BAG-E Info 09/9930.09.1999 Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,es gib wieder ein paar Infos über den BAG-E Verteiler. Wenn ihr was zu vernetzen habt, meldet euch.
1. Texte zur AG1Ich moechte auf einige interessante Texte hinweisen, die mensch sich im LabourNet (http.//www.labournet.de) herunterladen kann oder sich auch auf Anfrage als doc./rtf. von mir per mail zukommen lassen kann:
BAG-E UnterschriftenlisteDie BAG-E Unterschriftenliste gegen das Sparpaket kann von der homepage des Bielefelder Buendnisses gegen Armut und Erwerbslosigkeit (http://www.planet-interkom.de/bielebuendnis/bbhome.htm) heruntergeladen werden. Eine ueberarbeitete Version kann dann ab naechster Woche bei mir angefordert werden. Ich schicke sie dann als Dokument per mail. Jetzt kommen noch 3. eine Info zu drei Arbeitstreffen der BAG-E zum Thema Ansprueche durchsetzen!, 4. Eine Info von der GALIDA zu Protesten gegen Kombilohn und 5. der Aufruf fuer den AKTIONSTAG UEBERALL IN EUROPA AM FREITAG, DEN 10. DEZEMBER Solidarische Gruesse FrankAnsprüche durchsetzen! - Drei Arbeitstreffen der BAG-ErwerbsloseZu untenstehenden Terminen wollen Initiativenvertreterinnen und Einzelkämpfer mit entsprechenden Vorkenntnissen und - erfahrungen, ihr Wissen zu Leistungsansprüchen gegenüber Sozial- und Arbeitsämtern austauschen und Gegenmaßnahmen zu wesentlichen Strategien der Ämter, genau diese Leistungen zu verweigern, sammeln und erarbeiten. Am dritten Termin geht's mit selbiger Zielrichtung ums Arbeitsrecht für Jobberinnen und Migrantinnen. Zu den jeweiligen Themen und Unterthemen gibt's Eingangsreferate als Grundlage für die thematische Arbeit. Die Organisatorinnen hoffen als Ergebnis dieser Arbeitstreffen eine Broschüre mit vielen Hinweisen und Tips zum Kampf um Einkommen und gegen miese Beschäftigungsverhältnisse erstellen zu können. Die Zahl möglicher Teilnehmerinnen ist auf 20 begrenzt (max. eine/n Vertreterin je Stadt/Initiative), um möglichst viele Erfahrungen zusammenzutragen zu können. Wer teilnehmen möchte, wende sich sehr bald (Termin s.u.) an die jeweils genannte Adresse. Die Teilnehmerinnen erhalten eine Anmeldebestätigung mit genaueren Angaben über die Themen, Tagungsort etc. Bei zu vielen Anmeldungen schicken wir Absagen. Die Teilnehmerinnen müssen sich an den Verpflegungskosten und ggf. - arbeiten beteiligen müssen.
Hinweise:
Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt Presseinformation: Gegen Kombilohn und Billigjobs!Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) protestiert gegen die Bestrebungen der rot/grünen Koalition in Darmstadt, den Kombilohn für SozialhilfeempfängerInnen im Rahmen eines Modellprojektes der schwarz/gelben hessischen Landesregierung einzuführen. Beschäftigung von SozialhilfeempfängerInnen im Rahmen von Kombilohnmodellen führt nicht zu beruflicher Qualifizierung der so Beschäftigten, da eine qualifizierte Berufsausbildung nicht gewährleistet ist. Sie führt nicht zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die ArbeitnehmerInnen unabhängig von Sozialhilfe machen, da eine Weiterbeschäftigung zu existenzsichernden Löhnen in der Regel nicht erfolgt. Vielmehr wird hier lediglich das Interesse der privaten wie öffentlichen Arbeitgeber/ Unternehmer nach billigsten, flexibel verfügbaren Arbeitskräften befriedigt, die sich einen Teil ihres Lohnes selber bezahlen, denn der öffentliche Zuschuß der Stadt Darmstadt erfolgt aus Steuergeldern. Da ArbeitnehmerInnen im Kombilohnmodell bei Ablehnung einer solchen Beschäftigung oder mangelndem Wohlverhalten gegenüber ihrem Arbeitgeber mit Kürzung bis hin zur Sperrung ihres Sozialhilfeanspruches rechnen müssen (im Falle eines Haushaltsvorstandes leidet die Familie mit), erinnert das Kombilohnmodell an moderne Sklaverei oder Arbeitsdienst. Motto: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Das Kombilohnmodell übt auch auf im selben Job (regulär) Beschäftigte enormen sozialen Druck aus. Diese haben angesichts dieses Konkurrenzverhältnisses kaum noch Möglichkeiten Lohnerhöhungen durchzusetzen oder auch nur die Einhaltung gesetzlicher Arbeitsschutzbestimmungen zu verlangen. Wir lehnen Kombilohn und die beabsichtigte Einführung von Niedriglohnsektoren grundsätzlich ab, da sie die ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspielen will und langfristig