Zur BAG-E INFO 02/02 die Zweite

BAG-E INFO 02/02 die Erste

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

nach der Funkstille im Januar haben uns endlich einige interessante Beiträge erreicht.
Ein Artikel über den Abschlussprotest 2001 der Erwerbslosen in Brüssel und eine Stellungnahme zur rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der nicht nur deswegen interessant ist, weil er aus dem Spektrum der Gewerkschaftslinken kommt. Zudem kommen noch Einleitung, Termine und Link zum Konzept der Veranstaltungsreihe "Lob dem Müßiggang" (veranstaltet u.a. vom Erwerbslosenkreis beim DGB Marburg) und eine Anfrage der Redaktion einer ZDF Sendung zum Thema Vermittlung in miese Jobs.

Inhalt:

1. Artikel I: Brüssel 2001 - Treffen der europäischen Erwerbslosen (Petra Leichen)
2. Artikel II: Deutschland: Offensiv gegen Arbeitslose - Rot-grüne Daumenschrauben (Mag Wompel)
3. Lob dem Müßiggang - Zum Konzept der Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Erwerbslose im DGB Marburg
4. Rundmail wg. Working Poor (von der Redaktion der ZDF Sendung Frontal 21)

1. Artikel I

Brüssel 2001 - Treffen der europäischen Erwerbslosen

von Petra Leichen

Am 11./12.01 tagte vor dem EU-Gipfel in Laeken, einem Stadtteil von Brüssel, die Versammlung der Organisationen gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität.
Die Erwerbslosenzahlen in den EU-Ländern steigen wieder an. Die beginnende Rezession verstärkt sich, auch durch die Attentate auf das World-Trade-Center und den Krieg. Massenentlassungen in zahlreichen Sektoren sind eine Folge der Krise. Wir erleben eine weitere Ausweitungen prekärer Beschäftigungsverhältnisse, und eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards von Erwerbslosen und arbeitenden Armen.
Die sich in ganz Europa verschlechternde Situation ist Folge der "Großen wirtschaftspolitischen Leitlinien" der EU. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind so wie der "PARE" in Frankreich und der "Plan Vandotte" in Belgien die Umsetzung dieser Leitlinien auf nationaler Ebene. Die Bedingungen für das Arbeitslosengeld und für die sozialen Transferleistungen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen verschärft werden. So sollen die Erwerbslosen in schlecht bezahlte, prekäre Jobs hinein gezwungen werden.
Der EU-Gipfel in Laaken hat einen verfassungsgebenden Prozess in Gang gesetzt, um Grundrechte auf europäischer Ebene festzuschreiben. Grundlage bildet die Charta der sozialen Grundrechte, wie sie beim EU - Gipfel in Nizza proklamiert wurden. Soziale Rechte sind in dieser Charta nur völlig unzureichend enthalten. Das Recht auf ein Grundeinkommen fehlt völlig.

