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BAG-E INFO 03/02 die Zweite
25.03.02
Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,
die beiden Hauptbeiträge nehmen Bezug auf die letzten beiden INFOs: Die
Besetzungsaktion des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses hat heftigen Wirbel
gemacht. Die private Trainings- und Vermittlungsgesellschaft PEBG soll
nun überprüft werden. Grund genug an der Sache dran zu bleiben...
Es folgt der Bericht des ersten Treffens des Runden Tisches nach der Dresdener
Konferenz. Außerdem Informationen zur Attac-AG "Arbeit und Menschenwürde"
und die Neuigkeiten unserer homepage.
- Offener Brief des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses
...an die Verantwortungsträger der Arbeits(losen)verwaltung in Frankfurt/Main
- Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen
Bericht des Treffens am 12.März
- Bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Arbeit und Menschenwürde"
(einige Infos)
- Neu auf der BAG-E homepage
1. Offener Brief des Rhein-Main-Erwerbslosenbündnisses
...an die Verantwortungsträger der Arbeits(losen)verwaltung in Frankfurt/Main
Am 18.Februar besetzten für einige Stunden Erwerbslose aus Frankfurt,
Darmstadt und Marburg die Seminarräume der PEBG (Personalentwicklungs-
und Beteiligungsgesellschaft) in Frankfurt/M. Die PEBG wird in Hessen von den
einzelnen Arbeitsämter beauftragt, um Trainingsmaßnahmen für
Arbeitslose durchzuführen. Sie hat somit eine Art Monopolstellung inne.
So soll es eine Anweisung des Landesarbeitsamtes Hessen geben (vgl. FAZ vom
08.03.2002), ausschließlich mit diesem Weiterbildungsträger zusammenzuarbeiten.
Hintergrund der Aktion waren immer wieder kehrende Beschwerden von Erwerbslosen
über erzwungene Maßnahmeteilnahmen (flächendeckende Verschickung
von Arbeitslosen zur PEBG, ohne vorherige spezifische Beratung über die
Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere für weitere berufliche
Perspektiven) über unzumutbare Bedingungen (Kasernenhofton, Einschüchterungen,
Nichtbeantwortung von Fragen usw.) sowie regelmäßige Versuche, die
TeilnehmerInnen ausschließlich in Niedriglohntätigkeiten zu vermitteln.
In der Zwischenzeit hat es einige Reaktionen der verantwortlichen Stellen gegeben,
z.B. vom Geschäftsführer der PEBG und dem Frankfurter Arbeitsamtsdirektor.
Sie argumentieren hauptsächlich:
Die Kritik sei unberechtigt, da eine Teilnahme bei der PEBG freiwillig wäre,
sich bisher noch niemand über die Kurse beschwert hätte und die Erfolge
der PEBG-Praxis für sich sprächen.
Dem können wir folgendes entgegnen:
1. Die Einladung zu einem Informationsgespräch über die Teilnahme
an einem PEBG-Kurs (Assistierte Arbeitsplatzsuche, ASAP) ist für den Erwerbslosen
bindend, dass bestreiten auch nicht die Verantwortlichen. Während der Informationsveranstaltung
wird ein zweiseitiges Papier zum Ausfüllen vorgelegt, dessen letzte Frage
lautet: "Sollte ich eingeladen werden, nehme ich an der geplanten Maßnahme
teil ja/nein". Diese Entscheidung sei freiwillig, so der Geschäftsführer
der PEBG und auch der Arbeitsamtsdirektor.
Tatsächlich wird mit allen nur erdenklichen Mitteln während der Informationsveranstaltung
darauf gedrungen, sich sofort für den Kurs zu entscheiden, da andernfalls
Sanktionen vom Arbeitsamt drohen. Das heißt, weder wird dem Einzelnen
Bedenkzeit gegeben, noch darf das Formular mitgenommen werden und auch eine
Kopie wird nicht geduldet. So entsteht eine allgemeine Atmosphäre des Druckes
und der Angst, der in den meisten Fällen zu einer schriftlichen Zustimmung
zum Kurs führt.
