BAG-E - Info 04/03 die Erste

27.04.2003

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

höchste Zeit für diese INFO, nachdem wieder viel zu lange Funkstelle herrschte. Dabei gibt es viel mitzuteilen: Schröder und Co. machen sich mit der Abrissbirne an dem letzten Rest sozialer Sicherung zu schaffen und nennen das dann Reformen. Hier gilt es gerade jetzt, wo sich ein Fünkchen Widerstand im politischen Etablissement regt, Protest zu organisieren, um das Schlimmste abzuwenden. In dieser INFO geht es darum zum Großteil auch um den Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag. An dieser Stelle möchte ich auf die email-Protestaktion von Tacheles in Wuppertal aufmerksam machen: Wer an der Aktion "Herr Schröder....So nicht!!" mitmachen möchte findet nähere Informationen auf der homepage von Tacheles.
Gleich zwei Aufrufe zum Prostest stehen am Anfang dieser INFO, gefolgt von einem Hinweis auf die neuste Ausgabe der quer mit dem Scherpunktthema "Tausend gute Gründe für massenhafte Proteste". Einen wichtigen Artikel über die "Gerster-Behörde" zum Appetitanregen wird gleich mitgeliefert (unter Punkt 3.). Einen Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit über anstehende Aktionen gibt Punkt 4. Und schließlich noch der Hinweis, was es alles noch an Neuigkeiten auf der BAG-E homepage gibt.

Von Januar bis März 2003 hat sich natürlich eine Menge an Material angesammelt, das wir aufgrund knapper Kapazitäten nicht per email veröffentlichen könnten. Diese Sammlung mit Presseerklärungen, Artikeln und Berichten ist jetzt als BAG-E INFO 1. Quartal/03 auf die site gestellt worden (Näheres dazu unter 5.).

Viel Spaß beim Lesen.

Inhalt

1. Auf die Strasse, gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!
   Aufruf der bundesweiten Koordinierungsgruppe regionaler Anit-Hartz-Bündnisse
2. Aufruf der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
   zur Demo am 17. Mai
3. Die neue quer ist da!
   Eine Übersicht und der Artikel "Vorsicht Fallen!-
   "Einnahmeorientierte Leistungserbringung" der Arbeitsämter!"
4. Proteste in Oldenburg, Frankfurt/Main, Neu Anspach (Hessen) und Berlin
5. Neu auf der BAG-E homepage

1. Aufruf der bundesweiten Koordinierungsgruppe regionaler Anit-Hartz-Bündnisse

c/o Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen

Auf die Strasse, gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!

Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch ein "Arbeitslosengeld II" in Höhe (oder knapp darüber) der Sozialhilfe geben. Aus einer bisher an der Arbeitslosenversicherung orientierten Leistung wird dann eine Fürsorgeleistung.

In ihren Programmen zur Bundestagswahl hatten die regierenden Parteien noch erklärt, dass sie "im Rahmen einer Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistung auf Sozialhilfeniveau" (SPD) wollten und das kein Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei einer "Zusammenlegung" schlechter gestellt würde (Bündnis 90/Die Grünen). Dies war schlichtweg gelogen!

Ein knappes Drittel bzw. 470.000 Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, sollen zukünftig gar keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhalten. Aufgrund verschärfter Anrechnung von Partnereinkommen und von Vermögen, dass in den meisten Fällen zur Vorsorge im Alter eingerichtet wurde, fallen sie ganz aus dem Leistungsbezug. In diesen Haushalten leben 1,2 Millionen Menschen, deren Einkommensverlust insgesamt 2,1 Mrd. Euro betragen wird (Berechnungen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen). Für sie wird die Bewältigung von Arbeitslosigkeit vollständig privatisiert, sie müssen ihre Kranken- und Rentenversicherung selbst tragen, obwohl sie jahrelang Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingezahlt haben.

Die restlichen Zweidrittel, rund 1,13 Millionen Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfehöhe auf Sozialhilfeniveau zum Teil erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Eine spezielle Rentenversorgung für das "Arbeitslosengeld II" ist bisher nicht vorgesehen.

Anspruch auf das "Arbeitslosengeld II" hat nur der, der als "erwerbsfähig" eingestuft wird. So könnten erwerbsfähige Personen, die kleine Kinder betreuen (z.B. wegen mangelnder öffentlicher Kinderbetreuung) oder Angehörige pflegen, als nicht leistungsberechtigt eingestuft werden. Eine genaue Definition steht noch aus.

