BAG-E Info 10/9912.10.1999 Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,Der erste Diskussionsbeitrag zur AG 1/Modernisierung der Sozialdemokratie (die dritte Mitte/der neu [rechte] Weg) ist eingegangen und wird hiermit (mit kleiner Verzögerung) weitergeleitet. Im Anschluss möchte ich kurz zum Thema Stellung nehmen. Inhalt: Kurze Info zur BAG-E Arbeit:
AG 1-DiskussionBezug: Der Koordinator der AG1 der BAG-E, Frank Jaeger, hat den Mitgliedern der AG verschiedene (im labournet bereitgestellte) Texte zur Diskussion angeboten.(anm: siehe BAG-E Info September 1999) Die hier von mir ausgewählten Autoren Bischoff und Detje haben zum einen die Analysen und die aus diesen Analysen entwickelten Strategien von führenden Ideologen des Dritten Weges (vorrangig die von Anthony Giddens, Labour Party) untersucht, sowie diesbezügliche kritische Stellungnahmen von anderen Autoren, insbesondere von Perry Anderson, hinzugezogen, dessen Positionen sie offensichtlich teilen können. Dem Vorschlag von Frank Jaeger, neben anderen auch diesen Text in unsere Diskussion zu stellen, komme ich gern nach, weil dieser Text sich interessanterweise mit der Frage auseinandersetzt, ob eine Politik des "Dritten Weges" überhaupt realistische Perspektiven für ihre erfolgreiche Durchsetzung haben kann. Bischoff und Detje verneinen dies. Sollte dies absehbar zutreffen, wäre das für die BAG-E von Belang, um die Schwachpunkte des politischen Gegners auszumachen und geeignete Angriffsflächen für den Widerstand zu definieren. Einleitend zunächst Allgemeines zu den Überlegungen von Bischoff/Detje: Die Analyse von Bischoff und Detje ist eine marxistische, als solche kann sie einiges leisten, anderes nicht. Zunächst zu dem, was sie nicht leisten kann: Die eben angesprochene Unbestimmtheit gegenüber der Frage nach dem Agens des untersuchten politischen Prozesses steht m.E. in einer ursächlichen Beziehung zu einer der axiomatischen Grundannahmen (siehe unten) der marxistischen Analyse, welche ihre Begriffe und Aussagen eher beschreibend als erklärend werden läßt, z.B.: "sozio-ökonomische Entwicklungsprozesse", "Verschärfung in den Verteilungsverhältnissen", "aus der Überakkumulation herrührende beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals, das nahezu über ein Vierteljahrhundert durch hartnäckige Deregulierung der Kapitalmärkte und konsequente Entsteuerung begünstigt wurde", oder der Satz: "Die Ansprüche des Geld- oder Finanzkapitals etablieren ein neues Verwertungs- und Verteilungsniveau", dann auch: "durch neoliberale Politik verstärkte Strukturveränderung des modernen Kapitalismus". Letztlich bleibt die einfache Frage offen, warum sich die kapitalistische Welt zu bestimmten Zeiten auf eine bestimmte, meist sehr überraschende und kreative, sowie in der Regel von der marxistischen Analyse nicht vorhersagbare Weise verändert. Vorhergesagt wird zwar, daß der Kapitalismus an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen wird, aber sicher scheint das nicht, denn er macht munter weiter. Die Börsen steigen und fallen wie eh und je; falls sie gelegentlich einmal fallen oder gar zusammenbrechen, schlagen einige der Kapitalisten daraus besonderen Profit: Es zirkuliert eben nicht nur das Kapital, es zirkulieren auch die Kapitalisten! Im Fazit erfahren wir durch die marxistische Analyse jedoch niemals, wer unsere politischen Gegner im einzelnen sind und was sie wollen - mehr noch: