BAG-E INFO 12/02 die Erste24.12.02Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,im Eiltempo hat die Bundesregierung die Hartz-Gesetze durchgepeitscht. Diese machen den Weg frei für verschärfte Sanktionsmaßnahmen gegen Erwerbslose, erhöhte Zumutbarkeit, Leistungskürzungen, prekäre Beschäftigungsformen auf einem ausgeweiteten Niedriglohnsektor (Ich AG, Minijobs) und vieles mehr. Und das ist erst der erste Akt. Mit der Zusammenlegung von Alhi und Sozialhilfe für Erwerbsfähige auf niedrigem Leistungsniveau soll das Drama für Betroffenen Anfang 2004 vorerst abgeschlossen werden. Diese so genannten Reformen geben vor, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dieses Ziel wird bestenfalls durch die Schönung der Statistiken und durch die Schaffung von „bad jobs“ erreicht. Was sich wirklich hinter den „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ verbirgt, kann treffend mit Lohn- und Sozialleistungsdumping beschrieben werden. Für Erwerbslose gilt das Motto „keine Leistung ohne Gegenleistung“, für ArbeitnehmerInnen und diejenigen die es werden wollen „jede Arbeit zu jedem Lohn“. Ganz nebenbei werden beide Personengruppen auch noch gegeneinander ausgespielt. Die lachenden Dritten dabei sind die Unternehmen. Um das „Herzstück“ der Hartz-Reformen, die „PersonalServiceArgenturen“, dreht sich der nachfolgende Artikel. Ebenfalls zum Thema Leiharbeit ist das Flugblatt der Gruppe Klartext, das auch von unserer homepage heruntergeladen werden kann. Protest: In Berlin, im Ruhrgebiet und im Rhein Main Gebiet wurden bereits Anti-Hartz-Bündnisse gegründet. Unter Punkt 3. findet ihr die Gründungserklärung des Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz Pläne. Schließlich noch die Links auf die Hartz-Gesetze, die als pdf-Dateien zum Herunterladen bereit stehen. Inhalt:
1. Artikel von Harald Rein"Wir werden nicht mäkeln"Die PSA - das zentrale Hartz-ModulMit dem Hinweis: "Wir werden nicht mäkeln" kommentierte der DGB-Vorsitzende Sommer die praktische Umsetzung der "größten Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte" (Rot/Grüne-Koalitionsvereinbarung). Folgerichtig lud die IG-Metall Anfang November den Kommissionsvorsitzenden Peter Hartz als Festredner zum Richtfest des IG-Metall-Neubaus in Frankfurt/M. ein. Auch wenn draußen vor der Tür VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen und Beschäftigte verschiedener Betriebe lauthals protestierten, konnte Hartz vor rund 500 Gewerkschaftsfunktionären mit Sekt, musikalischer Begleitung und gutem Essen ungestört seine Ideen einer "flexiblen Gesellschaft" präsentieren. Zentrales Element dieses "vielversprechenden Zukunftskonzepts"(Sommer) ist die bundesweite Errichtung von "PersonalServiceAgenturen"(PSA). Sie können vom zuständigen Arbeitsamt an tätige Verleiher übertragen werden oder unter Beteiligung des Arbeitsamtes bzw. eigenverantwortlich, in Form vermittlungsorientierter Arbeitnehmerüberlassung, gegründet werden. Gemeint ist damit, dass die involvierte Firma versucht, in einem sogenannten Profilingverfahren Stärken und Schwächen eines Arbeitslosen zu identifizieren, vermutete "Defizite" zu beseitigen und zeitlich befristet einen Job im 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln, in der Hoffnung, damit einen "Klebeeffekt" zu erreichen. Betroffen sind alle arbeitsfähigen Arbeitslosen, die aufgrund der schon bestehenden restriktiven Zumutbarkeitsregelungen gezwungen sind solcherart von "Zumutungen" zu akzeptieren. Ansonsten droht ihnen eine dreimonatige Leistungssperre. Der ab 2004 geltende Grundsatz gleicher Lohn