BAG-E INFO 04/02 die Erste

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

gerade noch rechzeitig zu den Aktionen am ersten Mai ist der Aufruf des Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen zum bundesweiten Aktionstag gegen die Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe fertig geworden. Dieser kann als rtf- und pdf-Datei von unserer homepage heruntergeladen werden
(als rtf: http://www.bag-erwerbslose.de/material/dateien/flugi_RT01.rtf
als pdf: http://www.bag-erwerbslose.de/material/dateien/flugi_RT01.pdf)
Es folgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Koalitionsvereinbarung der rot-roten Berliner Landesregierung.
Außerdem eine Kurzmeldung aus Berlin und einige Neuigkeiten auf unserer Homepage.
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Inhalt:

1. Der Aufruf des Runden Tisches für den Aktionstag am 7.6.2002
2. Zu der Koalitionsvereinbarung der rot-roten Berliner Landesregierung:
   a. offener Brief der "Initiative Anders Arbeiten" und b. die Antwort Gregor Gysis
3. Kurz gemeldet - Erfreuliches aus Berlin
4. Neu auf der BAG-E homepage

1. Der Aufruf des Runden Tisches für den 7.6.

Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag...

"Hände weg von der Arbeitslosenhilfe!"

...am Freitag, dem 07.06. 2002

Immer mehr Parteien und Politiker gefallen sich darin, im Rahmen einer sogenannten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu fordern. Entsprechende Gesetzespläne und Geheimpapiere sind von den in der Bundesrepublik etablierten Parteien vorbereitet worden.

Eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wäre der schwerste und folgenreichste Einschnitt in das bundesdeutsche Wirtschafts- und Sozialsystem in den letzten Jahren:

• Arbeitslose und deren Familien sollen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Armut, Niedrigstlohnjobs und ungeschützte Beschäftigung sind deren Perspektive. Dies betrifft ebenso die (Noch-)Erwerbstätigen, die in Zukunft arbeitslos werden.
• Auf die Arbeitseinkommen und -bedingungen der Erwerbstätigen wird durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ein immenser Druck ausgeübt.
• Die Wirtschaft, insbesondere der Klein- und Mittelstand, wird durch die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Die Menschen haben es satt, dass durch eine neoliberale Politik immer mehr Menschen in Armut, ob nun mit oder ohne Arbeit, gedrängt werden.

Wir rufen Euch auf zu öffentlichen und medienwirksamen
Protestaktionen gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
am 07.06. 2002 in Euren Kommunen.

Der Bundesweite Runde Tisch der Erwerbslosenorganisationen und Sozialhilfeinitiativen:
Arbeitslosenverband Deutschland (ALV D),
Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen (BAG E),
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI),
Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung,
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS),
Landeskoordinationen der Erwerbslosengruppen.

Herunterladen als rtf-Datei und als pdf-Datei

2. Zu der Koalitionsvereinbarung der rot-roten Berliner Regierung

a. Offener Brief der "Initiative Anders Arbeiten" zur den Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Knake-Werner,
sehr geehrter Herr Senator Gysi,

mit großem Interesse haben wir uns durch Ihre Koalitionsvereinbarung gearbeitet. Insbesondere haben wir uns mit den Punkten 13. Arbeit und 14.Soziales auseinandergesetzt.

Die rot-rote Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterscheidet sich nicht von der unsozialen rot-grünen Politik auf Bundesebene. Ausgaben für Sozialessollen eingespart werden, und ein umfangreiches Instrumentarium zur Senkung der Sozialhilfekosten zur Anwendung kommen. Ihr Leitbild zur Arbeit:
"Existenz sichernde Erwerbsarbeit ist eine wesentliche Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands. Sie sichert den Einzelnen den eigenen Lebensunterhalt, schafft soziale Sicherheit und bestimmt gesellschaftliche Entwicklungschancen und soziale Anerkennung." Das klingt schön und gut, aber es entspricht doch schon lange nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Ein solches Leitbild ignoriert, daß diese "Existenz sichernde Erwerbsarbeit" nicht mehr für alle möglich ist und es auch in Zukunft nicht sein wird. Aus unserer Sicht wären neue Leitbilder erforderlich, die eine Vielfalt an Lebensentwürfen und -abschnitten, auch jenseits der Erwerbsarbeit, zulassen.