Haben wir überhaupt Gegner und wollen diese überhaupt oder werden auch sie nur gewollt und wovon werden sie gewollt? Die Antwort der marxistischen Analyse (zugleich auch ihr o.a. grundlegendes Axiom) ist hier sehr glatt und lautet etwa so: Dem Kapital wohne der immanente Zwang inne, sich vermehren zu müssen. Damit aber folgt das Kapital (und also auch der Kapitalist) einer Logik! Und wer einer Logik folgt, handelt letztlich doch wohl rational, etwa so wie eine Rechenmaschine. Also wird unsere gesellschaftliche Wirklichkeit durch eine Rechenmaschine bestimmt (Punkt). Die einfache Tatsache jedoch, daß Politik, oder sagen wir besser: Gesellschaftsentwürfe von einigen wenigen, in der Regel hochintelligenten, gebildeten und häufig sehr gutgelaunten Damen und Herren (man lese da nur einmal Z. Brzezinski!) oder auch schillernd intelligenten Ideologopathen gemacht wird (man lese da nur einmal A.J. Toynbee!), wird bei dieser Sicht der Dinge grandios ignoriert. Die wesentliche Schwäche der marxistischen Analyse ist demnach, daß sie Rationalität als primäres Agens gesellschaftlicher Prozesse postuliert. Damit bleibt sie ein Kind der Aufklärung, mithin ein Kind der patriarchal inflationierten Überbetonung des Geistes. Der Logos wird gefeiert und wird damit zugleich normativ; das Motto lautet: Was die Kapitalisten können, können wir auch, wir sind ganz tolle logische Kerle und Weiber und machen eine ganz tolle materialistische Gesellschaftsanalyse, einfach, praktisch, quadratisch, logisch, toll! Die hier beklagte Unbestimmtheit der marxistischen Analyse gilt es jedoch zu überwinden, wenn unsere politische Intervention als aktive Erwerbslose, Arme und Ausgegrenzte Gewicht gewinnen will! Die Voraussetzungen dazu sind gut: Wir verfügen weder über eine bereits feststehende Methode der gesellschaftlichen Analyse, noch präferieren wir einen bestimmten Gesellschaftsentwurf; wir wissen lediglich, daß der kapitalistische Homo sapiens oeconomicus mehr oder weniger obszön ist, aber dasselbe gilt wohl auch für den sozialistischen Homo sapiens collectivus. Fern von allen Dogmen prêt-à-porter werden für uns Erwerbslose, Arme und Ausgegrenzte viele neue und ungegängelte Methoden der Analyse und linken Praxis greifbar. Eine davon wird auch weiterhin die marxistische bleiben, denn ihre Schwäche ist zugleich ihre Stärke: sie bleibt bei den offensichtlichen "hard facts", und die sollte mensch zunächst einmal klarkriegen. Genau dies haben Bischoff und Detje gemacht. So stößt Homo sapiens curious bei Durchsicht des Textes auf eine Fülle interessanter Hinweise, Anregungen und Überlegungen. Oskar Lafontaine nämlich wird gleich zu Beginn wieder einmal als der (sicherlich sympathische) Outlaw geoutet, der er wohl tatsächlich auch ist. Allerdings nicht als ein futuristisch-snobistischer Mr. Spock, sondern eher als ein kreuzbraver John Wayne, denn O.L. zieht nicht nur schnell, sondern schießt auch nach hinten, respective in die Vergangenheit. Seine Stichworte sind: Reaktivierung der "Sozialen Marktwirtschaft", "soziale Sicherung der Bürger durch Vollbeschäftigung, welche die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit ausgleicht," dazu: "eine hohe gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördert die Investitionstätigkeit, und es kommt zur gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung." Zu schön, um wahr zu sein!, müssen wir denken - trotzdem sympathisch!, murmeln