für Leih- und Stammarbeiter ist mit vielen Einschränkungen versehen: so soll es nur den Basislohn geben, ohne die wichtigen außertariflichen Zulagen und für Arbeitslose wird es zahlreiche untertarifliche Sonderregelungen geben. Wie dieses neue Tarifvertragswesen aussehen wird, zeigen bereits Erfahrungen bei Opel Rüsselsheim. Dort arbeiten zu gleichen Arbeitsbedingungen ArbeitnerhmerInnen mit unterschiedlichen Tarifverträgen. Während der Stammarbeiter 16 € Prämienlohn erhält, bekommt der Leiharbeiter sechs bis acht € die Stunde. Normalarbeitsplätze verschwanden zu Gunsten von Leiharbeit, von neuen Arbeitsplätzen keine Spur. Was als großer "Wurf" von den Gewerkschaften gefeiert wird, nämlich die tarifvertragliche Regelung der Leiharbeit, erweist sich bei genauerem Hinschauen als fatal. Mit der Akzeptanz von Leiharbeit, billigen die Gewerkschaften das Prinzip der Lohn- und Gehaltsdrückerei und damit eine Entsolidarisierung in den einzelnen Betrieben. Darüber hinaus hat sie Auswirkungen auf die bestehenden Löhne in den jeweiligen Betrieben. Denn nur etwas mehr als ein Drittel der Leiharbeitsverträge dauert länger als drei Monate und nur ca. jeder fünfte Leiharbeiter erreicht eine sechsmonatige Beschäftigung. Durchschnittlich verdienen Leiharbeitskräfte im Westen fast 40% weniger als ihre festangestellten Kollegen, bei gleicher Qualifikation. Leiharbeit unterläuft die üblichen Tarife, es gibt keine betrieblichen Sozialleistungen, Ausfallzeiten wegen Krankheit, Urlaub usw. braucht der Entleihbetrieb nicht zu zahlen und Entlassungskosten (Abfindungen z.B.) entstehen nicht. In der Sprache der Hartz-Kommission klingt es so: "Durch die PSA haben Unternehmen die Möglichkeit, neue Arbeitnehmer ohne arbeitsrechtliche Verpflichtungen kennen zu lernen. Durch die Verringerung von Kostenrisiken bei der Personalakquisition wird die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gefördert. Personalengpässe durch Krankheit und Urlaub bzw. Auftragsspitzen können kurzfristig durch die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung überbrückt werden." Konsequent spricht die Kommission deshalb von der „Neutralisierung des Kündigungsschutzes“. Sieht so ein "großer Wurf" aus? Die bisher ausgehandelten Bedingungen zur Errichtung einer PSA sehen vor, dass sich die Arbeitsentgelte der dort Beschäftigten bis zum 31.12.2003 nach (irgend)einem Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassung richten. Erkenntnisse aus dieser Branche lassen einiges befürchten. Erinnert sei an Haustarifverträge mit Beschäftigungsgesellschaften und dem Tarifvertrag zwischen ver.di und der Firma randstad, der einen wucherischen Stundenlohn von 5,11 € zulässt.Der flächendeckende Ausbau von PSA soll die Arbeitslosigkeit empfindlich verringern. Wie dies umgesetzt wird, angesichts nichtvorhandener existenzsichernder Arbeitsplätze, zeigen bisherige Erfahrungen beim Einsatz von Leiharbeitsfirmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Qualifikation und Existenzsicherung spielt in den meisten Fällen keine Rolle, Zwang und Disziplinierung umso mehr. Nur in den wenigsten Fällen kommt zum Vorschein, welche Art von Angeboten das Arbeitsamt vermittelt. So boten in Darmstadt Leiharbeitsfirmen Stundenlöhne zwischen 5,37 € und 5,50 € an, was nach aktuellen richterlichen Urteilen als Wucherlohn bezeichnet werden kann und entsprechend zu ahnden ist. Doch wo kein Kläger ist auch kein Richter. Der disziplinierende Arbeitsethos und der gesellschaftliche Druck, das Glück der Arbeit erleben zu müssen, verhindert bisher stärkeren Protest. Und