Untrennbar damit verbunden ist natürlich die Frage der Existenzsicherung, wenn denn die Erwerbsarbeit dies nicht mehr in ausreichendem Maße leisten kann. Wir treten ein für eine bedingungslose Grundsicherung in Form eines Existenzgeldes für alle. Dahinter steckt ein anderes Leitbild als das von Ihnen im Rahmen der Durchsetzung des Job-AQTIV-Gesetzes und auch bei der Vermittlung von SozialhilfeempfängerInnen in dauerhafte Beschäftigung benannte "Fördern und Fordern". Denn "Fördern und Fordern" läuft in letzter Konsequenz hinaus auf "nur wer arbeitet soll essen" (auch wenn wir Ihnen persönlich solche Überzeugungen nicht unterstellen wollen). Unser Leitbild lautet statt dessen: "Jeder Mensch hat von Geburt an ein unabdingbares Recht auf Existenzsicherung und Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse. Oberstes Ziel einer Gesellschaft soll es sein, dieses Recht für alle materiell zu gewährleisten."

Wir wissen natürlich, welch große Bedeutung Erwerbsarbeit für den überwiegenden Anteil der Bevölkerung heute hat, und wie sehr die meisten Erwerbslosen unter ihrer Situation leiden. Insofern sehen wir durchaus Ansätze und guten Willen in Ihrer Vereinbarung. Sehr erstaunt sind wir allerdings, daß ein "Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)" nicht einmal benannt ist. Warum hat sich die PDS so schnell von einem ihrer Lieblingskonzepte verabschiedet? Das ÖBS-Konzept sollte Beschäftigung mitsoziokultureller und ökologischer Daseinsvorsorge verbinden und auf Nachhaltigkeit angelegt sein. In den von Ihnen geplanten "Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen (BSI)" hingegen werden Menschen (wie in herkömmlichen ABM auch) untertariflich und befristet eingesetzt. Für die einen mag dies immerhin eine wichtige berufliche Erfahrung darstellen, für andere wird wertvolle Lebenszeit vergeudet, ohne daß sich an ihrer Berufsperspektive etwas verbessert. Nachhaltige Beschäftigung entsteht jedenfalls nicht.

Sehr gefreut hat uns die geplante "Gründung von Stadtteil- und Produktivgenossenschaften". Wir hoffen sehr, daß damit endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die bisherige Benachteiligung dieser Form der selbstorganisierten Existenzsicherung aufheben. Denn noch ist es leider so, daß Menschen, die sich im Rahmen ihrer eigenen Genossenschaft ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schaffen möchten, weder die sonst üblichen Lohnkostenzuschüsse bekommen, noch die Existenzgründungshilfen für Unternehmensgründungen oder berufliche Selbständigkeit.

Aus aktuellem Anlaß möchten wir noch unser Befremden darüber äußern, dass Ihr Kollege Herr Sarrazin die von Sparmaßnahmen betroffene Bevölkerung verhöhnt (Stichwort: Jogginganzüge) und den schlimmen finanziellen Zustand dieser Stadt auf die mangelnde Leistungsbereitschaft der BerlinerInnen zurückführt, wo doch jedeR weiß, einen wie großen Anteil ihrer finanziellen Probleme diese Stadt der Ausplünderung durch die Bankgesellschaft verdankt. Aus unserer Sicht hat Herr Sarrazin sich damit als Senator für diese Stadt und ihre Bevölkerung diskreditiert. Vielleicht können Sie ihm im kollegialen "Profiling" eine Anpassungsqualifizierung anbieten, damit erlernt, mit den Problemen dieser Stadt angemessen umzugehen.