Lehnt der Erwerbslose dennoch den Besuch der ASAP ab, erfolgt ein Gespräch
mit seinem zuständigen Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt. Dieser weist
ihn auf den §119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hin, demnach der Arbeitslose, um
Arbeitslosengeld oder -hilfe zu beanspruchen, "alle Möglichkeiten
nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden."
Da dies offensichtlich im Hinblick auf die Trainingsmaßnahme in der PEBG
nicht geschehen ist, droht eine Sperrzeit. Und sie droht erst recht, wenn, wie
es das neue Job-Aqtiv-Gesetz vorsieht, ein sogenannter Eingliederungsplan erstellt
wird, indem die Beteiligung an der ASAP unter "Eigenbemühungen des
Kunden/der Kundin" schriftlich festgesetzt wird. Freiwillige Teilnahme?
2. Die Behauptung des Frankfurter Arbeitsamtsdirektors es hätte bisher
keine Beschwerden zur PEBG gegeben ist falsch.
Uns liegen Protokolle von Einzelpersonen und Gruppen vor (die uns auch namentlich
bekannt sind), die sich bei ihrem zuständigen Sachbearbeiter des Arbeitsamtes
über die Praktiken der PEBG auslassen. Seit das Thema durch die Besetzungsaktion
in den Medien präsent ist, melden sich immer wieder Betroffene in den Beratungsstellen.
So hat sich im Juli 2001 eine ganze Gruppe eines Kurses (15 Personen) an das
Arbeitsamt gewandt und ihre Kritik zur PEBG vorgebracht.
Eine 62jährige Erwerbslose, die im August diesen Jahres in Frührente
geht, musste trotz Protestes beim Frankfurter Arbeitsamt, an der ASAP teilnehmen.
Aus einer Aktennotiz vom 18.12.2001 einer Teilnehmerin an einer Informationsveranstaltung
der PEBG (liegt dem Arbeitsamt vor):
"Die Atmosphäre der Veranstaltung wurde, soweit erkennbar, von der
ganz überwiegenden Mehrzahl, wenn nicht allen, Teilnehmern als drohend,
z.T. nötigend empfunden. (...) Es wurde der Eindruck erweckt, dass die
Einverständniserklärung umgehend und ohne vorherige Rücksprachemöglichkeit
mit dem Arbeitsamtberater zu erfolgen habe. Alternativen oder eine Rechtsaufklärung
wurden nicht gegeben. Auf die Frage einer Teilnehmerin, ob die PEBG Stellen
im Kulturbereich gar nicht in die Überlegungen und Vermittlungsbemühungen
einbeziehe (die überwiegenden Teilnehmer schienen dem kultur- und geisteswissenschaftlichen
Bereich zuzuordnen zu sein), antwortete der Vortragende, mit solchen speziellen
Fragen könne man sich nicht befassen. (...) Während der Maßnahme
erschienen Vertreter einer Zeitarbeitsfirma und engagierten Teilnehmer für
geringqualifizierte kurzfristige Jobs, z.B. sie (promovierte Archäologin)
als Empfangsdame bei einer Bank."
3. Die PEBG gehört auf den Prüfstand. Die bisher nach außen
gegebenen "Erfolge" müssen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar
sein. Das heißt, es muss offengelegt werden, wie viele Erwerbslose über
die PEBG vermittelt wurden, zu welchen Lohnbedingungen sie angestellt sind,
wie lange sie dort beschäftigt waren und welche Perspektive sie erwartet.
