BAG-E - Info 06/03 die Erste29.06.2003 Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bis zum September in einen Gesetzestext, gegossen werden soll, gibt es zurzeit noch keine konkreten Informationen, wie die neue Leistung ALG II ausgestaltet werden soll. Klar ist nur, dass die betroffenen Alhi-BezieherInen sich auf erhebliche Leistungskürzungen einzustellen haben. Auch die Kürzung der Bezugsdauer vom ALG ist glücklicherweise noch nicht in trockenen Tüchern. Die aktuellen Meldungen, dass es vielleicht doch nicht zu drastischen Verkürzung der Bezugsdauer für Erwerbslose über 45 Jahren kommt, basieren wohl auf den inzwischen geäußerten rechtlichen Bedenken, wonach den Versicherungszeiten und dem Eigentumsschutz höhere Priorität eingeräumt werden müsse (s. hierzu unter 4.). Doch neben den rechtlichen Knackpunkten, die einer zügigen Verabschiedung der Hartzgesetze drei und vier noch im Wege stehen, wird es auch auf den gesellschaftlichen Widerstand gegen die geplante Enteignung von Erwerbslosen ankommen, um das Schlimmste noch zu verhindern. Von den Gewerkschaften ist da zurzeit nicht viel zu erwarten. Doch es gibt noch Initiativen zum Widersatnd, die von anderen Gruppen ausgehen, auf die in dieser INFO hingewiesen wird (2.). Des weiteren finden sich hier Informationen über rechtliche Möglichkeiten, gegen die neue Vermögensanrechnung bei der Alhi vorzugehen (4.), über neue Publikationen (3.) und, gleich im Anschluss, über die Pflicht zur Arbeitssuchmeldung, die seit 1. Juli für alle von Erwerbslosigkeit Bedrohten gilt. Inhalt
Zum Inhaltsverzeichnis 1. Vorsicht Falle: Arbeitssuchmeldung ab 1. JuliPressemitteilung von Tacheles e.V. und BAG-SHI e.V.Frankfurt, 24.06.2003 Neue Meldepflicht bei drohender Erwerbslosigkeit - Arbeitssuchmeldung ab 1. Juli Pflicht !Von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet tritt zum 1. Juli eine wichtige Neuregelung im Sozialgesetzbuch III in Kraft. ArbeitnehmerInnen müssen sich dann unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden, sobald sie ihre Kündigung erhalten. Auch andere Personengruppen, die aufgrund ihres Status' arbeitslosenversichert sind, müssen der neuen Meldepflicht folge leisten. So müssen sich z.B. auch Wehr- und Zivildienstleistende, Frauen im Mutterschutz, Personen in der Erziehungszeit oder Menschen mit einer längerer Krankheit bereits bis zu drei Monate vor dem absehbaren Ende dieses Versicherungspflichtverhältnisses beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden. Erfolgt diese frühzeitige Meldung nicht "unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes" (§ 37 b SGB III), werden die Betroffenen mit einer Minderung ihres Arbeitslosengeldanspruchs abgestraft. Während die Betroffenen sich bislang am ersten Tag der Arbeitslosigkeit beim Amt melden mussten, hat die neue Arbeitssuchmeldung innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen beispielsweise nach erhalt der Kündigung oder dem Abschluss eines Auflösungsvertrages zu erfolgen. In der Regel dürfen demnach Noch-ArbeitnehmerInnen beim Amt vorsprechen, wenn ihnen der Schreck über den Verlust ihres Arbeitsplatzes noch in den Knochen steckt. Von der Meldepflicht ausgenommen sind lediglich kurzzeitig Beschäftigte, Personen mit Minijobs und Auszubildende in den Betrieben. Die Höhe der Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitsuchmeldung richtet nach dem letzten Verdienst. Die Bezüge werden pro Tag der verspäteten Meldung um 7 bis max. 50 Euro vermindert. Bei einer Anrechnung von höchstens 30 Verspätungstagen können so Kürzungen beim Arbeitslosengeld bis zu 1500 Euro vorgenommen werden. Bei der beschäftigungspolitischen Wirksamkeit der Maßnahme sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht. Während die Arbeitsverwaltung stärker belastet wird, entsteht mit der neuen Meldepflicht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Dagegen drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesanstalt für Arbeit mit Hilfe der Leistungsminderung weitere Mittel einsparen will, denn die von der Behörde angekündigte "groß angelegte Informationskampagne" lässt bislang auf sich warten. Nun ist zu befürchten, dass es augrund der Unwissenheit der Meldepflichtigen zur massenhaften Minderungen von Arbeitslosengeldansprüchen kommt, wenn die Neuregelung nicht innerhalb kürzester Zeit in den Medien publik gemacht wird. Als Betroffenenvertretung bitten wir Sie deshalb, offensiv über den Sachverhalt zu berichten. Als zusätzliche