generell zur weiteren Absenkung der Löhne und der sozialen Standards in dieser Gesellschaft führen. Wir verlangen qualifizierte Arbeitsplätze Sollte die rot/grüne Koalition in Darmstadt ihr Vorhaben Kombilohn in die Tat umsetzen, muß sie mit unserem Widerstand rechnen! Aufruf an alle AktivistInnen, Gruppen, Initiativen und GewerkschafterInnen, die in Europa gegen Arbeitslosigkeit, ungeschuetzte Beschaeftigung und Ausgrenzung kaempfen. AKTIONSTAG UEBERALL IN EUROPA AM FREITAG, DEN 10. DEZEMBER 1999Alle sind aufgerufen, am Freitag, den 10. Dezember 1999 an einem internationalen Aktionstag teilzunehmen. Grundlage fuer diesen Aufruf ist ein Beschluss des "Europaeischen Parlaments der Erwerbslosen und prekaer Beschaeftigten", das im Juni 99 nach einer grossen Demonstration gegen Erwerbslosigkeit, ungeschuetzte Beschaeftigung und Ausgrenzung stattgefunden hat. Er richtet sich ohne Ausgrenzung an alle Initiativen und Gewerkschaften, auf allen Ebenen, sowohl lokal als auch national. Das Datum 10. Dezember bezieht sich auf den EU-Gipfel in Finnland. Dort wird man wirtschaftliche Entscheidungen treffen, die in unseren Augen unheilvoll fuer die Arbeitslosen und ArbeiterInnen sind. Dieser Aktionstag wird zwei bedeutende Forderungen vorbringen, die von allen Bewegungen in Europa getragen werden: Gegen alle Massnahmen zur Zwangsarbeit, die Erwerbslosen Stellen zu verschlechterten Bedingungen aufzwingen. Die EU koordiniert, erweitert und verallgemeinert diese Massnahmen durch die "Grossen Orientierungen der Wirtschaftspolitik". .Fuer ein Einkommen, das allen ermoeglicht, in Wuerde zu leben, ohne jede Diskriminierung nach Alter, Geschlecht, Herkunft oder irgendeiner anderen Art. Ganz allgemein, gleiche Rechte fuer alle Frauen und Maenner. Jedes Kollektiv kann sehr wohl praezisere Forderungen entsprechend der jeweiligen Situation vorbringen. Als Ziele schlagen wir fuer diesen Aktionstag die Einrichtungen vor, die die Einkuenfte und Unterstuetzungen fuer die Arbeitslosen vergeben. Die Aktionsformen werden vielfaeltig sein, das kann jede Gruppe selbst auswaehlen: Besetzungen, Kundgebungen, Demonstrationen, ... Das wichtigste ist, dass ueberall in Europa in hunderten von Orten AktivistInnen zur gleichen Zeit agieren, und fuer die selben grossen Ziele. Genau das wird diesen Aktionstag zu einer grossen Premiere machen. Ein starker Moment in unseren fordernden Kaempfen, und eine grosse Ermutigung fuer die Zukunft. Wir laden Euch dazu ein, diesen Aktionstag schon jetzt vorzubereiten. Damit er ein Erfolg wird, schlagen wir vor, vor Ort Treffen abzuhalten, auf denen sich alle Initiativen und Organisationen zusammenfinden, die an diesem Aktionstag teilnehmen wollen. Aber es ist auch notwendig, dass wir uns gegenseitig informieren, was in den anderen Laendern und Staedten laeuft. Wir bitten Euch, sehr schnell Kontakt mit uns aufzunehmen. Bitte informiert uns, und teilt uns auch mit, wie wir Euch informieren koennen (bitte E-Mail oder Fax). Fuer das Sekretariat der Europaeischen Maersche Patrice Spadoni Marches Europeennes (Uebersetzung: G.G.) Liebe FreundInnen und KollegInnen, da wir diesmal das Prinzip "global denken, lokal handeln" ernst nehmen ;- ) und Ihr Euch nicht fuer langen Busfahrten quer durch Europa erwaermen muesst, ist dieser Aktionstag natuerlich eine wunderbare Gelegenheit, vor Ort wieder oder neu aktiv zu werden. Bei uns in Deutschland macht es wohl Sinn, neue/wiederbelebte/ kontinuierlich weiterarbeitende Buendnisse und Initiativen auch im Zusammenhang mit Aktionen gegen das Sparpaket zu diskutieren. Auch die Bundeskoordinierung der Euromaersche schlaegt vor, vor Ort zu Buendnistreffen breit einzuladen (Arbeitsloseninis, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen usw.). Dazu werden wir noch ein Anschreiben herausgeben, mit dem Ihr auch vor Ort arbeiten koennt. Am 23./24.10. findet dazu ein Bundeskoordinierungstreffen statt. Bitte meldet Euch, wenn Ihr Aktionen plant, Infos benoetigt usw.! Wer ohne E-Mail ist: Zur Zeit gibt es kein deutsches EuM-Buero mit regelmaessigen Buerozeiten, bitte versucht es im SoZ-Buero (Tel. 0221/923 11 96, Fax -97) oder bei mir (Tel. 089/945 999 15, Fax -12). solidarische Gruesse Gitti Goetz BAG-E Verteiler (der auch von euch genutzt werden kann!)
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