BAG-E INFO 12/00 die Erste20.12.2000Hallo MitstreiterInnen und UnterstuetzerInnen,entgegen anderslautender Befürchtungen gibt es die BAG-E INFO nach wie vor. Da das Hauptthema im November und Anfang Dezember, die Proteste in Nizza und das Erwerbslosenparlament in Paris, über den Euromarschverteiler lief, hatte ich nicht das Bedürfnis, die gleichen Themen noch mal an die gleichen Leute zu schicken. Andere Beiträge sind nicht eingegangen, deshalb geht es erst jetzt mit einigen (hoffentlich) neuen Infos weiter. Inhalt
Gegen falsche Bescheidenheit... EXISTENZGELD FÜR ALLE!Vorschlag für eine Konferenz im November 2001 in Frankfurt/M.(Stand November 2000) Seit einiger Zeit steht die Forderung nach einem garantierten Einkommen für alle auf der politischen Tagesordnung. Wurde bisher hauptsächlich theoretisch über diese Forderung, ihrer Entstehung und ihrer Abgrenzung gegenüber bürgerlichen Konzepten diskutiert, so soll auf diesem Treffen der Versuch unternommen werden, verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenzuführen, um eine handlungsleitende Perspektive zu entwickeln. Schon seit vielen Jahren werden unterschiedliche Vorschläge und
Vorstellungen zu neuen sozialen Sicherungsmodellen, jenseits der auf
Grundlage geregelter Lohnarbeit basierenden Sozialversicherungen,
diskutiert und der Öffentlichkeit präsentiert. Sie nennen sich
Grundsicherung, Grundeinkommen, Bürgergeld, Negativsteuer usw. Was die VertreterInnen dieser Modelle nicht wollen ist eine grundlegende Veränderung von bestehenden sozialen Ungleichheiten und eine dafür benötigte Umverteilung von gesellschaftlichen Reichtum. Und auch der Frage nachzugehen, ob jede gewinnbringende Tätigkeit wünschens- und erstrebenswert ist, spielt bei ihnen keine Rolle. In Zusammenhang mit diesen Modellen wird die gängige Wirtschafts- und Konsumtionsweise als unantastbar vorausgesetzt. Die Bedarfshöhe solcherart von Mindestsicherungen bewegt sich im Bereich der Teilhabe am Existenzminimum (oder noch darunter) und richtet sich gegen eine Entkoppelung dieses Betrages vom Zwang zur Lohnarbeit oder anderer zwangsweise eingeforderten Tätigkeiten. Im Gegensatz zu den hier anskizzierten Vorstellungen haben bereits Anfang der Achtziger Jahre Erwerbslosengruppen und Sozialhilfeinitiativen einen eigenständigen Vorschlag nach einem Existenzgeld formuliert. Daß es gerade Arbeitslose waren, die ihre Ansprüche ohne wenn und aber zu Papier brachten, hatte einen objektiven Grund: Je dauerhafter die Massenerwerbslosigkeit anhielt, desto deutlicher wurde die Unmöglichkeit des kapitalistischen Systems, jedem Menschen im erwerbsfähigen Alter einen angemessenen Arbeitsplatz oder zumindest eine menschenwürdige materielle Absicherung zu garantieren, und um so häufiger wurde eine Lebensperspektive in Frage gestellt, die ausschließlich die Lohnarbeit als Sinn des Lebens akzeptiert. Ungeniert konnte deshalb ein umfassender Anspruch auf den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum erhoben werden, zumal er nur unter "Mithilfe" der Armen, Arbeitslosen und Ausgebeuteten solche Dimensionen erreichen konnte. Existenzgeld ist eine Antwort der Arbeitslosen und
SozialhilfebezieherInnen auf Armut, Arbeitslosigkeit und unterbezahlte
Beschäftigung. Es stellt ein radikal anderes System der Existenzsicherung
dar. Existenzgeld muss allen Menschen, unabhängig von Nationalität,
Geschlecht und Familienstand und ohne Arbeitszwang ein ausreichendes
Einkommen garantieren. Nach unseren Berechnungen beträgt dieses zur
Zeit monatlich 1500 DM plus einem angemessenen Beitrag zur Miete. Die
materiellen Bedingungen hierzu sind vorhanden. Allerdings setzt es
politische Auseinandersetzungen voraus, die entscheiden, wie der
gesellschaftliche Reichtum auch der Armutsbevölkerung zugute kommt.
Existenzgeld ist real und utopisch zugleich. In Europa haben erstmals französische Arbeitslose die Forderung nach einem garantierten und bedingungslosen Einkommen in eine breite Bewegung integriert. Flankiert werden diese Aktivitäten durch unterstützende Ausführungen französischer Intellektueller (Gorz, Bourdieu und Castel). In Italien, Spanien, Holland und England wird die Forderung diskutiert und auch in Deutschland stand sie während der Protesttage 1998 an vorderster Stelle. Mit unserer Tagung im November 2001 knüpfen wir an diese Diskussionen und an bestehende Erfahrungen aus der Praxis an. Wir wollen versuchen, die Bedingungen für eine breite Bewegung für ein garantiertes Einkommen in Deutschland auszuloten. Dazu werden hauptsächlich Basisgruppen, Betroffene, aber auch mögliche Bündnispartner angesprochen, wie z.B. Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen, StudentInnen, SchülerInnen, RentnerInnen, MigrantInnen, Obdachlose, Frauengruppen, sozialpolitische Gruppen und Gewerkschaften. Ein erster Erfolg wäre bereits, diese Gruppen zu einer gemeinsamen Diskussion zu bewegen. Im weiteren ginge es um eine Positionsbestimmung und der Präzisierung der Frage wie ein garantiertes Einkommen in der Praxis durchsetzbar ist. 2. Arbeitslosenhilfe und Einmalzahlungen - Die MusterklageDie Arbeitsämter erteilen auf Überprüfungsantrage und Widersprüche negative Bescheide. Die Bielefelder KO-Stelle hat einen Mustertext ins Netz gestellt, um gegen abgelehnte Widerspruchsbescheide zu klagen. Er kann unter: www.erwerbslos.de/ideenboerse/Musterklage.doc heruntergeladen werden. 3. Die "zweite Chance". Der §119 SGB III und die Stellenmarktoffensive 2000 in HessenDer Artikel von Harald Rein, ist in der Doppelnummer 11/12-2000 von
Sozialextra erschienen. 4. Augenzeugen-Bericht aus NizzaTränengas und Barrikaden.Artikel von Gerhard Klas als Vorabdruck aus der Sozialistischen Zeitung -
SoZ No.26 vom 21.12.2000. 5. Obligatorische Hinweise
Das war's voraussichtlich für dieses Jahr. Ich hoffe, ihr habt was zu
feiern und wünsche euch schöne Feiertage und 'nen guten Rutsch. |
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