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BAG-E INFO 09/01 die Erste
22.09.01
Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,
diese INFO enthält KEINE Beiträge über die schrecklichen Anschläge der
vergangenen Woche auf die Symbole der wirtschaftlichen Überlegenheit
des Westens und der militärischen Stärke seiner Supermacht sowie die
katastrophalen Schlussfolgerungen die PolitikerInnen der so genannten
zivilisierten Welt bisher daraus gezogen haben. Als Herausgeber der INFO
möchte ich dennoch eine kurze Anmerkung dazu machen:
Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen!, so lautet das Motto der
Initiative Ordensleute für dem Frieden in ihrem jahrelangen Kampf für eine
gerechte Wirtschaftsordnung. Auch die unschuldigen Opfer der Anschläge
zählen dazu. Um das nun angekratzte System zu stabilisieren wurde in
den westlichen Industrienationen sofort nach Vergeltung und Krieg gerufen,
damit klar gestellt wird, dass es an der guten herrschenden Ordnung
nichts zu rütteln gibt. Zudem wird unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung ein Großangriff auf bestehende Rechte und
Freiheiten eingeleitet. Das geht uns alle an, weil es von unserer politischen
Arbeit nicht zu trennen ist. Kennen wir doch zu gut das Produkt dieser
Welt(wirtschafts)ordnung die Folgen von Armut, Diskriminierung und
sozialer Ausgrenzung. Auf der anderen Seite müssen gerade Erwerbslose,
BezieherInnen von Sozialhilfe und AsylberwerberInnen schmerzhafte
Erfahrungen machen, weil lange erkämpfte Rechte beschnitten wurden und
sie vermehrt staatlichem Zwang und totaler Kontrolle ausgesetzt sind...
Meines Erachtens müssen wir das, was nun auf uns zukommen wird, in
unser Konzept des politischen Widerstands integrieren, denn hier eröffnen
sich konkrete Optionen für Bündnisse gegen das Wirtschaftssystem, das
über Leichen geht.
Diskussionsbeiträge hierzu und zu den Thesen (1.) sind ausdrücklich
erwünscht!
- Thesen zum Erwerbslosenprotest in Deutschland
- Artikel I.: Neue Politik gegen Arbeitslosigkeit? (Harald Rein)
- Chance oder Flop?
Diskussionsveranstaltung zur Hessischen "Stellenmarktoffensive"
- Artikel II.: Die Radikalität der Biedermänner (Christa Sonnenfeld)
- Obligatorische Hinweise
1. Thesen zum Erwerbslosenprotest in Deutschland
Vorwort
Vom 8.-10.02.2002 soll eine Konferenz des Runden Tisches der
Erwerbslosenorganisationen in Dresden stattfinden.
Um diese Veranstaltung inhaltlich vorzubereiten sind alle
Erwerbslosenorganisationen aufgefordert ihre Themen in die Diskussion
einzubringen.
Der folgende Beitrag wurde von Harald Rein (BAG-E) geschrieben.
Frage:
Welche Konferenz wollen wir und was sind die Erwartungen an diese
Konferenz?
Als eine der Konsequenzen der 98er Proteste entstand der Runde Tisch
der Erwerbslosenorganisationen. Er entsprach der Idee einer regelmäßigen
inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen Bundes- und
Landeskoordinationen der Erwerbslosen, mit dem Ziel des Ausbaus von
organisatorischen Strukturen für etwaige gemeinsame praktische
Aktivitäten. Um schlagkräftiger zu werden und mehr Gehör in der
Öffentlichkeit zu finden, bedarf es der Bündelung unserer geringen
Mobilisierungskräfte.
So kurzlebig der Arbeitslosenprotest 1998 war, so langlebig hält sich der
anschließende Frust.
Eine gemeinsame Konferenz am 17./18.Juni 2000 in Bielefeld blieb ohne
praktische Konsequenz. Und auch eine noch euphorisch gemeinsam
beschlossene Kampagne Gegen Arbeitszwang und Billigjobs für ein
existenzsicherndes Einkommen! wurde einige Monate später sang- und
klanglos gestrichen. Eine Debatte über die Gründe des Desasters fand nur
einen partiellen Raum: aus der Konferenz in Bielefeld habe sich kein
Thema als kampagnenfähig erwiesen bzw. es hätte keinen praktischen
Vorschlag gegeben, potentielle Bündnispartner seien eher zurückhaltend,
eigene finanzielle und personelle Engpässe spielten eine Rolle,
Motivationsschwäche, schlechte Erfahrungen mit anderen Demonstrationen
usw.usf.
Demgegenüber steht eine arbeitsmarktpolitische Offensive nach dem
Regierungswechsel von Politik, Wirtschaft, zum Teil Wissenschaft und
Medien gegen Arbeitslose und Arme, ohne dass es zu größeren
Widerständen kam. Neben den üblichen Diffamierungen erfolgt eine
systematische Demontage der Arbeitslosenversicherung in Richtung einer
Arbeitslosenfürsorge und der Ausbau eines an autoritären Staatsformen
orientierten Zwangsinstrumentariums. Die Reaktionen der Initiativen war
eher verhalten.