Zusammen mit den Leistungskürzungen und der Auflösung jeglicher Zumutbarkeitsregelung ("alles wird zumutbar") erhöht sich nochmals der Druck auf Arbeitslose jede schlechtbezahlte Arbeit und jeden prekären Billigjob annehmen zu müssen. Not macht erpressbar! Damit gerät das Lohngefüge der heutigen Beschäftigten unter gehörigen Druck.

Wir rufen alle Erwerbstätigen und ihre Organisationen, alle Wohlfahrtsverbände, alle kirchlichen Organisationen, alle Erwerbslosen und ihre Organisationen und alle sonstig Interessierten auf:

• Verhindern wir die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe! Nur durch massenhaften Druck von der Strasse werden die Herrschenden zu beeindrucken sein!
• Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen keinerlei sozialen Rechte mehr haben!!

Kommt Alle zur Veranstaltung am 28. Juni nach Berlin!

2. Aufruf zur Demo am 17. Mai

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Marktstr. 10, 33602 Bielefeld, T: 0521/96784-0,F: -22,
http://www.erwerbslos.de, e-mail: info@erwerbslos.de

Auf die Straße: Auf nach Berlin am 17. Mai 2003

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt gilt's!

ver.di, die Koordinierungsstelle und der Arbeitslosenverband rufen zu einer bundesweiten, zentralen Demonstration gegen den angekündigten Sozialabbau am 17. Mai in Berlin auf.

Offensichtlich sind Kanzler Schröder und die Parteispitzen von SPD und Grünen wild entschlossen, auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen die Brechstange an den Sozialstaat anzusetzen, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld drastisch zusammenzustreichen. Doch noch ist nichts entschieden! Ob es die Arbeitslosenhilfe nächstes Jahr noch gibt oder nicht, dass hängt vom gesellschaftlichen Widerstand gegen die Regierungspläne ab - und somit auch von uns.

Wir als (gewerkschaftliche) Arbeitslosengruppen alleine können den angekündigten Sozialabbau nicht verhindern. Aber wir können dazu beitragen, dass die Proteste machtvoll und unüberhörbar werden, dass sie nicht übergangen werden können. Wir können entscheidend dazu beitragen, dass der 17. Mai ein Erfolg wird. Dafür sollten wir uns mit all unseren Kräften und Möglichkeiten einsetzen. Wann wenn nicht jetzt sollten Erwerbslose für ihre Interessen auf die Straße gehen? Werbt für die Teilnahme an der Demonstration: bei den 1.-Mai-Kundgebungen, vor den Arbeitsämtern und über die Presse.

Raus aus dem Quark und auf nach Berlin!

Stand der Dinge (bisherige Planung):

• Die Koordinierungsstelle wird im Rahmen des verdi-Protesttages eine eigenständige Auftaktkundgebung zu den geplanten Kürzungen bei Erwerbslosen organisieren (Marlene-Dietrich-Platz). Die Erwerbslosen-Demonstration geht dann zum Potsdamer-Platz, wo die allgemeine ver.di-Auftaktveranstaltung stattfindet, der gemeinsame Demonstrationszug dann weiter zur Siegessäule.
• ver.di organisiert für ihre Mitglieder eine Anreise per Bus. Arbeitslosengruppen der anderen Gewerkschaften sollten jeweils bei ihrer Gewerkschaft - bzw. nicht gewerkschaftliche Initiativen bei den örtlichen Gewerkschaften - ihr Interesse nach Berlin fahren zu wollen anmelden, damit diese ggf. die Busanreise zusammen mit ver.di organisieren.
• Für die Mobilisierung nach Berlin hängt der überarbeitete Aufruf "Auf die Straße" an. (Wer dieses Rundschreiben als e-mail bekommt, hat auch den allgemeinen Protestaufruf von ver.di, KOS und ALV.) Beide Texte stehen auch im Internet unter http://www.erwerbslos.de.

