Bundesweites Treffen Juni 1999 - Protokoll

Protokoll des Treffens der Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) in Bodenrod/Ts. vom 18.-20. Juni 1999

Freitag, 18. Juni 1999

Anwesend waren 20 Initiativen aus 17 Städten. Nach der Klärung von organisatorischen Fragen wurde die Tagesordnung festgelegt:

• Bericht aus den Städten

• Aufarbeitung der Kampagne "Champagner `99"

• Nächste inhaltliche Schwerpunkte der BAG

• Strukturelle Probleme der BAG

• Euro-Marsch Informationen und Auswertung

• Existenzgeld

• Verschiedenes

Die Berichte aus den einzelnen Städten zeigte die Vielfältigkeit der Themen mit denen sich die Initiativen vor Ort beschäftigen. Neben der teilweisen Beteiligung an unserer eigenen Kampagne, handelte es sich um die Bildung von Aktionsbündnissen, Erwerbslosenbeiräten oder Sozialen Zentren, Flugblattverteilung zu aktuellen Themen vor Sozial- oder Arbeitsämtern, 1.Mai- und Euro-Marsch-Aktivitäten, Teilnahme an Armutskonferenzen, Aktionen gegen die Arbeitnehmerhilfe oder Arbeit statt Sozialhilfe-Projekten, Beschäftigung mit den aktuellen Kürzungsvorhaben der neuen Bundesregierung usw..

Von einem breiten Mobilisierungserfolg unter den Arbeitslosen kann momentan nicht gesprochen werden, die aktive Mitarbeit in den einzelnen Initiativen läßt sehr zu wünschen übrig. Dennoch ist von einer zwar kleinen, aber durchaus regen und kontinuierlich arbeitenden Erwerbsloseninitiativenbewegung auszugehen.

Samstag/Sonntag 19./20. Juni 1999

Für die Einschätzung unserer Kampagne lag ein selbstkritisches Papier vor, dessen Inhalt im großen und ganzen von den anwesenden Gruppen akzeptiert wurde. Die Befürworter der Kampagne gingen davon aus, daß es richtig war, nach einer gewissen Zeit des Regierungswechsels, den Versuch zu unternehmen die politisch Verantwortlichen unter Druck zu setzen. Dahinter stand auch die Hoffnung durch die Sogkraft von einigen gemeinsamen Aktionen vermehrt Arbeitslose mobilisieren zu können. Dies mißlang, was aber nach Meinung der Kampagnenbefürworter in der Öffentlichkeit keinen Negativeffekt hinterließ.

Kritiker der Kampagne sahen in der geringen Bereitschaft einzelner Städte die Kampagne zu tragen und in der ablehnenden Haltung der bundesweit agierenden Arbeitslosenzusammenschlüssen den Schlüssel zum teilweisen Mißerfolg unserer Aktionen. Die Initialzündung funktionierte nach Meinung der Kritiker auch deshalb nicht, weil wir den aktiven Gruppen, auf der Grundlage dessen, was sie tagtäglich machen, nichts anbieten konnten. Erst die eigene inhaltliche und organisatorische Stärke wird auch die anderen Bundesorganisationen bewegen sich unseren Aktivitäten anzuschließen.

An weiteren Einzelkritiken wurden genannt:

• wir haben es versäumt noch andere aktive politische Gruppen anzusprechen (z.B. Flüchtlingsinitiativen),

• für unseren Forderungskatalog fehlten die Begründungen und

• die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation war stellenweise nicht nachvollziehbar.

Aufgrund der Erfahrungen aus der Kampagne ergaben sich folgende Arbeitsschwerpunkte für unsere Tagung:
Mit welchen Inhalten beschäftigen wir uns weiter?
Welche Forderungen stellen wir auf?
Welche organisatorische Struktur brauchen wir dafür?
Wie lassen sich Arbeitslose organisieren?
Mit welchen politischen Gruppen/Initiativen können wir zusammenarbeiten?