Geklärt werden muss, was die PEBG unter erfolgreicher Vermittlung versteht
und ähnlich, wie es die Stadt Frankfurt mit ihren Beschäftigungsgesellschaften
vorhat, muss die Qualität und Wirksamkeit der Trainingsmaßnahmen
unter die wissenschaftliche Lupe genommen werden. Kriterien, die bisher für
das Frankfurter Arbeitsamt keine Rolle gespielt haben. Deren Direktor setzt
eher auf eine Strategie der Abschreckung, wenn er weiterhin einige Tausend Erwerbslose
zur PEBG schicken will:" Wir erwarten, dass ein beachtlicher Teil sich
abmelden wird ... 20 bis 30 Prozent im Bestand gehen runter" (FR vom15.02.2002).
Auch eine Art der Vermittlungsoffensive.
Erst nach Offenlegung aller Zahlen und Überprüfung der realen Vermittlungen
lässt sich ein umfassendes Bild der Bedeutung solcher Maßnahmen und
der Nützlichkeit von Weiterbildungsträgern wie der PEBG leisten.
Wir fordern:
- Kein Zwang zu PEBG-Veranstaltungen, nur freiwillige Teilnahme!
- Vermittlung nur in existenzsichernde Arbeit!
- Überprüfung der angebotenen Stellen nach § 36, Abs. 1 SGB III
(Verbot von Vermittlung in gesetz- und sittenwidrige Arbeitsplätze)!
- Offenlegung aller Beurteilungen (Profile) gegenüber den Teilnehmern durch
die Mitarbeiter von PEBG!
- Nicht nur das Arbeitsamt, auch die PEBG gehört auf den Prüfstand!
- FALZ (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), Solmsstr. 1a, 60486 Frankfurt/M.,
Tel.: 069/700425, e-mail: zentrum@falz.org
- MAI (Metaller Arbeitsloseninitiative), Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, 63071
Frankfurt/M
- GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt), Gewerkschaftshaus,
Rheinstr. 50, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151 - 716097, e-mail: info@galida.de
- Arbeitskreis Erwerbslose im DGB-Marburg, Krummbogen 2, 35039 Marburg, Tel.:
06421-620229
2. Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen
Bericht des Treffens am 12.März
(Der Bericht wurde um organisatorische Details gekürzt, die Auslassungen
sind mit [..] gekennzeichnet.)
Anwesenheitsliste [...]
I. Auswertung der Konferenz
Die Konferenz wurde einstimmig als positiv und als ein Fortschritt gegenüber
der Konferenz in Bielefeld vor eineinhalb Jahren gewertet - "weniger Konkurrenzdenken".
Wir haben ein Ergebnis; der Aktionsplan, den wir aufgestellt haben, hat gegenüber
dem Konzept der Jagoda-Tage den Vorteil, daß er sich einreiht in eine
breitere gesellschaftliche Mobilisierung (Attac, 14.9., Europäisches Sozialforum),
die derzeit eine aufsteigende Linie kennt. Es ist also Dynamik in der Sache.
Wir hatten eine leidlich gute Presse - die Dresdner Erklärung hat die Runde
gemacht. Der Runde Tisch ist aufgewertet worden. Es sieht danach aus, als könnten
wir mehr Organisationen an den Runden Tisch holen (ALV; die Präsenz der
KOS muß abgesichert werden). Sehr positiv war die Beteiligung von ver.di
(ein offizieller Vertreter des Bundeserwerbslosenausschusses war die ganze Zeit
anwesend; er war zugleich vom DGB-Bundesvorstand entsandt). Das signalisierte,
daß wir in unserem Bemühen, Bündnisse zu schließen, durchaus
einen Schritt vorankommen können.
Aber: Wir haben noch nicht das, was wir haben wollen. Vor allem haben wir noch
nicht in Sack und Tüten, daß die tatsächlich alle Organisationen
der Erwerbslosen an einem Tisch zusammensitzen. Auch muß noch viel Arbeit
dareingesteckt werden, daß der bundesweite Aktionstag gegen die Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe von allen getragen wird.