Mit herzlichen Grüssen und bis zum 17. In Berlin!
Martin Künkler

3. Die neue quer ist da!

Liebe Freundinnen und Freunde der quer, liebe MitstreiterInnen,

die April-Ausgabe der quer ist endlich fertig und kann bezogen werden. Nachfolgend unser Ankündigungstext.
Auch diesmal gibt's wieder zum Weiterverbreiten drei Hefte der April-Ausgabe zum Preis von vier Euro.
Mit freundlichem Gruß,
Guido Grüner / quer-Redaktion

Die quer, April 2003:

"Tausend gute Gründe für massenhafte Proteste" liefert nicht nur der gleichnamige Einstiegesartikel der druck- und aprilfrischen quer-Ausgabe. Dass die aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen nicht gerade Anlass zur Freude geben, zeigen auch die abgedrucke Rede von Rainer Roth zu den ökonomischen Hintergründen der Hartz-Reform, der Text zu verordneten Leistungseinschnitte der Bundesanstalt für Arbeit (Vorsicht, Fallen: der neue Kriegsherr in Nürnberg setzt auf einnahmeorientierte Leistungserbringung der Arbeitsämter) und die unter die Lupe genommenen ersten Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche.

Auch der Blick hinter die Kulissen der Wiederauflage eines "Bündnisses für Arbeit" und ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen tragen nicht zu heiterer Laune bei ...

Okay: Vielleicht sind es nicht genau "tausend gute Gründe", aber auf 32 Seiten liefert die April-Ausgaben der quer vielen gute Gründen für massenhafte Proteste gegen die aktuellen politischen Entwicklungen. Wer also nicht nur Parolen hinterherlaufen, sondern wissen will, was hinter den Kulissen politischer Schein-Reformen tatsächlich gespielt wird, sollte die Hintergründe kennen, also: quer lesen!

Und ganz neu: quer trifft Kunst! In der aktuellen quer sind ein paar Bilder aus der Ausstellung "Arbeit auf Teufel komm raus - Sinn und Unsinn von Erwerbsarbeit" abgedruckt - eine Ausstellung des Vereins abfallGUT Dresden.

Die Kostprobe:

Warnung vor besonderen Bemühungen der Arbeitsämter zur Ausgrenzung von Erwerbslosen v.a. aus dem Arbeitslosengeldbezug

Artikel aus quer, Ausgabe April 2003
(Dies ist die vorab veröffentlichte Fassung des Artikels. Die Druckversion unterscheidet sich davon geringfügig.)

Vorsicht, Fallen:

Der neue Kriegsherr in Nürnberg setzt auf "einnahmeorientierter Leistungserbringung" der Arbeitsämter!

Ein Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ohne Bundeszuschuss als Wegbereiter niedrigerer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steht ganz oben auf der Tagesordnung von Gerster's Arbeitslosigkeitsbehörde. Der Beitragssenkung soll - trotz wirtschaftlicher Krise - über drastische Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld der Weg geebnet werden.
Arbeitsamtsbedienstete handeln den BA-Chef von Schröder's Gnaden inzwischen als "neuen Kriegsherrn in Nürnberg", klarer Hinweis auf die aussergewöhnlich harte Linie Gerster's gegen Erwerbslose und MitarbeiterInnen der Ämter.

Dringende Warnung

Dringend gewarnt sei jede/r im Arbeitsamtsbezug: Besonders Erwerbslose mit Arbeitslosengeld (Alg) sollen systematisch um grössere oder kleinere Teile ihrer Lohnersatzleistung gebracht werden. Da Ausgaben beim Alg meist nicht durch die Vermittlung Erwerbsloser in Arbeit zu verhindern sind, wurde in der BA ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, um Pflichtverletzungen Erwerbsloser zu provozieren und als darauf folgende Strafen Leistungsstreichungen zu ermöglichen. Wir skizzieren hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben einige der Massnahmen.

Provozieren von Säumniszeiten

Generell sollen binnen weniger Monate alle Alg-Bezieher mit Rechtsfolgenbelehrung zu (Gruppen-)Informationen geladen werden. Bei Nichterscheinen soll die erste Säumniszeit ausgesprochen und erneut eingeladen werden. Wer ohne einen "wichtigen Grund" (der stringent ausgelegt werden soll) erneut nicht erscheint, erhält keine Leistung bis zur nächsten persönlichen Meldung, mindestens jedoch für vier Wochen.
Die Wahl der Themen für die Gruppeninfoveranstaltungen ist den VermittlerInnen der Arbeitsämter tendenziell freigestellt (Rechte und Pflichten, Nebeneinkommen Š). Eher präzise Vorgaben erhalten die Arbeitsamtsbediensteten, für das Einhalten der angesetzten Meldetermine nur ein 'ganz schmales Fenster' zu öffnen; konkret. wer wenige Minuten zu spät kommt, erhält die Säumnisstrafe.