Was seit 1998 passiert ist, warum es nicht zu weiteren bundesweiten
Aktivitäten gekommen ist und was daraus für Schlussfolgerungen zu
ziehen sind, sollte Gegenstand der Tagung sein. D.h. es handelt sich um
eine Bilanz/Strategiedebatte mit darauf aufbauendem Aktionskonzept unter
dem Motto welcherart von gemeinsame Praxis lässt sich umsetzen?
Thesen zum Erwerbslosenprotest in Deutschland
- Die Proteste von 1998 waren ein Erfolg, weil es gelang erstmals nach
1945 im nennenswerten Umfang Arbeitslose zu mobilisieren. Ohne
bundesweite Initiativenszene hätte es keine Protesttage gegeben.
Gleichzeitig waren sie aber auch ein Misserfolg, weil sie keinerlei
sozialpolitische Erfolge für sich verbuchen konnten. Dazu war der erste
gemeinsame Aktionstag zu harmlos, die Überraschung der Herrschenden
konnte nicht in adäquate Aktionen umgesetzt werden, die Bündnispartner
verhielten sich zaghaft (etwa die Gewerkschaften mit ihrer Orientierung
gegen die Kohl-Regierung) oder waren nicht bereit gemeinsame soziale
Kämpfe mitzutragen.
Die kurzzeitige Mobilisierung von Arbeitslosen führte nicht in eine
kontinuierliche Initiativenarbeit.
- Die Bildung eines Runden Tisches der Erwerbslosenorganisationen bot
die Möglichkeit bundesweit erkennbare inhaltliche und organisatorische
Schwächen anzugehen. Die Ergebnisse der Bielefelder Konferenz waren
ein inhaltlicher Schritt nach vorne, aber ein organisatorischer zurück.
- Was verhindert eine Bewegung der Arbeitslosen?
Verschiedene Lebenswirklichkeiten der Arbeitslosen erzeugen
unterschiedliche Reaktionsweisen auf das Faktum Arbeitslosigkeit. "Wenn
die Leute in der so analysierten Gesellschaft nicht mehr ihre Alltäglichkeit
leben können, dann beginnt eine Revolution. Solange sie das Alltägliche
leben können, rekonstituieren sich die alten Verhältnisse." (Henri Lefebvre:
Das Alltagsleben in der modernen Welt)
Objektive und subjektive Faktoren können zu Resignation bzw. Lethargie
führen, aber auch zu Resistenzen.
Erwerbslose agieren dort, wo sie Zugang haben und wo sie eine Rolle
spielen, d.h. im Arbeitsamt, im Sozialamt oder im Wohnungsamt. Sich
nicht alles gefallen lassen, nachfragen, Entscheidungen überprüfen, eine
Beratungsstelle aufsuchen.
Widerständige Aktivitäten von Erwerbslosen finden sich häufig in Form von
alltäglicher Resistenz, im individuellen Widersetzen. Dieser "stumme"
Protest ist es der sich am ehesten in der Protestwirklichkeit der
Armutsbevölkerung wiederfindet. Er stellt oft den einzigen Weg dar,
sozialer Ungerechtigkeit entgegenzutreten und bewahrt darüber hinaus in
selbstbewussten "listigen" Handlungen einen gewissen Grad an
menschlicher Würde.
In der Praxis sind mir verschiedene Formen der Resistenz bekannt:
- - die individuellen Leistungsverweigerer
- - die selbstbewussten BezieherInnen von Sozialhilfe und Lohnersatzleistungen
- - die FreiraumschafferInnen
Diese Formen sind nicht statisch zu sehen und auch nicht automatisch
bestimmten sozialen Gruppen zuordenbar, häufiger kommen
Überschneidungen und Vermischungen vor.
Am Beispiel der Hilfe zur Arbeit (gemeinnützige Variante) lassen sich
verschiedene Formen der Auseinandersetzung mit diesem Thema durch
Betroffene beschreiben:
es gibt eine gewisse Akzeptanz (solange kein direkter Druck vor Ort
existiert), da alles besser ist als zu Hause zu sein, die Arbeit kaum
belastend ist, das oftmals gemütliche Beisammensein mit anderen lockt
(sozialer Aspekt) und das Sozialamt die Leute in Ruhe lässt
ein Teil geht gezwungenermaßen aus dem Sozialhilfebezug heraus oder
zieht seinen Antrag zurück (Alternativen: sich durchschlagen,
Niedriglohntätigkeiten, Schwarzarbeit, Kleinkriminalität usw.)
ein größerer Teil leistet individuellen Widerstand, z.B. in Form von:
krankschreiben, verstellen, Suche von juristischem Beistand
ein sehr kleiner Teil leistet kollektiven Widerstand, z.B. von
AsylbewerberInnen, Aktion bei der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeber (1994), Protesttage 1998(zumauern des Sozialamtbüros im
Arbeitsamt) Wann schlägt individueller Protest in kollektiven Widerstand um?
Ich weiß es nicht!
- - Er kann forciert oder beschränkt werden durch Solidarität von und mit
anderen.
