BAG-E INFO 09/02 die Zweite

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

heute versenden wir eine INFO in ungewohntem Layout. Hier sind zwei Beiträge, die schnell raus müssen:

Inhalt:

1. 1. Email-Umfrage der BAG-SHI: Gewährung einmaliger Leistungen der HLU
2. 2. Veranstaltungshinweise und Bemerkungen zur Hartz- Kommission/Reform Arbeitsmarktpolitk
   

1. Email-Umfrage der BAG-SHI:

Gewährung einmaliger Leistungen der HLU

Umfrage unter BezieherInnen von einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und Sozialhilfeinitiativen wie -beratungsstellen

Zentrale Frage:
Wie sieht bei Ihnen/Euch die Praxis der Sozialämter im Zusammenhang mit der Gewährung einmaliger Leistungen für notwendige Oberbekleidung und Gebrauchsgüter aus?

Der Anlass für diese Befragung bildet der in Stuttgart von der dortigen CDU-Gemeinderatsfraktion aktuell betriebene Vorstoß, demzufolge BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt, denen es gelang, aus dem Modellversuch der weitergehenden Pauschalierung nach § 101 a BSHG herausgenommen zu werden, in der baden-württembergischen Landeshauptstadt künftig nur noch gebrauchte Möbel und Elektrogeräte erhalten sollen.

Die BAG-SHI lehnt eine solche Praxis ab und beabsichtigt, gegen diese und ähnliche, anderenorts betriebene Pläne vorzugehen, weil

1. gebrauchte Güter in vielen Fällen ausgesprochen störungsanfällig und nicht sparsam im Verbrauch sind sowie es hier häufig keine Garantie gibt,
2. das BSHG auch im Zusammenhang mit der Gewährung einmaliger Leistungen die Sachleistungsgewährung nicht explizit vorsieht, sondern die Wahl der Form der Sozialhilfe (§ 8 Abs. I BSHG) im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Sozialamtes (§ 4 Abs. II BSHG) liegt, wobei
3. eine ausschließliche Verweisung von SozialhilfeempfängerInnen insbesondere auf gebrauchte Ware den Menschenwürdegrundsatz (§ 1 II 1 BSHG) tangiert.

Um uns ein repräsentatives Bild über die im Bundesgebiet bestehende Bewilligungspraxis zu verschaffen, bitten wir darum, die nun folgenden Fragen zu beantworten:

1. Werden in Ihrer/Eurer Stadt/Landkreis zum Zwecke der Deckung des Bedarfs an einmaligen Leistungen wie Oberbekleidung, Möbel und Elektrogeräte überwiegend Geldleistungen oder Sachleistungen (hierunter fallen auch Gutscheine) gewährt?

2. Wenn die Gewährung von Sachleistungen die Regel sein sollte: Kann in begründeten Fällen von Bedürftigen auch um eine Geldleistung nachgesucht werden?

   1. Wenn ja, wie sind diese Ausnahmeregelung aus und wie wird sie in der Praxis gehandhabt?

3. Werden in Ihrer/Eurer Stadt/Landkreis vom Sozialhilfeträger im Bedarfsfall überwiegend Sachleistungen in "Möbellagern" bzw. "Kleiderkammern" durch freie Träger oder Vertragshändler des Sozialamtes auf der Grundlage spezieller Gutscheine ausgegeben?
4. Werden Möbel, Elektrogeräte und Oberbekleidung von Ihrem/Eurem Sozialamt als "gut erhaltene gebrauchte Waren" selbst abgegeben?
5. Wenn ja, wird hier im Einzelnen nach der Art des Bedarfs differenziert?

Wenn Sie/Ihr Zugriff auf kommunale Richtlinien oder Gerichtsentscheidungen über die Gewährungspraxis an Ihrem/Eurem Ort oder sonstige, wichtige Informationen haben sollten/solltet, bitten wir unbedingt um eine baldmögliche Zusendung an die

Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI)
Moselstrasse 25
60239 Frankfurt (Main)

Antworten auf die von uns gestellten Fragen bitten wir im Übrigen so rasch wie möglich per E-Mail an: BAGSHI-Frankfurt@aol.com

Recht herzlichen Dank für all Ihre/Eure Unterstützung im voraus. - Solidarität ist hier dringend angesagt.

Die BAG SHI ist als gemeinnützig anerkannt. Spenden sind steuerlich absetzbar.
Zur Unterstützung unserer Arbeit ist jeder Betrag willkommen.
Bankverbindung: KtoNr.: 596459608 Postgiroamt Frankfurt/Main (BLZ: 500 100 60). Vielen Dank.