dort, wo es individuelles Widersetzen gibt (gegen Trainingskurse, gegen Vermittlung zu Leiharbeitsfirmen usw.) setzt es Sperrzeiten. "Jede Arbeit ist besser als keine", so heißt die Botschaft. Wer diese Generallinie nicht teilt, hat auch nichts im Leistungsbezug zu suchen. Was am Ende zählt, ist die Senkung der Anzahl der LeistungsbezieherInnen bzw. die Höhe der eingesparten Budgetmittel. Mit der PSA werden vermehrt Arbeitslose aus dem Leistungsbezug gedrängt und Vollzeitarbeitsplätze durch Leiharbeit, bei weniger Lohn, ersetzt. Zwischen 1991 und 2000 ist die Zahl der ArbeiterInnen in der Industrie von 4,9 Millionen auf 3,6 Millionen zurückgegangen, gleichzeitig stiegt die Produktivität in diesem Zeitraum um über 70%, ebenso wie das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen. Es braucht also immer weniger Arbeitszeit, um immer mehr Produkte herzustellen. Logische Konsequenz daraus ist ein lohnarbeitsunabhängiges, bedingungsloses und ausreichendes Einkommen für alle. Wenn es nicht die Arbeit an sich ist, die den Menschen aus der restlichen Natur heraushebt, sondern die Tatsache, dass er der Arbeit nicht naturwüchsig unterworfen ist (Ribolits), gilt es das moralische Band der Lohnarbeit argumentativ und praktisch anzugreifen, um dem Ziel einer selbstbestimmten "Tätigkeit in Freiheit" näher zu kommen. 2. KLARtext Flugblatt: Ex und Hopp!KLARtext e.V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erste Hartz-Gesetz sieht die massive Ausdehnung der Leiharbeit vor. Superminister Clement kündigte an, man wolle die Zahl der LeiharbeiterInnen mindestens verzehnfachen. Das würde 3,2 Millionen mehr LeiharbeiterInnen bedeuten. Für ihn steht auch schon fest, dass die DGB-Gewerkschaften keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit anstreben. Die Ausdehnung der Leiharbeit richtet sich vor allem gegen die Stammbelegschaften. Arbeitslose werden mit dem Versprechen, die Leiharbeit würde ihnen nützen, gegen die Beschäftigten ausgespielt. Die Gewerkschaftsführungen setzen sich für die Ausdehnung der Leiharbeit ein, weil sie dem Kapital nutzt. Uns nutzt sie nicht. Wir schicken Ihnen/Euch die Textversion eines Flugblatts gegen die Ausdehnung
der Leiharbeit. Wir hoffen, dass Sie das Flugblatt brauchen können, um über die Hartz-Pläne zu informieren und Druck von unten zu erzeugen, damit sie nicht so wie geplant durchkommen. Bitte schicken Sie dieses Mail auch an andere weiter, die Interesse an diesem Flugblatt haben könnten und/oder teilen uns mail-Adressen von Interessenten/innen mit. Über eine Rückmeldung zum Flugblatt und Anregungen freuen wir uns. Mit kollegialen Grüßen P.S. Flugblatt-TextSeite 1 Hartz-Pläne verabschiedet: Massiver Ausbau der LeiharbeitEx und Hopp!Was erwartet uns?Anja Schmidt z.B., 25 Jahre, Fleischereifachverkäuferin, 1000 € Nettolohn, wird zum 31.Januar 2004 von ihrem Kaufhaus entlassen. Sie erhält ein Arbeitslosengeld von 610 €. (1) Das Arbeitsamt (jetzt: Job-Center) steckt sie nach einem Monat in eine Leiharbeitsfirma, umgetauft in PSA (PersonalServiceAgentur). Die PSA wird von Randstad betrieben. Die PSA verleiht sie sofort an ein anderes Kaufhaus. Sechs Wochen muss sie
zur Probe für ihr Arbeitslosengeld arbeiten. Danach macht sie ihre alte
Arbeit bei einer neuen Firma für 800 €, also für 20% weniger. (Karikatur) Anja Schmidt ist empört. Doch das JobCenter droht ihr mit 12 Wochen Sperrzeit, wenn sie die Leiharbeit nicht annimmt. Die Regierung tröstet sie:" Wer nur seine Ansprüche pflegt, der hat noch nicht verstanden." (3) Flugblatt Seite 2 Lohnsenkungen im Interesse aller?