- - Er hängt ab vom Zugang zu den Medien. Ein Diskussionsstrang innerhalb
der Erwerbsloseninitiativen, nach Beendigung der Aktionstage, ging davon
aus, dass die Mobilisierungsfähigkeit "schwacher Interessen" nicht so sehr
abhängig ist von der Organisationskraft der eigenen Gruppen, als vielmehr
vom Zugang zu öffentlichen Medien, von der Möglichkeit andere inhaltliche
Positionen lancieren zu können und mit medienbegleitenden spektakulären
Aktionen einen Art copy-riot Effekt (Ausbreitung von Revolten durch die
Medienberichterstattung) zu erreichen
- - Er steht im Zusammenhang mit der Möglichkeit von spektakulären
Aktionen.
- - Er kann gefördert werden durch Informationen über Aktivitäten aus dem
nahen Ausland.
- - Er kann durch öffentliche Diffamierungskampagnen oder durch ungerecht
erscheinende Sozialleistungskürzungen beschleunigt werden.
Im Sinne von Piven/Cloward sind Bewusstseins- und Verhaltensänderung
der betroffenen sozialen Subjekte Voraussetzung für die Entstehung einer
sozialen Bewegung. Es stellt sich dann die Frage, an welchen
Kristallisationspunkten ein anderes Bewusstsein, im Sinne der
Modifizierbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse und des Eindrucks eigener
Stärke, entstehen kann und an welchen Punkten diese Einsicht in eine
Verhaltensänderung, im Sinne der Auflehnung gegen herrschende
Verhältnisse, umschlägt. Allerdings muss mitberücksichtigt werden, dass
Arbeitslose kein kollektives Bewusstsein besitzen, als gemeinsamer
Nenner nur der Status als Arbeitsloser dient.
Ein Großteil der 1998 aktiven Arbeitslosen stammt aus dem Milieu des
stummen Protestes, die entweder durch das verschärfte SGB III soweit in
die Enge getrieben wurden, dass sie keinerlei Aussicht mehr auf
individuelle Verweigerungsstrategien sahen und so den Straßenprotest als
für sie nützliche Ergänzung interpretieren, oder die bisher nur mit der Faust
in der Tasche ihrer Wut keinen gesellschaftlich-kollektiven Ausdruck geben
konnten. Sie befanden sich bisher in einer Warteposition; selbst nicht in
der Lage nach außen zu gehen, warten sie auf den Moment, dass etwas
passiert. Erst durch die öffentliche Berichterstattung über die
bevorstehenden Aktionstage sind sie mobilisiert worden.
Das unverhoffte, nicht berechenbare und eruptive politische Aufbegehren ist
die eigentliche Stärke jeden Erwerbslosenprotestes. Sie liegt aber quer zu
den politischen Ausdrucksmitteln derjenigen Organisationen, die den
Erwerbslosenprotest wesentlich mit beeinflussen. Gewerkschaften und
Parteien treten in einer Form der öffentlichen Darbietung auf, die sie seit
Jahrzehnten geprägt haben. Diszipliniertes Auftreten und geregelter, an den
demokratischen Spielregeln orientierter, organisierter Klassenkampf ist
vielen Arbeitslosen als Kampfform fremd. Dieser Unterschied birgt
Gefahren, aber auch Vorteile. Die Gefahren bestehen darin, dass mangels
eigener Phantasie und Massen eine Vereinnahmung durch den Apparat
und die inhaltlichen Rezepte dieser Großorganisationen stattfindet. Den
Vorteil sehe ich darin, dass Erwerbslose darauf angewiesen sind, eigene
inhaltliche Forderungen und eigene Formen der Selbstorganisation
aufzubauen. Nur so können sie sicher sein, dass ihre Belange auf der
Tagesordnung der zu lösenden gesellschaftlichen Probleme stehen bleiben. - Welche Arbeitslose erreichen wir?
Nach Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind rund 30% der Erwerbslosen
nicht länger als sechs Monate arbeitslos, 12% unter 25 Jahre und 24%
über 55 Jahre, dazu kommen noch Kranke, NebenjoblerInnen,
Alleinerziehende, Arbeitslose die in Maßnahmen sind usw.
Aus unserer Untersuchung über Arbeitslosengruppen in Deutschland von
1998 (FALZ (Hg.): Arbeitslosengruppen in Deutschland) ergibt sich
folgendes Bild (gilt nur für den Westen Deutschlands):
Männliche Langzeitarbeitslose sind offenbar in der kontinuierlichen
Initiativenarbeit stärker repräsentiert. Jugendliche Arbeitslose spielen in den
Initiativen nur eine untergeordnete Rolle; die dort vorhandenen
Möglichkeiten scheinen sie nicht in ausreichendem Maße zu interessieren.
Möglicherweise befinden sie sich aber auch in einem Findungs- oder
Suchprozess und interpretieren sich selbst nicht als Arbeitslose.
Der aktive Kern in den Initiativen wird getragen von Facharbeitern und
Angestellten und widerspricht der in der Öffentlichkeit immer wieder
vertretenen Auffassung einer angeblichen Gruppendominanz durch
Arbeitslose aus akademischen Berufssparten.