2. Veranstaltungshinweise und Bemerkungen zur...

...Hartz-Kommission/Reform Arbeitsmarktpolitk

Am Donnerstag, dem 19.09. 2002, finden zwei Diskussionsforen zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission und zur Reform der Arbeitsmarktpolitik statt:

1. Diskussion mit Isolde Kunkel Weber, Stellv. Vorsitzende des ver.di- Bundesvorstandes, ehemaliges Mitglied der Hartz-Kommission
Donnerstag, 19.09. 2002, 13 bis 16 Uhr, Volkshaus, Schützenplatz 14,
01067 Dresden, Kongresssaal
Veranstalterin: ver.di Bezirk Dresden-Oberelbe

2. Diskussion mit Wolfgang Tiefensee, OB Leipzig, ehemaliges Mitglied der Hartz-Kommission; Heinz Hoffmann, Stellv. Bezirksleiter IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen; Hubert Borns, Arbeitsdirektor Schmiedewerke Gröditz; Martin Dulig, Juso-Landesvorsitzender Sachsen, Bundestagskandidat. Moderation: Marlies Volkmer, MdL, Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bundestagskandidatin,
Eröffnung: Hanjo Lucassen, Bezirksvorsitzender DGB Sachsen, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Donnerstag, 19.09. 2002, 15 bis 17 Uhr, World Trade Center, DREWAG-Treff, Ammonstr. 74, 01067 Dresden
Veranstalterin: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Einige Bemerkungen:

0. Kein Vertreter der Erwerbslosenorganisationen wurde zur Mitarbeit in der Hartz-Kommission zugelassen. In der Veranstaltung der SPD- Landtagsfraktion am 19.09. 2002 im World Trade Center sitzt kein Vertreter der Erwerbslosenorganisationen auf dem Podium.

1. Isolde Kunkel-Weber (ver.di) und der Vertreter der IGM (Peter Gasse) haben den Hartz-Vorschlägen stellvertretend für ihre Gewerkschaft zugestimmt.

Der verdi-Bundeswerbslosenausschuss bzw. viele Mitglieder von ver.di lehnen die Hartz-Ergebnisse vollkommen bzw. zu großen Teilen ab. Isolde Kunkel-Weber sagte in einem Interview mit dem Neuen Deutschland Ende Juli 2002: "Ich glaube, dass Peter Hartz ein Mensch mit Visionen ist."

Die IGM lehnt in einer Stellungnahme vom 20.08. 2002 weite Teile der Hartz-Ergebnisse bzw. bewertet die Ergebnisse äußerst kritisch.
Heinz Hoffmann, IGM, der am 19.09. 2002 im World Trade Center an der Diskussion teilnimmt, sagte in einer Podiumsdiskussion der Rosa- Luxemburg-Stiftung am 29.08. 2002 in Berlin: "Wir haben dass Hartz- Papier nicht unterschrieben."

Der DGB-Bundesvorstand begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der Hartz-Kommission, macht aber in seiner Pressemitteilung vom 16.08. 2002 mehrere Vorbehalte bezüglich der Umsetzung verschiedener Vorschläge der Hartz-Kommission.

2. Wolfgang Tiefensee hat die Hartz-Vorschläge ebenso gebilligt wie o. g. Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IGM.
Wolfgang Tiefensee lehnt in einem Schreiben vom 24. Juli 2002 eine Diskussion zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission mit dem Netzwerk Arbeit und Zukunft in Sachsen (Netzwerk sächsischer Erwerbslosen-/ Frauenorganisationen, Beschäftigungsgesellschaften und DGB) vor der Bundestagswahl ab. Begründung: "Ich möchte jedoch aus folgenden Gründen vorschlagen, im September von meiner Teilnahme abzusehen: die Kommissionsarbeit wird mit Vorlage des Abschlussberichtes am 16. August beendet sein. Im Anschluss ist eine breite öffentliche Diskussion der Vorschläge zu erwarten. Allerdings ist dann nicht mehr die Komission "Herrin des Verfahrens", sondern die Bundesregierung. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse des Berichtes nicht parallel interpretieren möchte."
Im September tritt Wolfgang Tiefensee auf Wahlkampfveranstaltungen der SPD u. a. Veranstaltungen in Sachsen als ehemaliges Mitglied der Hartz-Kommission auf und diskutiert öffentlich die Ergebnisse der Hartz-Kommission.
In einer Chemnitzer Wahlkampfveranstaltung der SPD am 09.09. 2002 wurde von Wolfgang Tiefensee darauf verwiesen, dass man wegen einer Konfliktvermeidung und wegen des angestrebten Konsens' in der Hartz-Kommission keinen Vertreter der Erwerbslosenorganisationen in die Arbeit der Kommission einbezogen hat.