Vorsicht an verlängerten Wochenenden!

Besonders die Tage rund um Ostern oder andere Feiertage und 'Brückentage' wie Freitag, der zweite Mai, haben die Arbeitsamtsstrategen für Massenmeldetermine oder -veranstaltungen ausgesucht - in der Annahme, Leistungsbezieher würden da vermehrt nicht erscheinen.

Verdoppelung der Sperrzeiten nach Arbeitsangebot

Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes gehen i.d.R. an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber wird darin aufgefordert zurückzumelden, warum es nicht zur Einstellung der vorgeschlagenen Person kam. Nicht selten melden Arbeitgeber dem Amt, die Person habe sich nicht beworben oder sich nicht für die freie Stelle interessiert.
Hatten die Arbeitsamtsmitarbeiter bislang dann, wenn eine freie Stelle besetzt wurde, quasi die Wahl zu entscheiden, wie viel Mühe sie in aufbrachten, die Arbeitgeberantworten nach Sperrzeitanfangsverdachtsmomenten zu durchforsten und zu verfolgen, ist jetzt die strikte Suche nach solchen Verdachtsmomenten angeordnet. Sie haben

• unverzüglich die "Sperrzeitrelevanz" aller Arbeitgeberrückmeldungen auszuwerten,
• 'verdächtigen' Erwerbslosen eine vierzehntägige Anhörungsfrist einzuräumen,
• die Zahlung sofort vorläufig einzustellen,
• nach Rückäusserung oder ungenutztem Ablauf der Anhörungsfrist sofort über die Sperre zu entscheiden und
• "vermittlungsrelevante Erkenntnisse" aus den Anhörungsverfahren den Arbeitsvermittlern mitzuteilen.

Die auf diesem Weg amtsintern erwartete Verdoppelung der Sperrzeitenquote soll zumindest Mehrkosten vermeiden helfen, die durch die Verkürzung der Dauer der ersten und zweiten Sperrzeit auf drei bzw. sechs Wochen entstehen könnten.

Sperrzeit wegen Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund

Um ein Drittel soll die Zahl der Sperrzeiten steigen, die wegen des "Herbeiführens der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund" gegen Erwerbslose ausgesprochen werden. Dazu sollen

1. die Sperrzeitsachverhalte aus der Sphäre des Arbeitslosen lückenlos aufgeklärt,
2. falls erforderlich die Angaben des Arbeitslosen beim Arbeitgeber geprüft,
3. bei Zweifeln, ob ein Sperrzeitgrund vorliegt, nicht automatisch zu Gunsten des Erwerbslosen entschieden werden (zu "Beweislastumkehr" vgl. quer, Feb. 2003, S. 8).

Zugang Arbeitsloser zu Leistungen behindern

Bei der Arbeitslosmeldung soll das Erstgespräch zwischen Arbeitslosen und Vermittler sofort stattfinden, das Bewerberangebot geprüft, Vermittlungsangebote unterbreitet, über Rechte und Pflichten informiert und eine Einladung zum voraussichtlichen Termin des Eintritts der Arbeitslosigkeit genannt werden. Bei einigen Prozent der Erwerbslosen soll das zum sofortigen "Abgang" aus der Leistung, durch die hohe Zahl der Arbeitslosmeldungen zu Einsparungen von Millionenbeträgen beim jeweiligen Arbeitsamt führen.

Sofortige Aufforderung zum Nachweis der Eigenbemühungen

Zur Arbeitslosmeldung wird ein "Pflichtenheft" ausgehändigt; binnen weniger Wochen sind Eigenbemühungen der Erwerbslosen zu einem bestimmten Meldetermin nachzuweisen. Hunderte Abgänge aus dem Leistungsbezug werden erwartet wegen Nichtbefolgen der Meldetermine und fehlender Nachweise über Eigenbemühungen. Fehlende Nachweise für einen bestimmten Nachweiszeitraum führen dazu, dass für diesen Zeitraum die "Arbeitslosigkeit" verneint, mithin die gezahlte Leistung zurückgefordert wird.