In Brüssel haben sich die Erwerbslosenorganisationen aus vielen Mitgliedsländern der EU getroffen, um die Lage der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen in den verschiedenen Ländern zu analysieren und gemeinsame Forderungen und Aktionen zu entwickeln.
Um an diesem Prozess teilhaben zu können , sind wir dann auch um 6.00 vom Bahnhof Zoo Berlin abgefahren, um pünktlich zur Eröffnung des Treffens in Brüssel zu sein. Doch oh je, der Zug indem wir saßen, überfuhr ein Wildschwein. Wir standen über eine Stunde lang auf freier Strecke. Das arme Wildschwein verlor sein Leben und wir verpassten unseren Anschlusszug nach Brüssel, so dass wir zu spät aber gerade noch rechtzeitig am Tagungsort Vlekko, einer Hochschule für Ökonomie ankamen, um an einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Wir haben uns für die Arbeitsgruppe Einkommen entschieden, einfach weil wir das Buch " Existenzgeld - Eine Antwort auf die Krise des Sozialen" mitgeschrieben haben, und von daher schon darauf neugierig waren, welche Ideen andere Europäer rund um das Einkommen entwickeln. Die Sprache in der Arbeitsgruppe war französisch, es gab keine zentral organisierte Übersetzung in irgendeine andere europäische Sprache. Die Redebeiträge wurden dann auch von belgischen und französischen Rednerinnen dominiert. Delegationen, die niemanden in ihren Reihen hatten, der französisch dolmetschen konnte, waren im Prinzip aus der Debatte ausgeschlossen.
Da bei einem Treffen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in Köln 1999 beschlossen wurde, ein Konzept für ein europäisches Mindesteinkommen zu entwickeln, stellte der belgische Euromarsch zunächst einmal dieses Konzept vor:
"Mit der Einführung des Euro wird der Lebensstandard derjenigen, die von sozialen Transferleistungen abhängig sind, nicht [positiv] beeinflusst werden. Im Gegenteil, die Probleme, mit denen sie in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind, um ihr Überleben zu sichern, werden größer werden. Der Euro wird uns befähigen die Lebenshaltungskosten und die Einkommen in den europäischen Ländern einfacher zu vergleichen. Auf dem Treffen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten haben wir beschlossen, eine Forderung für ein sehr genau bestimmtes, europäisches Mindesteinkommen zu formulieren, um eine gemeinsame europäische Forderung stellen zu können.
Wir entschieden uns dafür, die Lebenshaltungskosten nicht zur Berechnungsgrundlage für das Mindesteinkommen heranzuziehen, da es enorme Unterschiede sowohl zwischen den Ländern, als auch zwischen Stadt und Land gibt. Stattdessen entschieden wir uns dafür, unsere Berechnung für das europäische Mindesteinkommen auf das Bruttoinlandsprodukt, gerechnet pro Kopf der Bevölkerung zu beziehen, unter anderem weil diese Methode bereits von der FERPA (europäische Organisation für Menschen im Altersruhestand) angewendet wird, um ihre Forderung nach einer Mindestrente für jedes Land genau auszurechnen.
Eine Berechnung, die auf dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) basiert, kann als gemeinsame Grundlage für die verschiedenen Erwerbslosenorganisationen genutzt werden, um eigene Forderungen daraus zu entwickeln.
Wie können wir diese Forderung verbreiten? Die Berechnungsmethode sieht auf den ersten Blick kompliziert aus. Wie können wir sie vereinfachen? An wen sollte sie gerichtet sein - die direkt Betroffenen, oder einige andere Organisationen, die sie sich zu eigen machen wollen? Welche Aktionen können wir uns auf europäischer Ebene vorstellen? Auf wessen Hilfe können wir rechnen? Wann sollen wir diese Forderung zum Schwerpunkt machen? All diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn wir eine europäische Kampagne für ein Mindesteinkommen lancieren wollen und wenn wir unsere Forderung nach einem Mindesteinkommen bekannt machen wollen.
Es folgte eine lange Debatte, aus der heraus sich Grundpositionen herausfinden ließen, die uns auch von der deutschen Existenzgelddiskussion her vertraut sind:
Die radikalen Revolutionäre lehnen ein Grundeinkommen als reformistisch ab und befürchten, die Arbeiterklasse würde so am Kampf für den Sozialismus gehindert.
Die Bewahrer der bestehenden sozialen Transferleistungen wollen eine Erhöhung der Transferleistungen (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe), lehnen aber ein Grundeinkommen für alle Männer und Frauen ab.
Die Unterstützer der Forderung des Euromarsch, wollen die Kopplung des Grundeinkommen an das BIP, weil sie dies für politisch durchsetzbar halten.
Die Unterstützer des Existenzgeldkonzeptes streben ein Existenzgeld für alle in Höhe von 750,- Euro zuzüglich der Kosten der Unterkunft an, unabhängig von Alter, Geschlecht Nationalität.

Nach der Diskussion sind wir zur Vergabe der Schlüssel für die Unterkunft gegangen, um nach einem entsetzlich schlechten Essen zur Jugendherberge "de Waterman" aufzubrechen. Dort stellten wir fest, dass wir keinen Strom hatten, so das wir eine Gaststätte aufsuchen mussten, um mit der Existenzgeldgruppe der BAG-SHI noch einmal über die Forderung des Euromarsches zu diskutieren.
Am Morgen danach gab es nur eiskaltes Wasser, so dass wir auch ohne Koffein einigermaßen wach wurden und uns selbiges in Form von Kaffee nur noch aus Genussgründen zuführten.

