
  Die Charta muß nach unserer Ansicht das Recht auf Arbeit so garantieren, wie es von der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 definiert ist.

• Das Recht auf Wohnen.

  Dieses fehlt in der Charta zur Gänze, ist aber in der Europäischen Sozialcharta enthalten. [Die Bundesregierung hat diese übrigens bis heute nicht ratifiziert, A.K.]

• Das Recht auf ein Mindesteinkommen.

  Der Wortlaut der Charta ist an dieser Stelle sehr zweideutig und schlecht.
  Er lautet: "Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten." (Art. 34)
  Der letzte Teil des Satzes stellt keinerlei Garantie dar, weil das Gemeinschaftsrecht auf die Liberalisierung der Märkte und die drakonischen Konvergenzkriterien für die Einheitswährung festgelegt ist, die jeden Staat zwingen, die "Großzügigkeit", die angeblich in seinen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten enthalten ist, abzubauen. Der erste Teil des Satzes bringt zum Ausdruck, daß das Prinzip der Universalität der Rechte aufgegeben wird. Armut und Ausgrenzung werden als notwendiges Übel und angeblich unveränderliches Naturgesetz hingenommen.

Wir akzeptieren nicht, daß die Erwerbslosen für ihre Situation verantwortlich gemacht werden. Wir lehnen jede Maßnahme des Arbeitszwangs ab und wir fordern von der Europäischen Union, von den Regierungen und den Unternehmern das Recht auf ein garantiertes individuelles Einkommen, ohne Ansehen des Alters, des Geschlechts und der Herkunft.
Die Organisationen der Erwerbslosen und der prekär Beschäftigten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Einkommensniveau, unter das niemand sinken darf, beziffert. In Anbetracht der großen Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten ist es heute nicht möglich, einen gleichen Betrag für alle Erwerbslosen in der EU festzulegen. Dennoch ist eine gemeinsame Forderung zugleich nötig und möglich. Wir schlagen für alle Länder der EU gemeinsame Kriterien zur Festlegung eines garantierten Mindesteinkommens vor, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen und mehrere Parameter berücksichtigen:

• seinen Ausdruck als nennenswerten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (der Indikator für den erarbeiteten Reichtum) pro Kopf der Bevölkerung - wir schlagen vor: 50 Prozent;
• die Deckung der wesentlichen Bedürfnisse, damit die Menschen leben können, nicht nur überleben;
• die Respektierung der sozialen Errungenschaften in jedem Land.

Das Mindesteinkommen muß jährlich der Preissteigerung und dem Wachstum des Reichtums angepaßt werden.

Wir fordern außerdem:
Eine soziale Agenda, die sich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um ein garantiertes individuelles Mindesteinkommen auf europäischer Ebene festzulegen.
Die neue europäische soziale Agenda für die Jahre 2000 - 2005 beinhaltet sozialpolitische Leitlinien für die Mitgliedstaaten. Sie gibt vor, soziale Ausgrenzung und Armut bekämpfen zu wollen, schließt aber das Prinzip eines Mindesteinkommens aus.
Dieser Vorschlag der EU-Kommission, der in Nizza von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden soll, läßt eine dramatische Zunahme der Verarmung befürchten, denn:

• die EU-Grundrechtecharta sieht ein Recht auf ein Mindesteinkommen nicht vor - nur das Recht auf soziale Unterstützung;
• die Minister haben im Rahmen der Ratssitzungen eine unanständige Empfehlung angenommen, die dazu auffordert, den Zustand extremer Prekarität zu definieren, der ein Recht auf Bezug von elementaren materiellen Leistungen verleiht - als solche werden Leistungen definiert, die mindestens den Grundbedarf an Nahrung, Kleidung, Übernachtung und Basis-Gesundheitsversorgung decken. Anvisiert wird das Recht, im Fall äußerster Not mit Naturalien versorgt zu werden - nicht das Recht auf eine Geldsumme oder gar auf ein Einkommen!
  Der Ausschuß für Beschäftigung und Soziales beim Europaparlament hat gefordert, daß die EU-Kommission das Programm der sozialen Agenda um "eine Initiative für das Recht auf ein Mindesteinkommen, eine Mindestrente und einen Mindestlohn erweitert wird, damit jedem Bürger und jeder Bürgerin ein anständiges Lebensniveau und die Möglichkeit der Beteiligung an der Gesellschaft gesichert werden".

