Protokoll des BAG-E Treffens vom 10. bis 12.09.1999 in Herrenberg

I. Bericht aus den Städten

Die übereinstimmende Einschätzung aus den Städten zeigte, dass z.Zt. eine größere Mobilisierung zu Protesten oder Kampagnen nicht möglich ist. Das wurde z.B. an den bereits durchgeführten Aktionen gegen das Sparpaket der Regierung deutlich. Auch die Lage in den einzelnen Initiativen hat sich seit dem letzten Treffen eher verschlechtert. Ein Rückgang der AktivistInnen kann als allgemeiner Trend festgestellt werden.

Um dieser Situation gerecht zu werden, wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen die politische Strategie neu zu diskutieren (s. II.).

II. Infos und Diskussion über die Arbeit der AG'en

1. Das bereits erarbeitete Konzeptpapier der AG 1 "Modernisierung" wurde vorgestellt und diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass besonders die Bevölkerungsgruppen unterhalb der "Neuen Mitte" von den sozialdemokratischen Modernisierungskonzepten betroffen sind. Neben einem neuen Konzept der Vermittlung von Politik sind hier vor allem der Abbau von Rechtsansprüchen und die Hervorhebung von Pflichten zu nennen ("Eigenverantwortung"), die mit einer Verschärfung von Leistungszugangskontrollen, Leistungskürzungen und Zwang einhergeht. Außerdem steht die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine restriktive Arbeitsmarktpolitik (mit Lohndumping) im Mittelpunkt der Modernisierung. Das Ziel dieser Maßnahmen ist ein "schlanker Staat" (Abbau von Personal und Leistungen) und die Verlagerung hin zum Ehrenamt und der und der eigenverantwortlichen Organisierung der Bürgergesellschaft. Die neoliberale Standortpolitik der Konservativen wird im Prinzip fortgesetzt.

   Das Papier der AG 1 soll noch überarbeitet werden und wird dann über den Verteiler veröffentlicht.

2. Die AG 2 "Widerstand organisieren" stellte ihr Konzept für die Arbeitstreffen Ansprüche durchsetzen vor. Geplant sind drei Arbeitswochenenden zum Thema Sozialhilfe (30./31.10 in Darmstadt), Arbeitsförderungsrecht (20./21.11. in Kassel) und Arbeitsrecht für JobberInnen und MigrantInnen (4./5.12. in Oldenburg). Nähere Infos dazu sind aus der quer vom Oktober 1999 (S. 2) zu entnehmen.

3. Die AG 3 "Existenzgeld" berichtete, dass das Konzept des Ex-geldes gerade in anderen linken Zusammenhängen z.T. schwer zu vermitteln ist (wurde z.B. beim Fels-Ex-Geld-Kongress im Frühjahr in Berlin deutlich). Es wurde betont, dass gerade die theoretische Begründung dieser Forderung noch nicht abgeschlossen ist und einer Ergänzung bedarf. Neue Aspekte wurden in die Diskussion eingeführt um die theoretischen Schwachstellen der Existenzgeldforderung zu identifizieren und als Resultat, die alte Existenzgeldforderung, aktualisiert auf unserem heutigen inhaltlichen Niveau neu zu formulieren (ein Entwurf wird bis zum nächsten Treffen fertiggestellt).

III. Ergebnisse der Abschlussitzung

1. Die Bielefelder Unterschriftenaktion gegen das Sparpaket soll unter dem Namen der BAG-E anlaufen. Die Vorlagen werden entsprechend verändert und können über den e-mail-Verteiler angefordert werden oder von der homepage der Bielefelder heruntergeladen werden (http://www.planet-interkom.de/bielebuendnis/ bbhome.htm)
2. Die Debatte über die künftige Struktur der BAG-E wurde fortgesetzt. Es wurde versucht die bisher wenig zielgerichtete Diskussion durch eine genauere Gliederung der für uns entscheidenden Punkte zu kanalisieren:

   1. Die BAG-E (neu) befindet sich in der Phase der programmatischen Formation. Um im größeren Stil neue Initiativen zur Mitarbeit zu gewinnen müssen das politische Profil und die Arbeitsschwerpunkte deutlich hervortreten. Das bedeutet eine intensive inhaltliche Arbeit und die Entwicklung von eigenen Projekten und Konzepten für den Widerstand. Eine selbstkritische Analyse zeigt jedoch, dass unser gegenwärtiges Potential nicht ausreicht, um diesem Anspruch gerecht zu werden (zu wenig aktionsfähige Gruppen, die Kapazitäten haben, um die BAG-E in der Entwicklung zu unterstützen eine Außenwirkung zu entfalten; VertreterInnen von Beratungsstellen sind häufig nicht in der Lage, eine solche Anstrengung zusätzlich zur Beratungsarbeit zu leisten).

      Ein Zuwachs an aktiven Gruppen soll zunächst durch die gezielte Information und Einbindung von Initiativen geleistet werden, die bereits an vergangenen Treffen beteiligt waren bzw. die aus unserem näheren Umfeld sind und zu denen es Kontakte gibt oder gab.