Am Tagungsort angekommen erlebten wir eine angenehme Überraschung. Es gab eine Simultanübersetzung in mehrere Sprachen. Nach mehreren Foren und einer langen Diskussion im Plenum, wo auch wir noch einmal das Existenzgeldkonzept vorstellten, gelang es sich zumindest darauf zu einigen, dass wir gemeinsam ein europäisches Grundeinkommen wollen. Wie das genau aussehen soll, wird später noch ausgearbeitet werden müssen.

Nach einem wirklich angenehmen Abend bei türkischem Essen mit Aktivisten der niederländischen sozialen Bewegung ( es waren auch Betriebslinke dabei) ging auch dieser Abend vorüber.
Am nächsten Tag war neben der Stromfrage auch das Warmwasserproblem gelöst, so dass wir gut gelaunt an einer Aktion des Euromarsches und an der Demonstration des europäischen Gewerkschaftsbundes teilnehmen konnten. Diese Demonstration wurde von der Berliner Zeitung als größte Antiglobalisierungsdemonstration bezeichnet. Am Nachmittag ging es zurück nach Berlin, wo wir gegen Mitternacht erschöpft aber zufrieden ankamen. Wie wir der Presse entnehmen konnten, wurde während des ganzen Gipfels schön demonstriert. Insbesondere auch die Demonstration, die sich um den Aufruf von Attac herum formierte, soll ein großer Erfolg gewesen sein.

2. Artikel II

Deutschland: Offensiv gegen Arbeitslose

Rot-grüne Daumenschrauben

von Mag Wompel (Labournet Germany)

Der Artikel ist erschienen im schweizerischen Onlinemagazin OWoZ-Online am 31.1.2002, daher die Geldbeträge in Franken

Gegen die wieder ansteigende Massenarbeitslosigkeit fallen der Regierung nur alte Rezepte ein - und die kommen von der CDU.

Unter denkbar schlechten Vorzeichen für die Regierungskoalition in Deutschland hat der Wahlkampf begonnen. Kanzler Gerhard Schröder wollte sich an der Senkung der Arbeitslosenzahlen messen lassen, doch nun sind über vier Millionen erwerbslos, Tendenz steigend. Und so dominiert ein neuer Aktivismus die Diskussion. Die SPD schlägt zum Beispiel vor, den Kombilohn nach dem "Mainzer Modell" bundesweit einzuführen. Wie andere regionale Modelle hat der in Rheinland-Pfalz erprobte Kombilohn das Ziel, den Unternehmen mehr Billigarbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, indem der Staat die Niedriglöhne bezuschusst. Nach dem Mainzer Modell erhalten Beschäftigte, die zuvor erwerbslos gewesen waren und ein Bruttoeinkommen von zwischen 490 und 1350 Franken [325 u. 897 Euro] monatlich beziehen, bis zu 36 Monate lang einen gestaffelten Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen und eine höhere Kindergeldzulage. Damit der Betrag nicht unter das Arbeitslosengeld oder den Sozialhilfesatz fällt, verzichtet man darauf, den Kombilohn mit diesen Lohnersatzleistungen zu verrechnen. Den Grünen geht dieses Modell noch nicht weit genug. Sie plädieren für eine Bezuschussung aller Niedriglöhne, also nicht nur bei zuvor Erwerbslosen. Und sie verlangen die Förderung von Teilzeitarbeit im Niedriglohnbereich - dabei können in diesem Bereich nicht einmal Vollzeitarbeitskräfte vom Entgelt leben.

Diese Art von Beschäftigungspolitik war einst der CDU vorbehalten. Der Kombilohn war im letzten Wahlkampf (1998) vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm ins Gespräch gebracht worden und hatte auf Unternehmerseite sofort Beifall gefunden. In einem Zeitungsinterview bezeichnete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Hans-Peter Stihl den Kombilohn recht offenherzig als "Trojanisches Pferd"; mit ihm könne die Wirtschaft Löhne und Sozialhilfe senken. Niedrigere Lohnkosten, höhere Flexibilität, weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes - das fordern die Unternehmen schon lange. SPD-Kanzler Schröder widmet sich im Rahmen seines "Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" ebenfalls diesen Zielen. Schon 1999 griffen seine Berater die CDU-Vorschläge auf: Tiefere Löhne im Bereich der so genannt unproduktiven Dienstleistungen (wie Handlangerjobs, Putzdienste, Haushaltshilfe) würden dort schnell neue Arbeitsplätze schaffen. Die Gewerkschaften protestierten damals laut gegen solche "McJobs" in deregulierten, prekären Arbeitsverhältnissen, stimmten dennoch noch im gleichen Jahr Modellversuchen in vier Bundesländern zu. McDonald's hält die Hand auf

