Interview: Wege aus der Arbeitslosigkeit: Mitdrehen an der Abwärtsspirale?

"junge Welt" sprach mit Ronald Blaschke, Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz

vom 06.03.2002 (Wolfgang Pomrehn)

jW: Sie gehörten zu den Veranstaltern der Bundeskonferenz der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, die sich am Wochenende in Dresden traf. Sind Sie mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden?

Blaschke: Sehr sogar. Wir hatten uns zur Aufgabe gestellt, die letzten zehn Jahre Erwerbslosenbewegung und Sozialpolitik Revue passieren zu lassen, die natürlich nur im Kontext der europäischen Beschäftigungspolitik zu verstehen ist und über Strategien und Kampagnen zu sprechen.

Wir waren uns einig, daß es europaweit eine Tendenz gibt, immer mehr Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, sie in schlecht bezahlte Jobs zu zwingen. Das sieht man unter anderem an den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU. Florian Gerster, Arbeitsamtschef in spe, hat ja ganz klar gesagt, daß er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will – was im übrigen auch die Bundesregierung mit dem Segen fast aller Parteien plant. Das Ziel, so Gerster, soll die Absenkung der Bezüge der Arbeitslosen auf das Niveau der Sozialhilfe sein.

Wir haben nun in Dresden beschlossen, uns auf diesen Punkt zu konzentrieren, denn das wird eindeutig zu weiterer Verarmung führen. Geplant sind zwei, drei Aktionen. Zunächst im Mai zum DGB-Bundeskongreß, dann wird es im Sommer einen bundesweiten Aktionstag geben, und schließlich wollen wir ATTAC und die DGB-Jugend für eine gemeinsame Großaktion gegen Sozialabbau, Prekarisierung und die drohenden Verschlechterungen im Gesundheitswesen gewinnen. Voraussichtlich am 14. September 2002, also genau eine Woche vor der Bundestagswahl.

jW: Was halten Sie von der aktuellen Kombilohndebatte?

Blaschke: Eine Scheindebatte. Das viel gelobte Mainzer Modell hat de facto nur ganz minimale Wirkung gehabt. Die Personen, die damit untergebracht wurden, waren an ein paar Händen abzuzählen. Ein populistischer Schnellschuß, der allerdings andeutet, wohin die Reise gehen soll. Nämlich in die Einrichtung eines flächendeckenden Niedriglohnsektors.

jW: Ihr Kollege Christoph Rathert vom Arbeitslosenverband (ALV) hat sich neulich im jW-Interview positiv auf das 5000-mal-5000-Modell bei VW bezogen und gemeint, Tariflohn wäre für ostdeutsche Arbeitslose nicht so wichtig. Sehen Sie das ähnlich?

Blaschke: Nein, ganz im Gegenteil. Tariflohn ist gerade wichtig, um überhaupt die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn ich einen Arbeitslosen frage: »Würdest du für einen ordentlichen Tarif arbeiten?«, dann macht der das natürlich sofort. Und für einen westdeutschen Tarif noch viel lieber. Deswegen haben wir in Sachsen immer weniger junge Sachsen.

Der ALV Sachsen vertritt leider in manchen Fragen ungünstige Positionen. Zum Beispiel bei der Umsetzung von Sozialabbauvorhaben wie dem TAURIS-Projekt. Das hat sich das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit für ältere Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausgedacht. Diesen wird angeboten, freiwillig 56 Stunden im Monat zu arbeiten, wofür es zusätzlich zur Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zirka 77 Euro gibt. In Frage kommen alle möglichen Bereiche: Bausanierung, Flächensanierung, Reinigungs- und Putzarbeiten, Archivararbeiten im Museum und so weiter. Die Arbeitsplätze können bei sozialen Verbänden angesiedelt sein, aber auch im gewerblichen Bereich. Natürlich werden für die Beschäftigten, die für einen Hungerlohn arbeiten, auch keine Sozialabgaben gezahlt. Und dieses Projekt, dessen Folgen für reguläre Arbeitsverhältnisse man sich an fünf Fingern abzählen kann, wird vom ALV mit umgesetzt. Wir, das heißt die sächsische Armutskonferenz, sind dagegen gewesen, denn immerhin macht die Landesregierung keinen Hehl daraus, was ihr Ziel ist: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und für alle arbeitsfähigen Menschen nur noch eine gesenkte Sozialhilfe, das heißt 25 Prozent weniger als der derzeitige Regelsatz. Damit würde der Paragraph 25 des Bundessozialhilfegesetzes, in dem der Arbeitszwang vorgesehen ist, auf alle Langzeitarbeitslosen Anwendung finden.