Aus Familienphase in "rotierende Trainingsmaßnahme"

Wer mit Anspruch auf Arbeitslosengeld nur für eine Teilzeitarbeit in Frage kommt oder aus der Familienphase auf den Arbeitsmarkt zurückkehren will, soll sofort einer rotierenden Trainingsmaßnahme mit wöchentlichem Zugang für zwei bis vier Wochen zugewiesen werden.
"Bewerberinnen" nach der Familienphase mit einem Alg-Restanspruch werden einer Trainingsmaßnahme zugewiesen, wobei diese "erfahrungsgemäß der Verfügbarkeit entgegensteht" - mithin der Leistungsanspruch entfällt.

ABM und berufliche Bildung für Alg-Beziehende

Zur Senkung der Alg-Ausgaben soll weiterhin die Anhebung des Anteils vormaliger Alg-Bezieher in Maßnahmen der beruflichen Bildung und zur Arbeitsbeschaffung beitragen (im Bereich Bildung von ca. 40 % auf 90 %, bei ABM von unter 20 % auf 70 und mehr Prozent). Finanzielle Einsparungen beim Alg, die noch nicht oder erst für das kommende Jahr bezifferbar seien, soll hier die Kürzung der Zuweisungsdauer in ABM auf sechs oder neun Monate bewirken.

Keine moderne Verwaltung ohne Controlling

Die Ergebnisse dieser Maßnahmen werden monatlich je Arbeitsamtsteam ausgewertet. Z.B. wird geprüft, ob die Zahl der realisierten Säumniszeiten die vorgegebene Einsparsumme erbracht, ob die angestrebte Zunahme der Sperrzeiten (gemessen als Verhältnis der Sperrzeiten je Erwerbslosem mit Leistung) erreicht, ob die je Maßnahme erwartete Zahl der "Abgänge" aus dem Leistungsbezug geschafft wurde usw. usf.
Die Arbeitsamtsmitarbeiter werden bei diesem 'zielzahlenorientierten Verwaltungshandeln' vermehrt unter Druck gesetzt. U.a. wurde in Nordrhein-Westfalen, wo seit Jahren drastische personelle Unterbesetzung besteht, zwar durch neue Planstellen eine gewisse Entlastung geschaffen, aber nur wenn das einzelne Arbeitsamt versprach, in seinem Bereich die durchschnittliche Alg-Bezugsdauer um eine Woche zu senken. Bei Nichterreichen dieser Zielsetzung sollen die neuen Planstellen wieder abgezogen werden.

Statt Vermittlung Verfolgung

Kontinuierliches controlling in den Vermittler-Teams, den Abteilungen und den Ämtern verlagert den Schwerpunkt dortiger Arbeit. Die Qualität der Vermittlung rückt (noch mehr) in den Hintergrund. Das Hauptaugenmerk gilt der Beseitigung von Leistungsfällen - der "Verfolgungsbetreuung", wie ver.di-KollegInnen aus NRW diese Tätigkeit benannten.
Als Instrumente steht den 'Verfolgern' bald alles zur Verfügung, was das Amt zu bieten hat. Denn die verfügbaren Haushaltsmittel (des "Eingliederungstitels") der Arbeitsämter sollen nach den "Geschäftspolitischen Ziele 2003" der BA gezielt eingesetzt werden, um die Zahlung von Arbeitslosen zu verhindern.

Haushaltssteuerung

Schlappe 2,83 Milliarden EURO Einsparvorgabe
Um einen ausgeglichenen Haushalt der BA zu erreichen sollen im Jahr 2003 beim Alg 2,83 Mrd. EUR eingespart werden. Der Druck wuchs ab Februar 2003 weiter, als in Folge rapide steigender Arbeitslosenzahlen bspsw. allein für Niedersachsen/Bremen Mehrausgaben in Höhe von 38 Mio. EUR verzeichnet wurden.
Aus dieser Zeit stammt ein Rundschreiben der BA zur "Steuerung des Haushaltsbudgets ohne Bundeszuschuss", wonach alle Aktivitäten zuallererst auf Arbeitslosengeldbeziehende ausgerichtet und "bei den Überlegungen zur Integration von Arbeitslosen die individuelle Höhe der Arbeitslosengeldzahlung" ("Wie teuer ist der Arbeitslose?") beachtet werden soll. Hier findet sich der Grund, warum vielen Arbeitslosenhilfebeziehenden die 2002 noch in Aussicht gestellten Maßnahmen, z.B. berufliche Bildung oder ABM, 2003 mit lapidarem Hinweis auf 'geänderte geschäftspolitische Ziele der Bundesanstalt' verweigert wurden und werden.
Um das Ausmaß dieses Angriffs auf Erwerbslose klarzumachen, halte man sich vor Augen, dass Gerster's Vorgaben zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld erreicht würden, wenn jedem Arbeitslosen sieben Wochen seine Leistung gesperrt würde (so errechnete es ein Arbeitsamtsmitarbeiter).