Andere Kritikpunkte: sich mehr mit den Konzepten der Konservativen befassen;
die Organisationen haben in der ersten Runde nicht auf die Fragen geantwortet,
die ihnen eigentlich gestellt waren (wie bilanzieren wir die Jagoda-Tage und
welche Schlüsse ziehen wir daraus?); die Reflexion über die Bedingungen
unserer Arbeit ist kaum vorangekommen.
II. Finanzen
Zu Finanzen kann Erika Biehn noch nichts sagen; das Projekt läuft offiziell
bis Ende Oktober. Die Gelder werden sukzessive in kleineren Portionen ausgezahlt.
III. Arbeitsaufträge - betreffend Bündnispartner:
a. Brief an ver.di-Bundeserwerbslosenausschuß mit den Elementen: Dank
für die Präsenz in Dresden; Einladung zum Runden Tisch; Bitte um Einladung
zum Bundeserwerbslosenausschuß, um den Runden Tisch und seine Vorhaben
vorzustellen; Vorschlag der gemeinsamen Durchführung des dezentralen Aktionstags;
Bitte um Unterstützung unseres Auftretens auf dem DGB-Bundeskongreß.
b. Brief an DGB-BV (Johannes Jakob), mit den Elementen: Wir wollen dort einen
Stand machen; eine Aktion an dem Tag, an dem der Kanzler spricht; wir möchten
ein Grußwort an den DGB-Kongreß richten. Anmeldung eines Standes
dort. Der DGB soll seinen Landes- und örtlichen Strukturen empfehlen, daß
Arbeitslose auf den 1.Mai-Veranstaltungen reden können, was beinhaltet,
daß wir dort den Abbau der Rechte der Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden
thematisieren möchten; Bitte um Unterstützung des dezentralen Aktionstags.
c. Brief an die IG Metall: Dank für die Präsenz in Dresden; Bitte
um Unterstützung des dezentralen Aktionstags; Bitte um finanzielle Unterstützung
des RT (Fahrtkosten), dies in Abstimmung mit ver.di-Bundeserwerbslosenausschuß.
In diesem Zusammenhang wurde angemahnt, auch die anderen Einzelgewerkschaften
nicht aus dem Blick zu verlieren.
d. Brief an EKD: Andreas Hutter (Geschäftsführer Efas, Evangelischer
Fachverband Arbeit) mit Kopie an Pfarrer Johannes Roscher mit den Elementen:
Teilnahme am RT, Unterstützung der Aktionen.
e. Brief an die Nationale Armutskonferenz mit den Elementen: Unterstützung
der Aktionen, Positionierung gegen die Abschaffung Arbeitslosenhilfe; vorstellig
werden gegenüber MdBs und MdLs, die Untergliederung auffordern, daß
sie das Nämliche tun.
f. Ein Brief an Attac wegen unseres Interesses an der Vorbereitung des 14.9.
incl. Mitwirken am Aufruf wurde bereits geschrieben (DGB-Jugend muß eine
Kopie erhalten).
[...]
g. Schreiben an KOS wegen Teilnahme am Runden Tisch und gemeinsamer Vorbereitung
des bundesweiten Aktionstags mit der Bitte um Weiterleitung an Koordinierungssausschuß.
Die Koordinierungsstelle plant im Juni (23. oder 25.Woche) ihre Jahresarbeitstagung.
Zentrales Thema wird die Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe sein.
Der Koordinierungsausschuß tritt am 23.Mai zusammen. Die Koordinierungsstelle
wird auf dem DGB.-Bundeskongreß mit einem Stand präsent sein.