Auch in diesem Zusammenhang liegt die Vermutung nahe, dass besonders
diejenigen Arbeitslosen, die am längsten außerhalb jeglicher
Arbeitsmöglichkeit stehen, am ausdauerndsten in den Initiativen wirken.
Langzeitarbeitslose dürften, neben den Gruppenmitgliedern, die im Rahmen
von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder ähnlichen Maßnahmen tätig
sind, auch die Träger der regelmäßigen Aktionstage sein.
Neben den Arbeitslosen gibt es auch einige hauptamtliche MitarbeiterInnen
in den Initiativen. Dies sind zum einen Gewerkschaftsfunktionäre, die für
Arbeitslosenarbeit abgestellt wurden, oder interessierte Beratungskräfte
aus den Arbeitslosenzentren.
Mit in die Diskussion einbezogen werden müssen auch die Auswirkungen
der kapitalistischen Entwicklung auf das Normalarbeitsverhältnis. Der
Übergang von bisher Festangestellten oder Arbeitslosen in prekäre
Beschäftigungsfelder mit unsicherem rechtlichen Status (befristete
Verträge, Zeitarbeitsfirmen, erzwungene Tätigkeiten durch Arbeits- oder
Sozialämter usw.) hat unter Umständen Auswirkungen auf die soziale
Struktur der Aktiven in den Initiativen und führt zu neuen
Bündnisnotwendigkeiten für kommende Auseinandersetzungen.
- Was gab und gibt es aktuell über individuelle Widerständigkeiten hinaus
an kollektiven Organisationsformen im Sozialen?:
- Sozialhilfeinitiativen (gegen Pauschalisierung, gegen Lohnabstandsgebot,
gegen Anrechnung von Kindergeld auf die Sozialhilfe (nach fast zweijähriger
Kampagne: letzte Erhöhung des Kindergeldes auch für
SozialhilfebezieherInnen), Existenzgeld, gegen Hilfe zur Arbeit))
- Erwerbsloseninitiativen (gegen Bedürftigkeitsprüfung in der
Arbeitslosenhilfe, internationale Zusammenkünfte, Existenzgeld, gegen
Sozialgesetzbuch III, gegen Arbeitszwang und Billigjobs)
- Obdachlose (Kampf um öffentliche Räume, Hotelbesetzung, Öffnung von
Bahnschächte im Winter)
- Soziale Bündnisse gegen Sozialabbau auf kommunaler Ebene etc.
- Soziale Aneignungsbewegungen (Schwarzfahraktionen, umsonst
einkaufen, Innenstadtaktionen, Hausbesetzungen, Stromklau, Zug nach
Paris/Nizza)
- Euro-Marsch/Anti-Globalisierungsbewegung/internationale Kontakte
(Karawane, Attac, Charta 2000)
- Darüber hinaus gibt es Einzelpersonen oder Gruppen die ihre
Widerständigkeit in Theater oder Literatur ausdrücken und nicht selten in
Kooperation mit den vorgestellten Gruppierungen stehen.
- Nach jahrelanger politischer Betätigung in Erwerbslosengruppen komme
ich zu folgender Schlussfolgerung:
Von einer Bewegung der Erwerbslosen, im Sinne der bisherigen Neuen
Sozialen Bewegungen, kann nicht gesprochen werden.
Sie stammen weder aus einer Klasse, noch aus einem gemeinsamen
Milieu und besitzen kein kollektives Bewusstsein. Ihr Protest ist eruptiv und
entwickelt sich nur sporadisch.
Die bestehenden Arbeitslosengruppen sind eine professionelle Bewegung
mit Spezialisten ohne Mobilisierungskraft.
Anstelle von Erwerbslosenbewegung spreche ich lieber von
Erwerbslosenprotest.
Darunter verstehe ich alle individuellen und kollektiven Verhaltensweisen
von Erwerbslosen, die eine Änderung bestehender sozialer Verhältnisse
bezwecken, oder ein Leben in Würde anstreben.
Es stellt sich die Frage, was an bundesweiten Protestformen in
Deutschland möglich ist und wie sich diese organisieren lassen.
Organisatorische Konsequenzen
Die Art der bundesweiten Zusammenschlüsse sind nicht mehr adäquat für
einen dauerhaften, erfolgreichen Kampf.
Es ist nicht nur die geringe Mobilisierungskraft von Arbeitslosen, sondern
auch die ineffektiven Organisationsformen der Arbeitslosen.
Überlegung:
Ohne, dass sich die bestehenden bundesweiten Strukturen der
Arbeitslosen auflösen müssten, könnte eine zentrale
Arbeitslosenorganisation gegründet werden, die außerhalb von
Gewerkschaften, Kirchen, aber auch von professionellen Beratungsstellen
ihren Wirkungskreis hätte. Als einheitliches Sprachrohr bestünde so die
Möglichkeit, in der Öffentlichkeit Arbeitslosenpositionen zu formulieren,
gemeinsam getragene Forderungen vorzustellen und diese als Grundlage
zu nehmen für die Organisierung weiterführender Proteste. Der Unterschied
zu den existierenden bundesweiten Zusammenschlüssen bestünde darin,
dass es sich um eine Organisationsform handeln würde zur
ausschließlichen Durchführung von praktischen Aktionen, um Druck
auszuüben auf die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen in diesem
Staat.