wir leise. Aber das schrieben er und seine Gattin und Mitstreiterin Christa Müller damals in 1998, noch im Xmastlichen Wahn des ankommenden Regierungsglücks! - mittlerweile werden sie selber darüber lachen! Fazit: Ganz klar gehört O.L. nicht dazu, zu den Drittweglern! Meine Frage: Wird er irgendwann einer von uns, den IKST-Weglern? (Also, es lebe der x-te Weg, aber bitte ohne gnostische Esoterik - es trennen uns immer noch nicht nur soziale Meilen und numerische Kontostände, sondern auch endgültige Welten!) Dann wird es kriegerischer! Bischoff/Detje machen den Scout und zeigen uns die Fährte: Die lavieren sich ja bloß noch durch! Und die Fährte ist die von Anthony Giddens höchstpersönlich. Der nämlich weiß und muß es wissen: "Da ihrem Selbstverständnis nach linke Regierungen ihrer alten Gewißheiten beraubt sind, betreiben sie eine Politik aus dem Stegreif. Ihre politischen Initiativen müssen aber politisch unterfüttert werden - nicht bloß, um sie nachträglich zu rechtfertigen, sondern um der Politik mehr Sinn und Richtung zu verleihen." Siehste! (Dazu verweise ich auf den SPIEGEL Nr. 19/99. Auf Seite 45 lesen wir Erstaunliches: Schröders programmatische Oberstrategen, zwei "Wissenschaftler", sind sich sicher, daß die Öffentlichkeit keinen Bock auf so "impotente" Ideen, wie ein Existenzgeld habe. Der Götze "Öffentlichkeit" will ein anderes Opfer: Kampf ums Überleben, Malooche für die Brötchen!) Danach kommt der Heiner, der Geißler, an die Reihe. Der weiß mal wieder viel, ohne überhaupt irgendetwas zu begreifen: "Wer nach rechts rückt, wird von links regiert." Wir sind beeindruckt. Ja, das ist wie bei Max und Moritz - ein Bestseller! Und Bischoff und Detje - ritsche-ratsche gar nicht träge, ritsche-ratsche mit der Säge - holen aus zum nächsten Streich! Der bleibt allerdings kryptisch, um so mehr ist er interessant: Immerhin weisen Max und Moritz, "diese beiden", auf die politische Interventionsmacht des Finanzkapitals hin. Denn der schwedische Weg zum Glück fiel diesen dunklen Mächten zum Opfer. (Anmerkung: Der Autor W.B. ist KEIN Anhänger von Verschwörungstheorien eines "jüdischen", sondern vielmehr eines "arisch-protestantischen" Finanzkapitals mit besonderer Betonung auf die protestantische Komponente, wie bei Max Weber beschrieben! Man findet diese arisch-protestantischen "Verschwörer" also nicht in dunkel-düsteren Enklaven, sondern in jedem hellerleuchteten SPD- und PDS- Ortsverein! "SPD" übersetzt sich demnach als "Sehr Protestantische Deutsche" und PDS entsprechend als "Protestantisch! Deutsch! Sehr!" - Die sollten koalieren!) Das Ende naht noch lange nicht. W.B. ist Wilhelm Busch oder Werner Braeuner? Egal! - B./D. sind Max und Moritz, aber gut: "Sozialstaat wurde unter anderem sogar ein Mittel zur Förderung der Interessen einer expandierenden Mittelschicht. Der Klassenkompromiß wurde nicht direkt zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse geschlossen, sondern es handelte sich um einen Kompromiß, der die mittleren Sektoren der Gesellschaftsordnung stärkte," so wird Anthony Giddens zitiert! B./D. folgern klar: "Wenn das eine richtige Analyse der Verteilungswirkungen des 'alten Sozialstaats' ist, dann wird eine Politik der fortgesetzten Verschlankung des Staates nicht nur im unteren Drittel der Gesellschaft, sondern unter Umständen mehr noch in der 'neuen Mitte' Enttäuschung hervorrufen." Nachdem B./D. dann auch noch endlich den