BAG-E INFO 05/01 die Erste14.05.01Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,leider etwas verspätet und aus Zeitmangel auch etwas unformatiert kommt die folgende INFO daher. Inhalt:
1. Aufruf zu den Nulltariftagen - Aktionswoche"Her mit dem schönen Leben" vom 14.-18. Mai 2001Erste Mai 2001/Hängematten e.V (Aufruf) Ein Gespenst geht um in den deutschen Medien. Der / die Arbeitslosen, als betrunkene Drückeberger, die obendrein noch "schwarz" arbeiten und sich mit allen Tricks dem Arbeitsmarkt entziehen. Wir wissen, daß die Realität anders aussieht. Fast jede / jeder kennt den Behördenblues, das umständliche Ausfüllen unverständlicher Formulare, das Ziehen der Nummer, das Warten in der Schlange, das Prüfen der Anspruchsvoraussetzungen, das sich klein machen lassen, von irgendeinem Bürokraten, die ständige Drohung mit schlecht bezahlter Arbeit, immer verfügbar, allzeit bereit zu sein. Um diesen Zustand öffentlich zu machen, werden wir von den Hängematten eine Aktionswoche durchführen. Um der Kontrolle und den Schikanen auf den Ämtern wirkungsvoll entgegenzutreten, reicht eine
Chronik der Skandale bei weitem nicht mehr aus. Die kennen wir schon lange: Wir heulen uns nicht am großen Schnupftuch der herrschenden Klasse aus und jammern über
unser alltägliches Elend, winseln und betteln um eine Arbeit ganz gleich zu welchen Bedingungen.
Wir führen unseren Kampf auch nicht darum., möglichst schnell wieder Arbeit um jeden Preis zu
bekommen, Keine Kraft mehr für eigene Gedanken, Gespräche, Aktivitäten und Schmusen, statt dessen Suff, Krach, Angst und Resignation, keine Lust zu gar nichts. Wir haben keine Lust, gemäß der Forderung "Arbeit für alle" uns dem System "Lohnarbeit und Ausbeutung für alle" zu unterwerfen. Denn wodurch erzielen Konzerne und ein Großteil aller Firmen die sichersten Profite? Durch die Produktion von Atomstrom und Waffen, von Elektronik, die uns überwacht, von Chemie, die uns und unsere Umwelt vergiftet. Durch die Produktion von ungeheurem Konsummüll, den wir nicht brauchen. Die meiste Arbeit, die wir in diesem System leisten, dient dazu, uns selber zu vernichten, uns zu überwachen und uns auszubeuten. Uns in diese idiotischen Arbeit zu treiben, ist die Funktion der Ämter. Mit sinnlosem Bewerbungstraining, durch Wind um die Ecke schaufeln im Rahmen von ABM (Arbeitslosenbewegungsmaschine), über Integration durch Arbeit (IdA)-Programme, werden die Daumenschrauben des Arbeitszwangs immer weiter angezogen. Übrig bleibt das "bißchen" , was uns als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, als Arbeitslosengeld oder -hilfe, mit all den Auflagen und Beschränkungen, die nur dazu dienen, uns zu disziplinieren. Obwohl dieser Gesellschaft die Arbeit schon lange ausgegangen ist. Die Sozialdemokraten, mit ihrem Kanzler Gerhard Schröder, haben seit ihrem Regierungsantritt den Kampf gegen die Armen, wie schon ihre VorgängerInnen aufgenommen. Profit wird im wesentlichen durch Spekulationskapital erzielt. Und damit geht es allen an den Kragen, die den Sozialetat in Anspruch nehmen, den Alten, Kranken, Erwerbslosen, kinderreichen Familien. Man will diesen Klotz am Bein im Wettlauf auf dem Weltmarkt so schnell wie möglich abschütteln. Gerhard Schröder ließ in einem Interview, daß er der Bild-Zeitung am 6.4.2001 gab, durchblicken, daß es in Zukunft für die Arbeitslosen noch enger wird. Dort forderte er, daß die Arbeitsämter konsequenter gegen Erwerbslose, die eine annehmbare Stellung oder Schulungsmaßnahme nicht antreten, vorgehen sollen. "Wer arbeiten kann, aber nicht will", so der Kanzler, "kann nicht mit der Solidarität rechnen"; und er verkündete ausdrücklich: "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Damit es der Wirtschaft gut geht, im Kampf um Marktanteile an der Weltwirtschaft, wird keine Rücksicht mehr auf Moral (Waffenexporte), Solidarität (Lohnkonkurrenz), Kultur (Medientrivialität) und Zukunft (Ökologie) genommen. das einzige, was zieht ist, daß die Politik sich den Gesetzen der globalisierten Ökonomie unterwirft. Doch selbst wenn immer mehr Straßen gebaut, immer mehr Waffen produziert, immer mehr Menschen flexibilisiert, Sozial- und Umweltstandards auf Weltniveau heruntergedrückt werden, sowie staatliche Subventionen in die Höhe geschraubt werden, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, nützt das nichts, denn der Kapitalismus ist dabei, immer mehr Lohnarbeit überflüssig zu machen. So ist z.B. in den USA, wo vor 25 Jahren noch 80% der erwerbsfähigen Bevölkerung im klassischen Sinne vollbeschäftigt waren, heute nur noch ein Drittel in diesem Sinne am Arbeit. Zwei Drittel müssen sich mit nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen begnügen., auf dem Schattenmarkt, in prekären Arbeitsverhältnissen mit 2. und mehr Jobs ohne soziale Absicherung. Diese Art von Arbeit akzeptieren wir ebensowenig, wie Arbeit als Strafe, die die Behörden
(Arbeits- und Sozialämter) gegen uns verhängen. Deshalb fordern wir ausreichendes
Existenzgeld, 1500 DM plus Warmmiete. Die Abschaffung aller Gesetze, die der Einführung und
Festschreibung des Arbeitszwanges dienen. Die Aktionswoche soll ein Schritt in die Richtung sein, daß wir Widerstand leisten, gegen die unwürdigen Schikanen auf den Ämtern, gegen Videoüberwachung und Kontrolle, gegen Sozialabbau und Lohndumping. Und anfangen, damit uns endlich zu nehmen, was wir brauchen. Wir wollen, wie uns dies auch der Widerstand im Wendland gelehrt hat, nicht mehr länger als vereinzelte, isolierte, unterwürfige, arme Menschen, um ein besseres Leben betteln, sondern mit allen, die ähnlich denken wie wir, gemeinsam kämpfen. Beteiligt Euch an den Aktionstagen gegen die Residenzpflicht vom 17. - 19. Mai 2001 in Berlin. Termine/Treffpunkt im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Straße 73:
Hängematten e.V - im Zielona Gora - Grünberger Str. 73 - 10245 Berlin 2. Zusammenführung von Arbeitslosen- und SozialhilfeSchommer begrüßt Riesters Absichtserklärung4.4.2001 Verantwortlicher: Burkhard Zscheischler Staatsminister Dr. Kajo Schommer hat die Absicht von Bundesarbeitsminister Walter Riester, die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzuführen, begrüßt. "Ich freue mich sehr, dass Minister Riester jetzt Sachsens Vorschlag aufgreift und nach den Modellprojekten zur engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern nun bereit ist, auch grundlegende Schritte mitzugehen." Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist Ziel des von Sachsen erarbeiteten und bereits öffentlich vorgestellten Konvergenz-Konzeptes. "Wir brauchen ein Instrument und eine dezentrale Organisation, die den auf staatliche Leistungen angewiesenen Arbeitslosen tatsächlich hilft und gleichzeitig die öffentliche Hand nicht mehr belastet als unbedingt erforderlich", so Schommer. "Wer nicht arbeitsfähig ist, muss uneingeschränkt auf die Hilfe des Staates bauen können. Wer aber arbeitsfähig ist, sollte für staatliche Hilfe eine Gegenleistung erbringen. Das hat sehr viel mit Würde und Selbstwert zu tun, aber auch mit gesellschaftlicher Solidarität." Auch wenn Riesters Zeitrahmen bis 2006 recht lang erscheine, müssten jetzt die Konzepte und die notwendigen Gesetzesänderungen diskutiert werden. Schommer: "Unser Konzept steht, wir sind zur Diskussion bereit." 