3. Die Ergebnisse der Hartz-Kommission werden in wesentlichen Teilen u. a. auch abgelehnt vom bundesweiten Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Arbeitslosenverband Deutschland. Als vollkommen unrealistisch kennzeichnet das Schweizer Prognos-Institut das von der Hartz-Kommission ausgegebene Ziel, mit der Umsetzung ihrer Vorschläge die Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen zu reduzieren. Dessen Modellrechnung ergeben bestenfalls 200.000 weniger Arbeitslose.
Äußerst kritische bis ganz ablehnende Positionierungen zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission veröffentlichten unter anderen auch der Sozialverband Deutschland, das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen. Hickel, der weite Teile der Hartz-Vorschläge kritisiert, bemerkt zum Schluss seines Kommentars der Vorschläge: "Weil mit diesem Vertrag (dem Hartz-Vorschlägen, der Autor) bisherige Prinzipien des Sozialstaats beim Umgang mit Arbeitslosen sowie ihrer Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse grundlegend verändert werden, bedarf es eines kritischen Diskurses über die Frage, ob diese Veränderungen auch gewollt werden. Endlich sollten die Arbeitslosen als unmittelbar Betroffene gehört und berücksichtigt werden."

4. Folgende sächsischen Vertreter der Gewerkschaften und Erwerbslosenorganisationen haben den Aufruf der "Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik" (veröffentlicht am 08.08. 2002) unterzeichnet: Hanjo Lucassen, Vorsitzender DGB Bezirk Sachsen;
Dr. Margret Steffen, DGB Bezirk Sachsen; Johannes Roscher, EKD- Beauftragter für Fragen der Arbeitslosigkeit; Peter Heller, Gewerkschaftsrat ver.di; Matthias Dittmann, Vorsitzender Arbeitslosenverband Deutschland; Rüdiger Mikeska, Bundeskoordinator Arbeitslosenverband Deutschland; Karl-Friedrich Zais, MdL; Ursula Sickendiek, TU Dresden; Klaus Dieter Utoff, IG Metall Chemnitz; Ronald Blaschke, Koordinator Netzwerk Arbeit und Zukunft in Sachsen.
Dieser Aufruf, unterschrieben von über 300 Gewerkschaftern, Vertretern der Erwerbslosenorganisationen und Kirchen, Wissenschaftlern, Politikern der PDS, SPD und Bündnis90/Die Grünen beginnt mit folgenden Worten gegen neoliberale Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik:
"Zeiten ungelöster Arbeitsmarktprobleme und Wahlkampfzeiten lassen regelmäßig arbeitsmarktpolitische Patentrezepte wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Versprechen der einschlägigen Fachkommissionen oder diverser Institute sind dementsprechend vollmundig: Sie reichen etwa von der Schaffung 2,3 Millionen neuer Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger (ifo Institut) bis hin zur Halbierung der Arbeitslosigkeit zum Jahr 2005 (Hartz). Zumeist unterstellen diese Vorschläge heutzutage das sog. Aktivierungs- Paradigma, also dass durch Leistungskürzungen (ifo z.B.: Halbierung der Sozialhilfesätze; Hartz z. B. Pauschalierung des Arbeitslosengeldes bzw. Abschaffung der Arbeitslosenhilfe) und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen 'Bewegung in die Arbeitslosen' zu bringen wäre, um das Strukturproblem Arbeitslosigkeit zu lösen."

5. Zugestimmt haben den Hartz-Ergebnissen die Bundesregierung, die SPD und der Bundesvorstand der Bündnis 90/Die Grünen. Umgesetzt werden seit Anfang September bereits folgende Vorschläge der Hartz- Kommission durch verschiedene Arbeitsämter: Einrichtung der Job- Center, Aufbau der Personal-Service-Agenturen als private Leiharbeitsfirmen - bei der Bundesanstalt für Arbeit unter der Koordinierung der in Sachsen sattsam bekannten Beraterfirma McKinsey (Einführung und Aufbau von TAURIS, Ausarbeitung des sächsischen Modells der Konvergenz von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe = Abschaffung Arbeitslosenhilfe und Kürzung Sozialhilfe für Erwerbsfähige)

Ronald Blaschke Dresden, 15.09. 2002
(...)

Zum Aufruf der "Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik" hat die BAG-E im Übrigen eine kritische Stellungnahme verfasst. Zu lesen auf unserer homepage unter:
www.bag-erwerbslose.de/material/kritik_Ini-AMPol.html

Wie immer können Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. per mail an
verteiler@bag-erwerbslose.de
geschickt werden.

Wir hoffen, dass viele von Euch nach Köln kommen! Mensch sieht sich am 14.09....

Solidarische Grüße
Das FALZ-Team

Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen

BAG-E

Kontakt:
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