1. Ergebnisprotokoll

BAG-E Treffen vom 12.05. bis 14.05.2000 in Fulda

Freitag 12.05. (von Günter/Freiburg)

I. Städteberichte:

Oldenburg:

1. 1.) Kampagne: Kinder und Sozialhilfe
   Die Auswertung einer Fragebogenaktion zu diesem Thema ist weiter fortgeschritten, daraus soll eine Publikation entstehen. Eine Schlussfolgerung: momentane Situation bedingt den Ausschluss der Kinder aus vielen Freizeitaktivitäten, schulische Problem ergeben sich aus der laufenden Beschneidung einmaliger Beihilfen.
2. Ziel muss es sein, die Erhöhung von Pauschalen zu erreichen.
3. 2.) Kommunale Beschäftigungsgesellschaften
4. 3.) Trainingsmaßnahmen am Arbeitsamt nach § 48 Politische Gegenwehr gegen bestimmte Formen von (unnützen) Maßnahmen

Kassel:

1. 1.) Soziale Offensive bewegt sich mehr in Beratung und Kombilohnmodell
2. 2.) Beteiligung am Jenaer Flüchtlingskongress gegen soziale Ausgrenzung
3. 3.) Gratiszug - kostenlos nach Nizza - eine bundesweite Aktionseinheit
4. 4.) Lokale Aktionen gegen Kontrolleure in öffentlichen Verkehrsmitteln

Frankfurt a.M.:

Teil 1 - FALZ:

1. 1.) Arbeit vor Sozialhilfe - ein Initiativentreff in Frankfurt a.M., Veranstaltung im Club Voltaire. Beteiligt daran Chef des Verfahrens, ein IG-Metall-Vertreter und FALZ. In der Diskussion ging es auch um eine Begleitforschung.
2. 2.) 1. Mai: Beteiligung mit Stand (teilweise enttäuschend)
3. 3.) Das SGB wird immer mehr durchgezogen; der Druck nimmt zu. Zwei Formen: Trainingsmaßnahmen und Bewerbungszwang: Zunahme der Nachweise durch Vordrucke, Erwerbslose müssen darauf reagieren obwohl es oft sinnlos ist (dies gilt nicht rückwirkend, dazu ist ein Verwaltungsakt notwendig: nur bei begründeten Zweifeln im Einzelfall - siehe Durchführungsanordnung).
4. 4.) Angestrebte Teilnahme am Kirchentag in Frankfurt a.M.
5. 5.) Kleinaktion: Bundeswehr war aktiv im Arbeitsamt - dagegen ein Stand von uns

Teil 2:

Der DGB-Arbeitskreis arbeitsloser MetallerInnen macht verstärkt Stadtteilarbeit. Es wurde eine eigene Beratungsstelle eingerichtet. Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen für einen Aktionstag zwecks Ausweitung des Hessenpasses.

Pinneberg:

Hier wurde eine Auffanggesellschaft und ein freiwilliges Forum für ehrenamtliche Arbeit gegründet, dies erfordert eine größere Öffentlichkeitsarbeit für die beabsichtigten Ziele.

Ulm/Neu-Ulm:

Eine LAG-Sozialhilfe wurde für Baden-Württemberg gegründet. Eine erste Schulung mit Erfolg und großer Beteiligung durchgeführt. Ba-Wü ist Vorreiterin für Pauschalierungen im Sozialhilfebereich, was eine größere Beratung erfordert. Auch wurde die Kleidergeldpauschale für Schwangere bis zu 60 % gekürzt, was in Ulm und einigen anderen Städten auf kommunalpolitischer Ebene wieder gekippt werden konnte.

Siegen:

Schulbedarfszuschüsse am Sozialamt sind zu gering, da teilweise von den Schulen Markenartikel gefordert werden.
Vereinzelte Obdachlosenaktionen, aber im Augenblick noch isoliert - keine Bewegung.

Freiburg:

Durch starke personelle Engpässe derzeit Erwerbslosenarbeit auf das Nötigste beschränkt, d.h. weitere Zusammenarbeit mit der VETO (Verein der Erwerbsloseninitiativen Trinationaler Oberrhein) mit französischen und schweizer Erwerbslosen.
Angedacht: Internetprojekt für Erwerbslose, freier Zugang als Aufhänger, politische Betroffenenarbeit als inhaltlicher Füller. Mehr in Richtung soziales Zentrum, Zusammenarbeit mit GewerbeschülerInnen, RentnerInnen etc.
Für Spätsommer wieder Präsenz an den Ämtern geplant und Beteiligung an der bundesweiten Herbstkampagne.