      Dazu wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen und beschlossen:

      • Mit Hilfe der Teilnehmerlisten von vergangenen Treffen und der gezielten Auswahl von bekannten Initiativen soll ein neuer Adressenverteiler zusammengestellt werden (auch die autonomen Frauenzusammenhänge sollen wieder darin aufgenommen werden; z.B. KALZ). Eine Infomappe mit einer Selbstdarstellung und der Vorstellung unserer Projekte und Ziele soll bis November erstellt und über diesen Verteiler versendet werden (Harald und Frank FALZ). Guido übernimmt die Darstellung des "Schulungsprojektes" (AG 2), der europäischen Koordination bzw. Situation und der Förderung der Selbstorganisation (s.u.).
      • Eine Aufteilung der Zuständigkeiten für Regionen wurde beschlossen, die ermöglichen soll alte Kontakte durch persönliche Ansprache neu zu beleben und bekannte Gruppen zur Mitarbeit und zur Teilnahme am nächsten Treffen zu gewinnen.

      Um die folgenden Regionen kümmern sich:
      Süden (BaWü u. z.T. Bayern) - KO-Stelle BaWü zusammen mit Freiburg
      Mitte (Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland, ggf. Thüringen) - FALZ
      Berlin - Carsten (Hängematten)
      NRW + Kotbus und Hannover - Rolf, Bielefeld
      Weser-Ems-Region - ALSO
      Schleswig Holstein - Kiel (wird von ALSO nachgefragt)
      Mek-Vopo, neue Bundesländer - ALSO fragt bei Holger Wegener nach, ob es möglicherweise interessierte Gruppen geben könnte.

      • Die Selbstorganisation von Gruppen soll durch Artikel in der quer gefördert werden. In Zukunft sollen bestehende Inis dort eine Gelegenheit zu einer Selbstdarstellung erhalten und ihre Arbeit darstellen. Neue Gruppen erhalten so Hilfestellung beim Aufbau und Einblick in Organisation und Struktur von Initiativen. Die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme soll eine persönliche Unterstützung durch bestehende Inis gewährleisten.

   2. Die Pressearbeit wird von AG 1 (Günter, Carsten, Dieter Hoch und Frank) mit Unterstützung vom FALZ übernommen. Es soll gewährleistet sein, dass die BAG-E schnell zu aktuellen Vorgängen öffentlich Stellung bezieht. Wenn es die Zeit erlaubt oder die Umstände es erfordern soll eine inhaltliche Kurzabstimmung über den e-mail Verteiler organisiert werden.
   3. c) Die Bestehenden AGs werden weiter inhaltlich arbeiten und ihre Ergebnisse über den Verteiler herausgeben.
   4. d) Der e-mail Verteiler (Frank) wird aktualisiert und steht für die Verbreitung von Material und Diskussionen zur Verfügung. Eine intensivere Nutzung wird angeregt.
   5. e) Der bisher positiv bewertete Kontakt zum Zusammenschluss linker Gewerkschafter(Innen) soll intensiviert werden. Eine Teilnahme (auf dem Podium) an deren Kongress im Dezember (3./4.) in Stuttgart wird von Harald und Uwe in Betracht gezogen.

3. Europaarbeit: Guido berichtete über das europäische Erwerbslosenparlament und wies auf ein europaweites Treffen des AC am 13./14.10. in Brüssel hin (Themen Netzwerk f. Einkommen, Perspektiven Euromarsch, Austausch ...). Die Teilnahme von Vertretern deutscher Inis an solchen Treffen sollte gewährleistet sein. Eine Koordinierung zwischen den deutschen Verbänden zur Absprache der europaweiten Kontakte bzw. Kooperation wäre hierfür die Voraussetzung. Eine "europäische Vertretung" der BAG-E etc. allein durch Mitglieder der Europäischen Märsche wurde vom Plenum abgelehnt. Es wurde beschossen, dass von der ALSO (u. Guido) in Absprache mit Andreas (Mannheim) eine Initiative für ein abgestimmtes Vorgehen der Verbände auf europäischer Ebene gestartet wird.

4. Auch wenn eine engere Zusammenarbeit mit der KO-Stelle in Bielefeld auf Grund deren Ausstattung und Möglichkeiten gewisse Vorteile und eine Bündelung der Kräfte mit sich bringen könnte, kommt das wegen der vergangen Differenzen und der momentanen Politik der KO-Stelle z.Zt. nicht in Frage (Eindruck d. Plenums). Dennoch sollte eine Kooperation (z.B. am Tag der Arbeitslosen) nicht kategorisch ausgeschlossen sein und im Einzelfall in Absprache kritisch geprüft werden.

5. Das nächste BAG-E Treffen soll Ende Januar bei Kassel stattfinden (die KAI versucht es zu organisieren). Da die vorgesehene Einrichtung recht teuer ist (ca. DM 120 pro Person) soll zunächst geprüft werden in wie weit Zuschüsse die Kosten auf ein akzeptables Maß reduzieren können. Wenn das nicht möglich sein sollte, wird das FALZ von der KAI informiert. Das FALZ wird dann versuchen eine andere Ini zu finden, die das nächste Treffen organisiert.

   Um die Anfahrtszeiten und die Fahrtkosten bei BAG-E Treffen zu senken, wurde angeregt eine MitfahrerInnen-Börse über den e-mail Verteiler ins Leben zu rufen. Tips über Mitfahrgelegenheiten könnten dann auch einfach bei den Organisatoren abgefragt werden.

6. Zum Abschluss wurde einstimmig beschlossen, das zu erwartende finanzielle Defizit dieses Treffens mit Mitteln aus der BAG-E Rücklage abzudecken.

Frank Jäger