Inzwischen hat sich gezeigt, dass auf diesem Weg bei hohen Kosten nur wenige neue Arbeitsplätze entstehen (beim Mainzer Modell brachte der Staat dreißig Millionen Franken [ca.20 Mio. Euro] für 847 erfolgreiche Vermittlungen auf). Sollte das Modell auf das ganze Land ausgeweitet werden, wird es realistischen Schätzungen zufolge zu höchstens 3000 neuen Stellen und etwa 15 000 Vermittlungen auf vorhandene Arbeitsplätze kommen. Da die Subventionierung befristet ist, fällt der Kombilohn in spätestens drei Jahren sogar noch unter das bisherige Niedriglohnniveau. Der Vorschlag der Grünen bietet den Unternehmen zudem die Möglichkeit, reguläre Arbeitsplätze in mehrere bezuschusste Billig-Jobs aufzusplitten. Die Gefahr, dass hier Verhältnisse verfestigt werden, unter denen Arbeit nicht vor Armut schützt, ist offensichtlich. Interessanterweise haben die Modellversuche auch ergeben, dass überall dort, wo tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden sind, die Subventionen kaum eine Rolle spielten. In Anspruch nahmen sie hauptsächlich die üblichen McJob-Unternehmen in der Gastronomie oder im Reinigungsbereich. McDonald's zum Beispiel ist Dauerkunde.

Trotz dieser Ergebnisse sollen die miserablen Arbeitsplätze künftig überall subventioniert werden - wieder mit Duldung der Gewerkschaften, die sich bislang gegen die Ausweitung der Kombilöhne ausgesprochen hatten. Vielleicht glauben sie ja, damit den vermeintlich gewerkschaftsnahen SPD-Kanzler gegenüber Edmund Stoiber zu stärken. Sicher aber ist, dass sich die Gewerkschaften seit je dem Fetisch Arbeit verschrieben haben und Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen sowie RentnerInnen nicht als ihre Zielgruppe betrachten. Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, begrüßt grundsätzlich alles, um "Menschen wieder in Arbeit zu bringen". Egal welche Arbeit? Der Vorwurf, die Gewerkschaften hätten mit ihrer an den Interessen der männlichen Facharbeiter orientierten Tarifpolitik die Herausbildung eines Niedriglohnsektors überhaupt erst ermöglicht, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Arbeitsplätze müssen her, egal wie und unter welchen Bedingungen - darüber herrscht in Deutschland ein breiter Konsens. Die Debatte geht längst um schärfere Strafen für Erwerbslose, die nicht existenzsichernde Arbeit ablehnen, sie gelten als "Sozialschmarotzer". Dabei verletzen schon die bisherigen Maßnahmen der Beschäftigungsförderung den Grundgesetzartikel 12, nach dem niemand zu einer Arbeit oder Ausbildung gezwungen werden darf. Trotzdem ist nicht nur beim Kombilohn von Zwangsvermittlung die Rede; wer einen Billig-Job ablehnt, soll mit Leistungsentzug bestraft werden.

Die Pläne gehen sogar noch weiter: Erwogen wird, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld generell auf zwölf Monate zu begrenzen, die Arbeitslosenhilfe ganz abzuschaffen und die Sozialhilfe zu senken, um auch hier die "Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen". Damit ist die SPD nicht weit entfernt von den Plänen der CDU/CSU, die im Falle eines Wahlsieges einen gesetzlich geregelten Niedriglohnsektor schaffen will. Da nach Äußerungen aus SPD-Kreisen die Subventionierung des Niedriglohnsektors ebenfalls "unmoderne" Verweigerungshaltungen brechen soll, steht schon fest, wer die Bundestagswahl auf jeden Fall verlieren wird: die angeblich Leistungsschwachen dieser Gesellschaft.