Mecklenburg-Vorpommern:

Das Erwerbslosenparlament "Dau wat!" diskutiert den öffentlichen Beschäftigungssektor - Modellprojekt in Rostock. Es gibt neuerdings eine gewerkschaftlich orientierte Erwerbslosengruppe mit dem Namen GAP und ein Internetprojekt von Erwerbslosen. Der ALV diskutiert die Gründung einer GmbH zwecks Finanzierung.
Im Flüchtlingsbereich gibt es ein übergreifendes Konzept "Fluchtweg Ostseeraum" unter dem Einschluss des Baltikums und Polen. Die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" läuft weiter.

Bremen:

Hier geht es hauptsächlich um Sozialhilfethemen und kommunale Präsenz. Die Bremer Projektwerkstatt ein Überbleibsel der Aktionstage. Es wird immer mehr Leiharbeit vermittelt. Es gibt Verhandlungen über verbilligte Fahrkarten im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel - vielleicht entsteht hier etwas mehr Bewegung.

Samstag 13.05.

II. Diskussion in den AG's 1-3

(AG 1 und 2 Ergebnisse siehe Diskussion im Plenum)

Ergebnisse der AG 3 "Existenzgeld"

(von Harald/Frankfurt)

Bis zur nächsten BAG-Tagung soll mit der inhaltlichen Veränderung der Existenzgeldbroschüre begonnen werden:

Zum einen soll der Begriff Existenzgeld klarer gefasst werden und die bisherige Vermischung von utopischen Gedanken mit einem reformistischen Projekt in unserem Text berichtigt werden. Dazu wird ein entsprechendes Vorwort entworfen und missverständliche Stellen in der Broschüre verändert.
Zum anderen sollen neuere workfare-Konzepte und Praktiken in Deutschland und Europa in einem extra Kapitel gekennzeichnet und analysiert werden.
Weitere Überarbeitungsaspekte der Broschüre sind Thema auf der nächsten AG-Sitzung.

Angeregt wurde auch auf einer der nächsten BAG-Treffen einen Vertreter oder eine Vertreterin der BAG-SHI einzuladen, um mit ihm oder ihr über deren Existenzgeldkonzeption zu diskutieren.

Diskussion Plenum:

(von Carsten Berlin)

Zu II. Kurzzusammenfassung AG 3 (z.T. Wiederholung)

Die Broschüre zu Existenzgeld wird inhaltlich Überarbeitet. Die im Text verteilte Kapitalismuskritik wird gebündelt im Vorspann gesammelt und wird klarer formuliert werden. Mit den Protagonisten des Existenzgeld-Modells der BAG-SHI wird mit dem Ziel der Zusammenarbeit Verbindung aufgenommen, sofern eine Übereinstimmung in den Grundpositionen gefunden werden kann (-> Modell zur Umsetzung in diesem System (Berechnungsmodelle) oder Utopie, die eine Alternative beschreibt).

III. BAG-E Projekt (BMA Gelder)

• Gelder des BMA für Projekte Bundesweiter Erwerbslosenzusammenschlüsse:
  Guido hat die Anforderungen an eine förderungsfähige Projektbeschreibung vorgestellt und die aktuellen Ereignisse beschrieben. Inhaltliche Bedingung ist, dass sich dieses Projekt mit arbeitsmarktpolitischen Themen befassen muss und für den Gesetzgeber danach verwertbare Erkenntnisse vorliegen müssen. Wie diese Ergebnisse auszusehen haben ist nicht festgelegt. Es wird auch keine hohen Anforderungen an die Dokumentation und keine wissenschaftliche Begleitung geben, da der Projektzeitraum bis zum Ende des Jahres begrenzt ist und der finanzielle Rahmen zwischen 50.000 und 80.000 DM liegt.
  Die Höhe des gesamten Fördertopfes beträgt 240000,- DM, wobei für die Kampagne gegen Billiglohn und die Arbeitskonferenz in Bielefeld (16./17.6.) davon 50.000,- DM abgezogen werden, die über die Ko-Stelle beantragt werden.

• Es sieht es so aus, dass diese Gelder u.a. aus den Förderungen für Randgruppen abgezogen wurden. Durch diese Streichungen ist auch die BAG-SHI betroffen, die damit die Finanzierung für Veranstaltungen i.H.v. 5.000,- DM verloren hat. Es wurde sich darauf geeinigt, dass der BAG-SHI, die keine Förderung aus dem 240.000,- DM Topf erhalten kann, die Durchführung der geplanten Veranstaltungen ermöglicht wird. Dies soll auf dem nächsten Treffen des Runden Tisches besprochen werden (ggf. im Rahmen der Kampagne gegen Billiglohn).