Nach einer langen Diskussion einigten wir uns auf die Gründung von drei Kommissionen, die in der nächsten Zeit das Gerüst der BAG prägen sollen:

1. Sozialdemokratische Modernisierungskonzepte

   Mit der Machtübernahme von Rot/Grün auf Bundesebene kristallisiert sich immer stärker eine sozialpolitische Strategie heraus, die nicht nur die unter der CDU/FDP-Regierung vollzogenen Kürzungen im Sozialbereich beläßt, sondern darüberhinaus eine Politik vertritt, die einen systematischen Sozialabbau betreiben will, bei gleichzeitigem Ausbau von Zwangsmaßnahmen gegenüber Arbeitslosen und SozialhilfebezieherInnen. Dies bestätigte auch der Bericht von Michael (ALSO-Oldenburg) von einer Gesprächsrunde mit Riester und Hombach in Bonn. Für diese zählt nicht mehr die Arbeitslosenquote, sondern die Höhe des Beschäftigungsstandes. Nach dem Motto jede Arbeit ist besser, als keine Arbeit geht es nicht mehr um die Ausgrenzung eines Teiles der Arbeitslosen, aufgrund fehlender existenzsichernder Arbeitsstellen, als vielmehr um die Integration aller Arbeitslosen in irgendwelche Arbeitsgelegenheiten. Dies soll durch den Ausbau eines Niedriglohnsektors geschehen, besonders im Dienstleistungsbereich, für den eine künstliche Nachfrage produziert wird durch kontinuierliche Absenkung des Sozialeinkommens, um somit eine existentielle Notwendigkeit zu produzieren, damit solcherart Jobs angenommen werden müssen.

   Als inhaltliche Grundlage für die Diskussion in der Arbeitsgruppe dient das Schröder/Blair-Papier "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten". Unter der Fragestellung "Was ist so neu am Schröder/Blair-Papier?" soll nicht nur eine theoretische Einschätzung der zukünftigen sozialdemokratischen Sozialpolitik geleistet werden, sondern auch Ansätze eines praktischen Widerstandes (wie übersetzen wir unsere Einschätzungen in die Ämterpraxis, mit welchen Bündnispartnern können wir zusammenarbeiten usw.) gefunden werden.

   In dieser Gruppe arbeiten Karsten (Frankfurt/M), Ralf (Hilchenbach), Dieter (Berlin), Günter (Freiburg) mit, Frank (Frankfurt/M) ist Koordinator.

   Wer noch mitarbeiten will, kann sich direkt an Frank Jäger wenden: Tel.: 069/38997322, email: fjaeger@stud.uni-frankfurt.de

2. Schulungen und Aktionsvorschläge

   Hier soll es um eine Einschätzung der aktuellen Kürzungen im Sozialen gehen und um Vorschläge für eine bundesweite Aktion im Herbst.

   Die Beteiligten des Arbeitskreises setzten sich noch während unserer Tagung zusammen. Unter der thematischen Überschrift "Gegen Leistungskürzungen und gegen Zwangsbeschäftigung/Niedriglohn und Arbeitsdienst" soll in drei Schulungen (a. Sozialamt und Beschäftigung, b. Arbeitsamt und Beschäftigung und c. Arbeitslosenrecht für JobberInnen) zwischen Oktober und Dezember 1999 eine politische Einordnung vorgenommen, rechtliche Grundlagen erarbeitet und kampagnenfähiges Material erstellt werden. Auf der nächsten BAG-Sitzung geht es um eine begrifflich-inhaltliche Bestimmung von Arbeitsdienst, Niedriglohn usw. Außerdem sollen die Initiativen schriftliche Berichte über erzwungene Arbeitseinsätze in ihren Städten zusammenstellen (Material geht an Guido von der Arbeitslosenzeitung Quer).

   In dieser Gruppe arbeiten Patrick/Anke (Kassel), Günter (Freiburg), Guido (Quer, Oldenburg) ist Koordinator.