Als Aktivitäten zur Haushaltssteuerung nennt das Rundschreiben:

• die Einschaltung von Dritten in die Vermittlung,
• den "Quickcheck" auf Sofortvermittelbarkeit und das Starten von Bewerbungsbemühungen umgehend nach Arbeitslosmeldung, auch um "evtl. sogar gewünschte "Atempausen" gar nicht erst entstehen zu lassen",
• die Bewerberzielgruppe für die PSA soll "so strukturiert werden, dass bei einer Einmündung die Einspareffekte beim Arbeitslosengeld möglichst hoch sind",
• umgehendes "einmünden" derjenigen in Maßnahmen, für die dies laut Profiling erforderlich ist,
• "bevorzugte Bearbeitung von Alg-Empfängern bei der Abklärung medizinischer Fragestellungen" durch den Ärztlichen Dienst.

Langzeitarbeitslose sollen hingegen verstärkt durch Dritte betreut werden, um dadurch entstehende "Freikapazitäten für eine intensivere Betreuung von Personen mit kürzerer Arbeitslosigkeit" nutzen zu können.

"Zweiklassengesellschaft" im Arbeitsamt

Im Februar wurden Vorwürfe laut, im Arbeitsamt bestehe eine "Zweiklassengesellschaft", da Bezieher von Arbeitslosenhilfe gegenüber solchen mit Arbeitslosengeld benachteiligt würden. Dem wurde BA-seitig nicht wirklich widersprochen, denn lt. Presseinfo Nr. 13/03 der BA erklärte das für das operative Geschäft zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt:
"Jeder Arbeitslose erhält das Angebot, dass er braucht, um in den Arbeitsmarkt vermittelt zu werden", wonach bspsw. berufliche Fortbildung bei kurzer Arbeitslosigkeit besonders erfolgreich sei.
Anmerkung quer: kein Wunder, denn bei kurzzeitig Erwerbslosen ist - statistisch gesehen - die Arbeitssuche auch ohne Maßnahmen des Arbeitsamtes am erfolgversprechendsten, denn genau da finden ArbeitnehmerInnen mit Qualifikationen, an denen es am Markt mangelt, den neuen Job.
"Bei Langzeitarbeitslosen hätten sich dagegen betriebliche Trainingsmaßnahmen als besonders wirksam erwiesen" (O-Ton BA-Presse-Information vom 3.3.03).
Anmerkung quer: Zu beachten ist die Wortwahl "wirksam", was wohlweislich nicht "Vermittlung in Arbeit" bedeutet. Trainingsmaßnahmen sind ein Instrument, die Zahl der "Abgänge" aus Arbeitslosigkeit in Nichterwerbsarbeit zu steigern. Nach Zahlenangaben der BA vom Januar 2003 wurde für das Jahr 2002 eine um ca. 283.000 gestiegene Zahl solcher "Abgänge" errechnet; allein 233.000 Personen mehr als im Vorjahr verschwanden durch Nichterneuerung der Meldung bzw. fehlender Mitwirkung (zumindest vorläufig) aus der Statistik. Insgesamt wurden damit ca. 1,25 Mio. Personen um Leistungen der Ämter gebracht - ein wahrlich beeindruckendes Ergebnis der sogenannten "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik". Um den Einsatz von Trainingsmaßnahmen gegen bestimmte Zielgruppen zu effektivieren, wurde zum Jahresanfang die bisher bestehende 12-Wochen-Grenze der jährlichen Zuweisung in Trainingsmaßnahmen von der BA gekippt. Fortan gilt, dass nur noch die Zuordnung zu ein- und demselben Betrieb im Wege einer betrieblichen Trainingsmaßnahme auf 12 Wochen (innerhalb von vier Jahren) begrenzt ist; nach Ablauf der 12 Wochen könnte die nächste TM angeordnet werden, nur eben in einem anderen Betrieb.