3. Lob dem Müßiggang

Zum Konzept der Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Erwerbslose im DGB Marburg

Dass das Problem der hohen Erwerbslosenzahlen deshalb existiert, weil die Erwerbslosen zu faul sind, wissen wir spätestens seit Gerhard Schröder ihnen ein Recht auf Faulheit abgesprochen hat. Zwar gab es auch Kritik an seiner Äußerung. Doch die ging meistens in die Richtung, zu behaupten, dass die Erwerbslosen gar nicht faul sind. Dadurch wurde aber so getan, dass es schlimm wäre, wenn er recht hätte. Damit ging aber die ganze Diskussion schon in die falsche Richtung. In unserer Veranstaltungsreihe wollen das Problem auf andere Weise angehen...

Und zwar am 19.02. mit Prof. Dr. Erich Ribolits, am 28.02. mit Prof. Dr. Holger Heide, am 07.03. mit Mag Wompel und am 25.04.02 mit Prof. Rainer Roth.

# Das Konzept mit den Einführungen zu den Veranstaltungen steht unter http://www.bag-erwerbslose/material/konzept-lob_MA.html

4. Rundmail wg. Working Poor

Von der KEI - Kasseler Erwerbsloseninitiativen erreichte uns folgende mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nachfolgende Bitte des ZDF-Redakteurs Hans Koberstein erreichte uns anlässlich der Reaktion auf die Sendung Frontal21 vom 15. Januar 2002 zum Thema 'Sinnloses Training für Arbeitslose'.
Wir geben diese Bitte gerne an Sie weiter.

Webmaster@Kei-Verteiler

+++++++ +++++++ +++++++ +++++++ +++++++ +++++++ +++++++

Betreff: Rundmail wg. Working Poor

Datum: Tue, 29 Jan 2002 09:39:20 +0100
Von: Koberstein.H@zdf.de
An: KEI_Kassel@gmx.de

Betreff: Re:(3) AW /AW2: ZDF-Sendung Frontal21 vom 15. Januar 2002 'Sinnloses Training für Arbeitslose'

Nach der Sendung haben sich sehr viele Betroffene gemeldet, die konkrete Mängel bei Trainings- und Umschulungsmaßnahmen beklagen.

Wir wollen weiterhin am Thema dran bleiben.

Derzeit verfolge ich die Idee, aufzuzeigen, was für freie Jobs eigentlich durch das Arbeitsamt angeboten werden und oftmals nicht besetzt werden können: Zeitarbeitsjobs zu Löhnen von DM 10 bis DM 14.
Das Amtsgericht Bremen hat in einem rechtskräftigen Urteil einen Lohn zu 11,50 DM für eine ungelernte Arbeitskraft als Lohnwucher verurteilt.

Für einen solchen Beitrag suchen wir Personen, die derzeit in einem solchen Lohndumpingjob arbeiten bzw. vor kurzem dort gearbeitet haben und uns vor der Kamera erklären können, wie sie ihr Überleben organisieren (working poor).

Können Sie uns hier weiterhelfen? Für eine Antwort bin ich dankbar und verbleibe

mit freundlichem Gruß,

Hans Koberstein

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Gesendet: Montag, 28. Januar 2002 20:38
An: Koberstein.H@zdf.de
Betreff: Re:(3) AW /AW2: Sendung vom 15. Januar 2002 / SinnlosesTraining für Arbeitslose

+++++++ +++++++ +++++++ +++++++ +++++++ +++++++ +++++++

Ende des Aufrufs.

Wir bitten Sie, sich bei Interesse direkt an Herrn Koberstein
zu wenden:

Koberstein.H@zdf.de

(von Webmaster@Kei-Verteiler)

Wie immer gilt: Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. können per mail an verteiler@bag-erwerbslose geschickt werden.

Solidarische Grüße
Frank

Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen

BAG-E

Kontakt:
BAG-E c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) e.V.
Solmsstr. 1a
60486 Frankfurt/M
fon: 069-700425, fax: 069-70 48 12
e-mail: kontakt@bag-erwerbslose.de
oder zentrum@falz.org
Verteiler: verteiler@bag-erwerbslose
(c/o Frank Jäger, Schleusenstr.11, 60327 Frankfurt)
Internet: www.bag-erwerbslose.de