• Das BAG-E Projekt soll in einer der nächsten quer vorgestellt werden. Außerdem soll es eine oder mehrere Sonderausgaben der quer geben, die das Projekt begleiten und auswerten. Diese Sonderausgaben werden im Rahmen des Projektes auch über den Kreis der derzeitigen quer-Leser hinaus verteilt (z.B. Ko-Stellen-Verteiler).

IV. BAG-E Organisation

• Angestrebt wird mehr Verbindlichkeit und kontinuierlicher Arbeit. Es wurde festgestellt, dass die Arbeit der AG's seit dem letzten Treffen nicht ausreichend war.
  Die Außenarbeit soll weiterhin dezentral, jedoch mit einer Initiative, die dazu Räume und Telefon zur Verfügung stellen kann, durchgeführt werden. Diese Initiative ist dabei jedoch finanziell und arbeitstechnisch zu entlasten.
  Danach wurde das von Freiburg erarbeitete und im Vorfeld überarbeitete Konzept besprochen.
• Für den Erhalt von Geldern, die für den Aufrechterhaltung bzw. die Aufrechterhaltung einer Struktur benötigt werden, muss ein Förderverein gegründet werden, da die BAG-E selbst keine Gemeinnützigkeit beantragen kann.
• Weiterhin ist es nötig, eine Mitgliederstruktur innerhalb der BAG-E zu schaffen, um einen klaren Rahmen zu stecken, wer als Mitglied nach außen auftreten kann. Diese Struktur könnte in einem schriftlichen Beitritt und einem Mitgliederbeitrag i.H.v. 3 DM pro Monat liegen. Dies schließt keine Initiative von der BAG-E aus, zeigt jedoch deutlich das Interesse am weiteren Bestehen der BAG-E und ggf. auch an einer Mitarbeit. Von Treffen und Abstimmungen soll dies aber niemanden ausschließen.
• Für die Struktur innerhalb der BAG-E muss das Konzept nochmals überarbeitet werden. Es ist noch zu Umfangreich. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung über ABM nicht möglich ist. Die Aufrechterhaltung einer Struktur nur über Projekte ist auch nicht sinnvoll, da dann eine kontinuierliche Arbeit an politischen Themen in dieser Struktur nicht möglich ist.
• Um eine Übersicht darüber zu bekommen, wer Interesse an einer kontinuierlichen Arbeit der BAG-E hat, werden alle Initiativen auf dem Verteiler von Bad Bevensen noch einmal angeschrieben und zum übernächsten Treffen eingeladen. Außerdem wird dabei das Projekt der BAG-E vorgestellt. Wenn dies möglich, ist sollen Gruppen, die das erste mal bei einem Treffen dabei sind, von 1 - 2 Personen besonders (z.B. mit Infomaterial) unterstützt werden, damit sie bei den teilweise chaotischen Diskussionen einen Überblick behalten und über die aktuellen Diskussionen hinaus einen Überblick über die Arbeit der BAG-E erhalten.
• Eine Alternative zum vorgestellten Orga-Konzept, das den Aufbau einer Struktur zugrunde legt und danach nach einer Finanzierung sucht, ist die Konstituierung einer Struktur im Rahmen des BAG-E Projektes. Dies könnte ein Anfang sein, der sich nach dem Ende des Projektes auch aufrechterhalten lässt. Nach außen hin könnte die BAG-E damit inhaltliche Positionen besetzen und die Kompetenz, die sowieso in den Initiativen vorhanden ist, nach außen tragen.
  Gegenargumente für diese Option waren, dass der Aufbau der Orga-Struktur anhand des Projektes nicht die für die BAG-E nötigen Strukturen schaffen kann. Es wurde vorgeschlagen, dass die Mittel, die nicht zwangsläufig für die Erarbeitung eines Projektergebnisses nötig sind, in den Aufbau der oben vorgeschlagenen Struktur fließen sollen, was natürlich wiederum dem Projekt zugute kommen würde. Zu bedenken sei, dass ein einzelnes BAG-E Projekt an sich nicht die verschiedenen politischen Schwerpunkte, die in den Initiativen vorhanden sind, nach außen tragen könne. Zwei verschiedene Projekte, die ein breiteres Interessenfeld abdecken könnten, sind mit der derzeitigen Arbeitskraft nicht leistbar.

