BAG-E Info 12/99 die Erste

19.12.1999

Hallo MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

Vor dem Kongress der Gewerkschaftslinken In Stuttgart noch schnell ein paar Infos:

1. Solidaritätskampagne der BAG Erwerbslose
2. Aufruf von AC!, MNCP und APEIS
3. Proteste in Frankreich

Solidaritätskampagne der BAG Erwerbslose mit den Flüchtlingen in Berlin

Aus Kassel kam der Vorschlag für eine Solidaritätskampagne der BAG- E für Flüchtlinge in Berliner und anderen Heimen des DRK's (Hungerstreik in Berlin). Dabei geht es vor allem darum, die Rolle des DRK's zu beleuchten, das mit Hilfe der immer restriktiveren Maßnahmen gegen Flüchtlinge seinen Reibach macht.
Wir wollen hierzu eine Plakataktion mit Unterstützung der BAG-SHI durchführen.
Nähere Infos kommen noch.

Aufruf zu Erwerbslosenprotesten in Paris am 11.12.1999

Aus: ac-forum, am 1.12.1999

Von:
AC! Gemeinsam handeln gegen Erwerbslosigkeit!
MNCP Nationale Bewegung der Erwerbslosen und ungesichert Beschäftigten
APEIS Vereinigung für Beschäftigung, Information und Solidarität

Aufruf für eine landesweite Demonstration der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und aller mit ihnen solidarischen Bürger für den 11.Dezember in Paris.

Die Erwerbslosenorganisationen AC!, APEIS und MNCP fordern

• Unterstützungszahlungen in angemessener Höhe für alle Arten von Erwerbslosigkeit, besondes auch für die 500.000 arbeitslos gemeldeten Jugendlichen, die keinerlei Unterstützung erhalten!
• Weiterhin fordern wir eine Erhöhung der Sozialhilfeleistungen um mtl. 450 DM ab dem 1. Januar 2000!
• Da von der Regierung noch keine Sofortmaßnahmen ergriffen worden sind, fordern wir weiterhin eine Notsonderzahlung noch vor dem Jahresende!

WARUM?

• 60% der Erwerbslosen werden nicht oder nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung unterstützt.
• Von denen, die noch unterstützt werden, erhält die Hälfte Leistungen in einer Höhe von unter 900 DM.
• 1,2 Millionen Männer und Frauen versuchen mit Sozialhilfe zu überleben.
• 550.000 Erwerbslose, deren Anspruchsberechtigung ausgelaufen ist, erhalten "Solidaritätssonderzahlungen".
• Mehr als 8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.
• 3,2 Millionen Beschäftigte erreichen nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn SMIC.
• Durch die Bestimmung degressiver (alle 6 Monate 17% weniger) Unterstützungszahlungen werden die Erwerbslosen ins Elend getrieben.
• Von dem augenblicklich kräftigen Wirtschaftsaufschwung profitieren nur diejenigen, die ohnehin schon mehr als das Notwendige haben.

Gegen wachsende Ungleichheit, gegen nur auf Rentabilität ausgerichtete Wirtschaftslogik, gegen sich immer weiter verschlechternde Arbeitsbedingungen und gegen die daraus erwachsende radikale, zynische und brutale Ausgrenzung einer zunehmenden Zahl von Menschen, muß der Widerstand ausgeweitet werden.

Die Erwerbslosen und ungesichert Beschäftigten stehen an der Grenze ihrer Belastbarkeit, viele sind fertiggemacht worden und in völliges Elend abgestürzt. Geboten ist daher die unmittelbare Reaktion auf die millionenfache Zerschlagung von Menschen und Existenzen. Laßt uns den Übergang in das neue Jahrtausend auf unsere Art feiern, indem wir eine neue Verteilung des stetig wachsenden Reichtums fordern, indem wir die Arbeitszeit weiter verkürzen und diesen einmal eingeschlagenen Weg engagiert weitergehen. Laßt uns Alles in die Waagschale werfen, damit ein jeder und eine jede sich innerhalb der Gesellschaft behaupten kann.

Die Organisationen der Erwerbslosen werden sich an den Europäischen Aktionstagen beteiligen, die um den 10.12. herum stattfinden. Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte und alle Bürger ein, sich diesen Aktionstagen und unserem Kampf um ein angemessenes Einkommen für alle (auch für die unter Fünfundzwanzigjährigen) anzuschließen!

Demonstration, Sonnabend, 11.12.1999 um 14.00 Uhr am Platz der Republik in Paris

Proteste in Frankreich

1. Kampf um die Weihnachtsprämie
   In Marseille waren am 30.11.99 zwischen 8 000 (Polizei) und 30 000 (CGT) Erwerbslose auf der Straße, die einem Aufruf der CGT gefolgt waren, für eine Weihnachtsprämie von 900 DM zu kämpfen. Die Aktionen dauern zur Zeit noch an und werden sich wahrscheinlich auch in den kommenden Tagen weiter fortsetzen. (Bericht in der Libération vom 01.12.1999). Laut Iréne Bonnaud vom AC!.fand somit am 30.11. in Marseille mit realistischen 20 000 -30 000 TeilnehmerInnen die größte Erwerbslosendemo in der Geschichte Frankreichs statt.

   Die französischen Erwerbslosenorganisationen planen nun, mit weiteren Protestaktionen den Druck auf die Regierung zu verstärken, um auch in diesem Jahr die Auszahlung der Weihnachtsprämie zu erwirken.

2. Die Aktionen der Gruppe sans papiers (ohne Papiere) von Lille dauern an und weiten sich aus.
   Seit Beginn der polizeilichen Vertreibung gibt es täglich Aktionen, Versammlungen und Demos, an denen sich immer mehr Menschen beteiligen, zuletzt 500 in der Innenstadt. Die Polizei, die wegen der Aktionen in der Innenstadt zunächst massive Präsenz demonstrierte, hat sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung zurückgezogen. (Nur noch Zivile!) Das Komitee der Ohne-Papiere hat Verhandlungen mit dem Bürgermeister durchgesetzt, die auch in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

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