Wir werden die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung kritisch beobachten und wieder auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Baufachfrau Berlin e.V., Rüdiger Brandt, Karla Gunhild Brandler, Karin Danielmeier, Lothar Eberhardt, Wilma Effertz, Karin Fink, Jürgen Freier, Frauke Heel, Stephanie Hensche, Dieter Hoch, Anja Lehmann, Nicole Leopold, Monika Lindner, Jochen Gester, Brigitte Knopf, Dino Laufer, Marion Rädisch, Cornelia Rasulis, Yvonne Reiner, Olaf Rose, Ulrike Schumacher, Anne Seeck, Elisabeth Voß, Ulrich Weiß, Susanne Woernle, Gerald Wolf, Riccarda Zitaroczky

Die "Initiative Anders Arbeiten" ist ein Zusammenhang verschiedener Gruppen und Einzelpersonen, der sich aus der Vorbereitung und Durchführung des Kongresses "Anders arbeiten oder gar nicht?!" im April 1999 in der Berliner Humboldt-Universität, veranstaltet u.a. von Netzwerk Selbsthilfe und Contraste Monatszeitung für Selbstorganisation, entwickelt hat. Das Anliegen unseres Kongresses war es, die verschiedenen Ansätze des sog. "Dritten Sektors" aus den Bewegungen der Genossenschaften, der Selbstverwaltung und der Bürgerrechtlerinnen zusammenzuführen und Ausgestaltungsmöglichkeiten sozialer Ökonomie und Perspektiven selbstbestimmter Arbeit zu diskutieren. Es wurde ein "Frühlingspapier" verabschiedet, in dem u.a. Vorschläge für konkrete Maßnahmen zur Förderung von selbstorganisiertem Leben und Arbeiten und von lokalem Wirtschaften für eine nachhaltige Entwicklung sowie zum Umbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors formuliert wurden. Wir führen weiterhin Veranstaltungen zu aktuellen Themen durch.

ANDERS ARBEITEN
c/o NETZWERK BERLIN
GNEISENAUSTR: 2a
10961 BERLIN
TEL: (030) 691 30 72
FAX. (030) 691 30 05
Email: andersarbeiten@t-online.de
http://www.contraste.org/anders-arbeiten

b. Die Antwort Gregor Gysis

Dr. Gregor Gysi
Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Berlin, den 11.4.02

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr offener Brief vom März 2002 hat mich erreicht.

Die PDS tritt nach wie vor bundespolisch für die Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung ein. Dazu gibt es mehrere Anträge der Bundestagsfraktion. Allerdings ist eine solche Grundsicherung in einem einzelnen Land nicht realisierbar und eine Koalitionsvereinbarung darf keine Illusion verbreiten. Abgesehen davon lässt die gegenwärtige Haushaltslage in Berlin auch finanziell einen solchen Sonderweg nicht zu. Die Frage der existenzsichernden Grundsicherung wird aber auf der Tagesordnung der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in Deutschland bleiben.

Richtig ist, dass Sie den Begriff des "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" in der Koalitionsvereinbarung nicht finden. Allerdings wird es Ihnen nicht schwer fallen , darauf zu kommen , woran das liegt. Andrerseits beschreiben Sie selbst Ziele, die in der Koalitionsvereinbarung formuliert sind, die letztlich dazu beitrügen, eine Art öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Auf der anderen Seite müssen wir auch alle vom Bund angebotenen Instrumentarien in der Arbeitsmarktpolitik nutzen, um möglichst vielen Menschen einen anderen Status zu ermöglichen, die den Status der Erwerbslosigkeit als demütigend unabhängig von den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen empfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

Kurz gemeldet - Erfreuliches aus Berlin:

Die HÄNGEMATTEN WERDEN WIEDER AKTIV:

Mit neuen Veranstaltungen wollen wir unsere eingeschlafene Ini wieder aufleben lassen. Unser Programm für April, Mai und vorläufig für Juni . Für Juni sind kleinere Ergänzungen geplant.