   Wer noch mitarbeiten will, kann sich direkt an Guido wenden: Tel.: 0441/9558449

3. Existenzgeld

   Auf dem Hintergrund einer verstärkten Diskussion zum Thema Existenzgeld innerhalb bestimmter linker Kreise, der Ergebnisse eines Existenzgeldkongresses in Berlin und der Notwendigkeit unsere Existenzgeldforderung innerhalb der Initiativenbewegung und in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren soll in diesem Arbeitskreis unsere Forderung inhaltlich und logisch diskutiert, deren Vermittlungsfähigkeit überprüft und eventuell eine Kurzfassung erstellt werden.

   In dieser Gruppe arbeiten Werner (Bremen), Harald (Frankfurt/M), Uwe (Oldenburg) ist Koordinator.

   Wer noch mitarbeiten will, kann sich direkt an Uwe wenden: 0441/16313

Auf der nächsten BAG-Sitzung sollen die drei Kommissionen Kurzinfos über ihre Arbeit geben.

Da zum 30.6. eine soziale Kürzungsliste, von Finanzminister Eichel zu erwarten ist, wurde Frankfurt/M (FALZ) und Berlin (Hängematten) beauftragt am gleichen Tag eine Presseerklärung an die wichtigsten Zeitungen und Presseagenturen zu verschicken. Dies könnte unter Umständen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen geschehen.

Nächstes BAG-Treffen sollte Anfang/Mitte September 1999 bei Ludwigsburg oder bei Kassel stattfinden. Die dortigen Gruppen kümmern sich um eine preiswerte und akzeptable Unterkunft.

Mit den drei Kommissionen konnte wieder eine inhaltliche Struktur der BAG geschaffen werden. Weiterhin offen bleibt die organisatorische Struktur. Nach dem Scheitern des ehrenamtlichen SprecherInnengremiums stellt sich die Frage des wie weiter? Präferiert wurden in der Diskussion festere Strukturen mit einem zentralen Büro, einem imperativen Mandat und einer bezahlten Stelle. Auch von einem möglichen festen Platz der BAG (geeignet auch für Tagungen und Schulungen) war die Rede (Walter aus Ludwigsburg). Da nicht mehr soviel Zeit zur Verfügung stand, mußte dieser Tagesordnungspunkt auf das nächste BAG-Treffen verschoben werden. Ralf (Hilchenbach) wird dann ein Diskussionspapier vorlegen.

Weiterer strukturelle Vorschläge waren:

• neue Initiativen, die zur BAG-Tagung kommen sollen Infomaterial erhalten,

• Gruppen, die früher mitgearbeitet haben, sollen persönlich angesprochen werden (für die Region Süd haben sich Freiburg und Ludwigsburg dazu bereit erklärt).

Zum Thema Euro-Marsch, Demonstration und Gegengipfel gab es kritische Berichte. Im Dezember 1999 soll es einen europaweiten Aktionstag gegen Billiglohn und erzwungene Arbeitseinsätze geben. Sobald darüber nähere Informationen vorliegen kann beurteilt werden ob wir uns als BAG daran beteiligen.
Der Vorschlag aus Frankreich (AC) für den Aufbau eines "europaweiten Netzwerkes für das Einkommen" wurde positiv aufgenommen. Allerdings gibt es doch erhebliche Unterschiede bei der Bestimmung dessen, was unter Existenzgeld zu verstehen ist. Eine deutsche Übersetzung der französischen Texte soll zur Verfügung gestellt werden. Auch hier erweist sich eine Internetvernetzung als vorteilhaft.

Veschiedenes:

• Vertreter für die Nationale Armutskonferenz sind: Thomas (Düsseldorf), Ralf (Hilchenbach) und Dietrich (Cottbus). Da Thomas abgetaucht ist übernimmt dessen Position Ottger (Frankfurt/M). Eine grundlegende Diskussion über unsere Rolle in der NAK soll auf einer der nächsten BAG-Treffen geführt werden.

• Eine Einladung des "Arbeitsausschußes der Gewerkschaftslinken"wurde angenommen. Da die Sitzungen im Frankfurter Raum stattfinden, übernehmen auch die dort ansässigen Gruppen den Kontakt.

• Das BAG-Konto befindet sich derzeit in Düsseldorf. Bis zum nächsten BAG-Treffen wird es eine Klärung geben wer das Konto übernimmt.

Protokollant: Harald (Frankfurt/M)