Informationsgrundlage finden Sie ein umfangreiches Papier über die rechtlichen Aspekte der Arbeitsuchmeldepflicht im Anhang. Harald Thomé (Tacheles e.V.) und Frank Jäger (BAG-SHI e.V.) Hierzu die ausführliche Information zum Herunterladen als rtf-DokumentZum Inhaltsverzeichnis 2. Einladung zum 3. Koordinierungstreffen der regionalen Bündnisse gegen Hartz & CoLiebe MitstreiterInnen,der bundesweite Widerstand gegen Sozialabbau und Lohndumping liegt nach der Ankündigung der Gewerkschaftsführung, erst mal eine "Sommerpause" einzulegen, nun erst mal auf Eis. Wir sollten uns daher überlegen, wie die regionalen Bündnisse gemeinsam mit möglichen Bündnispartnern die Proteste weiterführen können. Die Lesungen der dritten und vierten "Hartzgesetze" im Parlament werden voraussichtlich nach der Sommerpause im September stattfinden. Damit das Gesetzesvorhaben nicht ohne öffentliches Aufsehen durch den Bundestag geschleust wird (und dann im Bundesrat noch mit Grausamkeiten der Union angereichert), muss sich deutlicher als bisher Widerstand formieren. Bei attac gibt es Bestrebungen, am Rande der Sommerakademie Anfang August eine Aktionskonferenz zu machen, um Protest gegen die Agenda zu organisieren. Hier könnten wir z.B. uns einbringen und ggf. ein Aktionsbündnis schließen. Eine Abstimmung der Anti-Hartz & Co Gruppen noch im Juli halten wir daher dringend für notwendig. Das Treffen wird am Samstag, den 19. Juli, in Frankfurt/Main stattfinden.Beginn: 11.30 h Wegbeschreibung:Zum Bürgerhaus Gallus kommt mensch von Frankfurt Hbf mit den S-Bahnen 3 bis 6 (die Richtungen: Bad Soden, Kronberg, Bad Homburg/ Friedrichsdorf und Friedberg). Nur eine Station (Kurzstrecke) bis zur Galluswarte fahren. Ausgang S-Bahn Station links in die Günderrodestr. (parallel zu den Gleisen) bis zur nächsten Kreuzung. Das ist bereits die Frankenallee. Dann links unter der Bahnunterführung durch kommt hinter einer kleinen Kreuzung schon das Bürgerhaus Gallus (max. 3 min. Fußweg). Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
Die Tagesordnung ist natürlich offen für weitere Vorschläge Die TeilnehmerInnen unseres Treffens sollten sich per mail bei Solidarische Grüße Zum Inhaltsverzeichnis 3. Neue Publikationena. Die Arbeitslosenzeitung quer im JuniLiebe Freundinnen und Freunde der quer, liebe MitstreiterInnen,die Juni-Ausgabe der quer ist endlich fertig. Nachfolgend unser Ankündigungstext. Mit freundlichem Gruß, Die quer, Juni 2003Für alle, die die Juni-quer schon vermisst haben: Hier ist sie! Druckfrisch steht darin zu lesen, was es mit der Agenda 2010 wirklich auf sich hat - frei nach dem Motto "Von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosen". Ähnlich "rosig" sieht es in Sachen Sozialabbau aus. Unter dem Titel "Sommer, Sonne, Sozialabbau" verkündet quer-Denker Rainer Timmermann seine Nachrichten aus dem "Land der guten Laune³: Mini- und Midi-Jobs, Lohnverzicht und die Grüne Arbeitsoffensive hat er sich beim ersten Sonnenbad durch den Kopf gehen lassen. Wer es ihm gleich getan und nun vor lauter Reformen und Verbesserungen einen Knoten im Kopf oder schlicht einen Sonnenbrand hat, sollte sich vor einem Arztbesuch unbedingt das quer-Interwiev mit Winfried Beck, dem Vorsitzenden des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte zu Gemüt führen. "In diesem Geschäft ist nichts heilig" lautet der Titel des Textes, der sich im Zuge der Gesundheitsreform umfangreich mit dem Verhältnis von Medizin & Ökonomie auseinander setzt. Übrigens: Auswandern, zum Beispiel nach Frankreich, ist auch keine Lösung - Michel Rousseau zeigt, warum, in "Das Ende der Regierung Jospin... und die Erwerbslosigkeit in Frankreich." Trotz Reformen, feiernden und beleidigenden Sachbearbeitern im Neustädter Sozialamt (hierzu: "Sozialhilfeempfänger warten - Sachbearbeiter feiern: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Neustädter Sozialamt") und explodierenden Zahlen bei den Sperrzeiten seit Frühjahr ("hierzu: Vorsicht Fallen Sperrzeiten explodieren"): Sand in den Kopf stecken gilt nicht. "quer lesen - querdenken - protestieren" heißt die Devise! Einen schönen Sommer und eine auch unterhaltende Lektürestunde (zum Beispiel bei den Gedankenabschweifungen eines Querdenkers angesichts eines FRONTAL 21-Beitrages zu "Sindelfingen eine deutsche Karriere") wünscht die quer-redaktion b. Das neue Buch von Rainer RothNebensache Mensch - Arbeitslosigkeit in DeutschlandFrankfurt Mai 2003 DVS
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