Projekt OST -WEST DIALOG

Dieses Projekt ist von Netzwerk Selbsthilfe gefördert.
Die Hängematten, das sind Menschen aus Ost und West mit sehr unterschiedlichen Meinungen zur DDR und BRD, aber mit ähnlichen Erfahrungen zu Erwerbslosigkeit und Sozialabbau im Kapitalismus. Das was in den letzten Jahren staatlicherseits an Vergangenheitsbewältigung gelaufen ist, lehnen wir aber alle ab. Wir wollen keine staatlich - oder gesellschaftlich - "verordnete Verteufelung" der DDR und keine "Verherrlichung der sozialen Marktwirtschaft", die realistisch betrachtet, immer mehr zum Kapitalismus mutiert.
Wir wollen diskutieren ,was passsiert ist und sehen , was machbar ist. UND wir wollen eine Geschichtsaufarbeitung von unten, d.h. wir wollen unsere Alltagserfahrungen einbringen.
Dazu ist JEDE und JEDER eingeladen

# Thema der nächsten Veranstaltung am 13.5.2002, 20 Uhr
Polizei, Justiz, Strafvollzug und Repression

Ab sofort leben unsere monatlichen Diskussionsabende wieder auf.

Alle Veranstaltungen im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünbergerstr.73
jeweils um 20 Uhr mit zwei Inputreferaten und anschließender Diskussion:
# Freitag 26.4: Terror gegen Arbeitslose
# Freitag 17.5: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Für die HÄNGEMATTEN

Dieter Hoch
ANDERS ARBEITEN
c/o NETZWERK BERLIN
GNEISENAUSTR: 2a
10961 BERLIN
TEL: (030) 691 30 72
FAX. (030) 691 30 05
Email: andersarbeiten@t-online.de
http://www.contraste.org/anders-arbeiten

4. Neu auf der BAG-E homepage:

• Der Kommentar zur AlhiV 2002
  aus der Arbeitslosenzeitung vom April 2002
  unter: http://www.bag-erwerbslose.de/material/AlhiVo_02.html


• Zurück zur Arbeitsanstalt
  Artikel von Britta Brenner (Redaktion der Arbeitslosenzeitung ), aus: Soz 05/02
  Was die Regierung für die Erwerbslosen plant, gab es schon mal: Die Sanierung der Haushalte auf Kosten der Arbeitslosen läßt feudale Strukturen der Armenfürsorge wieder aufleben
  - Herunterladen als pdf-Datei (21 kb):
  http://www.bag-erwerbslose.de/material/dateien/Artikel-Soz_Brenner.pdf


• "wirklich gut leben..."
  Ein Paradigmenwechsel im politischen Denken und Handeln ist dringend notwendig!
  Das Manifest der Kommunardengruppe Kiel
  - Herunterladen als pdf-Datei (43 kb):
  http://www.bag-erwerbslose.de/material/dateien/Manifest_Kom-Kiel.pdf

Aus aktuellem Anlass, sozusagen in letzter Minute, kommt diese April-INFO etwas verspätet. Ich hoffe, die Flugblattvorlage mit dem Aufruf ist noch rechtzeitig angekommen für die Aktivitäten am 1. Mai... Viel Erfolg bei den Aktionen.

Wie immer können Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. per mail an
verteiler@bag-erwerbslose
geschickt werden.

Solidarische Grüße
Frank

Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen

BAG-E

Kontakt:
BAG-E c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) e.V.
Solmsstr. 1a
60486 Frankfurt/M
fon: 069-700425, fax: 069-70 48 12
e-mail: kontakt@bag-erwerbslose.de
oder zentrum@falz.org
Verteiler: verteiler@bag-erwerbslose
(c/o Frank Jäger, Schleusenstr.11, 60327 Frankfurt)
Internet: www.bag-erwerbslose.de