Protokoll des kleinen BAG-E Treffens am
03. und 04. November 2001 in Frankfurt

Inhalt:

1. Diskussion: Die organisatorischen Perspektiven und die politischen Möglichkeiten
2. Die Konsequenzen für unsere praktische Arbeit
3. Die Präsenz der BAG-E in den diversen Gremien und Projektarbeit
4. Der nächste Schritt

1. Diskussion: Die organisatorischen Perspektiven und die politischen Möglichkeiten

Diese offene Diskussion umfasste ein sehr breites Themenfeld.

Die Teilnehmerinnen stimmten darin überein, dass auch in einer Zeit organisatorischer Flaute der Bedarf an einem Zusammenschluss unabhängiger Erwerbsloseninitiativen besteht, der in der Lage ist einen systemkritischen Ansatz zu verfolgen und aufgrund seiner politischen Unabhängigkeit kein Blatt vor den Mund nehmen muss. Die in unserer Plattform und nachfolgenden Arbeiten festgeschriebenen Analysen, die politischen Grundpositionen und Forderungen repräsentieren das politische Selbstverständnis der Aktiven und UnterstützerInnen und sollen auch weiterhin als Arbeitsgrundlage dienen.

Die künftigen Felder der politischen Auseinandersetzungen und ihre Relevanz für Erwerbslose und Marginalisierte auf dem Arbeitsmarkt - genannt wurden hier das "Job-AQTIV-Gesetz", "MOZART" und die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die differenzierten an Intensität zunehmenden "workfare-Maßnahmen" auf regionaler Ebene aber auch der nahende Wahlkampf - erforderten geradezu eine Ausweitung der BAG-E Aktivitäten.

Diesen ambitionierten Erwartungen einer notwendigen Intensivierung der politischen Arbeit stand jedoch eine nüchterne Einschätzung unseres tatsächlichen Potentials gegenüber: Der Kreis der Aktiven ist kleiner geworden und die meisten sind stark in die Initiativen- und Beratungsarbeit vor Ort eingebunden. Mittel und Möglichkeiten zur Beschäftigung einer hauptamtlichen Kraft oder zur Finanzierung der notwendigen Arbeitsmaterialien haben wir nicht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unter diesen Umständen beispielsweise eine bundesweite Koordination von Kampagnen nicht möglich ist. Die gegenwärtige Mobilisierungsschwäche in unseren Zusammenhängen ist ein wesentlicher Grund für diesen Zustand und sie blockiert zudem den Zugang neuer UnterstützerInnen. Selbst der inhaltlichen Arbeit, die einen regelmäßigen Austausch voraussetzt und viel Vorbereitungszeit in Anspruch nimmt, sind unter diesen Vorzeichen sehr enge Grenzen gesetzt.

Da auf absehbare Zeit keine Verbesserung dieser Situation zu erwarten ist, wurde der Rahmen abgesteckt, in dem die Arbeit und die inhaltlichen Schwerpunkte der BAG-E mit Blick auf die vorhandenen Organisationsstrukturen realisiert werden soll.

Als Leitlinien wurden genannt:

• Die BAG soll als "Mitfahrzentrale" für gemeinsame Themenarbeit von Inis nutzbar gemacht werden, d.h. als Informationsdrehscheibe über Projektarbeit der Gruppen informieren, und somit Kontakte zwischen den Gruppen mit gleichen Arbeitsschwerpunkten ermöglichen. Berichte über Aktionen und die Übermittlung von Material (z.B. Flugis) könnten als Initialzündung für andere Gruppen dienen und würden dort die Arbeit erleichtern.
• Die konkreten Arbeitsschwerpunkte sollen auf lokaler Ebene konzentriert werden. Über die kontinuierliche Information der BAG-E über die Projekte und Aktivitäten vor Ort können die politischen Inhalte thematisiert und transportiert werden. Die Voraussetzung dafür bietet die gemeinsame Plattform mit den programmatischen Grundpositionen und Forderungen sowie das politische Selbstverständnis als Gruppe mit einem systemkritischen Ansatz.
• Wenn das nötige Mobilisierungspotential gegeben ist, sollte die BAG wieder in der Lage sein, überregional Initiativen zu vertreten und Aktionen zu koordinieren.
  Damit ist jedoch eine Situation gemeint, die nicht nur durch die Erhöhung des äußeren Drucks (z.B. Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen) gekennzeichnet ist, sondern in der eine Mobilisierung bei den Betroffenen über das übliche Maß hinaus bereits stattgefunden hat. Nur in einer solchen Lage ist unseres Erachtens die Planung und Durchführung von überregionalen Aktionen oder einer Kampagne unter BAG-E Koordination erfolgversprechend und förderlich für die Erweiterung der Strukturen, denn sonst droht die Gefahr, dass sich weinige Aktive in aussichtslosen Kämpfen "auspowern".
• Ein jährliches Bundestreffen soll den persönlichen Austausch, die Ausrichtung der inhaltlichen und politischen Arbeit und die Legitimation der Aktiven gewährleisten.
• Die Präsens der BAG-E in wichtigen überregionalen Gremien soll erhalten werden.
• Unter den gegebenen Voraussetzungen können keine Kampagnen und keine kontinuierliche Medienarbeit auf Bundesebene durchgeführt werden (s.o.).

2. Die Konsequenzen für unsere praktische Arbeit

• Durch die Verbesserung des Informationsflusses und eine effektivere Vernetzung der Gruppen können die oben formulierten Kernaufgaben im Wesentlichen geleistet werden, ohne die schwachen personellen Strukturen zu überfordern. Hier gilt es vor allem, die Kommunikation über den Verteiler zu intensivieren. Eine qualitativ verbesserte BAG-E INFO und eine aktuelle Homepage sollen den Austausch und einen gezielten Zugriff zu Informationen gewährleisten und gleichzeitig die Außenwirkung verbessern. Auch der begrenzte Postversandt der INFO soll wieder aufgenommen werden, um auch diejenigen zu erreichen, die keinen Zugang zum Internet haben. Damit diese Aufgaben für den Verteiler leichter zu bewältigen sind sollen Infos und Materialien möglichst so eingereicht werden, dass sie ohne redaktionelle Überarbeitung verwertbar sind. Bestimmte Aufgaben sollen vom FALZ unterstützt werden. Die unterstützenden Personen und Gruppen sollen die Sammlung und Versendung von relevantem Material in ihren regelmäßigen Arbeitsablauf einplanem. Im Rahmen der Informationsverarbeitung und -weiterleitung soll die Zusammenarbeit mit der quer ausgebaut werden, auch um inhaltliche Überschneidungen zu vermeiden.
• Mit Hilfe eines Werbebanners, das in der linken Presse veröffentlicht werden soll, wollen sich die BAG-E und die quer als Sprachrohr für die Position der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen vorstellen und sich als Ansprechpartner anbieten, um unseren Aktivitäten und politischen Anliegen eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen.
• Da einige Gruppen ihre BAG-E Aufgaben einschränken müssen, konzentriert sich die institutionelle Arbeit (leider) weitgehend auf die Aktiven in Frankfurt. Das FALZ wird demnach weiter als Kontaktadresse fungieren und in begrenztem Umfang die Repräsentanz in den Gremien bzw. den Kontakt zu diesen gewährleisten. Auch der Verteiler sitzt weiterhin in Frankfurt. Diese räumliche Nähe sollte zumindest den Austausch und die gegenseitige Unterstützung befördern.