Das zu bildende Gremium muss politisch unabhängig, basisdemokratisch
eingesetzt, möglichst hierarchiefrei und dennoch in einfacher Form
kontrollierbar sein.
Inhaltliche Konsequenzen
Meine bisherigen Ausführungen sollten Anreizpunkte sein, um darüber
nachzudenken, ob, wenn wir von Widerstand reden, auch immer das
gleiche meinen.
Wir brauchen eine Analyse über zukünftigen Angriffslinien der politisch und
wirtschaftlich Verantwortlichen gegenüber Erwerbslosen und ein Konzept
eines gemeinsamen Abwehrkampfes (wo fühlen sich Arbeitslose in unserer
Kritik angesprochen und wo sind sie bereit ihre individuelle
Widerständigkeit in kollektive Formen zu tragen?).
Darüber hinaus haben wir durchaus das theoretische Rüstzeug um
inhaltlich in die Offensive zu gehen (Existenzgeld, autoritärer Staat, wir
wissen was wir nicht wollen).
Der Ansatz der Bielefelder Konferenz, inhaltliche Kristallisationspunkte zu
finden mit denen sich eine gemeinsame Praxis, in welcher Form auch
immer, entwickeln lässt, halte ich für richtig. Hier sollte unsere Diskussion
weitergeführt werden.
Es sei noch darauf verwiesen, dass auf dem Hintergrund der letzten Anti-
Globalisierungsdemonstrationen, das Thema welche politischen oder
ökonomischen Auswirkungen hat eigentlich die kapitalistische
Globalisierungsstrategie auf eine repressive Sozialpolitik vor Ort, aktueller
denn je ist. Veranstaltungen in diese Richtung verdeutlichen die Existenz
von Erwerbsloseninitiativen mit ihren spezifischen Forderungen in der
Öffentlichkeit und bieten eine reale Möglichkeit Bündnisse mit anderen
sozialen Gruppen einzugehen, bzw. diese überhaupt erst einmal kennen
zulernen.
2. Artikel I.
Neue Politik gegen Arbeitslosigkeit?
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die rot-grüne Regierung eine
Vielzahl von angeblich beschäftigungswirksamen Initiativen in die Wege
geleitet. Das Job-Aqtiv-Gesetz verpflichtet Arbeitslose in noch stärkerem
Maße schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, Leiharbeit wird als
Wunderwaffe gefördert, mit privatisierten Bewerbertraining werden
Arbeitslose in Bewegung gehalten und der Kombi-Lohn (eine Kombination
von Lohn mit staatlichen Zuschüssen) erprobt. Allerdings erweist sich
letzterer als Desaster. Die laufenden Kombilohn-Piltoprojekte, wie z.B. das
"Sonderprogramm zur Erprobung von Modellansätzen zur Förderung der
Beschäftigung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen" oder
landesweite Modellvorhaben in der Sozialhilfe, brachten bisher nicht den
Beweis, dass es von Seiten der Unternehmen ein besonderes Bedürfnis
nach gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. So
stellte der Deutsche Städtetag fest, "dass zusätzliche Anreize durch
Freilassung von Arbeitseinkommen und Zuschüssen an Arbeitnehmer
kaum zu mehr Beschäftigung führen." Ähnlich sind auch die
Zwischenbilanzen aus den Modellversuchen für Langzeitarbeitslose in vier
Bundesländern: Es besteht kaum Interesse an den Niedriglohn-Pilotprojekten. Wie letztendlich Wissenschaft und Politik diese
Erfahrungen interpretieren bleibt abzuwarten.
Wurde unter der alten Bundesregierung eine regelrechte Ausgrenzungs-
und Verarmungspolitik betrieben, so gab es auch unter vielen Erwerbslosen
mit der Wahl der rot-grünen Koalitionsregierung Hoffnungen auf zumindest
kleinere Verbesserungen im sozialen Bereich. Diese Erwartungen bauten
hauptsächlich auf einem Wunschbild der Sozialdemokratie als Garant
sozialer Gerechtigkeit und Vorreiterin der Bekämpfung von Armut, ähnlich
dem einer Fata morgana: Je größer der Wunsch, desto größer die
Enttäuschung. Die Frage stellt sich, was eigentlich den Unterschied
zwischen der Politik Kohls und der Politik Schröders gegenüber
Arbeitslosen ausmacht?
Kontinuierlich bleibt die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die
Bekämpfung von Erwerbslosen und anderen unterprivilegierten Gruppen
sowie die Kürzung bzw. Streichung von Sozialleistungen.