Wir fordern von der EU-Kommission und vom Europäischen Rat, daß sie den Änderungsantrag des Europaparlaments annehmen. Aus einem sozialen Aktionsprogramm für die EU, das zur Leitlinie für die Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten werden wird, kann das Recht auf ein garantiertes inidividuelles Mindesteinkommen nicht ausgeschlossen sein.

Schließlich fordern wir:
Ein Vertrag der Europäischen Union, der mit Blick auf die Osterweiterung geschlossen wird, muß sich das Ziel setzen, die Arbeits- und Lebensbedingungen im Sinne ihrer Angleichung nach oben zu verbessern. Die Osterweiterung wird vorbereitet ohne Einbeziehung der sozialen Rechte.
Damit werden einmal mehr ausschließlich die Interessen der Kaufleute bedient, die in den Ländern Zentral- und Osteuropas nur einen enormen Markt sehen, der angeblich nur darauf wartet, erobert zu werden, und ein Reservoir an hochqualifizierter Arbeitskraft, die zu niedrigem Preis arbeitet.

Wir werden darauf achten, daß der Vertrag der ultraliberalen EU-Kommission nicht alle Macht an die Hand gibt, Leitlinien zu diktieren, die als Instrumente der sozialen Regression wirken. Wir warnen die Staats- und Regierungschefs davor, im EU-Vertrag den Weg für Änderungen an den sozialen Regelungen (Art. 137) zu ebnen, die es möglich machen, Leitlinien über die "Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld" anzunehmen - wie die Entwürfe zum Vertrag es nahelegen.
Der Text, den die französische Präsidentschaft vorbereitet hat, sieht vor, "die Bedingungen für den Bezug von Leistungen, die Begrenzung des Leistungsbezugs und die Definition der Verfügbarkeit der Erwerbslosen für den Arbeitsmarkt" auf europäischer Ebene festzulegen. Wenn eine solche Leitlinie angenommen wird (hier wird es kein Vetorecht geben), werden die einzelstaatlichen Rechtsprechungen den Bedingungen angepaßt werden müssen, die in die Leitlinie hineingeschrieben wurden.

Halten wir die Spirale der Armut auf! Setzen wir Standards durch, unter die niemand sinken darf: ein garantiertes individuelles Mindesteinkommen für Leistungsbeziehende, abhängig Beschäftigte und RenterInnen sowie die Anerkennung des Prinzips "ein Arbeitsplatz ist ein Recht, ein Einkommen eine Pflicht". Setzen wir uns für die dazu notwendige Umverteilung des Reichtums ein!
In Nizza werden wir uns, zusammen mit anderen sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften, dafür einsetzen, daß die sozialen Rechte rechtswirksam aufgenommen werden. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung appellieren an die Gewerkschaften, an alle engagierten Bewegungen und alle, die auf der Seite der Opfer der neoliberalen Politik stehen, sich in dieser entscheidenden Situation der Revision der europäischen Spielregeln zusammenzuschließen, die obigen Forderungen zu verbreiten und zu unterstützen.

Erklärung der europäischen Koordination der Märsche, 1.Oktober 2000
Übersetzung: Angela Klein
--
http://www.euromarches.org
Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, Prekarität und Ausgrenzung

5. Obligatorische Hinweise

• Die Anschrift des Postverteiler:
  Frank Jäger
  Schleusenstr. 11
  60327 Frankfurt
  fax: 069-24006770

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Solidarische Grüße

Frank