Und Schluss

Die quer-Redaktion würde sich freuen, wenn sich möglichst viele daran beteiligen würden, Kenntnisse über aktuelle Ausgrenzungsstrategien zu verbreiten und Erwerbslose vor diesen zu warnen. Wir bitten alle, die Neues zu diesem Thema erfahren, um Zusendungen von Informationen an die Redaktionsadresse.

Der Hintergrund:

Die Arbeitsämter haben in diesem Jahr ein erhebliches Problem. Als politisches "Großziel" wurde der Bundesanstalt für Arbeit vorgegeben ohne Bundeszuschuss auszukommen - trotz steigender Arbeitslosigkeit und Abnahme der in der Bundesrepublik Beschäftigten; im Januar 2003 waren 455.000 Personen oder 1,2 Prozent weniger Personen als im Vorjahresmonat beschäftigt (lt. Stat. Bundesamt v. 3.4.03).
Die Ämter sollen die Auszahlung von eigentlich für die Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit (v.a. Arbeitslosengeld) benötigte Mittel in Höhe von 2,9 Mrd. EUR verhindern.
Zur Einordnung des Umfangs dieses Angriffs auf Erwerbslose:
Diese Vorgabe zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld würde erreicht, wenn jedem Arbeitslosen sieben Wochen die Leistung gesperrt würde, so errechnete ein Arbeitsamtsmitarbeiter.

4. Proteste

a) Oldenburger Protestmarathon

Arbeitslosenzentrum, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg, Tel.: 0441/ 16313, Fax: 0441/ 16394
Internet: http://www.also-zentrum.de, e-mail: also@also-zentrum.de

Oldenburg, 20.04.03

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freunde und Freundinnen der ALSO,

wir möchten Euch kurz über die von uns geplanten nächsten Aktionen gegen Schröders Kahlschlag informieren und schicken Euch dazu das von uns in Oldenburg an viele verschickte Einladungsschreiben samt Programm für die Aktionstage zu und würden uns selbstredend auch freuen, von Euch auf dem laufenden gehalten zu werden.
Guido

Wir rufen wir auf zur Teilnahme an den Protesttagen vor dem Arbeitsamt

vom Montag, den 28. April 03 bis zum ersten Mai und wollen die Proteste die ganze Zeit durchgehend aufrechterhalten.

... mehr darüber hier

b) 1.Mai In Frankfurt/Main

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
BUNT statt braun

Flugblatt der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Nazis raus aus Frankfurt - und das gilt auch für Fechenheim

Mit Genehmigung der Stadt Frankfurt am Main und ihren Behörden dürfen auch in diesem Jahr Neonazis durch Fechenheim demonstrieren. Ihre Parole: "Gegen Globalisierung - für die Interessen der deutschen Arbeiter" ist eine Kriegserklärung gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Migrantinnen und Migranten, alle Demokratinnen und Demokraten.

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ruft die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, ein breites Bündnis aus politischen Organisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kirchengemeinden und Muslimen, MigrantInnen, Geschäftsleuten, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen dazu auf, gegen diese Naziprovokation aktiv einzutreten.

Wir haben uns dazu verpflichtet, die Strassen, Plätze und Säle unserer Stadt von Nazi-Zusammenrottungen und faschistischer Propaganda frei zu halten. Dazu stehen wir auch am 1. Mai 2003.

Unterstützt uns dabei!

Nachdem nun feststeht, dass der Naziaufmarsch auch in diesem Jahr in Fechenheim stattfinden soll, rufen wir dazu auf:

Bewegt Euch möglichst schon am 30. April abends oder am frühen Morgen des 1. Mai nach Fechenheim, um die Demonstrationsstrecke der Nazis auf der Strasse Alt-Fechenheim zu blockieren. Schlafgelegenheiten und Treffpunkte sind im Melanchthon-Haus (Pfortenstraße 42) oder Jugendzentrum (Starkenburger Straße).

Besucht den Ökumenischen Gottesdienst am 1. Mai, 11 - 12 Uhr, Alt-Fechenheim / Jakobsbrunnenstrasse. Lasst Euch nicht von der Polizei an der Ausübung Eures Grundrechts auf freie Religionsausübung hindern!

