BAG-E INFO 02/02 die Zweite

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

dass die Arbeitslosenverwaltung und die PolitikerInnen die Erwerbslosenstatistiken schönen wo's nur geht und wie sie's gerade brauchen, wissen und sagen wir schon lange. Dass nun nach privaten Vermittlern (KopfgeldjägerInnen) gerufen wird ist der Hohn. Da wird schikaniert, abgezockt und es entstehen noch mehr rechtsfreie Räume, um Erwerbslose in unzumutbare Beschäftigung zu drängen. Dass wir uns dagegen wehren können, zeigt der erste Beitrag über eine Besetzungsaktion in Frankfurt.
Endlich mal eine klare Stellungnahme zur aktuellen Debatte über die Arbeitsmarktpolitik kommt von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, die es einfach satt hat!
Schließlich noch einige Bemerkungen zum Fetisch Arbeit und zur Zusammenlegung Alhi und Sozialhilfe.

Inhalt:

1. Erwerbslose besetzen private Trainings- und Vermittlungsgesellschaft (Pressemitteilung und Flugblatt des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses)
2. Wir haben es satt!
   Pressemitteilung der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg vom 07.02.02
3. Zum Thema: Fetisch Arbeit der Gewerkschaften (und der anderen
   Beteiligten)
4. E-mail: Streichung der Arbeitslosenhilfe geplant!

1. Erwerbslose besetzen private Trainings- und Vermittlungsgesellschaft

a. Die Pressemitteilung des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses

PRESSEERKLÄRUNG

Erwerbslose und Aktive des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses haben heute morgen am 18. Februar 2002 die Räumlichkeiten der "Personalentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft" (PEBG) in der Mörfelder Landstr. besetzt.
Der Seminarbetrieb wurde für einige Zeit unterbrochen, um über den Sinn und Zweck der PEBG-Aktivitäten mit den anwesenden Betroffenen zu diskutieren. Vom Geschäftsführer der PEBG-Frankfurt konnten keine zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen der Erwerbslosen zur Qualität und Quantität der angebotenen Maßnahmen gegeben werden. Daraufhin entwickelte sich eine kontroverse Debatte. Unterstützung erhielten die VertreterInnen der Erwerbslosengruppen von einigen MaßnahmeteilnehmerInnen, die ihren Unmut äußerten. Nach zwei Stunden wurde die Besetzung aufgehoben.

Die PEBG wird in Hessen, als private Vermittlungsinsatz vom Arbeitsamt genutzt, um flächendeckend Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose durchzuführen. Nach unseren Erfahrungen haben diese Trainingsmaßnahmen repressiven Charakter und sind arbeitsmarktpolitisch unsinnig. Sie dienen einzig und allein dazu Erwerbslose aus dem Leistungsbezug zu drängen oder sie zu Niedriglohnarbeiten zu zwingen. Deswegen spielt der Zwang eine so große Rolle. Darauf spekuliert auch der Frankfurter Arbeitsamtsdirektor Griesheimer, wenn er davon spricht, dass in diesem Jahr rund 4500 Erwerbslose von der PEBG eingeladen werden. "Wir erwarten, dass ein beachtlicher Teil sich abmelden wird ... 20 bis 30% im Bestand gehen runter." Und der Rest ist entweder wieder arbeitslos oder muss eine Tätigkeit im Niedriglohnbereich aufnehmen. Auch dafür hat der Zwangscharakter der Maßnahmen eine Funktion, denn wer nimmt schon freiwillig eine schlechterbezahlte Arbeit an?
Darüber hinaus ist uns von Betroffenen zu Ohren gekommen, dass im Rahmen der PEBG-Lehrgänge Vermittlungen in Arbeitsplätze mit unzumutbaren Stundenlöhnen und außerhalb des Tagespendelbereiches (hin und zurück sind Zweieinhalbstunden zumutbar) stattgefunden haben. Das Amtsgericht Bremen hat in einem rechtskräftigen Urteil einen Lohn unter 5,99 € (11,50 DM) für eine ungelernte Arbeitskraft als Lohnwucher verurteilt. Das heißt, sollte es sich bewahrheiten, dass solche Vermittlungen vollzogen wurden, ist dies eindeutig strafbar.
Hinzu kommen immer wieder Beschwerden über unqualifizierte und autoritär auftretende DozentInnen, die der ganzen PEBG-Veranstaltung einen zusätzlich demütigenden Charakter für jeden einzelnen Arbeitslosen verleihen.
Auch wenn die PEBG und das Arbeitsamt von erfolgreichen Vermittlungen nach außen spricht, gibt es keinerlei wissenschaftliche Begleitforschung. Die vorgelegten "Erfolgsbilanzen" sind nicht überprüfbar und offenbar besteht dazu auch überhaupt kein Interesse.
Aus all diesen Gründen halten wir es für notwendig mit unserer Aktion auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Wir fordern:

• Kein Zwang zur PEBG-Veranstaltungen, nur freiwillige Teilnahme!
• Vermittlung nur in existenzsichernde Arbeit!
• Überprüfung der angebotenen Stellen nach § 36, Abs. 1 SGB III (Verbot von Vermittlung in gesetz- und sittenwidrige Arbeitsplätze)!
• Offenlegung aller Beurteilungen (Profile) gegenüber den Teilnehmern durch die Mitarbeiter von PEBG!
• Nicht nur das Arbeitsamt, auch die PEBG gehört auf den Prüfstand!
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (mind. unterste BAT-Lohnstufe)!

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FALZ (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), Solmsstr. 1a, Tel.: 069/700425
MAI (Metaller Arbeitsloseninitiative), Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Treffen jeden zweiten Dienstag im Monat 16 Uhr (Gewerkschaftshaus)
GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt), Gewerkschaftshaus, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Treffen: Donnerstags, 11.00 Uhr, Tel.: 06151 - 716097, e-mail: info@galida.de
Arbeitskreis Erwerbslose m DGB-Marburg, Krummbogen 2. 35039 Marburg, Tel.: 06421-620229

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b. Trotz inhaltlicher Übereinstimmungen noch mal das Flugblatt

Zwang in den Billiglohn-Job?!

Sinn und Aufgabe der "Assistierten Arbeitsplatzsuche"

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die rot-grüne Regierung eine Vielzahl von angeblich beschäftigungswirksamen Initiativen in die Wege geleitet. Das Job-Aqtiv-Gesetz verpflichtet Arbeitslose in noch stärkerem Maße schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, Leiharbeit wird als Wunderwaffe gefördert und mit Trainingsmaßnahmen werden Arbeitslose in Bewegung gehalten bzw. aus dem Leistungsbezug gedrängt. Gleichzeitig bezeichnet Kanzler Schröder Arbeitslose als "Faulenzer".

Auf dieser politischen Schiene läuft auch die "Hessische Stellenmarktoffensive".
Das Landesarbeitsamt will die Arbeitslosenquote mit diesen Maßnahmen erheblich senken. Dazu gehört die Assistierte Arbeitsplatzsuche (ASAP), organisiert von der "Personalentwicklungs- und Beteiligungs-Gesellschaft mbH" (PEBG).

Hier soll der "Marktwert" bzw. die "Arbeitsmarktfähigkeit" der Arbeitslosen mittels spezieller Fragebögen und Testverfahren ermittelt werden.

Wer sich nicht in einen Niedrigjob vermitteln lassen will, droht eine Sperrzeit (d.h. 12 Wochen kein Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe). Das ist gut für die Statistik der Politiker und abschreckend für die anderen Arbeitslosen. Die Mitarbeiter von PEBG setzt man deshalb selbst unter Druck: durch Mindestvermittlungsquoten.

Die Mehrzahl der so angebotenen Jobs enden im Niedriglohn-Bereich bei Zeitarbeitsfirmen (5-6 Euro Stundenlöhne). Die eigenen Zumutbarkeitskriterien werden vom Arbeitsamt nicht überprüft.

Des weiteren findet, ohne Absprache mit den Arbeitslosen, eine Weitergabe der von der PEBG erfassten Daten, statt. Ermittelt wird auch die Bereitschaft zur Zeitarbeit.

Was am Ende zählt ist nicht die Anzahl der Personen, die in existenzsichernde langfristige Arbeitsplätze gebracht wurden, sondern die Senkung der Anzahl der LeistungsbezieherInnen in der Statistik.

Wir Erwerbslose werden solcherart von Zwangsmaßnahmen nicht länger hinnehmen.

Deshalb fordern wir:

• Kein Zwang zur ASAP, nur freiwillige Teilnahme!
• Vermittlung nur in existenzsichernde Arbeit!
• Überprüfung der angebotenen Stellen nach § 36, Abs. 1 SGB III (Verbot von Vermittlung in gesetz- und sittenwidrige Arbeitsplätze)!
• Offenlegung aller Beurteilungen (Profile) gegenüber den Teilnehmern durch die Mitarbeiter von PEBG!
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (mind. unterste BAT-Lohnstufe)!