Neu ist die, auch im europäischen Maßstab abgestimmte, systematische
Zwangsmobilisierung der Arbeitskraft und der bisher unausgesprochene
radikale Wille das Prinzip der Arbeitslosenversicherung aufzuweichen und
die staatlich garantierte Sozialhilfe in ein Armenfürsorgesystem
umzuwandeln. Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht, staatliche
Sozialleistungen werden auf ein Mindestmaß gestrafft. Der rechtliche
Zwangsapparat wird nicht nur formell ausgebaut, sondern auch praktisch
genutzt und in den Medien wird eine ideologische Offensive gegenüber
nicht "willigen" Arbeitslosen losgetreten. Von Zwang ist dabei nur selten die
Rede. Von "Chancen", die es wahrzunehmen gelte, und "Pflichten", die
sich jeder auferlegen müsse, dafür umso mehr. Es wird ein
gesellschaftliches Klima erzeugt, indem sich jede Bezieherin und jeder
Bezieher von Arbeitslosenunterstützung als quasi "sozialschädlich"
ansehen muss, weil sie oder er nicht bereit ist, für `nen Appel ohne Ei sein
Leben zu fristen. Wer dies nicht einsieht, gegen den wird die
Sanktionskeule erhoben: Jede/r der oder die keine Niedriglohntätigkeiten
annehmen will oder dem der berufliche Sinn von regelmäßigem
Unkrautjäten bzw. Sportplatzreinigen abhanden gekommen ist, wird
sanktioniert
Der Endpunkt des Einreißens der sozialen Sicherung durch
Sozialdemokraten und Grüne ist damit aber noch nicht erreicht. Das
geplante Projekt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
stimmt in die nächste Phase der grundlegenden Veränderung der
Arbeitslosenversicherung ein.
Dies alles gilt es zu beachten, wenn sich für die nächste Bundestagswahl
wieder die Frage
nach rot-grün als kleineres Übel stellt.
Harald Rein
(Der Artikel ist erschienen im ZÜNDSTOFF vom August 2001, der Zeitung
der Jungdemokraten/junge Linke)
3. Veranstaltung
Chance oder Flop?
Diskussionsveranstaltung zur Hessischen "Stellenmarktoffensive"
Im März 1999 startete das hessische Landesarbeitsamt in seinen 13
örtlichen Arbeitsämtern eine "Stellenmarktoffensive". Unter Titeln wie "Die
zweite Job-Chance", "Beschäftigungsmotor Zeitarbeit" oder "50 plus - Die
können es" firmieren dabei Projekte, mit denen "Brücken" in den ersten
Arbeitsmarkt "gebaut werden" sollen. Angesprochen werden mit diesen
Programmen hauptsächlich Langzeitarbeitslose, da gerade deren Anteil an
der Gesamtarbeitslosenquote in den letzten Jahren auf gleich hohem
Niveau stagnierte. Bis Ende des Jahres 2001 will das Landesarbeitsamt die
Quote der Langzeitarbeitslosen mit diesem Maßnahmepaket erheblich
senken. Nach nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der
"Stellenmarktoffensive" ist zu fragen, ob und in welche Richtung dieses
Projekt tatsächlich erfolgreich ist.
Um dessen Ergebnisse zu verdeutlichen sollen drei Maßnahmen der
Arbeitsämter Offenbach und Frankfurt/M. in diesem Zusammenhang
vorgestellt und kritisch hinterfragt werden. Im Einzelnen handelt es sich um
die "Vorlage von Nachweisen über Eigenbemühungen", die "Assistierte
Arbeitsplatzsuche" und die "Zeitarbeitsvermittlung mit Trainingsmaßnahme".
Als der Frankfurter Arbeitsamtsdirektor Griesheimer im Frühjahr 2000 auf
einer Informationsveranstaltung für Arbeitslose davon sprach, "die
Daumenschrauben anziehen" zu wollen, skizzierte er damit das zukünftige
Verhältnis des Arbeitsamtes gegenüber Arbeitslosen. Für ihn wie für alle
anderen Arbeitsamtsdirektoren stellt sich die Frage, wie eine positive
Leistungsbilanz erreicht werden soll. Gäbe es genügend existenzsichernde
Arbeitsplätze, könnte die Langzeitarbeitslosenquote reduziert werden -
ohne Druck auszuüben und ohne Drohgebärden. Dem Arbeitsamt bleiben
zwei Möglichkeiten: Es forciert die Vermittlung in Niedriglohnarbeitsplätze -
auch durch verstärkten Einsatz von Subventionen -, oder es erreicht, dass
der Arbeitslose seinen Leistungsanspruch verliert. In beiden Fällen sinkt
statistisch gesehen die Quote der Langzeitarbeitslosen.
Beschäftigungsförderung und Zwang sind deshalb zwei Seiten derselben
Medaille, denn je häufiger die Arbeitsämter die Zwangsvermittlung in niedrig
entlohnte Tätigkeiten favorisieren, desto häufiger werden auch diejenigen,
die sich dieser Armutsarbeit widersetzen, aus dem Leistungsbezug
ausgegrenzt: Wer tritt schon freiwillig eine schlecht bezahlte
Hilfsarbeitertätigkeit an, die es weder ermöglicht, einen angemessenen
Lebensstandard aufrecht zu erhalten und damit auch eine ausreichende
Basis für eine spätere Rente aufzubauen, noch eine berufliche Perspektive
bietet?