langersehnten Seitenhieb auf die altlinke Verelendungstheorie allseitig zufriedenstellend und cool-bravourös bis zum Heft durchgestoßen und dem Mythos des Leninismus nüchtern-klar abgeschworen haben, widmen sie sich völlig entspannt endlich auch genüßlicheren Themen. Die nächste Überschrift dieser ketzerischen "Sehrs" lautet: "Die Angst der Mitte vor dem Absturz" Da heißt es: Das allemal und immerzeit noteworthy HANDELSBLATT vom 1.6.99 titelte auf S. 19: "IFO: Dienstleister als Job-Motor überschätzt" Untertitel war: "Wirtschaftsforscher sehen keine Lücke zu den USA." Tja, Pech!, Genosse Protestant Schröder!!!!! Abtreten, aber wohin? Auf Oskars Bauernhof die Kühe melken? Da schrillt der Alarm! Die nächste Übersachrift von B./D. spricht für sich: "Macht: die Leerstelle der neuen Strategie" und später: "Dem 'Dritten Weg' fehlt ein entscheidender Wegweiser: Er verfügt über kein Machtkonzept." PUNKT! Das letzte Kapitel von B./D. trägt die schlichte Überschrift: "Aktualität der Wirtschaftssteuerung" Einer der Kernsätze lautet: "Das Ende der 'alten' Sozialdemokratie ist nicht das Ergebnis von zu viel Wirtschaftssteuerung und Umverteilung, sondern von Verzicht auf beides." Meine blödsinnige ketzerische Frage bleibt da am Ende noch: Wieviel Wirtschaft brauchen wir überhaupt, und wenn ja, wozu? (Lohn-)arbeit ist Scheiße! Definieren wir also besser, welche Arbeit wir wollen! Aber nee, das ist ja nooooch blööööddder! Wir nehmen lieber das Existenzgeld! Grüße Euch, Ihr Lieben, P.S.: Die "Lieben" sind niemals die "Braven"! Nicht vergessen! Bemerkungen:Zunächst möchte ich noch mal auf Werners (W. B.) Beitrag zurück kommen und den theoretischen Aspekt des Bischoff/Detje Artikels wieder ein wenig in den Vordergrund rücken: Die marxistische Analyse eignet sich natürlich nicht, um den Gang und (schaun‘ wir mal) den Fall des Kapitalismus in Zukunft präzise vorhersagen zu können. Dazu ist die Analyse nun mal zu sehr auf reale Bedingungen angewiesen, die es ermöglichen, eine theoretisch begründete, nachvollziehbare Erklärung für Vergangenes und Gegenwärtiges zu liefern, um politisches Handeln auf die Gegenwart und vielleicht sogar auch die Zukunft auszurichten. (Die Schwäche der Menschen als eine Mischung aus der Ignoranz gegenüber eigenen Fehlern bzw. der Unfähigkeit aus diesen zu lernen und sowieso ziemlich verantwortungslos zu handeln relativiert den letzten Aspekt natürlich beträchtlich.) Auch wenn ihm das später immer wieder unterstellt wurde, hat sich z.B. Marx davor gehütet irgendwelche Entwicklungen vorauszusagen, aus der sich eine universelle politische Agenda für eine konkrete historische Situation ableiten lässt. Im Übrigen hatte Marx auch gar keinen Taschenrechner... Eine Analyse ist also keine Prophezeiung, die Geschichte ist kein Apple Computer und eine ökonomische Theorie ist nicht vor den “Schnippchen” der Zukunft gefeit (besonders über 100 Jahre danach – da brauchen wir uns nicht zu streiten). Aber darum gibt es ja auch solche Leute wie Bischoff und Detje, die sich heute noch dieser Theorie bedienen, um m.E. zu durchaus brauchbaren Ergebnissen zu kommen (dazu später). Zur Theorie und was daraus wird - ein kleiner Exkurs aus aktuellem Anlass.Dass auch Anthony Giddens in seiner Bauanleitung für den Dritten Weg sehr theoretisch bleibt und lediglich bei der Analyse der gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschaftsformation zuweilen aus dem Nähkästchen