Informiert Euch während des 1. Mai über die Hotline der Anti-Nazi-Koordination bei der IG Metall: 069 24253123 / 069 24253124 / 069 24253133.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

c) Der Kanzler in Neu Anspach (Hessen)

11.15 DGB Maifest "Marktplatz"

mit Gerhard Schröder, Michael Sommer und weiteren Rednern, Kinderfest von 10.00 - 17.00 Uhr, verschiedenen kulturellen Beiträge u.a. mit Konstantin Wecker und vielem mehr...

Auszug aus dem Programm:
12.40 Uhr Dietmar Mohr - DGB vor Ort - politische Begrüßung
12.50 Uhr Gerhard Schröder - Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
13.10 Uhr Mairede Michael Sommer, Vorsitzender des DGB
13.30 Uhr Konstantin Wecker mit Band

• Es ist bereits bekannt, dass Gruppen aus dem Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne dort den Protest sichtbar/hörbar machen wollen.
• Daher die BITTE UM RÜCKMELDUNG, damit Aktionen ggf. koordiniert und Aktive mit ins Boot geholt werden können. (an: bagshi-frankfurt@web.de)

d) Berlin

Hallo liebe Leute,

das Berliner Bündnis für soziale Grundrechte ( Anti-Hartz-Bündnis) ruft zum 1.Mai zu einem eigenen Block auf der DBG-Demo und auf der Kreuzberger-Demo auf.(das Flugi dazu ist im Anhang) Gleichzeitig haben wir zwei Infostände, einen am Roten Rathaus ( DGB) und den anderen auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg (Stadtteilfest) Wir haben dort verschiedenes Info-Material von unserem Bündnis (natürlich auch den Aufruf für den 28.06.03 !!) aber auch Info-Material von den einzelnen Bündnis-Gruppen.
(...)
Viele Grüsse aus Berlin
Petra Kirstein

5) Neu auf der BAG-E homepage:

• Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen:
  Die Pläne zur "Reform" der Arbeitslosen- und Sozialhilfe -
  ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen und die letzten Prinzipien sozialer Sicherung
  zum Herunterladen als pdf-Dokument
  


• Endlich auf der site - die Alhi-Verordnung 2003
  zum Herunterladen als pdf-Dokument
  


• Proteste gegen die Abschaffung der Alhi und Agenda 2010 sowie neue Flugblätter der Anti-Hartz-Bündnisse
  unter der aktualisierten Rubrik Hartz & Co.
  


• Die BAG-E INFO 1. Quartal/03
  
  Hier die Themenübersicht:
  
  1. Presseerklärung:
     Schröder führt Krieg nach innen
  2. Presseerklärung:
     Sanierung auf dem Rücken der Arbeitslosen
     Heimstatt Esslingen kritisiert Kürzungen als Enteignung der Schwächsten
  3. Verarmung und Repression
     Harald Rein und Christa Sonnenfeld über Hintergründe und Auswirkungen erzwungener Leiharbeit
  4. Die demographische Rentenlüge
  5. KEI - Kassler Erwerbsloseninitiative:
     Bericht über eine SPD-Veranstaltung in Kassel zur "Zukunft der Arbeitslosenhilfe" / Die Erwerbslosen-Charta


• Für bessere Ordnung sorg die neue Rubrik Archiv , die wieder mehr Platz unter Aktuelles schafft.

Leider ist es uns nach wie vor aus Zeitgründen nicht möglich, diese Info wie gewohnt monatlich herauszugeben. Die wichtigsten Beitrage des ersten Quartals 2003 haben wir dennoch gesammelt und ins Netz gestellt (s.o.), damit keine "Informationslücken" entstehen.

Wie gewohnt können Beiträge für die BAG-E INFO zum Themenbereich Erwerbslosigkeit, Sozialhilfe, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc. per mail an verteiler@bag-erwerbslose geschickt werden.

Achtung: Das Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) hat eine neue Postanschrift (s.u.).

Solidarische Grüße
Das FALZ-Team

Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen
BAG-E

Kontakt:
BAG-E c/o Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) e.V.
Am Hauptbahnhof 18
60329 Frankfurt/M
fon: 069-700425, fax: 069-70 48 12
e-mail: kontakt@bag-erwerbslose.de
oder zentrum@falz.org
Verteiler: verteiler@bag-erwerbslose
(c/o Frank Jäger, Friedrichstr. 24, 61476 Kronberg)
Internet: www.bag-erwerbslose.de