Auch wenn die "Stellenmarktoffensive" von den Verantwortlichen in der
Öffentlichkeit als effektiv bezeichnet wird (vgl. z.B. "Jobs für 120
Langzeitarbeitslose", FR vom 22.06.2001), ist der Erfolg einzelner
Maßnahmen bislang nicht aussagekräftig bilanziert. Ein Manko, dass auch
auf Bundesebene festgestellt werden musste; Evaluierungsmaßnahmen
führten dort, wo es sie gab, zu keinen verlässlichen Aussagen, mit Belegen
für die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik steht es nicht zum Besten -
es sei denn, man versteht unter Effizienz das erfolgreiche Herausdrängen
aus dem Leistungsbezug.
Über dies und noch Einiges mehr soll am 18. Oktober 2001 um 19.30
Uhr im Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69, Willi-Richter-Saal)
diskutiert werden.
- Zwei Kurzreferate werden in die Problematik einführen: Ulrich Stascheit,
Professor an der Fachhochschule Frankfurt, wird das Thema "Was kann
Arbeitslosen bei der Beschäftigungssuche zugemutet werden?" aus
rechtlicher Sicht erläutern. Harald Rein, Mitarbeiter im Frankfurter
Arbeitslosenzentrum, wird die ausgewählten Maßnahmen der hessischen
Stellenmarktoffensive vorstellen und kommentieren.
- Anschließend werden beteiligte Institutionen und Personen die
Möglichkeit erhalten, ein Kurzstatement abzugeben. Dazu sind
VertreterInnen folgender Institutionen eingeladen:
- des Arbeitsamtes,
- eines Maßnahmeträgers (Personalentwicklungs- und
Beteiligungsgesellschaft; PEBG),
- einer der beteiligten Zeitarbeitsfirmen,
- des DGB (Mitglied im Verwaltungsausschusses eines Arbeitsamtes) und
- der Erwerbsloseninitiativen.
- Danach ist eine offene Diskussion mit Beteiligung des Publikums
vorgesehen.
Ziel der Veranstaltung:
Mit der Veranstaltung wollen wir gegen die allgemeine Diffamierung von
Erwerbslosen (zuletzt Schröders Faulheitsvorwurf) Position beziehen und
die Öffentlichkeit darüber informieren, wie die einzelnen Arbeitsämter gegen
Arbeitslose vorgehen. Zugleich wollen wir Arbeitslosen Mut zu machen,
sich gegen Zwangsvermittlungen zu wehren. GewerkschafterInnen,
BetriebsrätInnen und KollegInnen sollen die Möglichkeit erhalten, sich über
die Konsequenzen einer solchen Begünstigung von Niedriglohnarbeit für
den eigenen Betrieb auszutauschen. Und schließlich soll die politische
Dimension einer staatlichen Beschäftigungsförderung am Beispiel der
hessischen Stellenmarktoffensive deutlich werden.
VeranstalterInnen:
- Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ)
- Redaktion express (herausgegeben von AFP e.V.)
- Jungdemokraten/Junge Linke, Landesverband Hessen
- PDS, AG Betrieb & Gewerkschaft
4. Artikel II.
Die Radikalität der Biedermänner
Alles hat man schon bis zum Überdruß gehört: unter der Kohl-Regierung
waren die Erwerbslosen "Schmarotzer", die faul in der Hängematte auf Bali
liegen (Blüm), oder "Drückeberger", die unentwegt Mißbrauch betreiben,
wobei Medien brav assistierten (FOCUS: "Das süße Leben der
Sozialschmarotzer"). Die rot-grüne Bundesregierung wahrte von Anfang an
Kontinuität mit dem Willen zur Eskalation: auch hier geht es wieder um
"Drückeberger" (die Grünen), dann Schröder mit seiner Faulenzer-Polemik,
schließlich Roland Koch von seiten der "Opposition" mit seinem gesunden
Rechtsempfinden und jetzt Rudolph Scharping als Arbeitsmarktexperte.
Auch jetzt laden verschiedene Medien wie z.B. der SPIEGEL nach, indem
sie namenlose Experten von "hartnäckigen Arbeitsverweigerern"
schwadronieren lassen. All dieses gegenwärtige Gerede ist längst vertraut
und war immer vor allem die propagandistische Vorbereitung auf
Gesetzesverschärfungen für LeistungsbezieherInnen, die den dezidierten
Willen zu mehr Repression und mehr Arbeitszwang beinhalteten. Man will
die Ungleichheit beschleunigen und man will vor allem eines: diejenigen,
die als Erwerbslose soziale Sicherungssysteme in Anspruch nehmen,
sollen irgendwie verschwinden. Damit meine ich jetzt nicht den Vorschlag
eines Politikers, BSE-verdächtiges Rindfleisch an "sozial Schwache"
abzugeben, sondern einfach, Rechtsansprüche an den verbliebenen
Sozialstaat von vornherein abzuwehren oder zu Niedriglohnarbeiten zu
zwingen. Die Unternehmen kommen ohne die Arbeit vieler aus, das zeigen
die täglichen Meldungen über Massenentlassungen. So werden künstliche
und zum Teil sinnlose Beschäftigungen geschaffen, die allesamt eine
wichtige Funktion haben, nämlich Menschen unter Kontrolle zu behalten,
denn Arbeit wird als Disziplinierungsinstrument gebraucht.