Im folgenden gab es eine Kontroverse Diskussion um die beiden o.g. Ansätze und wie eine Projektbeschreibung aufgebaut sein sollte. (Dies lag vor allen Dingen an der gehetzten Diskussion, damit alle "wichtigen" Tagesordnungspunkte bis zum Abend abgehandelt waren, weil viele TeilnehmerInnen Samstag Abend abreisen wollten. [Anm. des Protokollanten und des Hg.]) Es konnte dabei kein inhaltlicher Konsens gefunden werden. Ergebnisse der Diskussion blieben somit sehr unklar und die offenen Punkte müssen beim nächsten Treffen wieder aufgegriffen werden.

Ergebnis:
Somit wurde letztendlich wurde beschlossen, dass Guido beim BMA eine Projektbeschreibung einreicht zur "Untersuchung von Grundsicherung und Kombilohn". Die Ergebnisse werden nur qualitativ ausgewertet, da die Kombilohn-Versuche längerfristig angelegt sind und auch für die Anfangsphase nur begrenzt Daten gesammelt werden können. Der Schwerpunkt der Beantragten Mittel sollen Sachmittel sein, die an der Untersuchung beteiligten Initiativen erhalten. Weiterhin sollte eine Konferenz eingeplant werden.

V. NAK

• Hinweis auf die Jahresbroschüre der NAK, die sich mit ???? beschäftigt.
• Innerhalb der NAK wird über die Erhebung von Beiträgen für die Mitglieder i.H.v. 300,- DM nachgedacht trotz Finanzierung durch das BMA. Dies werden wir nicht unterstützen. Die nächste EAPM (europ. Armutskonferenz) findet vom 23. - 26.11. in Madrid zu den Themen Beschäftigung, Frauen und Fortbildung statt.
• Zum Thema Dietrich Fischer sollte es ein Gespräch mit der NAK und gesondert auch mit der BAG-E geben, da der ALV Dietrich Fischer aus allen Positionen zurückgezogen hat. Der ALV muss als Mitglied dem DPWV über diesen einen Sitz in der NAK beantragen. Da er einen der Sitze der BAG besetzt hatte und damit Delegierter der BAG-E war wurde beschlossen, dass Dietrich Fischer nicht weiter Delegierter der BAG-E ist. Ebenso wurde beschlossen, dass Ralf Knogge, der bei den letzten BAG-E treffen gefehlt hat und dazu keine Erklärung abgegeben hat, obwohl er zum Thema NAK berichten sollte, nicht weiter Delegierter der BAG-E ist. Zu beiden Punkten gab es keine Gegenstimmen.
• Die Plätze der BAG-E werden im weiteren von Ottger und Dagmar (Frankfurt) wahrgenommen. Sollte Michael aus Oldenburg Interesse an der Teilnahme an den NAK-Treffen haben, so rückt er als Delegierter der BAG-E nach (keine Gegenstimmen).

VI. BAG Treffen

• Das nächste Treffen findet Mitte August in oder bei Frankfurt statt. Es findet im kleineren Rahmen statt und wird sich nur mit der Organisation innerhalb der BAG-E und dem Projekt befassen.
• Das übernächste Treffen findet Ende September in Leipzig oder alternativ wieder in Fulda statt (Fulda ist jetzt festgelegt, Hg.). Zu diesen größeren Treffen werden alle Initiativen, die bereits an einem Treffen der BAG-E teilgenommen haben, angeschrieben und, wenn möglich, angesprochen. Zusätzlich zur Einladung erhalten sie ein Infopaket.
• Die Einladung erscheint auch in der quer mit Hinweis auf zu bestellende Materialien.
• Außerdem soll eine neue Selbstdarstellung der BAG-E mit einem Verweiß auf die Unterschiede zur alten BAG-E erstellt werden.

VII Sonstiges

Präsens der BAG-E auf der Konferenz des Runden Tisches in am 17./18.06. in Bielefeld: Aus dem Plenum beabsichtigen genug Anwesende nach Bielefeld zu fahren, um die Teilnahmen an allen Arbeitsgruppen sicherzustellen.

Nachtrag Samstagabend / Sonntagmorgen

Zu III. und IV.

Da während der Diskussion des Plenums zwar alle Beschlüsse gefasst wurden, jedoch inhaltlich noch viele Fragen offen waren, wurden einige dieser Punkte im nachhinein (von einer kleineren Gruppe) noch ausgearbeitet. Insbesondere wurden die Ziele, die im Projektantrag vermittelt werden sollten, noch einmal zusammengefasst und ergänzt, damit Guido einen entsprechenden Antrag beim BMA einreichen kann. Außerdem wurden die Vorstellungen für eine Orga-Struktur noch einmal diskutiert, damit das Orga-Konzept bis zum nächsten Treffen sinnvoll überarbeitet werden kann.

(12.06.00, hg. Frank/Frankfurt - verteiler@bag-erwerbslose.de)