3. GALIDA tortet Bert Rürup!Presseinformation: Darmstadt, 30.04.01Ein Aktivist der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute den im Rat der fünf "Wirtschaftsweisen" sitzenden Finanzwissenschaftler Bert Rürup mit einer Sahnetorte überrascht. Damit protestierte die Arbeitsloseninitiative gegen die immer schamloser werdenden neoliberalen Vorschläge des Sozialabbaus, welche Rürup in regelmäßigen Abständen in der ganzen Republik verbreitet. Darmstadt: Eigentlich hätte alles ganz feierlich werden sollen. Anläßlich des traditionellen Vorabends zum Tag der Arbeit, hatte der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt in diesem Jahr den Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup zu einem Vortrag über "Anforderungen an eine zukunftsorientierte Sozialpolitik" eingeladen. Rürup ist unter anderem Mitglied im "Rat der fünf Wirtschaftsweisen", welche im Auftrag des Bundeskanzlers konjunkturpolitische Debatten führen und neue Strategien in der Wirtschaftspolitik entwickeln sollen. Hierzu hat Rürup die vergangenen Jahre vor allem dazu genutzt, immer weitergehende Vorschläge im Abbau von Sozialleistungen zu propagieren. Erst am 27. April druckte der Blätterwald der Republik seinen neuesten Vorstoß, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld generell auf ein Jahr zu begrenzen. Dies hätte für die betroffenen 1,4 Millionen ArbeitslosenhilfebezieherInnen zur Folge, dass sich ihre materielle Situation dramatisch verschlechtern würde. Drei Viertel aller ArbeitslosenhilfebezieherInnen sind älter als 45 Jahre. Das heißt, nach jahrzehntelanger Arbeit müssten sie ihre Ersparnisse aufbrauchen (Schonvermögen nur 2500 DM!) und das Auto verkaufen (in der Sozialhilfe nicht erlaubt), um dann von Sozialhilfe (Regelsatz 551 DM im Monat) zu leben. Je nachdem würden auch ihre Kinder (und Eltern) vom Sozialamt herangezogen (Unterhaltspflicht). Auch im Alter wären sie vielfach auf die Sozialhilfe angewiesen, weil Rentenansprüche zwar bei Arbeitslosenhilfe-Zahlungen, nicht jedoch bei Sozialhilfe-Zahlungen aufgebaut werden. Und das sind längst noch nicht alle Verschlechterungen. So entschied sich ein Aktivist der GALIDA, den feierlichen Anlaß zu würdigen und Bert Rürup mit einer Sahnetorte zu überraschen. Doch - gierig wie diese Bonzen mit über 12.000 DM netto im Monat nunmal sind, konnte dieser es garnicht abwarten. Sichtlich erfreut hatte er dann gleich alles auf einmal. Der Saal, einschließlich Oberbürgermeister, waren hellauf begeistert. Wir zogen es, getreu dem Motto man soll gehen wenn es am schönsten ist, dann doch vor das Feld zu räumen. Das war der Auftakt zur GALIDA -Kampagne gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. GALIDA - Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt 4. HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN (Nachtrag)Am Montag, den 14. Mai 2001,Stadtteiladen Zielona Gora, Grünberger Strasse 73 ,
Berlin-Friedrichshain, um 13 Uhr starten die Hängematten ihre Aktionswoche "Her mit
schönem Leben" mit einem Aktionsspaziergang unter dem Motto "Wir managen unseren Kiez
selbst". Um 20 Uhr gibt es ebenfalls im Stadtteilladen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "der Begriff Arbeit in Ost und West." Biographien dienen als Impulsreferate für den Diskussionsabend. Am Dienstag, den 15. Mai, Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Straße 73 ist bereits um 9 Uhr Treff für einen Aktionsspaziergang zum Sozialamt Neukölln. Um unserer Forderung nach Nulltarif Nachdruck zu verleihgen, beginnt der Tag mit einer "Schwarzfahraktion". Danach werden wir Faulpelze - Der Faulpelz ist der einzige Pelz, den wir uns leisten können- das Sozialamt Neukölln besuchen. Hier erwarten uns Videokameras und ein sehr rigider Umgang mit SozialhilfebezieherInnen. Hier wollen wir als Drückebeger Druck machen und unseren Forderungen nach menschenwürdiger und korrekter Behandlung öffentlich Ausdruck verleihen. Alle Menschen, die uns dabei unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Hängematten e.V - im Zielona Gora - Grünberger Str. 73 - 10245 Berlin Bis zum nächsten mal... Solidarische Grüße Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen BAG-E Kontakt: |
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