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Weitere Informationen bei Eurer lokalen Erwerbsloseninitiative!

FALZ (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), Solmsstr. 1a, Tel.: 069/700425, e-mail: zentrum@falz.org
MAI (Metaller Arbeitsloseninitiative), Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Treffen jeden zweiten Dienstag im Monat 16 Uhr (Gewerkschaftshaus)
GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt), Gewerkschaftshaus, Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Treffen: Donnerstags, 11.00 Uhr, Tel.: 06151 - 716097, e-mail: info@galida.de

2. Pressemitteilung der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 07.02.02

Wir haben es satt!
Echte Reformen sind gefordert!

Im Januar 2002 sind (wieder) 4,3 Millionen Erwerbslose offiziell gemeldet. 4,3 Millionen Erwerbslosen stehen knapp 400.000 offene Stellen gegenüber.

Es fehlen insgesamt wohl 6 Millionen Arbeitsplätze, aber die Arbeitsmarktpolitik reduziert sich darauf, über Vermittlungshemmnisse zu räsonnieren. Der Skandal ist nicht die vielleicht schlechte Vermittlung der Arbeitsämter, sondern dass sie nichts Vernünftiges zu vermitteln haben. Keine Verwaltungsreform und keine private Arbeitsvermittlung kann fehlende Arbeitsplätze ersetzen. Weil die Bundesregierung, genau wie CDU und FDP, an dieser Tatsache nichts ändern wollen oder können, entfachen sie ein großes Feuerwerk an Scheinaktivitäten. "Job-Aqtiv", "Kombi-Lohn" oder die zwanzigste Verwaltungsreform lenken nur davon ab, dass auf dieser entscheidenden Seite des Arbeitsmarkts, den Arbeitsplätzen, nichts reformiert werden soll. Stattdessen werden die Arbeitslosen immer wieder und aufs Neue in die Mangel genommen, selektiert, schikaniert, gedrückt und verschoben - als wenn 4,3 Millionen Menschen Schuld daran hätten, dass sie nicht auf 400.000 Stellen passen.

Wenn die Bundesregierung den Kombi-Lohn ernsthaft als ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkaufen will, dann fällt uns dazu kein passenderer Ausdruck ein als "Verarschung": Sie selbst spricht von höchstens 23.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die dadurch geschaffen werden, Fachleute von vielleicht 10.000!

Arbeitslose fühlen sich verhöhnt und verraten. Seit nunmehr zwanzig Jahren erzählen Regierungen das Märchen von der wachsenden Wirtschaft und den zusätzlichen Arbeitsplätzen. Herausgekommen sind zwanzig Jahre Massenarbeitslosigkeit, wachsende Gewinne für Unternehmen und Banken, aber immer weniger Geld und mehr Schikanen für die Betroffenen. Einem mehr als verdoppelten Bruttoinlandsprodukt mit wachsendem Vermögen bei wenigen stehen mehr Arme und Ausgegrenzte gegenüber. Das Problem ist nicht Mangel und Knappheit, sondern ungerecht verteilter Reichtum.

Arbeitslose fordern echte Reformen:
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
Ausreichendes Existenzgeld für alle Erwerbslosen!
Gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen!

e-mail: also@also-zentrum.de

3. Zum Thema: Fetisch Arbeit der Gewerkschaften (und der anderen
Beteiligten)

Ein Beitrag eines Mitstreiters der Kasseler Erwerbsloseninitiative (KEI)

Prof. Ulrich Beck in der ZEIT vom 7. Februar 2002, S. 7:

" […] (Sie) wissen, dass Erwerbsarbeit nicht mehr das ist, was sie einmal war, dass ihre Bedeutung für die Wertschöpfung schwindet. In den USA und in Großbritannien heißt dieser Bedeutungsschwund: real niedrige Stundenlöhne.
[…] In fast allen OECD - Ländern stellt die Erwerbsarbeit einem immer geringeren Anteil am Volkseinkommen, oder volkswirtschaftlich gesprochen: die Lohnquote sinkt, und in den USA bleibt sie nur deshalb einigermaßen stabil, weil die Amerikaner für das gleiche Geld immer mehr arbeiten müssen."

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Sie wissen es also.

