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Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen (BAG-E)
Archiv
Eine nach Themen geordnete Übersicht über weitere Materialien, z.B. Artikel, Gesetze,
Flugblätter oder Stellungnahmen, findet sich in der Rubrik Materialien
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Hände weg von der Arbeitslosenhilfe - eine andere Arbeitswelt ist möglich
Aktionstag am 14.September in Köln mit Kundgebung der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen und anschließender Demo
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zum Herunterladen als rtf- und pdf-Dateien
- Einige Beiträge zum "Job-AQTIV-Gesetz" findet ihr auch in der
INFO Juli 2001
Nachschlag zur Arbeitslosenhilfe erkämpfen!
Weihnachts- und Urlaubsgeld zählen auch bei Arbeitslosenhilfe
(Alhi)!
Dies besagt ein Beschluss des Sozialgerichts Dortmund!
Um sich die Ansprüche zu sichern, muss gegen Alhi-Bescheide Rechtsmittel
eingelegt werden.
Warum und wie's gemacht wird, das steht im Flugblatt
aus der Arbeitslosenzeitung quer vom Juni 2001.
(Herunterladen
als rtf-Datei)
Mustervorlagen
zur Durchsetzung der Berücksichtigung von Einmalzahlungen für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe:
Das Ziel ist, alle Alhi-Bescheide, in denen Einmahlzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt wurden, nicht rechtskräftig werden zu lassen.
Nur dann bleiben Nachzahlungsansprüche erhalten, wenn das BVerfG zu Gunsten der ArbeitslosenhilfebezieherInnen entscheidet.
Hier gibt es jedoch eine Reihe von Möglichkeiten, von denen es abhängt, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen (s. Flugblatt quer).
Die KO-Stelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld hat hierzu eine kompakte und verständliche Übersicht veröffentlicht, mit deren Hilfe mensch sich orientieren und die richtigen Schritte einleiten kann.
Dieses zweiseitige Dokument kann hier als rtf-Datei heruntergeladen werden.
Den passenden Muster-Vordruck für die Durchsetzung der eigenen Ansprüche findet mensch schließlich bei der KO-Stelle unter http://www.erwerbslos.de zum Herunterladen.
Bag-E-Vorlagen
Betroffene, bei denen Alhi erstmals ab dem 24.05.00 bewilligt wurde und deren Bescheid schon älter ist als einen Monat, müssen einen Antrag nach § 44 SGB X auf Überprüfung bereits ergangener Bescheide stellen. (Das entspricht dem Muster-Vordruck Nr. 4 der KO-Stelle.)
Ein eigener Muster-Überprüfungsantrag der BAG-E (überarbeitet und unseres Erachtens verbessert) und im Falle einer Ablehnung der dazugehörige Muster-Widerspruch können hier eingesehen und als rtf-Datei heruntergeladen werden.
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