3. Die Präsenz der BAG-E in den diversen Gremien und Projektarbeit

• Der Zusammenschluss linker Gerwerkschafter(Innen)
  Der gegenwärtige Arbeitsschwerpunkt der Gewerkschaftslinken (Tarifpolitik) bietet nur wenige inhaltliche Anknüpfungspunkte für die BAG-E. Die Mitarbeit dort wird daher zunächst ausgesetzt und kann bei Bedarf wieder aktiviert werden.
• Die Nationale Armutskonferenz (NAK)
  Zurzeit ist eine angemessene Vertretung der BAG-E Positionen innerhalb der NAK kaum gewährleistet. Das äußert sich beispielsweise auch in einer unzureichenden Kooperation mit den in der NAK vertretenen Bundesarbeitsgemeinschaften. Diese mangelhafte Gremienarbeit, soll nach Rücksprache mit den Beteiligten mittelfristig durch eine Neuorganisierung der Zuständigkeiten behoben werden.
• Existenzgeld
  Im Oktober hat ein Exgeld-Treffen mit Aktiven und Insidern stattgefunden. Dort wurde ein Positionspapier entworfen. Es wurde vereinbart im nächsten Jahr eine größere Tagung mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Gruppen zu veranstalten, von denen eine potentielle Unterstützung zu erwarten ist. Hier soll eine Abschätzung der Wirksamkeit der Exgeldforderung vorgenommen werden. Je nach Verlauf dieser Tagung wird ein Kongress in Erwägung gezogen.
• Der Runde Tisch der Erwerbslosenzusammenschlüsse (RT)
  Neben den bundesweiten Zusammenschlüssen, von denen der ALV nur durch einen Vertreter aus MeckVoPo vertreten ist, hat die Repräsentanz der regionalen VertreterInnen dort deutlich zugenommen.
  Arbeitsschwerpunkte seit der Tagung in Bielefeld 2000 sind u.a. "MOZART", "Job-AQTIV", Leiharbeit, Pauschalierung und EU-Beschäftigungspolitik. Um sich einen Überblick über die Ämterpraxis zu verschaffen, wurde die Anfertigung von regionalen Berichten zu den Themen Arbeitsvermittlung in den Bundesländern und "MOZART" vereinbart. Bislang brachte diese Initiative jedoch nur wenig Ergebnisse und wurde deshalb verlängert. Nach Einschätzung unserer Vertreter wurden am RT bislang kaum Fortschritte bei der inhaltlichen Arbeit gemacht. Ein deutliches Eingreifen des Gremiums in die politische Debatte sei kaum zu erwarten.
  Als eine Konsequenz der Absage der in Bielefeld geplanten Kampagne wird vom 09. bis 11. Februar 2002 in Dresden eine Arbeitstagung veranstaltet. Hier soll es um eine Bilanz der Erwerbslosenproteste, die künftigen Möglichkeiten und das Mobilisierungspotential für politische Arbeit sowie die Perspektiven für den Protest gehen.
• Euromarsch
  Nach einem Kurzbericht über das Treffen der Bundeskoordination Euromarsch am 15. und 16.09. in Köln und die geplanten Aktivitäten, wurde vereinbart, den Kontakt zu Euromarsch weiter über die Ini in Mannheim laufen zu lassen und die Aktionen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

4. Der nächste Schritt

Neben der optimierten Kooperation in unseren bescheidenen Strukturen von der wir eine bessere Außenwirkung erwarten, ist die Frage nach einem erfolgreichen Bundestreffen für die BAG-E von entscheidender Bedeutung. Da die BAG-E durch die Aktivitäten der einzelnen Gruppen vor Ort lebt, ist die Beteiligung von neuen oder bereits bekannten Gruppen und Initiativen oder deren konkrete Unterstützung ein erklärtes Ziel.
Eine Festlegung auf einen baldigen Termin erscheint uns jedoch in der gegenwärtigen Situation noch nicht sehr sinnvoll. Eine Entscheidung darüber soll daher frühestens nach der Arbeitstagung der Erwerbslosenzusammenschlüsse im Februar in Dresden (s.o.) fallen, nach der wir eine Neueinschätzung der politischen Perspektiven vornehmen wollen.

Protokoll:
Frank Jäger