[...]
h. Schreiben an ALV wg. Teilnahme am Runden Tisch und gemeinsamer Durchführung
der Mobilisierungen.
i. Die Redaktion der quer hat sich ein paar Mal nicht mehr gezeigt. Schwerpunkt
örtliche Arbeit, aber auch Probleme bei der Sicherung der örtlichen
Arbeitsfähigkeit. Dennoch fehlt sie uns am Runden Tisch. Deshalb Kontaktaufnahme:
Wir möchten ihre Einschätzung der Konferenz und Teilnahme am RT.
j. Der ALI Thüringen wurde nach Dresden ebenfalls geschrieben mit der
Bitte, sich wieder am RT einzubringen.
IV. Aktionsplanung:
a. Tarifrunde: Der RT bereitet eine Stellungnahme vor des Inhalts: Die Erwerbslosen
und Sozialhilfebeziehenden stehen hinter den Mindestforderungen der Kollegen
und bieten ihnen die solidarische Unterstützung ihrer Aktionen an.
Die Solidarität Erwerbslose-Beschäftigte hat einen inhaltlichen Zusammenhang,
auf den wir nochmal verweisen; wir wollen eine gemeinsame Front gegen Niedriglohnsektor,
für gesetzlichen Mindestlohn (Bezug auf Wiesehügel und auf den ver.di-Antrag
zum DGB-Bundeskongreß), gegen Kombilöhne, die die Unternehmer füttern;
gegen Diskriminierung der Erwerbslosen als Faulenzer; für gleiche soziale
Rechte.
Die ersten Tarifaktionen finden am 5.4. im Saarland, am 6.4. Bremen statt. Am
1.Mai wollen wir die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe thematisieren.
Das Schreiben richtet sich an die streikenden Gewerkschaften.
b. 1.Mai: Wir machen ein Flugblatt des RT mit den Elementen: Stellungnahme
zur Tarifrunde, Dresdner Erklärung, Selbstdarstellung des RT, Aktionen,
Kontakte.
c. Aktionen gegen Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe:
Erstellung einer Argumentationshilfe; sie hat die Elemente:
- was bedeutet das für die betroffenen Familien;
- was bedeutet das für potentiell Betroffene;
- was bedeutet das für die Schaffung von Niedriglohnjobs und die Erhöhung
des Lohndrucks auf abhängig Beschäftigte;
- was bedeutet das für die Sozialversicherungssysteme;
- was heißt das für die Kommunen (ihre Verluste sollen kompensiert
werden);
- was heißt das für die Niederschlagung der Binnennachfrage.
Wer sind die Verantwortlichen? Die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände.
Die Arbeitgeberverbände müssen zur Rechenschaft gezogen werden - Gewinnmargen
und Steuern.
Nicht nur gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe argumentieren, das greift
zu kurz, weil es auch das Argument gibt: Wir wollen die Arbeitslosenhilfe nicht
abschaffen, ihr sollt nur dafür arbeiten - "from welfare to work".
Argumentieren gegen die Tendenz, bestehende tariflich gesicherte Arbeitsplätze
durch Arbeitsdienst zu ersetzen, für den dann nur noch Arbeitslosenhilfe
(aus Steuergeldern) gezahlt wird. Wir sammeln Argumente gegen Arbeitszwang -
warum dies auch "normale" Lohnabhängige bedroht...
Arbeitslosenhilfe armutsfrei machen. Einführung einer Mindestsicherung
in die Arbeitslosenhilfe.
Zu den Argumenten und Strategien der Gegner siehe die Anträge der Fraktionen
(CDU und FDP) an den Bundestag (ein Gesetzentwurf der CDU soll vorsehen, daß
Arbeitslosenhilfe nur noch gegen gemeinnützige Arbeit gewährt wird).
[.. ]
Bis zum nächsten RT wird eine Argumentationshilfe ausgearbeitet; Ziel ist,
sie zum 1.Mai verteilen zu können.
Die Landeskoordinationen können den Inhalt je nach Maßgabe ihrer
eigenen Situation verändern.
d. DGB-Kongreß:
Wann spricht der Kanzler? Infos über den DGB. Zu diesem Tag wollen wir
hauptsächlich in Berlin-Brandenburg, aber auch bundesweit mobilisieren,
möglichst DGB-Busse nutzen. Genauere Infos bis zum 23.4. - Eine Möglichkeit
ist, daß wir auf den 28. und 29.Mai orientieren.