Leider geben die Betriebswirtschaftler z. Zt. den Ton an allen Fragen, die eigentlich die Volkswirtschaft betreffen.
Betriebswirtschaftler werden befragt, wie es den zu machen sie, die deutsche Volkswirtschaft zu reformieren. Naturgemäß geben sie betriebswirtschaftliche Antworten.
Diese greifen aber Notwendigerweise viel zu kurz: denn eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise darf die gesamten Reproduktionskosten der menschlichen Arbeitskraft (Essen, Trinken, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Alter etc.) sowie die Regenerationskosten der natürlichen Umgebung der Produktionsstätte (also im Grunde alles, was außerhalb der Fabriktore geschieht und geschehen muß, und die Produktion a) überhaupt zu ermöglichen und b) für den Menschen nutzbar zu manchen) vollkommen ignorieren kann und sogar ignorieren SOLL.

Die Volkswirtschaft darf das jedoch nicht!

Deshalb sind betriebswirtschaftlichen Ansätze zur Lösung von Volkswirtschaftlichen Problemen nicht nur untauglich, sondern sogar Kontra produktiv. Sie dienen einzig und allein dazu, betriebsinterne Prozesse finanztechnisch abzubilden und so vergleichbar zu machen. Auf eine Volkswirtschaft angewandt, unterschlagen sie eine ganz wesentlichen Teil der anfallenden Kosten und führen so zu genau den Problemen, die sie eigentlich lösen sollen.

Dennoch werden echte volkswirtschaftliche Erwägungen z. Zt. selten in die Diskussion einbezogen.

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(Anmerkung des Verteilers: In der Epoche des nationalen Wettbewerbstaates wird der Standort, die Nation, als Konzern gedacht. Vielleicht verfallen deshalb auch die so genannten Volkswirtschaftler gerne in betriebswirtschaftliche Denkmuster. Daher sollten sich die sonst so rationalen Ökonomen doch lieber an einer "Weltgesellschaft" - wenn es sie denn gäbe - orientieren und nicht an dem meist subjektiv und ausschließend (kleinweltbürgerlich) verwendeten Begriff "Volk", der häufig mit "demos" leider nicht mehr so viel gemein hat. Bis jedoch diese Unklarheiten - und mit ihnen auch die Grenzen - aufgelöst sind müssen sich wohl noch viele Geistes- und Sozialwissenschaftler - und nicht die Ökonomen - den Kopf zerbrechen.)

Uns erreichte folgende mail:

Streichung der Arbeitslosenhilfe geplant!

Zur Sanierung des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung nun die Arbeitslosenhilfe ins Visier genommen.

[lt. Meldung] http://www.spiegel.de /wirtschaft/0,1518,182766,00.html

Damit setzt sie den neoliberalen Sozialabbau fort:
ca. 2 Millionen Arbeitslose werden damit wahrscheinlich unter die Kuratel der Sozialaemter fallen und den Verpflichtungen in Arbeitsdienste / gemeinnuetzige Arbeiten unterworfen.

Ein naheliegender Weg:
da es der Regierung nicht gelingt, durch die Schaffung von Arbeitsplaetzen das Problem der Arbeitslosigkeit zu loesen, setzt sie das Mittel der Repression ein: wer sich den Schikanen nicht beugt, wird aus der Statistik entfernt. Dies wird - praktischerweise - den Bundeshaushalt um Milliarden entlasten, und dem Finanzminister weitere Belaestigung durch blaue Briefe aus Bruessel ersparen.

Gleichzeitig werden immer mehr Menschen aus dem sozialen Zusammenhang herausgedraengt, weil das System sie nicht mehr braucht. Die soziale Spaltung wird weiter verschaerft, um die finanzpolitischen Probleme der Bundesregierung zu loesen und die Arbeitslosenstatistik zu verbessern und- zugunsten der Wirtschaft - den Druck auf die Beschaeftigten zu erhoehen.

Aber moeglicherweise ist im Wahljahr 2002 das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen.
Die Chancen von Rot-Gruen fuer eine solche Politik wiedergewaehlt zu werden, duerften sich damit weiter minimieren.

Grusss / GW
AG Arbeit / Attac-Hamburg

Dieses Mal ist das Material in recht kurzer Zeit direkt von den Initiativen zusammengekommen. Damit das so bleibt, können Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. per mail an verteiler@bag-erwerbslose.de geschickt werden.

Solidarische Grüße
Frank

Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen

BAG-E

Kontakt:
BAG-E c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) e.V.
Solmsstr. 1a
60486 Frankfurt/M
fon: 069-700425, fax: 069-70 48 12
e-mail: kontakt@bag-erwerbslose.de
oder zentrum@falz.org
Verteiler: verteiler@bag-erwerbslose
(c/o Frank Jäger, Schleusenstr.11, 60327 Frankfurt)
Internet: www.bag-erwerbslose.de