Durch die ununterbrochene Indoktrination werden beileibe nicht nur
Stammtische bedient. Nach einer Umfrage von Allensbach vom März 2001
meinten 70% der Befragten: "Man sollte Arbeitslose zu gemeinnütziger
Arbeit verpflichten", und man kann auf genügend Intellektuelle stoßen, die
bekunden, daß man als Leistungsbezieher selbstverständlich eine
Gegenleistung erbringen müsse (so spricht Leggewie z.B. in diesem
Zusammenhang vom "ermunternden Staat", der in Arbeit zwingen soll). Das
Recht auf Hilfe zum Lebensunterhalt, die Vorgabe des Sozialgesetzbuch I,
eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen, Grundrechte als Wert an sich,
ohne Gegenleistung, anzuerkennen, - keine Rede mehr davon.
Nach dem Auftritt von Roland Koch, der offenbar ganz neu über ein Projekt
erfahren hat, das im US-Staat Wisconsin seit 1996 läuft, zeigte sich bei
der Bundesregierung allerdings ein tendenziell gespaltenes Bewußtsein:
die Repression haben wir doch längst, wird verlautet, -just nachdem
Schröder uns das Recht auf Faulheit absprach. Jetzt wird Koch von
VertreterInnen der Regierung entgegengehalten, daß wir den
Zwangsapparat schon längst zur Verfügung hätten; er reiche aus (Kerstin
Müller, Grüne). Man erregt sich also nicht über den Umstand, daß der
Zwang zu irgendeiner schlecht bezahlten Arbeit derart ausgeweitet wurde,
sondern darüber, daß die hohe Repressionsbereitschaft der
Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen wird. Allerdings scheint
Koch in einer Forderung alle übertrumpft zu haben: er stellt die Wohnung
von sog. Arbeitsunwilligen in Frage, ohne dies allerdings zu präzisieren:
meint er die Einlieferung in Wohnheime oder Sammellager? Oder geht es
darum, bei Verweigerung nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Miete
generell zu streichen (was in Einzelfällen jetzt schon geschieht)? Noch
kann interpretiert werden.
Jetzt hat Rudolph Scharping, der sich bislang nicht als
Arbeitsmarktexperte ausgewiesen hat, eine besondere Zielgruppe
herausgegriffen, die auch Schröder in der Regierungserklärung im Blick
hatte, nämlich die jungen Heranwachsenden. Ungeachtet dessen, daß
auch für sie seit 1999 mit dem Jugendprogramm "Jump 2000" ein
Zwangsapparat zur Verfügung steht, bei dem die jungen Leute in
Trainingskurse, kurze ABMs oder irgendwelche Aushilfsarbeiten mit
Löhnen z.T. unter das Existenzminimum gedrückt werden, wärmt er auf,
endlich solle man sie zur Arbeit zwingen. Eine Innovation wäre das deshalb
nicht - wie all die anderen Sprechblasen nicht - aber bei ihm hat es einen
besonderen Hintergrund: Würde längerfristig die Wehrpflicht abgeschafft,
dann entfiele auch der Zivildienst. Wer soll dann die vielen Arbeiten im
sozialen Bereich durchführen, und das für ca. 700 DM im Monat? Ein
echtes Dilemma, dem offenbar nur mit forciertem Druck auf junge Leute
begegnet werden kann, da der Sozialstaat längerfristig auf das Niveau einer
Armenfürsorge zurückgebildet werden soll. Mit der (zu begrüßenden)
Abschaffung der Wehrpflicht steht eine weitere Ausweitung des Zwangs zur
Arbeit an, ungeachtet dessen, ob jede/r Erwerbslose die Neigung zu
sozialen Berufen hat und ungeachtet dessen, ob zu betreuende Personen
damit einverstanden sind, daß ihnen irgendwer ans Bett gestellt wird.
Alle scheinen sich derzeit dabei übertrumpfen zu wollen, wer bei der
Gestaltung eines autoritären Staates die Nase vorn hat. Eines aber eint
sie: die Rudimente des Sozialstaat endlich abzuschaffen.
Christa Sonnenfeld
© links-netz August 2001
5. Obligatorische Hinweise
Die Anschrift des Postverteilers:
Frank Jäger
Schleusenstr. 11
60327 Frankfurt
fax: 069-24006770 Zum Erhalt der halbmonatlich erscheinenden Info-Pakete eine E-Mail an:
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Dort können auch Beiträge und Infos hingeschickt werden. Für Anregungen / Material für die BAG-E Homepage bitte eine E-Mail an:
homepage@bag-erwerbslose.de . Kontakt zur BAG-E kann mensch künftig aufnehmen per E-Mail:
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c/o FALZ
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fon: 069-70 04 25
fax: 069-70 48 12
Übrigens: Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich
Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. können
per mail an verteiler@bag-erwerbslose geschickt werden (bitte nicht an die
o.a. Adresse).
Bis zur nächsten INFO...
Solidarische Grüße
Frank
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