[..., Organisatorisches]
e. Bundesweiter Aktionstag: 7.6.
Das ist jetzt ein Termin, den wir ansteuern. Es ist ein Jagoda-Tag und es besteht
die Möglichkeit, daß die KOS für diesen Tag mitmobilisiert.
Das ist im Detail noch zu klären und hängt von einer Feinabstimmung
mit den Planungen der KOS ab. Im Schreiben an die KOS schlagen wir eine gemeinsame
Mobilisierung vor, d.h. Veröffentlichung im a-info und Pressemitteilung.
ver.di will vor der Sommerpause zentral etwas in Berlin machen. Das bedeutet,
auch für ver.di könnte der Termin ein Angebot sein. Das ist mit dem
Bundeserwerbslosenausschuß zu klären.
Ob wir mehr Bündnispartner gewinnen, wir sich an dieser Aktion entscheidend
zeigen. Wir streben deshalb breite Bündnisse für diesen Aktionstag
auch vor Ort an: neben den genannten auch Attac u.a. Vorschlag, inhaltlich die
Aktion bereits auf die Bundestagswahl zu zielen.
Vor Ort Parteien einladen und sich mit ihrer Politik auseinandersetzen.
[..., Organisatorisches]
V. Verschiedenes:
a.Im April soll berichtet werden, wie wir uns am 14.09. bundesweit einbringen.
b.AG Prekäre Beschäftigung wird auf April verschoben.
c. Geschäftsstelle:
Bis zur Sommerpause ist zu klären, ob und mit welchem Arbeitsauftrag eine
Geschäftsstelle eingerichtet werden soll.
Im Brief an die KOS soll das angesprochen werden. Sie mögen sich dazu verhalten
und in die Diskussion mit einsteigen.
d. Bundesweite Konferenz Anfang 2003:
RL-Stiftung Bund anfragen wg. Finanzierung. (Finanziert BMA nochmal? Heinrich-Böll-Stiftung,
FES anfragen; Bewegungsstiftung anfragen).
e. Elektronische Vernetzung:
Eine e-Group wird eingerichtet. Jede Gruppe soll sich dort eintragen. Damit
werden alle Mails von und für den Runden Tisch künftig über einen
Verteiler verschickt.
f. Homepage: Ist "Opposition im Aufbau" für RT nutzbar? Klären,
ob Stiftung so etwas fördert; Links setzen.
g. Attac AG: Den schriftlichen Bericht an RT schicken.
h. Europäisches Sozialforum:
Kobra (Kooperation Brasilien) hat Brief an NRO-Weltsozialgipfel (UN-Kopenhagen)
gerichtet mit Angebot für Vernetzungsarbeit (Bericht im April). Es wird
ein bundesweites Vorbereitungstreffen für das ESF geben. Das ist auch ein
Vorschlag in Attac. Wir bleiben am Ball.
i.A. Angela Klein, 15.3.2002
3. Bundesweite Attac-Arbeitsgruppe
"Arbeit und Menschenwürde"
4. Neu auf der BAG-E homepage:
Das war's zunächst einmal für den März. Wie immer können
Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe,
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. per mail an
verteiler@bag-erwerbslose geschickt werden.
Solidarische Grüße
Frank
Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen
BAG-E
Kontakt:
BAG-E c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) e.V.
Solmsstr. 1a
60486 Frankfurt/M
fon: 069-700425, fax: 069-70 48 12
e-mail: kontakt@bag-erwerbslose.de
oder zentrum@falz.org
Verteiler: verteiler@bag-erwerbslose
(c/o Frank Jäger, Schleusenstr.11, 60327 Frankfurt)
Internet: www.bag-erwerbslose.de
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