plaudert hat ja auch niemanden gestört. Dennoch muss mensch anerkennen, dass sich (in seiner nicht marxistischen Analyse – Ähnlichkeiten sind wohl eher zufällig und nicht beabsichtigt) hier und da präzise Beschreibungen des Ist- Zustandes der postfordistischen Gesellschaft finden (besonders treffend sind seine Beobachtungen der gesellschaftlichen Situation auf der großen Insel neben Europa [sorry Tony!]). Wie jedoch die Umsetzung dieser Politik des Dritten Weges aussieht, beschreibt auch er nur nebulös und vor allem theoretisch – etwa so, wie wir das aus den Parteiprogrammen kennen. Einen universalistischen Anspruch des Dritten Weges kann es in der Praxis also nicht geben, das machen schon die sozialen Unterschiede in Großbritannien und der BRD deutlich. Seine politische Umsetzung lässt einen großen Gestaltungsspielraum, was die Debatten in der SPD und auch innerhalb Europas deutlich machen. Jospin z.B. befindet sich ebenfalls auf diesem neuen Weg, auch wenn er sich nach Außen hin von Blair und Schröder abgrenzen kann. Wenn sich nun, wie im Schröderland, die Modernisierer auf dem neuen Weg überschätzen, landen sie schnell in der politischen Wüste (oder wie B. Hombach, der Giddens‘ Bauplan offensichtlich falsch herum gehalten hat, in Brüssel) und überlassen das weite Feld der real existierenden Neuen Mitte anderen (Volks-)parteien, die – wie wir in den letzten zwei Monaten gesehen haben – nur ihr Netz aufhalten müssen, um es mit den Stimmen der WählerInnen zu füllen. Die ‚neue schweigende Mitte‘ erledigt dann den Rest und schließt sich durch Stimmenthaltung der ‚neuen Mehrheitsmitte‘ an (,die letztlich nur noch von einer Minderheit der WählerInnen gebildet wurde). Ist das die von Blair beschworene “Ent-Ideologisierung” der Politik? – oder das “radikale Zentrum” Giddens‘? So jedenfalls hat sich Giddens die neue demokratisierte “civil society” (Zivilgesellschaft) wohl nicht vorgestellt! Soviel zu Theorie und Praxis – zurück zu Bischoff und Detje und
den “hard facts”, die ihnen die marxistische Theorie liefert (ich mag
aber keine Western, bin kein Kenner von Wilhelm Busch und habe
leider nicht die packenden Zitate parat): Den Kampf um die Köpfe auf den Ämtern und in der Öffentlichkeit – da gebe ich Werner recht – können wir nicht mit dem Taschenrechner führen und die alten Schinken können wir auch im Regal lassen. Aber wir sollten uns schon im Klaren sein, mit wem wir es zu tun haben und wie wir argumentieren. Mit “(Lohn-)arbeit ist Scheiße” (W.B.) kommen wir da nicht weiter, das haben wir bei der APPD (Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands oder so) gesehen, und das ist m.E. nicht nur eine Sache des guten Geschmacks. Um unsere Diskussion auf eine andere, vielleicht pragmatischere Ebene zu lenken, möchte ich nun noch auf die “zentralen Elemente von New Labour und Neuer Mitte” hinweisen, die Martin Rheinländer in seinem Artikel “Auf dem ‚dritten Weg‘ ins 21. Jahrhundert” hervorhebt. Diese Kategorien sind bereits auf dem BAG-E Wochenende diskutiert worden und beschreiben neben der neuen Form sozialdemokratischer Politikvermittlung die Felder, die aus meiner Sicht für unseren Widerstand relevant sind:
Noch eine Anmerkung zu dem am vergangenen Wochenende
verabschiedeten Leitantrag des SPD Präsidiums für den Parteitag
im Dezember: Zur weiteren Diskussion sei hiermit angeregt. Nochmal Grüße...
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