Massiver Ausbau der Leiharbeit - "Herzstück" der Hartzpläne (7)Die Hartz-Kommission möchte die Zahl der LeiharbeiterInnen um 800.000 erhöhen. Der DGB - Bundesvorstand begrüßt die Hartz-Pläne. Vorteile für die Entleihbetriebe:
Der Ausbau der Leiharbeit dient angeblich dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Von 1991 bis 2001 sind die Profite der Kapitalgesellschaften um 100 Mrd. €
gestiegen...
(Nur Arbeitszeitverkürzung bringt mehr Arbeitsplätze, Leiharbeit nicht.) (1) durchschnittliches Arbeitslosengeld einer unverheirateten Frau im Jahre
2001 in Deutschland Das Flugblatt kann auch heruntergeladen werden unter: 3. Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-PlänePressemitteilungFrankfurt, 19.12.2002 Am Mittwoch den 18. Dezember 2002 trafen sich 60 bis 70 Personen aus unterschiedlichen politischen bzw. gewerkschaftlichen Zusammenhängen im Frankfurter Club Voltaire zur Gründung eines Regionalen Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. Nach der Erörterung der Auswirkungen der aktuellen Arbeitsmarktreformen auf ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose wurden die Strategien für einen wirksamen Widerstand gegen die Gesetzesnovellen „Neue Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und die noch bevorstehenden Reformschritte diskutiert. Die Anwesenden sprachen sich einmütig für eine enge Kooperation der Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus, um eine breitere gesellschaftliche Basis für den Protest und die gezielte Informationskampagnen über die Folgen des bevorstehenden Umbaus des Arbeitsmarktes zu schaffen. Als konkrete Maßnahmen wurden die gemeinsame Durchführung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Protestaktionen und die Vernetzung mit anderen regionalen Zusammenschlüssen gegen die Hartz-Gesetze beschlossen. Politisch basiert das übergreifende Bündnis auf der nachstehenden Gründungserklärung, die von den Anwesenden einstimmig angenommen wurde. Das nächste Treffen des Bündnisses ist am 15. Januar 2003 um 19.30 h ebenfalls im Club Voltaire. Im Auftrag Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-PläneGründungserklärungWir lehnen die Hartz-Gesetze ab und fordern ihre Rücknahme.
Um Beschäftigte mit Hilfe von Arbeitslosen stärker unter Druck zu setzen,
Wir glauben den Versprechungen nicht, dass mit den Angriffen auf Arbeitslose
und Beschäftigte die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Es geht nur um die
Erhöhung von Profiten. Wir halten ein regionales Bündnis all derjenigen für notwendig, die sich gegen die Hartz-Pläne wehren. Wir setzen auf breite Gegeninformation gegen die herrschende Propaganda. Wir streben gemeinsame Aktionen mit den Anti-Hartz-Bündnissen an, die sich im Bundesgebiet gegründet haben. Wir lassen uns nicht durch diejenigen überrumpeln, die Gesetze im Schnellverfahren durchpeitschen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung!
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